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Alt 10.05.2013, 19:04   #551
50GdB23
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Standard AW: Beitragsservice ARD, ZDF und DRadio ab 2013: was tun?

Ah, bist du das in dem anderen Forum wo auch darüber diskutiert wird??

Habe auf jedenfall so ein Schreiben auf der GEZ Facebookseite gesehen inkl Link zu einem Forum.

Oder du hast was ähnliches VOr und die haben da ein Standardschreiben schon erfasst da mehrere das Vorhaben ;)

Auf jedenfall, nicht unterkriegen lassen. Wenn nur jeder das machen würde, sehe es anders aus.

Viel Glück
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Alt 10.05.2013, 19:59   #552
Art 12 GG
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Art 12 GG
Standard AW: Beitragsservice ARD, ZDF und DRadio ab 2013: was tun?

Ja so ähnlich. Mal sehen wie ich damit laufe. Dachte damals dass das gar nicht mal so falsch klingt und nur von Vorteil sein kann. Allerdings kann ich nun Entwarnung geben. Bin soeben fündig auf meine Fragen geworden (Punkt 4 in diesem Fall) : FAQ zur Zahlung unter Vorbehalt beim Rundfunkbeitrag ab 2013 | akademie.de
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"Es mag Zeiten geben, da wir gegen Ungerechtigkeiten machtlos sind, aber wir dürfen nie versäumen, dagegen zu protestieren."
Elie Wiesel (*1928), amerik. Schriftsteller u. Journalist; Friedensnobelpreis 1986

"Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will."
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Alt 10.05.2013, 21:26   #553
50GdB23
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Standard AW: Beitragsservice ARD, ZDF und DRadio ab 2013: was tun?

Danke für die Seite. Kannte ich noch gar nicht. Würde dann auch so verfahren wie dort geschildert.
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Alt 15.05.2013, 18:00   #554
JesseJames49
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JesseJames49 JesseJames49 JesseJames49 JesseJames49
Standard AW: GEZ, jetzt Beitragsservice

Nun gehts scheinbar los auf rechtlichem Wege die "Schulden" eintreiben zu wollen. Heute erreichte mich ein Gebührenbescheid, gegen den ich wahrscheinlich Widerspruch einlegen muss. Er ist mit einer Rechtsbeheltsbelehrung versehen.
Sie schreiben wie folgt:

"...
Sie haben Ihre Rundfunkgebühren/- beiträge bisher nicht bezahlt.

Für den Zeitraum vom 01.012.2005 bis 28.02.2006 wird der rückständige Betrag von 56,09EUR, bestehend aus 51,09EUR Rundfunkgebühren und 5,00EUR Kosten, festgesetzt.

Bitte zahlen Sie umgehend den festgesetzten Betrag. Dadurch vermeiden Sie die Einleitung von Mahn- und Vollstreckungsmaßnahmen. Wie sich der festgesetzte Betrag...

Zu Ihrer Information: Unabhängig von dem festgesetzten Betrag weist das Beitragskonto einschliesslich 01.2007 einen offenen Betrag von 299,51EUR auf.
..."

Unter der Kontoaufstellung steht:
"Zu Ihrer Information_
Wir haben die Abmeldung ab 02.2007 vermerkt."

Auf dem beiligenden Überweisungsvordruck steht die Summe 299,51€ gedruckt.
Der Säumniszuschlag von 5€ wird mit 03.05.2013 datiert.

Außerdem habe ich noch ein Schreiben gefunden vom 17.07.2012, in dem sie anfragen, ob ich ihr Schreiben vom 15.06.2012 erhalten habe und in dem ich gebeten werde Rundfunkgeräte anzumelden und den Vordruck auch auszufüllen, wenn ich nichts anzumelden habe. Das hatte ich damals archiviert. Hatte schliesslich nichts anzumelden.
Nun wollen die Zahlungen bis 2012 haben?

Auf den aktuellen Gebührenbescheid mache ich Einrede wegen Verjährung geltend?
Am liebsten würde ich denen ja noch mal einen deutlichen Schrieb aufsetzen, was wohl aber sinnlos ist.

