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Alt 17.01.2012, 18:00   #351
teddybear
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Alt 17.01.2012, 18:17   #352
kelebek
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kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek
Standard AW: Brauche Rat! Leistung eingestellt!

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
LSG Hessen Az.: L 7 AS 32/05 ER

»Es steht nicht im Belieben der Verwaltung, Umfang und
Reichweite der Mitwirkungspflichten von Antragstellern
ohne konkrete rechtliche Grundlage festzulegen und bei
deren Nichterfüllung sogar die Sanktion der Leistungsversagung
zu verhängen. Zur Verhängung des Leistungsmissbrauchs
hat der Gesetzgeber u.a. den automatisierten Datenabgleich
gemäß § 52 SGB II und besondere Anzeige und
Mitwirkungspflichten gemäß den §§ 56 ff. SGB II eingeführt,
die jedoch (einem Sozialleistungsträger; der Verf.)
keinerlei Handhabe für sein Verlangen auf Vorlage der
Kontoauszüge bieten, das auch unter dem Gesichtspunkt
der Verhinderung des Leistungsmissbrauchs jeglicher Legitimation
entbehrt ...
Und (hö): Das Datum? (bitte)
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Alt 17.01.2012, 18:23   #353
Vader
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Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
und (hö): Das datum? (bitte)
22.08.2005
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Liebe Grüße
Vader

- - -
Erstaunlich, wie verwirrt manche Menschen plötzlich sind, wenn ein Satz anders endet als man es Kartoffel.
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Alt 17.01.2012, 19:52   #354
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Ach, Vaderchen ... was hast du nur getan, dass die SB so nen Rochus auf dich hat? Da kommt man des Abends heim und liest so eine KACKE!

Ich hatte beim Lesen exakt die gleichen Gedankengänge wie teddybaer und die von Rout99 eingereichten Seiten sind auch hervorragend!

Was mir nicht gefällt : du BITTEST in deinem Schreiben.
aber hurtig ändern in "ich fordere Sie auf".

Andere Überlegung in die Runde: warum das ganze rechtliche Pulver verschießen? Üblicherweise setzt die Gegenseite sich dann hin und recherchiert und wühlt und argumentiert und setzt noch einen drauf.
Warum sich diese schöne neue Munition nicht aufheben?

Wie wäre es, wenn man der SB einfach schreibt, dass man NICHTS mehr schreibt, weil man es SATT hat, dass hier permanent RECHTSMISSBRÄUCHLICH agiert wird, und dies in SCHIKANÖSER und IGNORANTER Weise - daher verweist man statt einer erneuten Anhörung auf bisherige Schreiben, die anscheinend weder gelesen wurden, noch Eingang in den anscheinend sehr mickrig ausgefallenen intellektuellen Gehirnbereich der SB gefunden haben und macht sie darauf aufmerksam, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde erfolgt - und zwar bis in ALLE Instanzen.

Dies am letzten Tag in den Kasten und parallel eine schöne DA verfassen - Kopie des ganzen Sums an das Gericht und DAS GERICHT darauf nachträglich "einnorden" mit den jetzigen Erkenntnissen, die hier so schön zusammengetragen wurden?

__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
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Alt 17.01.2012, 20:13   #355
Vader
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Danke dir für die Tipps, dabei finde ich mein Schreiben so schön...
Aber gut, dass kann ich mir für die Klage nach dem abgeschmetterten Widerspruch aufheben.

Wichtig für mich ist vor allem auch, dass die nichts mit aktuellen Leistungen verrechnen dürfen.

Wie siehst du das, muss ich überhaupt reagieren? Muss ich dann überhaupt Widerspruch gegen einen Erstattungsbescheid einlegen?
Oder muss ich alles dem Gericht schicken und es wird ohnehin Bestandteil des laufenden Klageverfahrens?
__

Liebe Grüße
Vader

- - -
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Alt 17.01.2012, 21:20   #356
espps
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Ach, Vaderchen ... was hast du nur getan, dass die SB so nen Rochus auf dich hat? Da kommt man des Abends heim und liest so eine KACKE!

Ich hatte beim Lesen exakt die gleichen Gedankengänge wie teddybaer und die von Rout99 eingereichten Seiten sind auch hervorragend!

Was mir nicht gefällt : du BITTEST in deinem Schreiben.
aber hurtig ändern in "ich fordere Sie auf".

