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Alt 18.01.2012, 10:22   #376
gila
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Zitat von ROUTE99 Beitrag anzeigen
@gila
Dann siehe mal in Antwort 364

MFG.ROUTE99

Wieso muss er auf einen Bescheid WARTEN?
Es ist doch nur angekündigt - und eine Stellungnahme gefordert.

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 18.01.2012, 10:25   #377
Vader
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Ich sehe keinen Grund, warum du den Satz aus deinem Widerspruch entfernen solltest? Du gehst ja gegen einen neuen Verwaltungsakt vor, der offenbar rechtswirdig ist, weil die Entscheidung der Sache ja schon Bestandteil einer Klage ist.
Aber dann wird es ja nicht automatisch "unzulässig". Darum ist die Passage falsch.

@gila es geht noch um die Anhörung. Wir spinnen nur schon mal weiter :-)
__

Liebe Grüße
Vader

- - -
Erstaunlich, wie verwirrt manche Menschen plötzlich sind, wenn ein Satz anders endet als man es Kartoffel.
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Alt 18.01.2012, 10:50   #378
gila
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Ach so ... ihr "spinnt"

Nun - dafür hab ich heut keinen Kopp und Zeit. Ich gehe einfach davon aus, dass nachdem wie ich persönlich verfahren würde, "Ruhe" einkehrt und schalte weitergehende Gedanken erstmal ab.

Viel Spaß beim Spinnen!
__

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Alt 18.01.2012, 13:07   #379
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Ich sehe keinen Grund, warum du den Satz aus deinem Widerspruch entfernen solltest? Du gehst ja gegen einen neuen Verwaltungsakt vor, der offenbar rechtswirdig ist, weil die Entscheidung der Sache ja schon Bestandteil einer Klage ist.
Ich habe es jetzt sinnvoll abgeändert:
Zitat:
Da die Aufhebungs- und Rücknahmeentscheidung somit Teil des Klageverfahrens
S 23 AS 3476/11 wird, ist Ihre Absicht eine Aufrechnung meiner monatlichen Regelleistung vorzunehmen unzulässig, da Sie sich dadurch indirekt der Entscheidung des Sozialgerichts vom 02.11.2011 (Az.: S 23 AS 3358/11 ER) widersetzen würden.
__

Liebe Grüße
Vader

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Alt 18.01.2012, 13:57   #380
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Durch Ihr mutwilliges und rechtswidriges Verhalten in dieser Sache unterstellen Sie mir wiederholt und WIDER BESSERES WISSEN einen Betrug und Vorsatz, den ich mit einer Strafanzeige nach §§ 186, 187 sowie 223 BGB zur Anzeige bringen werde.
Kann mir einer den Zusammenhang mit Fristen und Körperverletzung erklären? Das verstehe ich überhaupt nicht, was qgila damit meint.
__

Liebe Grüße
Vader

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Alt 18.01.2012, 14:38   #381
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Hallo Vader,

nur mal so angemerkt, sollte das SG - Urteil in einen anderen Bundesland ausgesprochen worden sein , ist es für dein Jobcenter in keiner weise bindend .


MFG.ROUTE99
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Alt 18.01.2012, 14:44   #382
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Zitat von ROUTE99 Beitrag anzeigen
Hallo Vader,

nur mal so angemerkt, sollte das SG - Urteil in einen anderen Bundesland ausgesprochen worden sein , ist es für dein Jobcenter in keiner weise bindend .


MFG.ROUTE99
Ähm, das ist mein Verfahren
__

Liebe Grüße
Vader

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Alt 18.01.2012, 14:59   #383
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Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Kann mir einer den Zusammenhang mit Fristen und Körperverletzung erklären? Das verstehe ich überhaupt nicht, was qgila damit meint.