Achso, bis wann habe ich denn jetzt Zeit für den Widerspruch? Das Schreiben ist datiert am 03.05.2013. Heute am 15.05.2013 hatte ich es im Briefkasten.
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Alt 18.05.2013, 13:12   #555
gerda52
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gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52
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Zitat von rechtspfleger Beitrag anzeigen
Sorry, aber wie kommst Du zu einer solchen Aussage?

Die Forderungen vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen, alles danach nicht.

Für den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung muss der Threadstarter sich daher selbst mit der GEZ darüber streiten, dass er keine Glotze mehr hatte.

Ich habe es jetzt auf die Schnelle nicht nachgeprüft, meine aber, dass das Verjährungsthema hier nichts bringt, da die GEZ, glaube ich, Selbsttituliererin ist.
Die Möglichkeit, einen vollstreckbaren Gebührenbescheid zu erlassen, heißt doch nicht, dass sich die Einzugsstelle damit ggf. auch bis zum Nimmerleinstag Zeit lassen kann.

Ich habe hier mal etwas Ähnliches ausgegraben. Der antwortende RA aus Reutlingen hat dort explizit auch zur Verjährung Stellung genommen.

Dessen Ausführungen entnehme ich, dass die Einrede der Verjährung im Fall des TE durchaus Sinn macht.

Zitat von JesseJammes49, Beitrag vom 15.05.

Auf den aktuellen Gebührenbescheid mache ich Einrede wegen Verjährung geltend?
Versuch macht klug. Ich hoffe für Dich natürlich dabei, dass hier nicht die verlängerte Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 4 BGB von 10 Jahren greift.

ME lässt sich nach 7 Jahren für den gemeinen Gebührenzahler gar nicht mehr nachvollziehen, ob die aktuell geltend gemachte Forderung zu Recht besteht.
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Alt 18.05.2013, 15:07   #556
JesseJames49
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Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Dessen Ausführungen entnehme ich, dass die Einrede der Verjährung im Fall des TE durchaus Sinn macht.
Für Forderungen bis 2007 ja. Die Zeit danach steht wacklig, da ich ab dem Zeitpunkt nicht gebührenpflichtig war, somit nicht angemeldet, somit kein Anspruch auf Geltendmachung der Verjährung. Wenn meine Abmeldung ignoriert wird renne ich nicht jahrelang hinterher, schon gar nicht, wenn die sich nicht melden. Weil dann gehe ich davon aus, dass alles geregelt ist. Schwerer Irrglaube, wie ich heute weiss.
Andererseits werde ich in 2012 gebeten irgendwelche Geräte anzumelden. Das heisst, dass die Abmeldung durch ging und die mich irgendwann zwangsangemeldet habe. Mit welchem Recht?, frage ich mich. Kann ja jeder kommen und für mich irgendwelche Verträge abschliessen.
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Alt 18.05.2013, 15:20   #557
gerda52
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gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52
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Lt. dem aktuellem Bescheid wird die Abmeldung ab 2007 doch bestätigt.

Bei Deinem Einspruch gegen den Gebührenbescheid solltest Du Dich einleitend für die Abmeldebestätigung erst mal bedanken.
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Alt 18.05.2013, 16:01   #558
JesseJames49
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JesseJames49 JesseJames49 JesseJames49 JesseJames49
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Das schon. Auf nem anderen Schreiben steht aber auch, dass die das aus technischen Gründen abgemeldet haben und ein neues Konto eröffnet haben.
Da mein Widerspruch schon raus ist kann ich mich für die Abmeldebestätigung nicht mehr bedanken.
__

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Alt 21.05.2013, 01:49   #559
ALiL->Emailproblem
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ALiL
Standard AW: Beitragsservice ARD, ZDF und DRadio ab 2013: was tun?

Lass einfach einen guten Freund mal antworten:
Der Teilnehmer XXX ist leider seit xx.xx.xx. verstorben.

Und dann mal sehen, was passiert
__

LG
N.
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Alt 25.05.2013, 00:32   #560
Doppeloma
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Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Frage AW: GEZ, jetzt Beitragsservice

Hallo Jesse James,

Zitat:
Sie haben Ihre Rundfunkgebühren/- beiträge bisher nicht bezahlt.

Für den Zeitraum vom 01.012.2005 bis 28.02.2006 wird der rückständige Betrag von 56,09EUR, bestehend aus 51,09EUR Rundfunkgebühren und 5,00EUR Kosten, festgesetzt.

