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Alt 15.09.2012, 21:13   #26
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Bekomme ich eine Strafanzeige ? (Betriebskostenabrechnung seit 09 nicht eingereic

Zitat:
Ich würde aber darauf hinweisen, dass man Dich nie dazu aufgefordert hat, diese Unterlagen einzureichen und Du davon ausgehen musstest, dass das nicht notwendig ist.
Es steht aber in jedem Bewilligungsbescheid bzw. im Anhang, hier auf Seite 3 des Musterbescheids ("insbesondere Heiz- und Betriebskostenabrechnungen")

Ich kenne jemanden, der auch erst vor ein paar Monaten seine Heizkostenabrechnung (ein Guthaben) nach Jahren des Leistungsbezugs zum ersten Mal eingereicht hat und nichts ist passiert. Also verrechnet wurde schon, nur es kam eben nichts nach. Auch keine Forderung, die vergangenen Abrechnungen einzureichen
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Alt 15.09.2012, 23:29   #27
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: Bekomme ich eine Strafanzeige ? (Betriebskostenabrechnung seit 09 nicht eingereic

Ich würde die alten Nebenkostenabrechnungen auch nicht einreichen. Nur die neue die in ca. 2 Wochen kommt beim JC vorsprechen, Original vorzeigen(JC kann sich eine Kopie machen) und auch wieder mitnehmen.
Sollte eine Aufforderung kommen über die Abrechnungen der Vorjahre, dann hol dir eine nagelneue Abrechnung vom Vermieter. Das du welche bekommen hast und du Geld daraus bekommen hast ist dir nicht aufgefallen.
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Alt 16.09.2012, 05:15   #28
pinguin
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pinguin pinguin pinguin pinguin pinguin
Standard AW: Bekomme ich eine Strafanzeige ? (Betriebskostenabrechnung seit 09 nicht eingereic

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
@pinguin, dann lies mal Seite 4 im Antrag!
Da geht's aber auch nur um stetig wiederkehrende Änderungen, also bspw. um eine dauerhafte Erhöhung oder Senkung der Nebenkostenvorauszahlungen oder eine dauerhafte Änderung in der Kaltmiete bspw.

Du als Mieter hast während des laufenden Geschäftsjahres üblicherweise 0 Einfluß auf ein Guthaben oder eine Nachzahlung hinsichtlich der Betriebskosten; zudem die Betriebskostenabrechnungen ja eh für einen Zeitraum erstellt, der längst vergangen ist.
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Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
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Alt 16.09.2012, 07:47   #29
Seepferdchen
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Standard AW: Bekomme ich eine Strafanzeige ? (Betriebskostenabrechnung seit 09 nicht eingereic

@pinguin, natürlich hat man keinen Einfluss auf die Betriebskosten und wenn dann nur
bedingt.

Aber das JC zahlt die KDU und nun können wir uns im 3/4 Takt drehen, das Guthaben steht dem JC zu und das in dem Zeitraum von 4 Jahren wie TE schreibt.

Bei einer Nachzahlung hätte der TE sich bestimmt beim JC gemeldet.

Und das müßte nun wohl mehr als einleuchten sein.

Wie Biddy Pos. 26 schreibt, auch ich kenne Fälle wo es kein Nachspiel hatte, das daß
Guthaben so spät eingereicht wurde.


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Alt 16.09.2012, 09:00   #30
sammy->Emailproblem
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sammy sammy
Standard AW: Bekomme ich eine Strafanzeige ? (Betriebskostenabrechnung seit 09 nicht eingereic

Grundlage von det janzen ist § 60 SGB I:

§ 60 Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1.
alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.
Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,

3.
Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.
(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.
zum SeitenanfangSeite ausdrucken

Die Interpretation von Hinweisen auf den Antrags- bzw. Weiterbewilligungsformularen ist müßig. Die Grundlage findet sich im Gesetzestext.

