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Alt 18.11.2013, 12:56   #701
lagune1
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Standard AW: Beitragsservice ARD, ZDF und DRadio ab 2013: was tun?

Zitat:
01) Einschreiben / Einschreiben mit Rückschein -> kein Beweis über den Inhalt des Schreibens

02) Zeugen nehmen, Schreiben eintüten, zum Briefkasten bringen, einwerfen, und alles auf Video aufnehmen. -> bisschen umständlich

03) Zustellung durch den Gerichtsvollzieher. -> Hab ich noch nie gemacht. Weiß nicht genau, welche Kosten da auf mich zukommen, und wenn ich so ein Theater alle 6 Monate abziehen soll, dann bin ich aber angekotzt.



Zitat:
Die Erfahrung in der Vergangenheit hat gezeigt, dass die GEZ öfters behauptet hat, Abmeldungen, Anträge auf Befreiung etc. nicht erhalten zu haben, obwohl die Mandanten mir glaubhaft versichert haben, diese Briefe abgeschickt zu haben. Es ist deshalb auch beim Beitragsservice anzuraten, wichtige Briefe per Einwurf-Einschreiben (Rückschein ist unnötig) oder per Fax zu schicken und den Zustellungs- bzw. Sendebericht mit einer Kopie des Briefes aufzubewahren. Abmeldungen und Befreiungen per Mail sind übrigens nicht möglich. Wenn das Ganze dann zu Gericht geht, sind Einschreiben nicht nötig; bei den Gerichten geht erfahrungsgemäß nichts (oder nur äußerst selten was) verloren. Sowas passiert komischerweise nur vermehrt bei der GEZ und ist deshalb auch beim Beitragsservice zu erwarten.
Häufig gestellte Fragen zum Rundfunkgebühren- / beitragsrecht | RECHTSANWALT IN NÜRNBERG


Den Antrag kann man aber auch im Bürgerbüro stellen.

MfG
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Alt 18.11.2013, 13:11   #702
lagune1
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Standard AW: Beitragsservice ARD, ZDF und DRadio ab 2013: was tun?

Zitat von EMRK Beitrag anzeigen
Hat Jemand eine Idee?
Lies mal hier:

http://www.elo-forum.org/news-diskus...-antasten.html

Zitat:
Das BVerfG hat gestern entschieden (Az.: 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 und 1 BvR 665/10), daß niemand wegen der GEZ-Gebühr unter dem Existenzminimums fallen darf auch wenn er einen Zuschlag zu Hartz4 bekommt.

MfG
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Alt 18.11.2013, 13:17   #703
EMRK
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EMRK EMRK EMRK EMRK EMRK EMRK EMRK EMRK EMRK EMRK
Standard AW: Beitragsservice ARD, ZDF und DRadio ab 2013: was tun?

Zitat von lagune1 Beitrag anzeigen
Das Urteil ist aus 2011 und bezog sich auf die alte "GEZ-Gebühr". Da seit 01.01.2013 sowohl die GEZ und als auch besagte Gebühr nicht mehr existent sind, findet das Urteil hier keine Anwendung.

Ich muss mich also auf die "Härtefall-Regelung" nach § 4 Abs. 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag berufen.
__

Meine Beiträge stellen keinerlei Rechtsberatung dar. Ich argumentiere lediglich nach bestem Wissen und Gewissen.
EMRK ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.11.2013, 13:45   #704
50GdB23
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50GdB23 50GdB23 50GdB23 50GdB23
Standard AW: Beitragsservice ARD, ZDF und DRadio ab 2013: was tun?

Ich habe schon 2x per 58cent brief die Befreiung verschickt, bis jetzt kam sie an, ich leg es aber gerne drauf an. Würde so oder so nicht zahlen selbst wenn ich Monatlich 10.000€uros auf dem Konto habe.
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Alt 18.11.2013, 13:46   #705
Red Bull
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Standard AW: Beitragsservice ARD, ZDF und DRadio ab 2013: was tun?

Einfach nur den Befreiungsantrag stellen.