Bitte zahlen Sie umgehend den festgesetzten Betrag. Dadurch vermeiden Sie die Einleitung von Mahn- und Vollstreckungsmaßnahmen. Wie sich der festgesetzte Betrag...

Zu Ihrer Information: Unabhängig von dem festgesetzten Betrag weist das Beitragskonto einschliesslich 01.2007 einen offenen Betrag von 299,51EUR auf.
Wann genau wurde denn deine PI eröffnet (DATUM, dafür hast du doch den schriftlichen Beschluß vom Gericht bekommen), alles bis dahin geht in die PI mit ein, dazu brauchst du dich überhaupt nicht mehr mit der GEZ auseinanderzusetzen.

Die sollen sich an das Inso-Gericht /den TH wenden, wenn sie für diesen Zeitraum Ansprüche stellen, schick ihnen (nachweislich per Übergabe-Einschreiben) den Eröffnungs-Beschluß (Kopie natürlich) und dann ist der Teil erst mal "gegessen" ... die müssen das in der Inso-Tabelle anmelden oder gehen leer aus.

Haben sie das verpaßt, dann haben sie eben Pech gehabt, du brauchst keine Schulden bezahlen, die es schon vor der Inso gab... http://www.<acronym title=
Wenn du die Berechtigung (bei Gericht /TH) Voll oder teilweise bestreitest, dann müssen die erstmal beweisen, wie es zu ihrer Forderung gekommen ist /sein soll.

Wann genau hast du denn deine GEZ "abgemeldet", hast du dazu noch irgendwas in der Hand ???

Sowas sollte man sich immer aufbewahren, wenn die GEZ dir aktuell sogar (in irgendeiner Form, wenn auch ungewollt) bestätigt hat, dass es diese Abmeldung gab, dann sind doch irgendwelche "Befreiungs-Nachweise" bis Ende 2012 völlig überflüssig.

Bis dahin konnte man ja noch alle Geräte abmelden und dann war man eben gar nicht mehr Gebühren-Pflichtig, dann braucht man auch keine Befreiung davon zu beweisen ...

Wenn du (angeblich) jahrelang Schulden dort angesammelt haben sollst, dann ist es doch sehr verwunderlich, dass die das jetzt erst merken, wo seit Anfang 2013 die Rundfunk-Gebühr für ALLE Haushalte eingeführt wurde, da war es übrigens nicht notwendig sich selber zu melden...die Daten von den Meldestellen haben die sich selber besorgt.

Seit dem 01.01.2013 besteht nun mal Gebühren-Pflicht für jeden Haushalt, ob uns das gefällt oder nicht sei dahin gestellt, es ist auch nicht mehr wichtig, ob du entsprechende Geräte besitzt oder benutzt ... du kannst also höchstens Schulden ab 1.01.2013 dort "angesammelt" haben.

Für die Befreiung gibt es doch extra den Schein vom JC, eigene Kopie ziehen (zur Sicherheit), per Übergabe-Einschreiben abschicken und dann hast du doch einen Nachweis, dass die das bekommen haben müssen...

Sowas ist bei uns noch nie "verloren" gegangen ...

2007 geht in die PI, der Rest ist nicht aufgeschlüsselt also fraglich ob diese Forderung überhaupt berechtigt ist ...so würde ich diese Schreiben an den TH geben, für diese Zeit brauchst du dich gar nicht selber mit denen auseinandersetzen. http://www.<acronym title=

Schade, dass immer erst gefragt wird, wenn schon die ersten Fehler gemacht wurden und falls es noch Unterlagen bei der Schuldnerberatung geben sollte, dann lass dir die bitte aushändigen, auch bei Gericht kannst du Akten-Einsicht nehmen und dir Kopien von wichtigen Schulden-Unterlagen machen.

Es geht um dein Verfahren, du hast auch als Schuldner in PI mehr Rechte als du glaubst.

Alle Unterlagen, die damit zu tun haben sollte man allerdings auch selber sorgsam aufbewahren, wenn es um Geld geht zählen nur schriftliche Beweise /Nachweise, sowas "vernichtet" man einfach nicht ...die Verjährung bei "Dauerschuld-Verhältnissen" ist deutlich länger als man glaubt und zu "gerichtlichen" Schritten ist die GEZ /Rundfunkgebühren-Anstalt im Moment gar nicht berechtigt.