Nach Zugang der Betriebskostenabrechnung ist die besagte Änderung eingetreten; der TE hat allerdings keinen Einfluss darauf, wann der Vermieter abrechnet.
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Alt 16.09.2012, 09:04   #31
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Bekomme ich eine Strafanzeige ? (Betriebskostenabrechnung seit 09 nicht eingereic

Zitat:
Die Interpretation von Hinweisen auf den Antrags- bzw. Weiterbewilligungsformularen ist müßig. Die Grundlage findet sich im Gesetzestext.
Natürlich, nur geht es mir hier ja darum, dass es schwierig wird, zu behaupten, man hätte nicht gewusst, dass man es melden muss. Das JC kann mit Recht sagen und zeigen: Hier, hier und hier haben sie mit jedem Bewilligungsbescheid Infos darüber erhalten. Lesen sollte man ja seinen Bescheid schon.
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Alt 16.09.2012, 10:26   #32
Couchhartzer
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Standard AW: Bekomme ich eine Strafanzeige ? (Betriebskostenabrechnung seit 09 nicht eingereic

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Es steht aber in jedem Bewilligungsbescheid bzw. im Anhang, hier auf Seite 3 des Musterbescheids ("insbesondere Heiz- und Betriebskostenabrechnungen")
Diese Art der Ausführung des Bewilligungsbescheid ist für Bewilligungen ab 2013 vorgesehen und von der BA bisher lediglich "geplant".
Siehe auch ~> Bundesarbeitsagentur plant neue Hartz IV Bescheide

ZurZeit sind die jetzt noch gebrauchten und derzeit gültigen Bewilligungsbescheide nicht ansatzweise so ausführlich in den Hinweisen und Belehrungen.
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Alt 16.09.2012, 10:29   #33
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Bekomme ich eine Strafanzeige ? (Betriebskostenabrechnung seit 09 nicht eingereic

Das weiß ich doch; ich finde aber nun mal keinen anderen Musterbescheid ... es steht doch auch schon in den bisherigen Bescheiden, sonst hätte ich es natürlich nicht gepostet.
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Alt 16.09.2012, 11:50   #34
pinguin
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pinguin pinguin pinguin pinguin pinguin
Standard AW: Bekomme ich eine Strafanzeige ? (Betriebskostenabrechnung seit 09 nicht eingereic

@seepferdchen
Daß ein Betriebskostenguthaben gemeldet werden muß, ist doch unstrittig?

Es hat aber nix auf den Anträgen zu suchen, denn darauf kommen nur jene Angaben, die Dir Dein Vermieter mitteilt und die Teil der von Dir gezahlten Miete sind? Dein Vermieter ist ja nicht verpflichtet, für die Zukunft geringere Vorausszahlungen zu fordern, nur weil sich in der Vergangenheit mal ein Guthaben bei der Betriebskostenabrechnung ergab.

Interesant dürfte hier höchstens sein, inwieweit alles Beko-Guthaben ans Amt zurückzuzahlen wäre, da es ja, (wo war das doch gleich?), bei der Miete, also KDU, ja so einen Passus gibt, wo nur Teile davon zurückzuerstatten sind.

Gerade bspw. bei Aufstockern, die nur noch geringe Beträge vom Amt bekommen, sind u. U. nur noch Teile der KDU vom Amt ausgezahlt. (Bei mir bspw.).
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Alt 16.09.2012, 16:37   #35
SixpackRanger
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Standard AW: Bekomme ich eine Strafanzeige ? (Betriebskostenabrechnung seit 09 nicht eingereic

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ich fürchte, wie du es machst, kannst du es verkehrt machen - je nachdem wie dein SB es sieht.
Ich wüßte nicht, was ich dir raten sollte, denn jedes Einkommen ist zu melden... und wer das nicht tut, kann mit einer Betrugsanzeige rechnen.
Völlig irrelevant wie ein/e Sachbearbeiter/in es sieht, da er/sie es schon berufsbedingt falsch sehen muß.