Urteil zur nachträglichen Befreiung von Rundfunkgebühren
Jeder hat ein Recht auf Grundversorgung (Artikel 5 Abs. 1 GG). Der Gesetzgeber ist deswegen verpflichtet, die Rundfunkordnung in einer Weise auszugestalten, die die Erreichung dieses Zieles sicherstellt (vergl. BVerfGE 83, 238). Die Regelungen des § 6 Abs. 5 RGebStV, wonach die Befreiung von der Rundfunkgebühr erst ab dem ersten Tag des Monats der Antragsstellung zu gewähren ist, verstößt gegen das Sozialstaatsgebot des Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetz. Bei der Berechung der Sozialleistung wird die Befreiung von den Rundfunkgebühren berücksichtigt, folglich ist sie auch für den gesamten Zeitraum der Bedürftigkeit zu gewähren und nicht erst ab dem Monat der Antragsstellung.
http://www.123recht.net/nachtraeglic...__f165433.html
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Alt 19.11.2013, 17:56   #706
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beitragsservice ARD, ZDF und DRadio ab 2013: was tun?

Zitat:
Bei der Berechung der Sozialleistung wird die Befreiung von den Rundfunkgebühren berücksichtigt, folglich ist sie auch für den gesamten Zeitraum der Bedürftigkeit zu gewähren und nicht erst ab dem Monat der Antragsstellung.
Wo ist das Aktenzeichen?

Das ist m.M.n. kein Urteil, sondern Müll der auf dem Müllberg von ´Nick64´ gewachsen ist. Dazu ist jener Post von 2009.
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2014, 11:40   #707
Holger01
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Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: Beitragsservice ARD, ZDF und DRadio ab 2013: was tun?

Für das weitere Vorgehen und mögliche Abwehrstrategien wird dies hier sehr interessant:

Bin gespannt und werde wohl hinfahren...

Klage von E. Geuer und Fa. Rossmann gegen den Rundfunkbeitrag:
Zitat:
Nun steht ein Termin für eine Verhandlung fest: Der 25. März. Auch wenn an diesem Dienstag noch kein Urteil verkündet wird, erwarten Beobachter, dass sich aus Fragen und anderen Äußerungen der Richter bereits Tendenzen für einen möglichen Ausgang des Prozesses ablesen lassen.
Quelle: Haushaltspauschale wird am 25. März verhandelt | Telepolis
und Twitter mit einer Pressemeldung von E.Geuer:
https://twitter.com/geuerermano

Es handelt sich um eine "Popular"-(Verfassungs-)Klage, wie sie meines Wissens so nur in Bayern zulässig und möglich ist.

...

Übrigens scheint es so, dass der Beitragsservice selbst den Ausgang abwarten will; es mehren sich Berichte, u.a. bei mir selbst, dass der Beitragsservice seit Nov. '13 kaum noch Widerspruchsbescheide erläßt und damit die Anzahl der möglichen Klageeinreichungen einzudämmen versucht...
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Alt 26.01.2014, 11:46   #708
Holger01
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Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: Beitragsservice ARD, ZDF und DRadio ab 2013: was tun?

Di., 25. März 2014, Uhr 10.00 Verfassungsgerichtshof München:

Zitat:
Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Hausadresse:
Prielmayerstraße 5, 80335 München
(im Gebäude des Oberlandesgerichts München,
in der Nähe des Hauptbahnhofs)

Telefon:
089/5597-3178
Vorsichtshalber am Vortag anrufen, ob Termin bestehen bleibt.
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Alt 28.01.2014, 08:34   #709
Albertt
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Albertt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beitragsservice ARD, ZDF und DRadio ab 2013: was tun?

Hallo,

Wieviel Zeit habe ich, um die Befreiung fristgerecht einzureichen ohne das es zu Zahlungverpflichtungen kommt? Kann den passus weder hier, noch auf der GEZ-Seite finden.
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Alt 28.01.2014, 09:02   #710
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Beitragsservice ARD, ZDF und DRadio ab 2013: was tun?

Steht unter anderem in Posting #655 in diesem Thread.

Hier noch mal der dort genannte Link ("Wann beginnt ihre Befreiung oder Ermäßigung?"):

*klick* Der neue Rundfunkbeitrag
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2014, 09:04   #711
Holger01
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Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: Beitragsservice ARD, ZDF und DRadio ab 2013: was tun?