Schon gar nicht für Forderungen die eigentlich mit in die PI gehören würden, teile denen erst mal mit, dass du in PI bist und seit wann, die Veröffentlichungen dazu haben sie offenbar nicht gelesen, sonst wüßten sie das ja ...

Vielleicht wissen sie es aber auch längst und versuchen auf diesem unsauberen Umweg doch noch zu ihrem Geld zu kommen, wäre nicht das erste Mal...

Meine EX-Bank (mein einziger Gläubiger) hat mir damals weder Kredite noch Konten gekündigt, obwohl sie lange schon wußten, dass ich Zahlungsunfähig bin und in PI gehen werde.

Erst nach Eröffnung des Verfahrens kam dann ein "Drohbrief", dass man wisse ich sei in PI (Aktenzeichen wurde sogar angegeben) und mir nun alle Verträge per sofort kündigen würde und die Zahlung der Außenstände umgehend erwartet ... sonst würde man Mahn- und Vollstreckungsmaßnahmen einleiten ...

Habe selten so gelacht ;-))), den Wisch für meine Akte kopiert und an meine TH weitergeleitet, von meiner EX-Bank habe ich seither nie wieder was gehört ... sie hat ihre Forderungen nichtmal zur PI-Tabelle angemeldet ...

Das hat mir zur "vorzeitigen Restschuldbefreiung" nach 3 Jahren PI verholfen, denn theoretisch "hatte ich dadurch gar keine Schulden" ...

MfG Doppeloma
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Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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Alt 25.05.2013, 08:16   #561
JesseJames49
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JesseJames49 JesseJames49 JesseJames49 JesseJames49
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Hallo Doppeloma,

ich will versuchen auf deine Worte zu antworten.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Wann genau wurde denn deine PI eröffnet (DATUM, dafür hast du doch den schriftlichen Beschluß vom Gericht bekommen), alles bis dahin geht in die PI mit ein, dazu brauchst du dich überhaupt nicht mehr mit der GEZ auseinanderzusetzen.
Die Inso wurde genau am 25.01.2008 eröffnet.
Wenn die mir einen Gebührenbescheid schicken muss ich irgendwie reagieren ehe da durch irgendwas dieser rechtswirksam wird.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Die sollen sich an das Inso-Gericht /den TH wenden, wenn sie für diesen Zeitraum Ansprüche stellen, schick ihnen (nachweislich per Übergabe-Einschreiben) den Eröffnungs-Beschluß (Kopie natürlich) und dann ist der Teil erst mal "gegessen" ... die müssen das in der Inso-Tabelle anmelden oder gehen leer aus.
Ich habe denen das im Widerspruch mitgeteilt.
Der TH bekam die beiden ersten Schreiben von denen. Antwort, alles nach Eröffnung muss ich zahlen. Wie ich verstanden habe zählt das wohl als Neuschulden. Nach meinem Verständnis muss ich die Gelder ab Anfang an (jetzt 2005) angreifen. Die Briefe von denen sind so widersprüchlich (um nicht zu sagen gelogen), dass ich da nicht mittendrin was angreifen kann.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Haben sie das verpaßt, dann haben sie eben Pech gehabt, du brauchst keine Schulden bezahlen, die es schon vor der Inso gab...
Wenn du die Berechtigung (bei Gericht /TH) Voll oder teilweise bestreitest, dann müssen die erstmal beweisen, wie es zu ihrer Forderung gekommen ist /sein soll.
Das ist richtig. Nur...
Ich melde ab, höre viele Jahre nichts, gehe in die Inso, die melden nichts an,... und nach Jahren kommen die und wollen Kohle. Ätsch bätsch, nun guck mal, wie du das gerade biegst. Die machen mich fertig, schon damals.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Wann genau hast du denn deine GEZ "abgemeldet", hast du dazu noch irgendwas in der Hand ???
Nichts. Die haben sich doch nicht mehr gemeldet. Wie so oft keine Reaktion. So kenne ich die GEZ. Drum habe ich so einen Brass auf die.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Sowas sollte man sich immer aufbewahren, wenn die GEZ dir aktuell sogar (in irgendeiner Form, wenn auch ungewollt) bestätigt hat, dass es diese Abmeldung gab, dann sind doch irgendwelche "Befreiungs-Nachweise" bis Ende 2012 völlig überflüssig.
Gerda52 sagt ja, dass die da indirekt was bestätigen. In einem anderen Brief steht aber, dass die automatisch ein neues Konto eröffnet haben. Ich blicke da nicht mehr durch. Kriminelle ... nenne ich so was.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Wenn du (angeblich) jahrelang Schulden dort angesammelt haben sollst, dann ist es doch sehr verwunderlich, dass die das jetzt erst merken, wo seit Anfang 2013 die Rundfunk-Gebühr für ALLE Haushalte eingeführt wurde, da war es übrigens nicht notwendig sich selber zu melden...die Daten von den Meldestellen haben die sich selber besorgt.
Doch ich habe mich anmelden müssen wegen der Befreiung. Meine Ecke sendet die Daten erst im September an den BS.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Seit dem 01.01.2013 besteht nun mal Gebühren-Pflicht für jeden Haushalt, ob uns das gefällt oder nicht sei dahin gestellt, es ist auch nicht mehr wichtig, ob du entsprechende Geräte besitzt oder benutzt ... du kannst also höchstens Schulden ab 1.01.2013 dort "angesammelt" haben.
Das habe ich verhindert durch die Anmeldung. Jeder Befreiungsantrag wird nun vorab per Fax geschickt. Trotzdem haben die mich schon wieder mit einem Schreiben aufgeregt. Der Laden hat nen neuen Namen ist aber immer noch der selbe Sch... verein.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Für die Befreiung gibt es doch extra den Schein vom JC, eigene Kopie ziehen (zur Sicherheit), per Übergabe-Einschreiben abschicken und dann hast du doch einen Nachweis, dass die das bekommen haben müssen...
Ü- Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, durch Rathaus einschicken lassen... alles damals gemacht, und trotzdem. Selbst jetzt mit Fax gehts schon wieder los. Die regen mich auf, die...

