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Start > > -> Aufhebungsvertrag Ausbildungsverhältnis Sanktionsbescheid 100% BItte um Hilfe

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Alt 17.08.2014, 11:53   #26
Chosyma
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Chosyma Chosyma Chosyma Chosyma
Standard AW: Aufhebungsvertrag Ausbildungsverhältnis Sanktionsbescheid 100% BItte um Hilfe

Moin,

@Score

du hast im Widerspruch von Schwierigkeiten in der Berufsschule geschrieben. Vielleicht läßt sich damit ein zweiter zusätzlicher Grund gegen die Sanktion finden? Wenn die Berufsschule das bestätigt und damit belegt werden kann, dass du das Ausbildungsziel = Abschluss niemals erreicht hättest (ich denke da bspw. an nicht so gute Noten im Zeugnis).

LG Antje
__

Ich habe zu vielen Dingen eine Meinung und einige Erfahrungen im Leben gemacht, diese teile ich gerne mit Anderen...
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Alt 17.08.2014, 14:56   #27
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Standard AW: Aufhebungsvertrag Ausbildungsverhältnis Sanktionsbescheid 100% BItte um Hilfe

Hallo,

danke erstmal für die zahlreichen Antworten.

Wie würde denn so ein Schreiben am besten vom AG aussehen?

Denke dass ich bei ihm gute Möglichkeiten haben werde dass er mir was unterschreibt.

Naja bzgl. Noten gäbe es da bestimmt keine Probleme bei mir in der Berufsschule also fällt das auch flach.

Sonstige Möglichkeiten ausgeschlossen?

Dem Bearbeiter von dem Widerspruch einen schönen Brief zurück schreiben dass es mir jetzt kein Arzt mehr attestieren wird was vor über einen halbem Jahr war? Ist ja schon ne ganze Weile her bis die Sanktion kam?

Gruß
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Alt 17.08.2014, 15:09   #28
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Standard AW: Aufhebungsvertrag Ausbildungsverhältnis Sanktionsbescheid 100% BItte um Hilfe

Nein mein damaliger AG war echt in Ordnung und hat auch gesagt dass ich bloß kommen brauch wenn ich was zum unterschreiben brauch. Also dass wäre kein Problem. Ihm ein Vorgedruckte Ausfertigung hinzulegen und er unterschreibt dass dann wahrscheinlich sogar ohne es zu lesen wenn er einen Guten Tag hat.

Dass hab ich selbst gemerkt dass es nicht mehr gegangen wäre gab einfach zu viele Probleme. Und braucht man zwingend einen Facharzt der dir sowas hervorsagt oder kann man selbst auf sich hören und merken wann man einen Schlussstrich setzen muss?

Es gibt ja dutzende Fälle bei denen es leider nicht so gut geendet hat weil sie nicht rechtzeitig auf sich gehört haben.
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Alt 17.08.2014, 15:20   #29
schweizer
 
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schweizer schweizer schweizer
Standard AW: Aufhebungsvertrag Ausbildungsverhältnis Sanktionsbescheid 100% BItte um Hilfe

Was soll ein Schreiben vom ehem. AG bringen? Er kann nur darlegen warum man sich auf einen Aufhebungsvertrag geeinigt hat.Deswegen ist er aber noch lange KEIN Arzt der eine Diagnose erstellen kann die besagt die Ausbildung sei gesundheitlich nicht weiterzuführen.
Ganz erschwerend kommt noch hinzu das er deswegen nicht einmal beim Arzt war.
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Alt 18.08.2014, 15:08   #30
Birgit63
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Birgit63 Birgit63 Birgit63 Birgit63
Standard AW: Aufhebungsvertrag Ausbildungsverhältnis Sanktionsbescheid 100% BItte um Hilfe

Score, das muss dir doch der gesunde Menschenverstand sagen, dass man nicht einfach dem JC gegenüber sagen kann, ich konnte meine Ausbildung nicht weiter machen, weil ich durch Mobbing Depressionen bekommen habe. Dann würde das jeder tun. Ein Attest brauchst du schon. Dieses wirst du aber im Nachhinein, noch dazu, weil du ja wegen dem Problem nie bei einem Arzt warst, nicht bekommen. Ich denke mal gegen die Sanktion wirst du nichts machen können. Da hilft der auch der Gang zum Anwalt nicht. Die Pille musst du jetzt schlucken.
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Alt 18.08.2014, 17:41   #31
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Standard AW: Aufhebungsvertrag Ausbildungsverhältnis Sanktionsbescheid 100% BItte um Hilfe

Zitat von schweizer Beitrag anzeigen
Warum sollte das der AG machen? Schliesslich hat der AN einen Aufhebungsvertrag unterschrieben.
Weil es auch noch Arbeitgeber gibt, die nicht ständig danach trachten, ihren Angestellten den größtmöglichen Schaden zuzufügen?