Steht alles in diesem Thread, mehrmals sogar, z.B.

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ml#post1264262
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Holger01 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.01.2014, 10:57   #712
Albertt
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Albertt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beitragsservice ARD, ZDF und DRadio ab 2013: was tun?

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Steht unter anderem in Posting #655 in diesem Thread.

Hier noch mal der dort genannte Link ("Wann beginnt ihre Befreiung oder Ermäßigung?"):

*klick* Der neue Rundfunkbeitrag

Zitat von Holger01 Beitrag anzeigen
Steht alles in diesem Thread, mehrmals sogar, z.B.

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ml#post1264262

Hallo biddy & Holder01,

Dann habe ich ja noch einige Tage Zeit. *Schweiss von der Stirn wisch*
Vielen Dank für eure Mühe!
Albertt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.02.2014, 15:33   #713
tenzen
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tenzen
Standard AW: Beitragsservice ARD, ZDF und DRadio ab 2013: was tun?

Habe heute auch einen Brief des Beitragservice erhalten, der erste überhaupt.

Darin steht das ab Januar 2013 berechnet wird, ich habe in dieser Zeit Befreiungscheine erhalten die jetzt aber unvollständig sind, kann ich diese vom Jobcenter abermals beantragen um mich rückwirkend Befreien zu lassen?
tenzen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.02.2014, 20:31   #714
Holger01
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Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: Beitragsservice ARD, ZDF und DRadio ab 2013: was tun?

@tenzen: Dann blättere mal ein paar wenige Zeilen nach oben.

Fast die gleiche Frage und die Antworten stehen ab #709 ff.
__

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Holger01 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.02.2014, 08:52   #715
hartzhasser
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hartzhasser
Standard AW: Beitragsservice ARD, ZDF und DRadio ab 2013: was tun?

sitze gerade vor den Antrag der befreiung der Rundfunkgebühren,, dort steht unten das man diesen von der Behörde , Arge/ Sozialamt bestätigen lassen muss? habe einen neuen aktuellen Bewilligungsbescheid für meine Grundsicherung bis März 2014, reicht es wenn ich den Bewilligungsbescheid so dahin schicke, oder muss ich den erst wieder zum Sozi schicken das die mir den beglaubigen?


lg hartzhasser
__

ich bin Rentner
und das ist gut so
hartzhasser ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.02.2014, 09:35   #716
50GdB23
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50GdB23 50GdB23 50GdB23 50GdB23
Standard AW: Beitragsservice ARD, ZDF und DRadio ab 2013: was tun?

Wenn kopierst du die erste Seite wo der Bewilligungszeitraum drauf steht, ich bekomme seit neuesten immer ein Schreiben im bescheid mit der für die Befreiung eingesendet werden muss.

Habe noch nie irgendwas beglaubigtes mit eingesendet. (Also noch nie war da ein Stempel drauf)
50GdB23 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.02.2014, 13:59   #717
hartzhasser
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hartzhasser
Standard AW: Beitragsservice ARD, ZDF und DRadio ab 2013: was tun?

habe Heute morgen den Sachbearbeiter des Sozialamtes angerufen. der erledigt das für mich, habe ihn eine Kopie des Bewilligungsbescheides geschickt und den antrag der Rundfunkanstalt/GEZ, bekomme das Teil dann abgestempelt und unterschrieben zurück.

lg hartzhasser
__

ich bin Rentner
und das ist gut so
hartzhasser ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.02.2014, 14:05   #718
Krypteia
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Standard AW: Beitragsservice ARD, ZDF und DRadio ab 2013: was tun?

Scheint ja ne Seuche zu sein zur Zeit. Mich ham se heut auch ''Zwangsangemeldet'' trotz Auskunftssperre beim Einwohnermeldeamt haben die meine persönlichen Daten erhalten.

Dabei hab ich vom ÖR nur Brechreiz bekommen und nutze deren Mist schon lange nicht mehr.
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Alt 06.02.2014, 16:51   #719
tenzen
Elo-User/in
 
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Beiträge: 255
tenzen
Standard AW: Beitragsservice ARD, ZDF und DRadio ab 2013: was tun?

