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Alt 01.12.2007, 10:49   #26
Curt The Cat
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Zitat von Ralf Hagelstein Beitrag anzeigen
Curt The Cat,

das ist so nicht richtig.

Im PersAuswG steht in § 1:



Fraglich ist hier im Zusammenhang, ob die ARGE eine "zur Prüfung der Personalien ermächtigte Behörde" ist.
Hm... und wo kann man feststellen, welche Behörde ermächtigt ist? Mal ganz abgesehen von der ARGE. Ich bin da noch nicht fündig geworden...




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Alt 01.12.2007, 15:44   #27
Anselm Querolant
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Zitat von Curt The Cat Beitrag anzeigen
Hm... und wo kann man feststellen, welche Behörde ermächtigt ist? Mal ganz abgesehen von der ARGE. Ich bin da noch nicht fündig geworden...


Stich- und Suchwort: Legitimationspflicht

Hier ein erste Anlaufpunkte bunt gemischt...
http://de.wikipedia.org/wiki/Eingriffsrecht
http://de.wikipedia.org/wiki/Identit...tellung_(Recht)

http://www.landesrecht.brandenburg.d....c.14184.de#12
http://www.inneres.sachsen-anhalt.de...ad/sog_lsa.pdf

http://bundesrecht.juris.de/persauswg/__1.html

Dass die ArGe zur eine zur Prüfung der Personalien berechtigte Behörde ist (Nicht aber deren Außendienst, der müsste dazu die Polizei hinzuziehen.) ergibt sich aus der Tatsache, dass zur Gewährung von (hier) ALGII die Identität des Anragstellers sicherstellen und (bei Antragsabgabe) prüfen muss.

Gruß, Anselm
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Alt 01.12.2007, 15:47   #28
Curt The Cat
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@Anselm

Danke!


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Alt 02.12.2007, 13:50   #29
Logan
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Logan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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vlt. hilft die allgemeine Ausweispflicht weiter. Jeder Bürger/in ist dazu verpflichtet (frag mich nicht nach dem §§) seinen Personalausweis mit sich zu führen!

Und auf verlangen gegenüber jedem anderen Bürger/in vorzuzeigen, aber müssen muß das keine/r. Außer gegenüber der Staatsgewalt Polizei und Co.
Bei nicht mitführen kann man zu einem Ordnungswidrigkeitverfahren verdonnert werden.

Aber zwingen kann man dazu ja keine/n.


Bei Dienstausweisen mag das anders sein :)
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"Ich habe dieses Schiff gebaut damit ich mich zur Ruhe setzen kann. Auf einer tropischen Insel.
Voller ... nackter Weiber. Das ist der Zefram Cochrane, den ich kenne, das ist seine Vision. Der andere Kerl von dem Sie immer reden, diese historische Figur, ist mir nie begegnet."
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Alt 02.12.2007, 14:08   #30
Lothenon->Emailproblem
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Lothenon
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Zitat von Logan Beitrag anzeigen
vlt. hilft die allgemeine Ausweispflicht weiter. Jeder Bürger/in ist dazu verpflichtet (frag mich nicht nach dem §§) seinen Personalausweis mit sich zu führen!
Irrglaube. Man ist zwar verpflichtet, einen Ausweis zu haben, jedoch muss dieser nicht mitgeführt werden.

Zitat von Logan Beitrag anzeigen
Bei nicht mitführen kann man zu einem Ordnungswidrigkeitverfahren verdonnert werden.
Nicht wirklich. Wenn Du Deinen Ausweis nicht mit hast, dann wirst Du entweder nach hause begleitet oder musst Dich später mit dem Ausweis auf der Wache melden, sofern nicht anderweitig Deine Personalien ermittelt werden können.
Und selbst die Polizei darf nichtmal aufs gerate wohl den Ausweis verlangen.
__

Kapitalismus ist Egoismus zum System erhoben. (Gerald Dunkl)

Aktuelle Rechtsprechung des BSG zu § 22 SGB II - Leistungen für Unterkunft und Heizung (PDF)
von Wolfgang Eicher, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht
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Alt 02.12.2007, 14:08   #31
Ludwigsburg
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Zitat von Logan Beitrag anzeigen
Jeder Bürger/in ist dazu verpflichtet (frag mich nicht nach dem §§) seinen Personalausweis mit sich zu führen!
Das ist definitiv falsch!