Habe ich dem Post 334 (Anhang von Route99) entnommen.
Auf der 2. Seite unten steht das sehr schön drin!
__

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Alt 18.01.2012, 15:02   #384
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Habe ich dem Post 334 (Anhang von Route99) entnommen.
Auf der 2. Seite unten steht das sehr schön drin!
Da steht StGB nicht BGB !! Jetzt habe ich verstanden
__

Liebe Grüße
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Alt 18.01.2012, 15:04   #385
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Ooops... hab ich BGB geschrieben?

*schäm* - naja bei den vielen Themen hier kein Wunder
war nur TEST, ob du noch FIT im Kopf bist
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Alt 18.01.2012, 15:05   #386
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Ooops... hab ich BGB geschrieben?

*schäm* - naja bei den vielen Themen hier kein Wunder
war nur TEST, ob du noch FIT im Kopf bist
Ich gebe nie §§ an, die ich nicht vorher abchecke. In dem Fall wäre ich wahrscheinlich der Lacher bei der Staatsanwaltschaft oder SG geworden
__

Liebe Grüße
Vader

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Alt 18.01.2012, 15:19   #387
gila
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braves Kerlchen!
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Alt 24.01.2012, 13:09   #388
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Vor genau 14 Tagen habe ich beim SG die Kostenfestsetzung im ER-Verfahren beantragt. Wie lange dauert so etwas üblicherweise? Gehört ja eigentlich nicht viel dazu.
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 28.01.2012, 13:08   #389
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Diese Woche ging die Anzeige inkl. Strafantrag raus. Ebenso die Antwort des Anhörungsschreibens sowie Beschwerde an die Geschäftsführung des hiesigen JC, an das BMAS, ans KRM Nürnberg und die sächsische Regionaldirektion.

Jetzt erstmal abwarten.
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Liebe Grüße
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Alt 03.02.2012, 10:19   #390
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Das Ermittlungsverfahren wurde eröffnet und es gibt jetzt ein Aktenzeichen. Prima.

Die Regionaldirektion hat auch auf meine Beschwerde reagiert. Die haben das JC gebeten den Sachverhalt zu prüfen und den Regionaldirektion notwendige Infos sowie sämtliche Akten zukommen zu lassen.
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Liebe Grüße
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Alt 03.02.2012, 10:29   #391
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Moin Vader - da bin ich nun gespannt wie Flitzi!
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Alt 03.02.2012, 10:31   #392
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Jetzt wird die Sache zumindest öffentlich. Das dürfte dem JC gar nicht schmecken.
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Alt 03.02.2012, 10:38   #393
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Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Das Ermittlungsverfahren wurde eröffnet und es gibt jetzt ein Aktenzeichen. Prima.

Die Regionaldirektion hat auch auf meine Beschwerde reagiert. Die haben das JC gebeten den Sachverhalt zu prüfen und den Regionaldirektion notwendige Infos sowie sämtliche Akten zukommen zu lassen.
Mit dem Aktenzeichen ist schonmal ein Lichtblick, wobei dies zum normalen Prozedere gehört.

Was das andere angeht, so wird immer so verfahren, ich denke hier können Dir einige erzählen, wie dann die Überprüfung ausgeht.

Es ist leider so, fast alles wird mit Standardschreiben abgewimmelt.

Ich drücke Dir aber die Daumen
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Alt 03.02.2012, 12:49   #394
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Ich lese gerade, dass ich zur Akteneinsicht nicht einmal einen Anwalt benötige. Dann werde ich mal um einen Termin zur Akteneinsicht bitten.
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Alt 11.02.2012, 12:45   #395
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Meine Leistungs-SB scheint wieder da zu sein.

Zwischenzeitlich wurde Leistungen nun von einer anderen SB für das nächste halbe Jahr weiter bewilligt.
Nun kommt die alte SB und will wieder feststellen, ob ich berechtigt bin. Nun, ist das rechtmäßig? Immerhin wurden Leistungen mit Bescheid bewilligt. Jetzt, 3 Wochen später, soll festgestellt werden, ob ich überhaupt Anspruch drauf habe.

Was sagt ihr? Wie reagiere ich hier am cleversten? Und: ist das überhaupt rechtens, im Nachhinein die Unterlagen zu verlangen, und nicht vor Antragsbewilligung??