Zitat von Krypteia Beitrag anzeigen
Auskunftssperre beim Einwohnermeldeamt haben die meine persönlichen Daten erhalten.
Auskunftssperre wie geht das denn ?!

Mir haben die sogar zusätzlich einen Brief auf die Adresse meiner Mutter geschickt ! Mit meinem Namen!
tenzen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.02.2014, 20:55   #720
Albertt
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Benutzerbild von Albertt
 
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Albertt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beitragsservice ARD, ZDF und DRadio ab 2013: was tun?

Ich habe auch noch nie etwas beglaubigen lassen. Einfach das Befreiungsschreiben vom Jobcenter samt Antrag an den Beitragsservice (Adresse steht normal auf dem Befreiungsschreiben drauf) und gut. Aktuell warte ich noch auf Rückmeldung.

Eine Auskunftssperre ist nur in besonderen Fällen möglich und kostenpflichtig. Als ich mich beim letzten mal ummeldete, fragte ich wie das mit der GEZ sei, worauf Sie flachsig antwortete: Die erhalten die Adresse automatisch.

Ich hoffe, dass das irgend wann ein Ende hat und man nicht mehr zahlen muss.
Albertt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2014, 23:06   #721
RudiRatlos
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RudiRatlos RudiRatlos RudiRatlos
Standard AW: Beitragsservice ARD, ZDF und DRadio ab 2013: was tun?

Auch als Berufstätiger sollte man dagegen angehen.
Hier mein letztes Schreiben an diese Azocker

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf (Zurückweisung- Muster).pdf (36,8 KB, 862x aufgerufen)
__

Einen ratlosen Gruß
aus dem "kühlen" Norden...


Merkel & Co... alle in einen Sack stecken und mit nem Knüppel draufhauen. Man trifft immer den Richtigen.




RudiRatlos ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2014, 13:41   #722
espps
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Standard AW: Beitragsservice ARD, ZDF und DRadio ab 2013: was tun?

GEZ Befreiung auch in Reha? Also wenn man nur von Rehaleistungen lebt?:danke:
  Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2014, 13:52   #723
schlaraffenland
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schlaraffenland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beitragsservice ARD, ZDF und DRadio ab 2013: was tun?

Zitat von espps Beitrag anzeigen
GEZ Befreiung auch in Reha? Also wenn man nur von Rehaleistungen lebt?:danke:
Hier kannst Du nachlesen, in welchen Fällen es eine Befreiung von der Rundfunkgebühr gibt (etwas nach unten scrollen):

https://www.rundfunkbeitrag.de/anmel...auf_befreiung/
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
schlaraffenland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2014, 13:58   #724
espps
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Standard AW: Beitragsservice ARD, ZDF und DRadio ab 2013: was tun?

Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen
Hier kannst Du nachlesen, in welchen Fällen es eine Befreiung von der Rundfunkgebühr gibt (etwas nach unten scrollen):

https://www.rundfunkbeitrag.de/anmel...auf_befreiung/


Das wäre in diesem Fall dann die Härtefallregelung:

Zitat:
Personen, denen eine der in § 4 Abs. 1 Nr. 1-10 genannten sozialen Leistungen wegen Überschreitung der Bedarfsgrenze versagt wurde, wobei die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrags ist.
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Alt 17.03.2014, 14:49   #725
ELSE
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ELSE Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beitragsservice ARD, ZDF und DRadio ab 2013: was tun?

Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie etwas mit der GEZ zu tun gehabt. Ich habe noch nie Rundfunkgebühren bezahlt. Ich hatte keinen Fernseher o.ä.

Jetzt habe ich eine Rechnung vom Beitragsservice der Fernsehanstalten gekriegt. Ich soll 269,70 Euro bezahlen. Seit dem ersten Januar 2013. Weil jetzt jeder bezahlen muss, egal ob er einen Fernseher hat oder nicht.

Ich habe mir einen Antrag von der ARGE geholt und dort erfahren, dass man sich nur 2 Monate rückwirkend befreien lassen kann. Muss ich jetzt die ganzen 269,70 Euro bezahlen?
__

You're a slick little girl
you're such a slick little girl


- Lou Reed -



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