Andere Überlegung in die Runde: warum das ganze rechtliche Pulver verschießen? Üblicherweise setzt die Gegenseite sich dann hin und recherchiert und wühlt und argumentiert und setzt noch einen drauf.
Warum sich diese schöne neue Munition nicht aufheben?

Wie wäre es, wenn man der SB einfach schreibt, dass man NICHTS mehr schreibt, weil man es SATT hat, dass hier permanent RECHTSMISSBRÄUCHLICH agiert wird, und dies in SCHIKANÖSER und IGNORANTER Weise - daher verweist man statt einer erneuten Anhörung auf bisherige Schreiben, die anscheinend weder gelesen wurden, noch Eingang in den anscheinend sehr mickrig ausgefallenen intellektuellen Gehirnbereich der SB gefunden haben und macht sie darauf aufmerksam, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde erfolgt - und zwar bis in ALLE Instanzen.

Dies am letzten Tag in den Kasten und parallel eine schöne DA verfassen - Kopie des ganzen Sums an das Gericht und DAS GERICHT darauf nachträglich "einnorden" mit den jetzigen Erkenntnissen, die hier so schön zusammengetragen wurden?

Warum die Seiten weiter verhärten. Sachlich bleiben, aber nix erklären - also Sb's dumm sterben lassen. Die Erklärungen heb Dir für später auf!

-Dienstaufsichtsbeschwerden bringen seltens den gewünschten Erfolg - warum, weil sie fruchtlos von ebenfalls Bediensteten beschieden werden. Damit würde ich meine Zeit nicht vergeuden wollen.

Rappeln muß es bei Gericht...
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Alt 17.01.2012, 22:23   #357
gila
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Die Regularien vor Gericht kenne ich nicht.

Ich denke jedoch, dass auf den Schrieb der SB antworten müsstest. Sie droht ja mit Folgen.

Eine DA wäre schon lange fällig - ob die was bringt oder nicht, kann man NIE so voraussagen, denn es gibt durchaus auch Vorgesetzte, die dem gewissenhaft nachgehen.
Jedenfalls habe ich es bisher NIE erlebt, dass eine fruchtlos verlief - und ich habe schon so einige verzapft

Ich kann dir nur sagen, wie ich ganz persönlich reagieren würde.

Ich würde am letzten Tag mit Nachweis ein Brieflein abgeben, in dem wohl nur steht:

Ihr Schreiben vom ... und Ihr gesamtes Vorgehen halte ich zur Gänze für schikanös, mutwillig sowie vorsätzlich rechtsmissbräuchlich.

Da es Ihnen offensichtlich a) an nötiger Einsicht und Neutralität fehlt, um die Rechte eines Bürgers zu akzeptieren und Sie b) von meinen bisherigen Einwendungen anscheinend keine Notiz genommen haben, mache ich die Angelegenheit und das neuerliche rechtswidrige Schreiben zum Gegenstand einer dezidierten Beschwerde und übergebe die Sache überdies dem Gericht.

Ich fordere Sie auf, Ihre angeblichen "Erkenntnisse" für einen unrechtmäßigen Bezug meinerseits von Leistungen für den Zeitraum XXXX bis YYYY UMGEHEND und DETAILLIERT zu benennen.

Ihnen liegen - wie bereits mehrfach mitgeteilt - über den bereits geleisteten Zeitraum entsprechende Nachweise vor, die die Rechtmäßigkeit des Bezuges belegen.

Durch Ihr mutwilliges und rechtswidriges Verhalten in dieser Sache unterstellen Sie mir wiederholt und WIDER BESSERES WISSEN einen Betrug und Vorsatz, den ich mit einer Strafanzeige nach §§ 186, 187 sowie 223 BGB zur Anzeige bringen werde.

Ende der Durchsage und dann TUN.

Dein "schönes Schreiben" würde ich als Grundlage für Beschwerde und Schreiben ans Gericht nehmen.

Wie gesagt: so wäre meine Reaktion erstmal.
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Alt 17.01.2012, 22:29   #358
Vader
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Danke dir vielmals.

Nur zu meinem Verständnis:
Dein Schreiben bekommt die SB. Das heutige Schreiben der SB plus meine Antwort bekommt das Gericht in Kopie zur Kenntnisnahme für laufende Klage inkl. modifiziertes Schreiben ans Gericht, dass eigentlich für die SB gedacht war?!

