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Alt 25.10.2011, 10:25   #76
Vader
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Vader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader Enagagiert
Standard AW: Brauche Rat! Leistung eingestellt!

Das JC weiß über alles bescheid, schließlich liegt denen der Buchvertrag vor. Leider aus einer Zeit, in der ich noch nicht wirklich über meine Rechte bescheid wusste, sonst hätte ich das anders gehandhabt.

Eine riesen Sauerei. Ich überlege schon an die Presse zu gehen.
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Liebe Grüße
Vader

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Erstaunlich, wie verwirrt manche Menschen plötzlich sind, wenn ein Satz anders endet als man es Kartoffel.
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Alt 25.10.2011, 10:41   #77
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Brauche Rat! Leistung eingestellt!

Hallo

Setz dich mal mit folgendem Urteil auseinander:

Zitat:
BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft sozialgerichtliche Eilverfahren wegen der Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe wegen Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit der Beschwerdeführer.
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfG 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfG 35, 202 <235>). Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§*60, 66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll. Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen.
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Alt 25.10.2011, 10:50   #78
Vader
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Danke dir! Wenn sich das SG nicht beeilt, geh ich mit dem Urteil zum JC und verlange Barauszahlung. Ansonsten Strafanzeige wegen Körperverletzung.
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 25.10.2011, 15:52   #79
Vader
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Heute kam Post vom SG. Die verlangen umgehend Vorlage der letzten 3 Monate. Naja damit habe ich erstmal kein Problem. Dem werde ich auch umgehend nachkommen.
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 25.10.2011, 15:57   #80
ShankyTMW
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ShankyTMW ShankyTMW ShankyTMW ShankyTMW ShankyTMW
Standard AW: Brauche Rat! Leistung eingestellt!

Verlangen die um Deine aktuelle Finanzielle Lage beureilen zu können. Kannst du bedenkenlos machen. Es bewegt sich schon etwas dort.
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LG aus Regensburg
Klaus

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F a c e b o o k ist nicht Dein Freund!
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Alt 25.10.2011, 16:21   #81
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Dann fax die Dinger mal rüber und der Drops dürfte gelutscht sein
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Alt 25.10.2011, 16:26   #82
Vader
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Vader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader EnagagiertVader Enagagiert
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Es geht ja leider nur um die eA. Leider kann das SG anhand meiner Kontoauszüge der letzten 3 Monate nicht gleich auch das JC in die Schranken weisen. Da muss dann die Klage ran.
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 25.10.2011, 17:00   #83
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Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Es geht ja leider nur um die eA. Leider kann das SG anhand meiner Kontoauszüge der letzten 3 Monate nicht gleich auch das JC in die Schranken weisen. Da muss dann die Klage ran.
Die EA erledigt es erstmal, dass Du Geld bekommst und der REst folgt dann im Klageverfahren,es sei denndas JC lenkt einund die Klage ist nichtmehr von nöten
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Alt 25.10.2011, 17:01   #84
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Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Es geht ja leider nur um die eA. Leider kann das SG anhand meiner Kontoauszüge der letzten 3 Monate nicht gleich auch das JC in die Schranken weisen. Da muss dann die Klage ran.

man kann sich das leben aber auch schwer machen.

wen du kohle brauchst lege die auszüge zur EINSICHT vor, und du bekommst kohle.

wen die kopien machen, machste klage.

WO ist das problem ??? nicht jammern,handeln
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Alt 25.10.2011, 17:06   #85
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Zitat:
WO ist das problem ??? nicht jammern,handeln
Wer jammert denn? Wenn du den Thread aufmerksam verfolgt hättest, würdest du jetzt nicht so einen Blödsinn schreiben.
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 25.10.2011, 18:19   #86
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Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Wer jammert denn? Wenn du den Thread aufmerksam verfolgt hättest, würdest du jetzt nicht so einen Blödsinn schreiben.
hab ich,leg die auszüge vor, und dan haste kohle !!

schlieslich willste ja was vom jc, und ein bisschen kooperativ sollte
man schon sein,,,,,,selbst wenn die 5 min später eine reingewürgt bekommen
beast777 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.10.2011, 16:16   #87
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Heute kam der Widerspruchsbescheid vom JC. Natürlich abgewiesen. Post vom SG wegen der eA habe ich allerdings noch nicht. Wird mein Antrag jetzt auch noch bearbeitet, obwohl der Widerspruchsbescheid schon erlassen wurde? Schließlich brauche ich die eA ja auch für die Klage.
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 28.10.2011, 16:26   #88
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whistler
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Heute kam der Widerspruchsbescheid vom JC. Natürlich abgewiesen. Post vom SG wegen der eA habe ich allerdings noch nicht. Wird mein Antrag jetzt auch noch bearbeitet, obwohl der Widerspruchsbescheid schon erlassen wurde? Schließlich brauche ich die eA ja auch für die Klage.

