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Alt 17.01.2012, 11:04   #326
Vader
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Zitat von espps Beitrag anzeigen
Nach § 43 darf nur um 10 % aufgerechnet werden und zwar nur vom Regelsatz. Zu den anderen Aspekten kommt sicherlich noch Hilfe.
In den §§ steht "(...) in den übrigen Fällen 30%." Was sind denn "übrige Fälle"?

Ich habe mal ein mögliches Antwortschreiben vorbereitet. Schaut es doch bitte mal an und sagt mir eure Meinungen.



EDIT:
Ein Erstattungsbescheid sollte aufschiebende Wirkung haben, also wird mit 10% oder gar 30% Aufrechnung ohnehin nichts werden. Da bin ich beruhigt.

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Liebe Grüße
Vader

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Erstaunlich, wie verwirrt manche Menschen plötzlich sind, wenn ein Satz anders endet als man es Kartoffel.
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Alt 17.01.2012, 11:13   #327
Hartzeola
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Zitat von vader Beitrag anzeigen
außerdem läuft in der sache noch die klage. Wie können die geld zurückfordern, wenn über die kontoauszüge in der klage noch gar nicht entschieden wurde??
§ 86 sgg

Zitat:
wird während des vorverfahrens der verwaltungsakt abgeändert, so wird auch der neue verwaltungsakt gegenstand des vorverfahrens; er ist der stelle, die über den widerspruch entscheidet, unverzüglich mitzuteilen.
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Alt 17.01.2012, 11:20   #328
Vader
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Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Was willst du mir damit sagen?

Wenn ich Rückforderungsbescheid kommt, reiche ich den beim SG unter Nennung des Az. ein und habe ebenso aW?
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Vader

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Alt 17.01.2012, 11:34   #329
Hartzeola
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Zitat von Vader Beitrag anzeigen

Wenn ich Rückforderungsbescheid kommt, reiche ich den beim SG unter Nennung des Az. ein und habe ebenso aW?
Ja, wenn es um das Selbe handelt, um eine Änderung des bestehenden VA. M.M.n. versucht das JC mit Verrechnung, einen Rückforderungsbescheid umzugehen, der unter diese Regelung fallen würde.

Ich würde in der Anhörung darauf hinweisen.
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Alt 17.01.2012, 11:38   #330
Vader
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Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Ja, wenn es um das Selbe handelt, um eine Änderung des bestehenden VA. M.M.n. versucht das JC mit Verrechnung, einen Rückforderungsbescheid umzugehen, der unter diese Regelung fallen würde.

Ich würde in der Anhörung darauf hinweisen.
Danke dir vielmals für den Hinweis.

Aber wie wollen die denn einen Rückforderungsbescheid umgehen? Einfach 30% einbehalten geht nicht. Da fehlt ja die Grundlage.
Also egal was kommt, es wird Bestandteil des Verfahrens und somit bleibt die aW erhalten.

Ich habe bis 30.01. Zeit mich zu äußern. Ich werde meine Äußerung in die Länge ziehen, so dass ich im Februar volles Geld bekomme, sollten die was Rechtswidriges vorhaben.
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 17.01.2012, 11:47   #331
Hartzeola
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Zitat:
Also egal was kommt, es wird Bestandteil des Verfahrens und somit bleibt die aW erhalten.
Ich würde diesbezuglich den Rechtspfleger fragen, ob du überhaupt antworten musst.
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Alt 17.01.2012, 12:15   #332
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Hallo Vader

Habe hier mal in Beziehung zu Kontoauszügen ist für deinen Fall bestimmt hilfreich.
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Alt 17.01.2012, 12:22   #333
teddybear
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Deine Anspruchsvoraussetzungen für die vorigen Bewilligungsabschnitte hätten bei damaliger Antragsstellung geprüft werden können und müssen. Das Fordern von Kontoauszügen über zurückliegende Jahre hinweg ist daher auch nicht billig, weil du das einst bewilligte Geld bereits schon längst verbraucht und nicht etwa für den jetzt zu bewilligen Zeitraum ab 2012 aufgehoben hast. Du bist akut bedürftig und darauf kommt es hier in der Sache auch erst einmal an. Die Mitwirkungspflicht bezieht sich immer auf den aktuellen Antrag, dies hat auch schon die BA am 5.4.11 so in einer Pressemitteilung deutlich gemacht.