Die Anzeige ist lange fällig, das stimmt. Da muss ich allerdings den kompletten Schriftverkehr kopieren und mit einreichen. Wird eine Riesenarbeit.
Oder kann die Staatsanwaltschaft sich die Unterlagen vom SG anhand der Az. holen?
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 17.01.2012, 22:57   #359
gila
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Ja - ich würde diese paar Zeilen der SB schicken.
Sie soll ruhig merken, dass die Sache auch eine "strafrechtliche Relevanz" bekommen könnte.

Ob du DIREKT ankündigst, eine Strafanzeige zu machen - oder erstmal geschickt drohst, dass, wenn .... es jetzt nicht AUFHÖRT mit diesen Unterstellungen und Behauptungen, und mitteilst, dass es durchaus AUCH strafrechtliche Folgen geben kann, musst du entscheiden.

Dann den ganzen Vorgang mit deinen bisherigen Antworten, das neuerliche Schreiben sowie Auszüge aus deinem "schönen Schreiben" als Kommentar ans Gericht - so "geschickt", dass der Richter beim Lesen schon damit konform gehen könnte . Aber nicht zuuuuu lang und keinesfalls "belehrend".
(Also eher Tenor: dass man sich nicht vorstellen kann, dass das Gericht hier anders sehen kann als die zitierten Gesetzestexte und Urteile sowie das eigene Rechtsempfinden als ehrlicher Bürger - der jedoch auch seine Rechte gewahrt wissen will).

Aber auch mit dem Hinweis auf deine Mitwirkung über eine Vorlage von Kontonachweisen hinaus und die mittlerweile gesundheitlichen Aspekte, die diese fortgesetzten und schon als "persönliche Kriegsführung" denn als "Pflichterfüllung im Amt" zu bezeichnenden Aktivitäten der SB, in die sich anscheinend selbst schon die Vorgesetzte in einer vermuteten "kollegialen Abhängigkeit" so verstrickt hat, dass sie weit übers Ziel hinaus schießen und hier ein OFFENSICHTLICHER Amtsmissbrauch sowie Rechtsbeugung und Schikane stattfindet.
Dies OHNE konkrete Gründe, Vorwürfe oder auch nur den Hauch eines Beweises!

(was ein Satz )

In diesem Tenor mit kurzer Schilderung der bisherigen Sachlage - unter Hinweis auf eben diese schon als "persönlich" zu wertenden Verhaltensweisen der "Damen" im Amt eine DA von "oben nach unten" - jeweils mit Kopie und Hinweis, wer das alles bekommt.

Ich kenne deinen persönlichen Stil nicht genau und gehe nur von den hier geschilderten und von mir verstandenen Sachverhalten aus - sowie von meiner ganz persönlichen "Vorliebe", wenn es REICHT, sehr "saftig" zu werden - das muss aber nicht "Deins" sein. Ich stehe für "meins" ja auch selbst gerade ...

Du hast um Meinung gefragt und Vorschläge. Nun gibt es ja einiges. Ist ja auch noch bissel Zeit zum "überschlafen"..
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Alt 18.01.2012, 08:15   #360
teddybear
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Zitat von gila Beitrag anzeigen

Andere Überlegung in die Runde: warum das ganze rechtliche Pulver verschießen? Üblicherweise setzt die Gegenseite sich dann hin und recherchiert und wühlt und argumentiert und setzt noch einen drauf.
Warum sich diese schöne neue Munition nicht aufheben?
Das Problem ist nur, dass, wenn man der Bande nicht gleich schreibt was Sache ist, es in jedem Fall zur gerichtlichen Auseinandersetzung kommen würde. In diesem Fall würde die Bande dann eh recherchieren auch, wenn die Möglichkeiten der JC-Recherche hier eh ohnehin nur begrenzt sein dürften.

Klärt man die Bande hingegen nachdrucksvoll gleich über die Rechtslage auf, so wie in dem Schriftsatz von Vader, so könnte, wie einst bei mir auch, die Angelegenheit kommentarlos im Sande verlaufen, weil sie so selbst merken würden, dass ihre Absicht zur Rückforderung keinen rechtlichen Bestand haben kann. Sprich; man sich auch irgendwo lächerlich macht, wenn man Vaders Schreiben hier so einfach trotzen würde. Zudem hätte Vader gerichtliche Pluspunkte, wenn Bande nicht auf das Schreiben von Vader mit Rechtshinweisen eingeht.