Der Antrag wird weiter bearbeitet.
Vergiss nicht, gegen den Widerspruchsbescheid Klage zu erheben. Die Begründung dafür kannst Du nachreichen, wenn Dir die eA vorliegt. Dann kennst Du die Argumente des Gerichts.
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Alt 28.10.2011, 16:29   #89
Vader
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Hier mal der Widerspruchsbescheid. In dem steht kein Wort von wegen Einkommen als Autor. Die legen das jetzt so aus, als wollten die die Auszüge wegen dem Weiterbewilligungsantrag. Oder wie seht ihr das?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
img_20111028_172323.jpg   img_20111028_172358.jpg   img_20111028_172414.jpg  
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Alt 28.10.2011, 16:30   #90
hartaber4
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Vielleicht nützt dir noch dieser Hinweis:

§ 11 a SGB II (Kommentar hier Geiger in Münder , 4 Auflage 2011) in Randnummer 20 ff (ALG II VO):

Die ALG II VO (abgedruckt bei § 13) nimmt weitere Einnahmen von der Einkommensberücksichtigung aus.

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 :

Monatliches Einkommen bis € 10,00. Damit wird eine Bagatellgrenze für laufendes Einkommen festgelegt, dessen Anrechung in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand (an den Kopf fass in diesem Fall...)steht.

Eigene Anmerkung: Soweit ich weiß (irgendwo gelesen....aber wo?) kann man die monatlichen € 10,00 nicht zu "€ 120,00 -Einmalbetrag "zusammenfassen....... nur klecker weise ..... also bedenken!!

Hier die Norm:

§ 1 ALG II VO Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen

(1) Außer den in § 11a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Einnahmen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen: 1.Einnahmen, wenn sie innerhalb eines Kalendermonats 10 Euro nicht übersteigen,
2.Leistungen, die ausdrücklich für die bei der Leistung nach § 19 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zu berücksichtigenden ersparten häuslichen Verbrauchsausgaben erbracht werden, bis zur Höhe des Betrages nach § 5a Nummer 3,......................ff
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.10.2011, 17:00   #91
beast777
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Standard AW: Brauche Rat! Leistung eingestellt!

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Hier mal der Widerspruchsbescheid. In dem steht kein Wort von wegen Einkommen als Autor. Die legen das jetzt so aus, als wollten die die Auszüge wegen dem Weiterbewilligungsantrag. Oder wie seht ihr das?
hallo.....
dein post#1

Die Vorlage der Kontoauszüge und damit verbundener Eingriff in meine Privatsphäre habe ich bis heute verweigert. 1 fehler

ohne dir nahetreten zu wollen, aber die ganze show in ging die hose.

du willst was vom staat logisch, ergo musst du beweisen, das du nüscht hast, logisch oder ??

dan aktion ob schwärzen oder nicht ?? unnötige zeitverschwendung 2 fehler.


die machen ihr spielchen wie sie wollen, hast ja zwischenzeitlich mitbekommen !! heute so und morgen so !!

das du deine rechte wahren willst ist logisch !! versteh ich auch, aber die sitzen was die kohle betrifft am längeren hebel

hättest ihr spielchen zwangsweise mitspielen müssen, den daraus ergibt sich deine möglichkeit, eine wirklich gute show abzuziehen.

. zeig denen die ungeschwärzten auszüge ( nach kenntnisnahme sind sie an jetzt in der pflicht !!) 1- o für dich !!

kopie der auszüge ?? logisch 2 -0 für dich !!


so und nun lässt du die sau raus

forderst sie auf die kontoauszuge zu vernichten frist setzen

informierst den datenschutzbeauftragten

wen die bestätigen, das die auszüge vernichtet wurden, und du noch eine andere klage am laufen hast, beantragste eine akteneinsicht !!

ups... haben die doch tatsächlich noch die auszüge in den akten ??

3 - 0 für dich

haben die absichtlich was falsches bestätigt 4 - 0 für dich

und nun kannste dir die herschaften vors sg und ag zitieren.

was meinste wie die spuren, bestätigen ggfs. ihren " meineid "
hauen sich selbst in die pfanne, bekommen eine vom datenschutz, und vom sg verbraten

das ist der richtige show effekt.

selbst durchgezogen , die denken nicht mehr mal an kontoauszüge
beast777 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.10.2011, 17:04   #92
hartaber4
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@beast777:

Deine Ideen setzen aber voraus, dass dann der zuständige Datenschutzbeauftragte und auch das SG so etwas mittragen.....was bundesweit nicht immer der Fall sein dürfte.

Wenn Du beim SG auf eine JC-freundliche Kammerbesetzung triffst....sieht die Welt etwas anders aus.....
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hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.10.2011, 17:06   #93
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Wir müssen uns nicht auf das "Hätte, Wäre, Wenn" konzentrieren. Die Situation ist wie sie ist und aus dieser muss ich das Beste machen.
Also bitte Post #89 beachten.
__

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Alt 28.10.2011, 17:08   #94
hartaber4
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@vader:

musst mal sehen, ob das noch in betracht kommt:

§ 192 SGG

..........