Die Nachreichung von aspachuralten Kontoauszügen zu längst abgelaufenen Bewilligungsabschnitten kann daher auch nicht mehr bedingungslos im Rahmen der Mitwirkungspflichten für den aktuell zu bewilligen Zeitraum eingefordert werden, weil man jene ja gar nicht mehr haben muss.

Du hast aktuell einen Antrag auf ALG II gestellt, von daher muss im Rahmen der Mitwirkungspflichten auch nur die aktuelle Bedürftigkeit gemäß deinem Antrag geprüft werden und nicht etwa die der vergangenen Bewilligungsabschnitte. Der Prüfzeitraum beginnt genau 3 Monate vor der Antragsstellung selbst und nicht etwa rückwirkend im Jahre 2010!
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Alt 17.01.2012, 12:30   #334
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Habe hier mal in Beziehung zu Kontoauszügen ist für deinen Fall bestimmt hilfreich , also zweiter Versuch war zu groß .

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Alt 17.01.2012, 12:34   #335
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Teddy verwechsel jetzt nicht meine 2 Baustellen.

Einmal geht es um den WB Antrag (per pm besprochen).
Hier geht es jedoch um die heute erhaltene Anhörung, weil über 3000 Euro zurückgefordert werden sollen, da ich Auszüge vergangener Zeiträume nicht einreichte.
Mit dem ebenso zu bearbeitenden WB Antrag hat das hier nichts zu tun.
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 17.01.2012, 12:38   #336
Vader
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Zitat von ROUTE99 Beitrag anzeigen
Habe hier mal in Beziehung zu Kontoauszügen ist für deinen Fall bestimmt hilfreich , also zweiter Versuch war zu groß .
Bei WB Anträgen sind jedoch nach wie vor 3 Monate nicht zu beanstanden. Leider.
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Liebe Grüße
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Alt 17.01.2012, 12:41   #337
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Zitat von espps Beitrag anzeigen
Nach § 43 darf nur um 10 % aufgerechnet werden und zwar nur vom Regelsatz. Zu den anderen Aspekten kommt sicherlich noch Hilfe.

Halte durch!

Viele Grüße
espps
Die max. 10% Aufrechnung gelten m.E. nur für die Rückzahlung von Darlehen vom JC ???

§ 43 SGB II Abs.2 Satz ²

Die Höhe der monatlichen Aufrechnung ist auf insges. 30% der Regelleistung begrenzt.
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Alt 17.01.2012, 12:45   #338
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Zitat von Laienhartzi Beitrag anzeigen
Gelten die max. 10% Aufrechnung nur für Darlehen vom JC ???
Dachte ich auch. Und 30% wenn man selbst Schuld war an einer Überzahlung o. ä.
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 17.01.2012, 12:50   #339
Laienhartzi
 
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Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Dachte ich auch. Und 30% wenn man selbst Schuld war an einer Überzahlung o. ä.
Das ist dann die "Keule", vergleichbar mit Sanktion !
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Alt 17.01.2012, 12:53   #340
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@Vader

Das mit den 3 Monaten ist ja soweit klar, aber das entscheidene ist das die Forderung entsprechend begründet wird, dazu reicht der allgemeine Hinweis in Form von Textbausteinen eben nicht aus.
Arbeite das doch mal aus den 2 Seiten heraus.
Falls das Jobcenter eben wie allgemein üblich nur Textbausteine für die Mitwirkungspflicht übersandt hat , würde ich den Fall mal von der Seite aufrollen.