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
unbenannt-.jpg  
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 11.02.2012, 13:00   #396
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wie jetzt?

Bei deinem Hauptstreit ging es doch um alte Zeiträume und alte Auszüge, die du nicht vorlegen willst/musst, da auch anderweitig hinreichend belegt.

JETZT geht es um eine Weiterbewilligung - die ist erfolgt - von einer anderen SB und dein "Amtsdrachen" will nun die neueren Auszüge für die letzten 3 Monate?
Hattest du diese vorgelegt als Grundlage für die Weiterbewilligung?

Dann würde ich vielleicht schreiben: S.g. Drachen - der fragliche Antrag wurde aufgrund anscheinend ausreichender vorgelegter Unterlagen am ... bewilligt bis ...
Ich gehe davon aus, dass vor Bewilligung eine pflichtgemäße Prüfung der Voraussetzungen stattgefunden hat.
Daher verwundert mich ihr Anschreiben im Nachhinein - bitte stimmen Sie Ihre Arbeitsweise mit der der Kollegen ab, damit hier der Bürger nicht unnötig belastet und belästigt wird
__

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Alt 11.02.2012, 13:04   #397
Sperling
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Meint die mit Anlage Vermögen die Anlage die beim Antrag dabei ist?

Wenn Ja, dann fülle den doch einfach aus und leg der deine Kontoauszüge zur Einsicht vor.

Sonnst hört das ja nie auf. Das geht doch auch alles auf deine Nerven die du noch brauchst

Aber davon ab ist es schon eine miese Tour jetzt damit anzukommen nachdem bewilligt wurde.
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Alt 11.02.2012, 13:05   #398
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Zitat:
JETZT geht es um eine Weiterbewilligung - die ist erfolgt - von einer anderen SB und dein "Amtsdrachen" will nun die neueren Auszüge für die letzten 3 Monate?
Hattest du diese vorgelegt als Grundlage für die Weiterbewilligung?
Ja, gila. Nun will die SB im Zuge der Weiterbewilligung die letzten 3 Monate inklusive Anlage VM von mir. Beides hatte ich nicht vorgelegt. Es wurde aber dennoch ohne bewilligt (halt von einer SB, die wohl nix gegen mich hat).

Zitat:
Dann würde ich vielleicht schreiben: S.g. Drachen - der fragliche Antrag wurde aufgrund anscheinend ausreichender vorgelegter Unterlagen am ... bewilligt bis ...
Ich gehe davon aus, dass vor Bewilligung eine pflichtgemäße Prüfung der Voraussetzungen stattgefunden hat.
Daher verwundert mich ihr Anschreiben im Nachhinein - bitte stimmen Sie Ihre Arbeitsweise mit der der Kollegen ab, damit hier der Bürger nicht unnötig belastet und belästigt wird
Wäre es nicht gut, der Vorlage direkt zu widersprechen? Immerhin ist nicht mein Problem, wenn die ihre Bürokratie nicht unter Kontrolle haben. Jetzt im Nachhinein bin ich nicht gewillt, etwas vorzulegen. Wie siehst du das? Haben die hier rechtliche Handhabe und könnten rechtmäßig Leistungen einstellen?
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Alt 11.02.2012, 14:49   #399
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Ich kanns grad nicht verbindlich aus dem Ärmel schütteln - würde aber sagen: nein - es ist bewilligt, anscheinend reichten die Kriterien aus - deren Problem. Und anhand der Vorgeschichte: Schikane.

Aber trotzdem würde ich persönlich keinen "offiziellen Act" draus machen , sondern dies entspannte kleine Schreiben ... erstmal.
Aber du musst das für dich entscheiden.

Vielleicht kommen noch Tipps!
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Alt 11.02.2012, 15:23   #400
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Ja, so werde ich es machen. Erstmal deinen Text schreiben und schauen, ob die mir die Leistungen einstellen. Das dürfte jedoch vor dem SG nicht standhalten.
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