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Sowas ist bei uns noch nie "verloren" gegangen ...
Du Glückliche(r).

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
2007 geht in die PI, der Rest ist nicht aufgeschlüsselt also fraglich ob diese Forderung überhaupt berechtigt ist ...so würde ich diese Schreiben an den TH geben, für diese Zeit brauchst du dich gar nicht selber mit denen auseinandersetzen.
Hab ich, siehe oben.
Bevor da wieder was auflebt, weil ich was falsch mache, schiesse ich aus allen Rohren.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Schade, dass immer erst gefragt wird, wenn schon die ersten Fehler gemacht wurden und falls es noch Unterlagen bei der Schuldnerberatung geben sollte, dann lass dir die bitte aushändigen, auch bei Gericht kannst du Akten-Einsicht nehmen und dir Kopien von wichtigen Schulden-Unterlagen machen.
Wieso Fehler? Wo? Ich versuche den Sch... abzuwehren, manche Antworten sind mir unschlüssig, ich lese und lese und mache aus allen Infos das beste. Es spielt ja auch die Zeit mit. Am 5. schreiben die einen Brief, der am 15. bei mir ankommt. Bis wann habe ich Zeit für Widerspruch? Keine Antwort. Ist nun auch nicht mehr nötig, weil der Widerspruch raus ist.

Ich brauche Pause.
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JesseJames49 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.05.2013, 08:23   #562
JesseJames49
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Immer noch Antwort an Doppeloma,

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Alle Unterlagen, die damit zu tun haben sollte man allerdings auch selber sorgsam aufbewahren, wenn es um Geld geht zählen nur schriftliche Beweise /Nachweise, sowas "vernichtet" man einfach nicht ...die Verjährung bei "Dauerschuld-Verhältnissen" ist deutlich länger als man glaubt und zu "gerichtlichen" Schritten ist die GEZ /Rundfunkgebühren-Anstalt im Moment gar nicht berechtigt.
Sowas vernichtet man nicht. Doch, ich hatte so die Schnauze voll. Was gab ich mich mit denen ab, wo doch eh manches in die Hose ging?
Kommen noch diverse Umzüge, wo mal was verloren geht.
Die SB hatte Gläubiger gefunden... Nur die GEZ war gut versteckt, wie auch immer.Nunmehr 6 Jahre sind es. Ein Gesetz ändert sich und du bist wieder gearscht.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Schon gar nicht für Forderungen die eigentlich mit in die PI gehören würden, teile denen erst mal mit, dass du in PI bist und seit wann, die Veröffentlichungen dazu haben sie offenbar nicht gelesen, sonst wüßten sie das ja ...
Hab ich im Widerspruch mit drin. Sollen die sich ihre Infos selber besorgen. Von mir kriegen die nur das allernötigste, damit ich befreit werde.