MFG.ROUTE99
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Alt 17.01.2012, 13:02   #341
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Zitat von ROUTE99 Beitrag anzeigen
@Vader

Das mit den 3 Monaten ist ja soweit klar, aber das entscheidene ist das die Forderung entsprechend begründet wird, dazu reicht der allgemeine Hinweis in Form von Textbausteinen eben nicht aus.
Arbeite das doch mal aus den 2 Seiten heraus.
Falls das Jobcenter eben wie allgemein üblich nur Textbausteine für die Mitwirkungspflicht übersandt hat , würde ich den Fall mal von der Seite aufrollen.

MFG.ROUTE99
Ich habe es mir abgewöhnt für das JC irgend etwas auszuarbeiten, da von denen ohnehin nur Textbausteine kommen.
Manchmal frage ich mich, ob die meine Scheiben a) entweder gar nicht lesen oder b) dort nur apathische Zombies sitzen. Wahrscheinlich eine Mischung aus beidem.
Die Leckerlies hebe ich mir für das Gericht auf
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 17.01.2012, 13:18   #342
espps
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Zitat von ROUTE99 Beitrag anzeigen
Habe hier mal in Beziehung zu Kontoauszügen ist für deinen Fall bestimmt hilfreich , also zweiter Versuch war zu groß .
Kannst Du bitte noch die Quelle angeben?
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Alt 17.01.2012, 13:20   #343
Vader
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Zitat von espps Beitrag anzeigen
Kannst Du bitte noch die Quelle angeben?
Ich denke stark das kommt vom Datenschutzbeauftragten, oder?
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Liebe Grüße
Vader

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Alt 17.01.2012, 13:37   #344
teddybear
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Nun ja Vader der Tenor bleibt ja dahingehend bestehen, dass die Kontoauszüge bereits 3 Monate vor Antragsstellung seitens des Jobcenters eingesehen hätten werden können oder zumindest bei einem begründeten Verdach während des Bewilligungszeitraum seitens des JC noch nachgefordert hätten werden können. Die Mitwirkungspflichten sind nicht für abgelaufene Bewilligungszeiträume, so meine Rechtsauffassung, mehr einzufordern!

§ 60 SGB I Angabe von Tatsachen (Mitwirkungspflichten)


(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat bla bal ...

Wie man am Wortlaut des §60 SGB I sicher wohl unschwer leicht erkennen kann, steht da nicht etwa: "Wer Sozialleistungen beantragte oder bezog bla bla...

In der Konsequenz kannst du mithin ja auch keine Mitwirkungspflichten verletzen, wenn du in etwa keine Kontoauszüge für die genannten Zeiträume mehr erbringst bzw. erbringen kannst, da jene Bewilligungsabschnitte ja bereits längst schon abgelaufen sind! Du verstehst?

Der Prüfabschnitt besteht demnach nur 3 Monate vor der Antragsstellung bzw. während des jeweiligen Bewilligungsabschnittes von insg je 6 Monaten! Zudem steht die Frage im Raum, ob du überhaupt die Schreiben zur Nachreichung der Kontoauszüge Ende 2011 erhalten hattest?
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Alt 17.01.2012, 13:54   #345
Vader
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So Dank Teddys Hilfe habe ich mein Anhörungsschreiben etwas angepasst.

Für alle die es interessiert, habe ich es angehängt

Sollte ich das gleich "Zur Kenntnisnahme" ans Gericht schicken?

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Alt 17.01.2012, 14:29   #346
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Der Satz ist gut!

"Nach Ihren Erkenntnissen habe ich für die Zeit vom 01. November 2010 bis 31. Juli 2011 Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu Unrecht bezogen.
Ich bitte Sie, die sogenannten Erkenntnisse zu belegen."


Mal die Mitwirkungspflichten einfach umkehren!