Der Sachverhalt wäre dann nämlich der, dass unschwer erkennbar wäre, dass Bande mal wieder willkürlich entschied und nicht ansatzweise dahingehend bestrebt war, die Klage auch im Kosteninteresse der Allgemeinheit zu verhindern bzw. sogar bewusst durch Untätigkeit und Starrsinn herbeiführte.

Man muss hier, so denke ich, bereits im Vorfeld schon immer auch Bausteine dahingehend schaffen, Pluspunkte für sich herauszuholen. Hierbei ist es wichtig, dass man bereits schon im Vorfeld versuchte eine außergerichtliche Lösung auf einer sachlichen Rechtsebene herbeizuführen. Somit kann man später im Gerichtsstreit in Form seines Klageantrages immer auch gleich auf seine eigenen Schriftsätze verweisen und mithin beweisen, dass dem Beklagten (Antragsgegner) die Rechtslage offensichtlich nicht die Bohne interessiert.

Solch ignorantes Verhalten mag kein Richter, weil dies immer einen Krieg und mithin auch sodann eine Klageflut zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Leistungsträger zur Folge hat, der nicht mehr beizukommen ist, da ja keiner die Kosten für die Gerichtsverfahren tragen muss.

Also auch nicht die verursachende Bande selbst. Zwar hat der Leistungsberechtigte auch keine Gerichtskosten zu tragen, doch ist dieser dahingehend im ganz erheblich rechtlichen Nachteil, weil die willkürlichen Verwaltungsakte der Bande ja erst mal finanzielle Nachteile für den Bedürftigen Leistungsberechtigten bedeuten, welche immerhin sein Existenzminimum auf eine unbestimmte Zeit bedrohen.

Leider hat der Gesetzgeber ja diesbezüglich verfassungswidriges Unrecht ins SGB II geschrieben, da ja nicht einmal der Widerspruch oder gar die Klage selbst zu einem rechtswillkürlichen Bescheid hier die aufschiebende Wirkung bis zur Abklärung des bewusst herbeigeführten Unrecht durch Verwaltungsakt am Bedürftigen, zur Folge hat. Eine einstweilige Anordnung könnte dem zwar noch entgegenwirken, doch ist der Ausgang eines solchen gerichtlichen Antrages auch immer extrem ungewiss, weil die Bedingungen zur Durchsetzung nicht nur extrem hart sind, sondern man vorab auch gar nicht weis, inwiefern der SG-Richter oder bei Beschwerde der LSG Richter, bereits schon Schwarz-Geld versecht ist!
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Alt 18.01.2012, 08:30   #361
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Teddy aber Widerspruch/Klage gegen Rückforderungen haben doch weiterhin aW oder bin ich hier falsch informiert?
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Alt 18.01.2012, 08:48   #362
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Das Unrecht zur sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes ist leider in § 39 SGB II einfundamentiert worden!

§ 39 SGB II - Sofortige Vollziehbarkeit

Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,

1. der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,

Wie gesagt nur die richterliche e.A kann dem Verwaltungsakt hier auch unmittelbar entgegenwirken! Der Normgeber dachte hier bei der Schaffung der gesetzlichen Regelungen offenbar, dass die Jobcenter pflichtbewusst und neutral agieren würden und bedachte somit nicht, dass ausgerechnet nur die Jobcenter als Verwaltung allzu sehr willkürliche als auch rechtswidrige Entscheidungen treffen würden und sogar auch die höchstrichterliche Rechtssprechung kontinuierlich missachten würden, solange sie zu Gunsten der Hilfebedürftigen anzuwenden wäre. Der Gesetzgeber hätte dies jedoch bei feststellen und auch erwarten müssen, wenn er derart unqualifiziertes Personal beschäftigt.
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Alt 18.01.2012, 08:55   #363
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Was ist mit § 86a Abs. 2 SGG?
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Alt 18.01.2012, 09:00   #364
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Da es sich hier erst um eine Anhörung nach § 24 SGB X handelt mußt du warten bis der Änderungs und Rückforderungsbescheid kommt in diesen muss dann wie folgt schreiben :

hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Aufhebungs - und Erstattungsbescheid vom xx.xx.xxxx. ein.
Gleichzeitig beantrage ich die Aussetzung der Vollziehung des Bescheides.

Begründung : ....