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Vielleicht wissen sie es aber auch längst und versuchen auf diesem unsauberen Umweg doch noch zu ihrem Geld zu kommen, wäre nicht das erste Mal...
Möglich. Wären die nicht die ersten Gläubiger.
Sollte ich an nur einen zahlen hamse mich am ***** und ich kann RSB vergessen. Gläubigerbevorzugung. Ein Fressen für die anderen Gläubiger. Das hat mir die SB eingebleut, das ich nichts zahlen soll an niemanden. Ich habs mir gemerkt.

Habe fertig.
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JesseJames49 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.05.2013, 23:33   #563
Doppeloma
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Frage AW: GEZ, jetzt Beitragsservice

Hallo JesseJames,

kann deinen Frust auf den Laden durchaus verstehen, trotzdem bist du nicht gerade besser dran, wenn du vorhandene Unterlagen dazu vernichtest ...

Wenn du mit dem Einlieferungs-Beleg bei der Post (und Ausdruck der Sendungsverfolgung) den Zugang von Schriftstücken (am XXX) bei denen beweisen kannst, dann müssen die eben suchen, bis sie das wiederfinden ... das hat mit "Glück" nicht viel zu tun.

Zitat:
Bis wann habe ich Zeit für Widerspruch? Keine Antwort. Ist nun auch nicht mehr nötig, weil der Widerspruch raus ist.
Auf einem regulären Bescheid sollte (als Rechtsmittel-Belehrung am Ende des Schreibens) draufstehen, dass du einen Monat Zeit hast (nach Zugang bei dir), um einen Widerspruch einzulegen, steht das nicht drauf, verlängert sich der Zeitraum (für den Widerspruch) auf ein volles Jahr ...das sind allgemeine rechtliche Regelungen, die gelten für ALLE Bescheide, egal von wem ...

Es ist leider richtig, dass du (vermeintliche) Schulden nach Beginn der PI (als "Neuschulden") selber klären und regeln mußt, das heißt doch aber noch nicht, dass diese Forderungen tatsächlich berechtigt sind.

Hat auch mit "Gläubigerbevorzugung" nichts zu tun, solange du NUR "Neuschulden" bezahlst, dafür müßten diese Neuschulden aber erstmal von den "Altschulden" bis zur Inso "abgetrennt" werden.

Was bis dahin war, muss auch die (damals noch GEZ) beim Inso-Gericht ordnungsgemäß anmelden und ansonsten haben die da keinen Anspruch mehr drauf.

Spätestens mit der RSB sind ALLE "Altschulden" erledigt, auch von Gläubigern die sich bis dahin nicht gemeldet und/oder ihre Forderungen (bei Gericht) geltend gemacht haben.

Es ist auch schon vorgekommen, dass sich nach Ablauf der PI und erteilter RSB Gläubiger "gemeldet" haben, die vom Schuldner (angeblich) vergessen wurden, meist sind diese Forderungen dann tatsächlich schon verjährt (soweit nicht tituliert), auf jeden Fall aber sind sie mit der RSB ebenfalls erledigt.

Es ist sehr wichtig zu klären, ob die (frühere) GEZ überhaupt Ansprüche auf die Gebühren bis 2012 erheben kann, ob die dir irgendwelche Nummern zugeteilt haben, ist doch vollkommen egal.

Sie haben offenbar nie eine Gebühren-Forderung an dich gerichtet (seit 2007 bis ... ???), sowas haben die doch auch auf ihrem PC wenn das rausgeschickt wird, auch die müssen Beweise liefern, wenn sie Geld von dir wollen.

MfG Doppeloma
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Alt 28.05.2013, 13:20   #564
JesseJames49
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Standard AW: GEZ, jetzt Beitragsservice

Neue Post vom BS.
Bis einschliesslich August 2013 werden keine Maßnahmen eingeleitet.