Die Erkenntnisse vielleicht auch Fett schreiben und in Anführungsstriche setzen ("Erkenntnisse") Normalerweise müsste man eigentlich auch gleich noch Fragen, was SB hier konkret getrunken bzw. geraucht hat?

Von mir wollte die Bande übrigens auch mal, dass ich ihnen einfach mal so ins Blaue hinein meine Kontoauszüge (lückenlos) für einen Zeitraum von fast über 3 Jahren nachträglich zusende! Sogar die Kontoauszüge von meinem alten Konto, welches ich schon vor 5 Jahren gekündigt hatte, weil mir die Gebühren zu hoch waren. Habe denen dann auch die Grenzen meiner Mitwirkungspflicht aufgezeigt und ihnen mitgeteilt, dass ich lediglich die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorlegen kann. Natürlich nur zu Sichtung durch einen Befugten, welcher auch über meine Leistungen zu entscheiden hat. Auch gab ich zum Ausdruck, dass ich diese, bezüglich meinen Ausgaben, bis auf die Mietzahlungen, alle schwärzen würde, weil alle anderen privaten Ausgaben nicht leistungsrelevant wären! Habe so dann von der Stasi auch nichts mehr gehört!


Ich dachte ich steh im Willkür-Walde!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.01.2012, 15:01   #347
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Sehr gut, formuliertes Schreiben!

Dies würde ich noch abändern, weil doppelt:

Zitat:
Wie man im Wortlaut des § 60 SGB I unschwer leicht erkennen kann, steht dort nicht etwa

Zitat:
Es haben sich jedoch keine leistungsrelevanten Änderungen in o. g. Zeiträumen ergeben. Demnach bitte ich Sie, Ihre bisher unbegründeten Vorwürfe mittels entsprechender Belege nachzuweisen.
VG, espps

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Alt 17.01.2012, 15:25   #348
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@ espps

Quelle siehe hier >>>info also – Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht – Nomos – 2006
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Alt 17.01.2012, 17:14   #349
teddybear
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LSG Hessen Az.: L 7 AS 32/05 ER

»Es steht nicht im Belieben der Verwaltung, Umfang und
Reichweite der Mitwirkungspflichten von Antragstellern
ohne konkrete rechtliche Grundlage festzulegen und bei
deren Nichterfüllung sogar die Sanktion der Leistungsversagung
zu verhängen. Zur Verhängung des Leistungsmissbrauchs
hat der Gesetzgeber u.a. den automatisierten Datenabgleich
gemäß § 52 SGB II und besondere Anzeige und
Mitwirkungspflichten gemäß den §§ 56 ff. SGB II eingeführt,
die jedoch (einem Sozialleistungsträger; der Verf.)
keinerlei Handhabe für sein Verlangen auf Vorlage der
Kontoauszüge bieten, das auch unter dem Gesichtspunkt
der Verhinderung des Leistungsmissbrauchs jeglicher Legitimation
entbehrt ...
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Alt 17.01.2012, 17:42   #350
espps
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
LSG Hessen

»Es steht nicht im Belieben der Verwaltung, Umfang und
Reichweite der Mitwirkungspflichten von Antragstellern
ohne konkrete rechtliche Grundlage festzulegen und bei
deren Nichterfüllung sogar die Sanktion der Leistungsversagung
zu verhängen. Zur Verhängung des Leistungsmissbrauchs
hat der Gesetzgeber u.a. den automatisierten Datenabgleich
gemäß § 52 SGB II und besondere Anzeige und
Mitwirkungspflichten gemäß den §§ 56 ff. SGB II eingeführt,
die jedoch (einem Sozialleistungsträger; der Verf.)
keinerlei Handhabe für sein Verlangen auf Vorlage der
Kontoauszüge bieten, das auch unter dem Gesichtspunkt
der Verhinderung des Leistungsmissbrauchs jeglicher Legitimation
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