Gleichzeit das Forderungsmanagement der BA die entsprechenden Unterlagen in Kopie übersenden und darauf hinweisen das die Aussetung der Vollziehung beantragt wurde
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Alt 18.01.2012, 09:04   #365
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§ 86a SGG

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

2. in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
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Alt 18.01.2012, 09:13   #366
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
§ 86a SGG

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

2. in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
Also mache ich dann die Rückforderung der 3000 Euro - sofern sie kommt - zum Teil des Verfahrens (Klage wegen Vorlage läuft ja schon) und beantrage die aW.

Nochwas:
Wenn ich das dann zum Teil des Verfahrens mache, muss ich dann nochmal Widerspruch und Klage einreichen? Wäre doch dann doppelt oder?
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Liebe Grüße
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Alt 18.01.2012, 09:28   #367
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Zitat von ROUTE99 Beitrag anzeigen
hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Aufhebungs - und Erstattungsbescheid vom xx.xx.xxxx. ein.
Gleichzeitig beantrage ich die Aussetzung der Vollziehung des Bescheides.
Die Bande "muss" dann gemäß §39 SGB II entscheiden und die beantragte Aussetzung der aufschiebenen Wirkung ihres Verwaltungsaktes negativ bescheiden. Hierfür kann sich die Bande dann auch noch stolze 3 Monate Zeit lassen.

Die Aussetzung bzw. die aufschiebene Wirkung müsste dann hilfsweise in Form einer gelichzeitig mit dem Widerspruch eingereichtem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz durch richterliche Anordnung am SG beantragt werden.

Also in etwa,

hiermit beantrage ich:

1. dem Antragsgegner aufzuerlegen, den Änderungsbescheid vom xxxx zur rückwirkenden Aufhebung der Bedarfsleistungen des Antragsstellers zurück zu nehmen

2. ersatzweise die aufschiebende Wirkung der Vollstreckung des Verwaltungsaktes bis zur Klärung im Hauptverfahren

3. Die Kosten des Rechtsstreites dem Antragsgegner aufzuerlegen


Begründung



bla..bla

Sollte es dem Antrag wider Erwarten an einer Förmlichkeit mangeln, um diesem entsprechen zu können, so wird höflichst um einen richterlichen Hinweis vor einer Entscheidung gebeten.

Um der Vollstreckung des willkürlichen Verwaltungsakts zeitnah entgegenwirken zu können, musst du sofort eine e.A zu diesem einleiten. Du kannst und solltest auch auf das Klageverfahren in der e.A hinweisen. Dies könnte der Richter dann auch prima als Begründung zur Stattgabe deines Antrages mit verwerten.
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Alt 18.01.2012, 09:29   #368
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Also stimmt mein Satz ja gar nicht?!

Zitat:
Da die Aufhebungs- und Rücknahmeentscheidung somit Teil des Klageverfahrens
S 23 AS 3476/11 wird, ist Ihre Absicht eine Aufrechnung meiner monatlichen Regelleistung vorzunehmen unzulässig.
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 18.01.2012, 09:32   #369
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Beispiel : Schreiben Forderungsmanagement

Betrifft : Ihr Schreiben vom xx.xx.xxxx erhalten am xx.xx.xxxx ihr Zeichen M.... Forderung für Unterkunft und Heizung Bescheid von xx.xx.xxxx in Höhe von xxx,xx €

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herrn,
ich beantrage die Aussetzug der Vollziehung der Forderung in Höhe von xxx,xx€

Begründung :
Da der Aufhebungsbescheid vom xx.xx.xxxx rechtfehlerhaft war, fehlt es dem Erstattungsbescheid nach § 50 Abs.1 SGB X an der Rechtsgrundlage für die Rückforderung.
Ein Widerspruch gegen den Bescheid vom xx.xx.xxxx wurde von mir fristgerecht mit Schreiben vom xx.xx.xxxx am xx.xx.xxxx an das Jobcenter Entenhausen eingereicht. ( siehe Anlag ).

Ich beantrage daher die Aussetzung der Vollziehung bis zur Feststellung der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom xx.xx.xxxx.

Mit freundlichen Grüssen

( Harry Hase )

Anmerkung habe so zwei Rückforderungen bis zur Gerichtentscheidung aufs Eis gelegt.