Scheinbar haben die nicht richtig gelesen, oder wollen nicht.
Die lesen, dass ich widersprochen habe, weil ich eine Befreiung habe. Ist ja Blödsinn. Danach kommt noch mal eine hübsche Aufklärung, wann eine Befreiung greift.

Statt zu lesen, dass ich gezwungen war in die Inso zu gehen lesen die, dass ich mitgeteilt hätte, dass in Kürze das Insoverfahren (erst) eröffnet wird. Den Insoeröffnungsbeschluß wollen die eine Kopie davon haben unter Angabe von zwei Beitragsnummern.

Ich habe in meinem Widerspruch Einrede der Verjährung geltend gemacht und die Aussetzung der Vollstreckung beantragt. Kann es sein, dass die das ignorieren und ab August 2013 weitermachen, oder dann der Vollstrecker an meiner Tür klingelt?
Der Widerspruch bezog sich auf die Forderung für den Zeitraum 12.2005 - 02.2006 mit mir völlig unverständlichen Beträgen. Weiteres steht oben im Thread. Wie gehe ich jetzt weiter vor?
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Alt 29.05.2013, 11:24   #565
OliveroCalimero->Emailproblem
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OliveroCalimero
Standard Fortbewilligungsantrag noch nicht durch, was jetzt mit GEZ ?

schon vor 2 Wochen habe ich die gewünschten Unterlagen eingereicht , welche mir schon vor Tagen dankend zurückgeschickt wurden.

Aber ich habe noch keinen Bescheid erhalten !

Wie soll ich denn den GEZ-Befreiungsantrag jetzt bis Freitag nach Köln schicken.
Ende Mai läuft die Befreiung aus , und rückwirkend kann man nicht befreit werden , oder ??

Kann man bei der GEZ einen Antrag auf vorläufige Befreiung stellen ? WIE geht das?
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Alt 29.05.2013, 11:26   #566
en Jordi
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en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fortbewilligungsantrag noch nicht durch, was jetzt mit GEZ ?

GEZ gibt es nicht mehr .

Es wird auch rückwirkend befreit. Wenn ich es richtig im Kopf habe, hast du zwei Monate, um die Unterlagen nachzureichen.
__

paranoid querulatorisch
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Alt 29.05.2013, 15:13   #567
OliveroCalimero->Emailproblem
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OliveroCalimero
Standard AW: Fortbewilligungsantrag noch nicht durch, was jetzt mit GEZ ?

in dem Brief steht aber, dass eine rückwirkende Befreiung nicht möglich ist
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Alt 29.05.2013, 15:24   #568
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fortbewilligungsantrag noch nicht durch, was jetzt mit GEZ ?

Seit dem 01.01.2013 ist eine vorsorgliche Antragsstellung nicht mehr erforderlich.

Die Befreiung wird ab dem Monat des Leistungsbeginn gewährt, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Antragsstellungsdatum des Leistungsbescheides bei dem Service
eingeht.

So steht das in meinem Antrag, kannst du auch nachlesen auf der Web-Seite.

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 29.05.2013, 15:39   #569
50GdB23
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50GdB23 50GdB23 50GdB23 50GdB23
Standard AW: Fortbewilligungsantrag noch nicht durch, was jetzt mit GEZ ?

Es ist weiter abGEZockt. Da bringt auch die Namensänderung nichts. Kapieren leider zu wenig.

Vorsorglich brauchst du sie auch nicht mehr informieren einfach Nachreichen.
50GdB23 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2013, 16:33   #570
JulieOcean
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Benutzerbild von JulieOcean
 
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JulieOcean JulieOcean JulieOcean JulieOcean JulieOcean
Standard AW: Fortbewilligungsantrag noch nicht durch, was jetzt mit GEZ ?

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Es wird auch rückwirkend befreit. Wenn ich es richtig im Kopf habe, hast du zwei Monate, um die Unterlagen nachzureichen.
Ja. Das kenne ich auch so.

Mein letzter WBA wurde mir erst vier Wochen nach Ablauf der Rundfunk-Befreiung zugestellt.

Zwischenzeitlich hatte mir die Ex-GEZ schon eine Rechnung über die volle Rundfunkgebühr geschickt. Darauf habe ich erst mal nicht reagiert.

Innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist kam dann der bewilligte WBA und ich habe also mit vierwöchiger Verspätung die Unterlagen zur Befreiung zur Ex-GEZ geschickt. Das ging ohne Probleme. Von der Rechnung hörte ich nichts mehr.
JulieOcean ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2013, 16:49   #571
Darksider
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Beiträge: 223
Darksider Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fortbewilligungsantrag noch nicht durch, was jetzt mit GEZ ?

Für manche scheint wohl die Welt unterzugehn wenn ich GEZ oder Beitragsservice lese.....
da kommt es nicht auf DEN Tag an........
Darksider ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2013, 16:53   #572
Liane->Emailproblem
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Beiträge: 327
Liane
Standard AW: Fortbewilligungsantrag noch nicht durch, was jetzt mit GEZ ?

Zitat von Darksider Beitrag anzeigen
Für manche scheint wohl die Welt unterzugehn wenn ich GEZ oder Beitragsservice lese.....
da kommt es nicht auf DEN Tag an........
DENEN ganz sicher nicht!
Meine Befreiung kam 3 Monate nach Einreichung der Unterlagen.
Liane ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2013, 17:46   #573
en Jordi
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.10.2008
Beiträge: 6.669
en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fortbewilligungsantrag noch nicht durch, was jetzt mit GEZ ?

Solange keine Mahnung kommt, ist doch alles in Butter.

Ich denke, rechtlich kann man da auch noch was drehen, wenn es länger als zwei Monate sind. Post kann verloren gehen. Wichtig ist doch, dass die Voraussetzungen vorliegen und dass kann man ja belegen.
__

paranoid querulatorisch
en Jordi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2013, 19:25   #574
swavolt
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Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.705
swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: Fortbewilligungsantrag noch nicht durch, was jetzt mit GEZ ?

Man hat 2 Monate Zeit sich befreien zu lassen, wenn man den Weiterbewilligungsbescheid bekommen hat.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2013, 19:49   #575
kljfoai->Emailproblem
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Registriert seit: 04.06.2012
Beiträge: 216
kljfoai
Standard GEZ Befreiung bei Wohngeld möglich?

Beziehe ALG 1 + Wohngeld und werde nicht ganz schlau, welche Unterlagen die GEZ von mir möchte, damit ich mich um die Gebühren drücken kann.

Der neue Rundfunkbeitrag - Ermäßigung und Befreiung

Zitat:
Wie kann der Nachweis erbracht werden?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, das Vorliegen einer Befreiungs- oder Ermäßigungsvoraussetzung nachzuweisen. Sie können
  • die Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde (z. B. "Bescheinigung zur Vorlage bei der Behörde", "Bescheinigung zur Vorlage beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio") über den Bezug der Sozialleistung oder über die Zuerkennung des Merkzeichens "RF" im Original oder
  • einen aktuellen Bescheid über die Bewilligung der Sozialleistung in beglaubigter Kopie, alternativ im Original, oder
  • den Schwerbehindertenausweis (Vorder- und Rückseite) in beglaubigter Kopie, alternativ im Original, oder
  • ein aktuelles fachärztliches Attest oder eine amtliche Bescheinigung im Original über die Taubblindheit vorlegen.
Bitte schicken Sie uns nur die aufgeführten Nachweise. Bitte senden Sie uns KEINE Unterlagen über Wohngeld, Arbeitslosengeld I, Pflegegeld nach den Pflegestufen I, II oder III der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB XI). Auch benötigen wir keine Einkommensnachweise, Kontoauszüge oder Ihren Mietvertrag. Unterlagen, die wir nicht benötigen, können wir Ihnen leider nicht zurücksenden. Da alle eingehenden Unterlagen im Posteingang elektronisch eingelesen werden, werden auch nicht benötigte Unterlagen erfasst und können aus dem elektronischen Archiv im Nachhinein nicht gelöscht werden.
Was genau muss ich einreichen?
- "Bescheinigung zur Vorlage beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio". Von der Wohngeldstelle?

- "einen aktuellen Bescheid über die Bewilligung der Sozialleistung in beglaubigter Kopie" und unten steht keine Unterlagen über Wohngeld. Was den dann?
kljfoai ist offline   Mit Zitat antworten
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