Eine Überzahlung der KDU ist kein Einkommen. Leistungen nach dem SGB II sind generell kein Einkommen. Schon aus diesem Grund liegt kein Betrug vor.

BSG: Job-Center darf fälschliche Überzahlung für „Kosten der Unterkunft“ nach Frist nicht als Einkommen anrechnen
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Alt 16.09.2012, 17:12   #36
Seepferdchen
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Standard AW: Bekomme ich eine Strafanzeige ? (Betriebskostenabrechnung seit 09 nicht eingereic

@Sixpack, hier geht es um Überzahlung, das ist wieder ein anderer Sachverhalt!


Zitat Anfang

BSG: Job-Center darf fälschliche Überzahlung für „Kosten der Unterkunft“ nach Frist nicht als Einkommen anrechnen

Im Streitfall hatte eine Frau vom Jobcenter Mönchengladbach für KdU, Heizung und laufende Betriebskosten im Jahr 2007 insgesamt 2.003,16 EUR erhalten.

An ihren Vermieter zahlte sie jedoch lediglich 1.777,08 EUR. Als die Differenz im Mai 2008 auffiel, wurde nach Gerichtsangaben „die Überzahlung in monatlichen Teilbeträgen von jeweils monatlich 30,00 Euro von den ab Juni bereits bewilligten Leistungsbeträgen in Abzug gebracht“, also als Einkommen angerechnet.

Zitat Ende

Quelle: siehe Pos. 35


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Alt 16.09.2012, 17:25   #37
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Standard AW: Bekomme ich eine Strafanzeige ? (Betriebskostenabrechnung seit 09 nicht eingereic

@ Seepferdchen

Hier in diesem Thread geht es rein zufällig um Überzahlung.

Person X erhält KDU; Person X erhält Rückzahlung, aufgrund geringer ausfallender Betriebskosten; Jokecenter Y hat also KDU überzahlt, weil nur die tatsächlichen Kosten zu tragen sind; Jokecenter Y weiß aber nichts davon, weil Person X keine Betriebskostenabrechnung vorgelegt hat

Ob ich jetzt zuerst zu wenig bezahle oder es sich erst später rausstellt, daß ich weniger zahlen muß, ist völlig egal. Unterm Strich steht das gleich Ergebnis in Form der Überzahlung.
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Alt 16.09.2012, 17:26   #38
Carpe
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Standard AW: Bekomme ich eine Strafanzeige ? (Betriebskostenabrechnung seit 09 nicht eingereic

@SixpackRanger:

das Urteil greift in diesem Fall aber nicht. Hier wurde nicht die KdU überzahlt aufgrund einer falschen Berechnung oder was immer. Sondern es wurde das gezahlt, was der TE auch zahlen musste, aber Rückzahlungen, die man erhalten hat, wurden nicht gemeldet. Das ist doch ein völlig anderer Sachverhalt. Und aus dem von Dir genannten Urteil, geht ja auch nicht hervor, ob die Klagende vielleicht später doch nicht belangt wurde vor einem anderen Gericht? Dort wurde ja nur entschieden, dass eine Überzahlung nicht als Einkommen gilt und nicht so einfach verrechnet werden darf. Aber das Urteil heißt ja wohl nicht, dass man jede Überzahlung einfach so behalten darf?
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Alt 16.09.2012, 17:34   #39
turbodrive->Emailproblem
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turbodrive turbodrive turbodrive
Standard AW: Bekomme ich eine Strafanzeige ? (Betriebskostenabrechnung seit 09 nicht eingereic