(4) Das Gericht kann der Behörde ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass die Behörde erkennbare und notwendige Ermittlungen im Verwaltungsverfahren unterlassen hat, die im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurden. Die Entscheidung ergeht durch gesonderten Beschluss.

sowie nach kurzem Überfliegen deines Widerspruchsbescheides:

(BIST DU ANGEHÖRT WORDEN BEVOR DER VERSAGUNGS-/ENTZIEHUNGSBESCHEID ERLASSEN WURDE?)

Randnummern aus
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 9.11.2010, B 4 AS 37/09 R

( der § 24 SGB X war vorher lange Zeit " ein sehr stumpfes Schwert ")

Link:
http://juris.bundessozialgericht.de/...&pos=0&anz=235


11 Der Rücknahmebescheid ist wegen Verstoßes gegen die Anhörungspflicht nach § 24 SGB X rechtswidrig. Nach § 24 Abs 1 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Nach Abs 2 der Vorschrift kann davon unter bestimmten - hier jedoch nicht einschlägigen - Ausnahmen abgesehen werden.

16 Der Senat stimmt der Einschätzung des Berufungsgerichts, es handele sich insoweit nur um eine inhaltsleere Formalität, nicht zu. Denn die in § 24 SGB X normierte Anhörungspflicht verlöre jeglichen Gehalt, wenn der Verstoß im gerichtlichen Verfahren ohne jegliches formalisiertes Verfahren geheilt werden könnte.


hmmm vor dem Hintergrund eA (ER?) Ausgang abwarten.... ER= ist auch eine gerichtliche Tatsacheninstanz...... wegen dem § 24 BSG zu oben........
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Alt 28.10.2011, 17:11   #95
beast777
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Wir müssen uns nicht auf das "Hätte, Wäre, Wenn" konzentrieren. Die Situation ist wie sie ist und aus dieser muss ich das Beste machen.
Also bitte Post #89 beachten.


mach mit deiner tour weiter, haste halt keine kohle.

oder kurzfassung

leg die auszüge vor, und dan ist ok.

dann machste mit meinen vorposting weiter ....

aber man kommt nur taktisch weiter, nicht mit so einer vorabend show wie deiner ...... sorry aber diesbezüglich kein mittleid !!
beast777 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.10.2011, 17:13   #96
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
@vader:

musst mal sehen, ob das noch in betracht kommt:

§ 192 SGG

..........

(4) Das Gericht kann der Behörde ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass die Behörde erkennbare und notwendige Ermittlungen im Verwaltungsverfahren unterlassen hat, die im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurden. Die Entscheidung ergeht durch gesonderten Beschluss.
In wie fern sollte das in Betracht kommen?
__

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Alt 28.10.2011, 17:13   #97
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
@vader:

musst mal sehen, ob das noch in betracht kommt:

§ 192 SGG

..........

(4) Das Gericht kann der Behörde ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass die Behörde erkennbare und notwendige Ermittlungen im Verwaltungsverfahren unterlassen hat, die im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wurden. Die Entscheidung ergeht durch gesonderten Beschluss.

dauert aber, und er ist immer noch ohne kohle

den gedanken des vorsitzenden richters möchte ich nicht erwähnen !!

nur stellt sich die frage, mit was lebt er zwischenzeitlich,?? aha wird von xyz unterstützt !! also nicht sooooooo bedürftig, hat zeit.

aber logisch denken, ist hier fehl am platz

und weiterhin noch viel spaß, wen du deine nummer abziehst
beast777 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.10.2011, 17:15   #98
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Zitat von beast777 Beitrag anzeigen
dauert aber, und er ist immer noch ohne kohle
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Alt 28.10.2011, 17:18   #99
Al Bandy
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Wir müssen uns nicht auf das "Hätte, Wäre, Wenn" konzentrieren. Die Situation ist wie sie ist und aus dieser muss ich das Beste machen.
Nun mal jetzt Fakt.
Für die Zukunft,man sollte nicht alles über sein Konto laufen lassen ,nur die Sozialleistungen,Miete,Strom usw.eben das Wesentliche,mehr nicht.
Alles andere über Fremdkonten tätigen.
Somit bräuchte man auch keine geschwärzten Kontoauszüge und kann bedenkenlos Einsicht gewähren.
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Alt 28.10.2011, 17:20   #100
hartaber4
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In wie fern sollte das in Betracht kommen?

Liegt natürlich in dem Bereich des SG. Kann man ja daruf hinweisen (recht neu der Passus im SGG.....). Wenn das JC eine schlampige Verwaltungsarbeit abliefert und das Gericht da rumforschen muss......kann es die Kostenkeule verhängen....... ist jetzt aber nicht wichtig für dich und deine Sache.
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