Man muß sich ausweisen können - aber das kann man auch mit mit was Anderem!
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Alt 02.12.2007, 14:09   #32
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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In Anselms Beitrag steht alles was man dazu wissen muss
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Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 02.12.2007, 14:15   #33
biddy
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Zitat:
Ausweispflicht

Deutsche, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen und diesen auf Verlangen einer zur Überprüfung berechtigten Person vorzulegen.
Die Ausweispflicht ist in § 1 Absatz 1 des Gesetzes über Personalausweise (PersAuswG) gesetzlich verankert.
Wer es unterlässt, einen Ausweis auf Verlangen einer zuständigen Stelle vorzulegen, handelt ordnungswidrig.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Die Ausweispflicht umfasst nur die Pflicht, einen Ausweis zu besitzen, nicht die Pflicht, einen Personalausweis bei sich zu führen.
Allerdings können die Ordnungsbehörden und die Polizei nach den Polizei- und Ordnungsgesetzen der Länder unter bestimmten Voraussetzungen eine Person festhalten und zur Dienststelle bringen, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.
Wer die Staatsgrenze aus oder nach Deutschland überqueren will, muss dagegen einen Pass mitführen (§ 1 Absatz 1 Passgesetz, PassG). Für immer mehr Länder wurde die Passpflicht jedoch abgeschafft oder der Personalausweis als Passersatz zugelassen.
http://www.rechtslexikon-online.de/Ausweispflicht.html
__


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Alt 02.12.2007, 14:15   #34
Logan
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Ort: Wismar
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Logan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Lächeln

Zitat von Lothenon Beitrag anzeigen
Irrglaube. Man ist zwar verpflichtet, einen Ausweis zu haben, jedoch muss dieser nicht mitgeführt werden.

Nicht wirklich. Wenn Du Deinen Ausweis nicht mit hast, dann wirst Du entweder nach hause begleitet oder musst Dich später mit dem Ausweis auf der Wache melden, sofern nicht anderweitig Deine Personalien ermittelt werden können.
Und selbst die Polizei darf nichtmal aufs gerate wohl den Ausweis verlangen.
Das meinte auch auch mit

Zitat:
Aber zwingen kann man dazu ja keine/n.
;):)
__

"Ich habe dieses Schiff gebaut damit ich mich zur Ruhe setzen kann. Auf einer tropischen Insel.
Voller ... nackter Weiber. Das ist der Zefram Cochrane, den ich kenne, das ist seine Vision. Der andere Kerl von dem Sie immer reden, diese historische Figur, ist mir nie begegnet."
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Alt 02.12.2007, 14:41   #35
MenschMaier->Emailproblem
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MenschMaier
Standard Ausweis

moin
Also ich sitz als "Kunde" auch ganz gerne mal im leeren Büro eines SB. Gerade im WInter ist es auf den Gängen so voll, zugig und ungemütlich. So ein Büro, meist nicht abgeschlossen, ist da doch der bequemere Warteort Meist steht da sogar ein Aschenbecher und das ist doch ein tolles Seviceangebot.
Bin ich dann Mitarbeiter?
Also ich denke, im Normalfall kennt man sich, diese SB,s sind ja eigentlich auch meist schon gezeichnet durch ihren Job; Leicht zu erkennen an den verbitterten Gesichtern und den tief eingegrabenen Sorgenfalten
Ich denke mal, es ist durchaus legitim, in einem Fall von neuem SB zum Teamleiter zu gehen und zu fragen, ob dieser SB legitim ist.

lg
mm
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Alt 02.12.2007, 15:33   #36
Ludwigsburg
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Da nutzt auch der Link nicht: man muß den Perso nicht vorlegen! Führerschein tuts genauso...
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Alt 02.12.2007, 15:40   #37
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
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Ey ey, Sir!
__


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Alt 02.12.2007, 15:53   #38
Lothenon->Emailproblem
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Lothenon
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Zitat von Ludwigsburg Beitrag anzeigen
Da nutzt auch der Link nicht: man muß den Perso nicht vorlegen! Führerschein tuts genauso...
steht doch da

Zitat:
wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.
__

Kapitalismus ist Egoismus zum System erhoben. (Gerald Dunkl)

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Alt 03.12.2007, 09:26   #39
Ludwigsburg
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Zitat von Lothenon Beitrag anzeigen
steht doch da
siehe Beitrag 31...
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Alt 03.12.2007, 09:47   #40
Arwen
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Arwen
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... und #33 hat Deine Aussage dahingehend mit dem Link u.a. unterstützt, war also so unnütz nicht (siehe Lothenons Zitat daraus).


Gruß
Arwen
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Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
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Alt 03.12.2007, 10:08   #41
Cementwut
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Standard Auskunft über Qualifikation des SB

den Dienstausweis finde ich persönlich auch nicht so spannend

viel wichtiger und hilfreicher ist für mich die Auskunft über Beruf/Qualifikation vom SB
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Alt 03.12.2007, 11:09   #42
Ludwigsburg
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Zitat von Arwen Beitrag anzeigen
... und #33 hat Deine Aussage dahingehend mit dem Link u.a. unterstützt, war also so unnütz nicht (siehe Lothenons Zitat daraus).


Gruß
Arwen
Arwen, darum geht es nicht!
Es geht nur darum, daß es falsch ist, daß man einen Perso mitführen muß!

Und wenn in einem Post beides steht, ist das unverständlich oder mißverständlich! Darauf wollte ich hinweisen.

Fakt ist, daß der Satz so nicht stimmt: Jeder Bürger/in ist dazu verpflichtet (frag mich nicht nach dem §§) seinen Personalausweis mit sich zu führen!