Ich würde gar keine schlafenden Hunde im JC wecken wenn die nicht Außdrücklich die vergangenen Jahre anfordern tun.Warum also bewusst dem Ärger aussetzen um dann Rechenschaft ablegen zu müssen.Wenn die Abrechnungen angefordert werden , würde ich es dann genauso machen wie im Post 20 von User ZynHH beschrieben.
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Alt 16.09.2012, 17:41   #40
pinguin
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Standard AW: Bekomme ich eine Strafanzeige ? (Betriebskostenabrechnung seit 09 nicht eingereic

Zitat von SixpackRanger Beitrag anzeigen
Eine Überzahlung der KDU ist kein Einkommen.
Mit diesem Verständnis wäre ein Beko-Guthaben ja auch nicht als Einkommen zu werten, da man dieses ja nicht losgelöst von der KDU betrachten kann?
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Alt 17.09.2012, 15:19   #41
romeo1222
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Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Ich weiss ja nicht, wie du sonst im JC auftrittst ...wie gut kannst du mit deiner SB/Fallmanagerin?

Ich würde ihr ganz bestürzt mitteilen, das du durch zufall erfahren hast, dass diese Abrechnungen anders als deine stromabrechnungen ja wohl zu erstatten wären...und nun hast du das ganze weekend damit zugebracht die unterlagen ( die du hoffentlich LÜCKENLOS vorweisen kannst) rauszusuchen...und dir sei richtig schlecht geworden...ob sie mit dir mal zum leistungs-sb gehen könnte , du würdest da ungern allein hingehen...blah blahh... den ganzen schlechten Film .... und dann dort beichten. zumal du es ja selbst bemerkt hast, dass dein leistungs-sb noch nie danach gefragt hat....
Ja, auf die Tränentrüse drücken kann helfen. Kenne eine, die hatte Möbel beantragt und die dann bewilligt bekommen. Daraufhin hatte diese Person dann das Geld lieber ins Auto / Klamotten gesteckt, und eine Rechnung gefälscht. Irgendwann kam dann mal jemand kontrollieren, und es waren keine Möbel da. Also ist sie am nächsten Tag mit Tränendrüse zum Vorgesetzten des Jobcenters gegangen, und es half. Keine Anzeige, gar nichts. Lediglich den Betrag musste sie zurückzahlen, den sie erhielt, aber auch ohne Zinsen usw.

Ansonsten kann ich mir schon vorstellen, dass sie irgendwann die Betriebskostenabrechnungen sehen wollen. Bei mir und einer anderen Person wollten sie aufeinmal die Betriebskostenabrechnungen der letzten Jahre haben, jedoch gibt es bei uns keine da diese Kosten eine Pauschale sind. Also das es nie rauskommt, damit sollte man nicht rechnen.
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Alt 17.09.2012, 17:48   #42
Eisbecher
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Beiträge: n/a
Standard AW: Bekomme ich eine Strafanzeige ? (Betriebskostenabrechnung seit 09 nicht eingereic

Bei einem Betrug i. S. d. Strafrechts müsste eine Täuschung vorliegen. Du hast zwar nicht ausdrücklich getäuscht. Es liegt aber eine sog. Täuschung durch Unterlassen vor. Dazu müsste hier eine Rechtspflicht bestehen, eine erhaltene Betriebskostenabrechnung überhaupt unaufgefordert einreichen zu müssen. Im Gesetz und auf den Vordrucken steht, dass man dem JC jede Änderung in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen, also jeden Geldzufluss, mitzuteilen hat. Also: ein klassischer Hartz-IV-Betrug.

Weiß nicht, was ich dir raten soll. Ich würde zumindest die aktuelle BKA einreichen. Wenn du Glück hast, fragen die nicht nach den alten BKAs. Falls doch und alles rauskommt, wär eine Betrugsanzeige wohl sicher. Eine gesetzliche Anzeigepflicht gibt es allerdings nicht.

Wenn du nicht vorbestraft bist und das Geld zurückgezahlt hast, würde das Verfahren wohl eingestellt oder (nur) ein entsprechender Strafbefehl erlassen.
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