MFG.ROUTE99
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Alt 18.01.2012, 09:43   #370
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Es macht nur Sinn, im Widerspruch um die Rücknahme des Verwaltungsaktes zu bitten und dies mit dem anhängigen Klageverfahren zu begründen. Der einstweilige Antrag auf richterliche Anordnung muss aber dennoch parallel mit dem Widerspruch eingereicht werden, da sonst dein Recht durch die Bande vereitelt werden würde.
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Alt 18.01.2012, 09:45   #371
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Danke dir also streiche ich besagte Passage.
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Alt 18.01.2012, 09:56   #372
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Zitat von ROUTE99 Beitrag anzeigen

Begründung :
Da der Aufhebungsbescheid vom xx.xx.xxxx rechtfehlerhaft war, fehlt es dem Erstattungsbescheid nach § 50 Abs.1 SGB X an der Rechtsgrundlage für die Rückforderung.
Vader wäre hier jedoch auf die Gnädigkeit der Behörde angewiesen. Nach hinreichender Erfahrung sind die SB durch die BA offensichtlich dahingehend angehalten, Leistungen der Leistungsberechtigten mit allen erdenklichen Mitteln – auch rechtswidrigen, zu unterschlagen und nicht etwa zu gewähren.

In Folge dessen würde man sich hier sicher nur die Fingen kaputt schreiben. Hier sollte man also gleich den Weg der e.A. einschlagen und einen unbefangenen Richter entscheiden lassen.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.01.2012, 10:10   #373
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Brauche Rat! Leistung eingestellt!

Moin Allerseits

Redet Ihr eigentlich noch über das "Anhörungsschreiben", das Vader in Post #324 eingestellt hat?

Langsam blickt man hier nur noch schwerlich durch - jedoch ist das für mich kein "Änderungsbescheid", bei dem ich mich noch an das Forderungsmanagement wenden müsste.
Es ist doch immer noch eine "Anhörung" (??) und daher würde ich (persönlich) das auch nach wie vor als solche behandeln und erst einmal in Beschwerde gehen.
Das spezielle JC hat ja wiederholt gezeigt, dass sie nicht WILLENS sind und aus rein persönlichen und egoistischen Gründen hier alles versuchen, um nicht wegen der Kontoauszüge aus 2010/2011 aufstecken zu müssen.

Zusätzlich könnte man noch in einem Satz hinzu nehmen, dass auch die Teamleiterin aufgefordert wird, dieses Fehlverhalten der SB zu unterbinden, da sie sich sonst einer "Mittäterschaft" schuldig macht. (Denn sie hatte das Vorgehen ja noch gebilligt, kommentiert und unterstützt)

In ähnlicher Weise habe ich eine ebensolche Schikane eines JAs abgewehrt über Landrat bis runter und dieser Satz hatte nachhaltige Wirkung, wenn auch das Vorgehen der Behörde und die "Täter" selber vom Landrat noch uns gegenüber argumentativ "gerechtfertigt" wurde, so hörte die jahrelange vorsätzliche Schikane durch die SB umgehend auf und alles Laufende wurde fallen gelassen.

Hier wird m.E. eindeutig Amtsmissbrauch betrieben (man google mal diesen Begriff ...) und reine Willkür.
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.01.2012, 10:11   #374
teddybear
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Standard AW: Brauche Rat! Leistung eingestellt!

Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Also stimmt mein Satz ja gar nicht?!

Da die Aufhebungs- und Rücknahmeentscheidung somit Teil des Klageverfahrens
S 23 AS 3476/11 wird, ist Ihre Absicht eine Aufrechnung meiner monatlichen Regelleistung vorzunehmen unzulässig.
Ich sehe keinen Grund, warum du den Satz aus deinem Widerspruch entfernen solltest? Du gehst ja gegen einen neuen Verwaltungsakt vor, der offenbar rechtswirdig ist, weil die Entscheidung der Sache ja schon Bestandteil einer Klage ist.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.01.2012, 10:16   #375
ROUTE99->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 17.03.2010
Beiträge: 268
ROUTE99 ROUTE99
Standard AW: Brauche Rat! Leistung eingestellt!

@gila
Dann siehe mal in Antwort 364

MFG.ROUTE99

Ich persönlich würde garnicht auf die Anhörung antworten,man gibt den Jobcenter nur eine Gelegenheit sich entsprechend vorzubereiten .

Stelle hier mal das Praxishandbuch für Rechtsschutz im SGB II
rein vielleicht ist es hilfreich.
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...fahren-SGG.pdf
ROUTE99 ist offline   Mit Zitat antworten
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