Das ist definitiv falsch!

Es ist egal, wie man sich ausweisen kann: Hauptsache man kann es!
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Alt 03.12.2007, 11:25   #43
Cementwut
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Zitat von Ludwigsburg Beitrag anzeigen
Arwen, darum geht es nicht!
Es geht nur darum, daß es falsch ist, daß man einen Perso mitführen muß!

Und wenn in einem Post beides steht, ist das unverständlich oder mißverständlich! Darauf wollte ich hinweisen.

Fakt ist, daß der Satz so nicht stimmt: Jeder Bürger/in ist dazu verpflichtet (frag mich nicht nach dem §§) seinen Personalausweis mit sich zu führen!

Das ist definitiv falsch!

Es ist egal, wie man sich ausweisen kann: Hauptsache man kann es!
M.w. gibt es im allgemeinen in D eine Ausweispflicht, aber keine Mitführpflicht des Personalausweises
was allerdings nicht heisst, dass sich dies nicht mit dem neuen ePerso noch ändern könnte
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Alt 03.12.2007, 11:29   #44
Arwen
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Arwen
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Ludwigsburg, Dir hapert's an Leseverständnis, denn genau DAS steht in dem besagten Link.

Ich geb's auf.
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
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Alt 03.12.2007, 11:34   #45
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Lothenon
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Zitat von Ludwigsburg Beitrag anzeigen
Arwen, darum geht es nicht!
Es geht nur darum, daß es falsch ist, daß man einen Perso mitführen muß!

Und wenn in einem Post beides steht, ist das unverständlich oder mißverständlich! Darauf wollte ich hinweisen.
Wo steht denn bitte in dem Text, dass der Ausweis mitgeführt werden muss?

Dort steht lediglich, dass Du bei Überschreitung der deutschen Grenzen einen Pass mit Dir führen musst, der bei manchen Ländern auch durch einen Perso ausgetauscht werden kann.a
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Alt 03.12.2007, 11:52   #46
Ludwigsburg
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Zitat von Arwen Beitrag anzeigen
Ludwigsburg, Dir hapert's an Leseverständnis, denn genau DAS steht in dem besagten Link.

Ich geb's auf.
Ich auch: denn ich hab den Satz, den ich bemängele, nun oft genug zitiert... einfach mal zurück scrollen!
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Alt 03.12.2007, 17:12   #47
mcbarnie
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mcbarnie
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Zitat von Ludwigsburg Beitrag anzeigen
Da nutzt auch der Link nicht: man muß den Perso nicht vorlegen! Führerschein tuts genauso...
Ich sollte mich einmal vor einem Polizist ausweisen und hatte garnix dabei. Er fragte dann wo ich wohne und ich sollte im meine Nachbarn nennen. Das hat er dann kurz geprüft und gut wars

Naja ist schon ein paar Jahrzehnte her, da hatte ich noch ein unverbrauchtes ehrliches Gesicht
__

Gruss

Hans Dieter

--
Alles was ich hier schreibe, entspricht nur meiner persönlichen Meinung und ist keine Rechtsberatung.

***Die Hoffnung stirbt zuletzt***
mcbarnie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.12.2007, 17:02   #48
Haubold
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.03.2007
Beiträge: 726
Haubold
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Zitat von Cementwut Beitrag anzeigen
den Dienstausweis finde ich persönlich auch nicht so spannend

viel wichtiger und hilfreicher ist für mich die Auskunft über Beruf/Qualifikation vom SB
Durche welche §§ oder Dienstanweisungen kann ich eine Auskunft über "Beruf/Qualifikationen" der/ des SB verlangen?

Gruß Haubold
Haubold ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.12.2007, 17:27   #49
angel6364
Gast
 
Beiträge: n/a
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http://www.elo-forum.org/showpost.ph...01&postcount=1

Ich habe nur das gefunden. (Nomos Kommentar)
Eine Qualifizierung der SBs ist anscheinend nur bei EGVs nötig.

Viele Grüße,
angel

PS: Den Link dazu hattest Du übrigens selbst eingestellt.
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Alt 10.12.2007, 19:18   #50
Robinson
Elo-User/in
 
Registriert seit: 30.08.2006
Beiträge: 196
Robinson
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#30

Irrtum deinerseits. Früher, als es die PA noch in 12-seitiger Heftform (statt als Karte) gab, stand auf der ersten Umschlagseite:

"Dieser PA ist ihr wichtigstes Dokument.

Sie haben deshalb:
- den PA stets bei sich zu tragen, vor Verlust zu schützen und auf Verlangen den Sicherheitsorganen auszuhändigen bzw. anderen dazu berechtigten Personen vorzuzeigen.
- Eintragungen nicht eigenmächtig vorzunehmen…."



Diese Vorschrift steht nun nicht mehr drin oder drauf, ist aber auch nie aufgehoben worden.
Robinson ist offline   Mit Zitat antworten
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