Wenn der Ausbilder meinte, der Aufhebungsvertrag wäre für beide das Beste, dann wird es dafür Gründe geben. Sind die gesundheitlicher oder fachlicher Natur, so daß die den Ausbildungsvertrag betreuende Stelle auch einer ausbilderseitigen Kündigung zugestimmt hätte, so wird der Ausbildungsbetrieb die auch nachvollziehbar darlegen und belegen können, daß das Ausbildungsverhältnis unter den gegebenen Bedingungen keinesfalls fortzusetzen war. So zumindest der Diktus im ALG1-Bereich: kam man mit dem Aufhebungsvertrag nur der Arbeitgeberkündigung zuvor, um eine unvermeidliche Trennung noch etwas positiver darzustellen, dann ist das so ziemlich das einzige Argument gegen eine Sperrzeit.

Auch wenn der Arbeitgeber kein Arzt ist, wird er dennoch darlegen können, auf Grund welche Symptome der Beruf nicht erfolgreicherlernt oder später ausgeübt werden kann. Es wäre bspw. völliger Blödsinn, einen Menschen mit Mehlstauballergie zur Beendigung seiner Bäckerlehre zu zwingen.
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Alt 18.08.2014, 17:49   #32
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Standard AW: Aufhebungsvertrag Ausbildungsverhältnis Sanktionsbescheid 100% BItte um Hilfe

Zitat von schweizer Beitrag anzeigen
Er kann nur darlegen, warum man sich auf einen Aufhebungsvertrag geeinigt hat.
Stimmt. Und das ist allemal besser, als mangels ärztlichen Attestes gar nichts in der Hand zu haben.
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Alt 18.08.2014, 17:57   #33
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Standard AW: Aufhebungsvertrag Ausbildungsverhältnis Sanktionsbescheid 100% BItte um Hilfe

Da würde ich aber genau überlegen wie ich mich weiter dazu äußere und die Sache einem Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht übergeben. Ein Beratungshilfeschein dürfte bei einer Vollsanktion kein Problem sein. Weil: Ein Aufhebungsvertrag wird meistens von einer Seite angeboten. Von wen ging die Initiative zur Trennung aus, vom AG?
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Alt 18.08.2014, 18:17   #34
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Standard AW: Aufhebungsvertrag Ausbildungsverhältnis Sanktionsbescheid 100% BItte um Hilfe

Zitat von Surfing Beitrag anzeigen
Weil: Ein Aufhebungsvertrag wird meistens von einer Seite angeboten. Von wem ging die Initiative zur Trennung aus, vom AG?
Das ist doch egal. Ein Aufhebungsvertrag ist eine beiderseitige, übereinstimmende Willenserklärung. Vom Arbeitnehmer bzw. Auszubildenden wird erwartet, daß er um seinen Vertrag kämpft und dem Aufhebungsvertrag nicht zustimmt, so daß dieser gar nicht erst zustandekommt.
Daß das Jugendliche und Heranwachsende mangels Lebenserfahrung nicht überblicken, wurde vom Gesetzgeber in diesem unsäglichen § 31a Abs. 2 SGB II eiskalt ausgenutzt. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wie diese Regelung vom BVerfG unangetastet bleiben konnte.
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Alt 18.08.2014, 18:34   #35
Surfing
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Standard AW: Aufhebungsvertrag Ausbildungsverhältnis Sanktionsbescheid 100% BItte um Hilfe

Leider Ja. Dazu kommt dann noch dass die Sanktionsregeln für U-25 verfassungswidrig sind. Genau so wie es eine 100% Sanktion gar nicht geben darf.
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Alt 18.08.2014, 18:43   #36
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Standard AW: Aufhebungsvertrag Ausbildungsverhältnis Sanktionsbescheid 100% BItte um Hilfe

Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen
Dann entspricht die vorgesehene Minderung Deines ALG II um 100% leider den gesetzlichen Bestimmungen.
Sehe ich ganz anders.

"Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>). Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig."

https://www.bundesverfassungsgericht...bvl000109.html

bb) Auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertigte es im Übrigen nicht, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss (vgl. BVerfGE 125, 175 <253>). Art. 1 Abs. 1 GG garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum, das durch im Sozialstaat des Art. 20 Abs. 1 GG auszugestaltende Leistungen zu sichern ist, als einheitliches, das physische und soziokulturelle Minimum umfassendes Grundrecht. Ausländische Staatsangehörige verlieren den Geltungsanspruch als soziale Individuen nicht dadurch, dass sie ihre Heimat verlassen und sich in der Bundesrepublik Deutschland nicht auf Dauer aufhalten (vgl. Rothkegel, ZAR 2010, S. 373 <374>). Die einheitlich zu verstehende menschenwürdige Existenz muss daher ab Beginn des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden.

https://www.bundesverfassungsgericht...bvl001010.html
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Alt 18.08.2014, 20:00   #37
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Zitat von Surfing Beitrag anzeigen
Leider Ja. Dazu kommt dann noch dass die Sanktionsregeln für U-25 verfassungswidrig sind. Genau so wie es eine 100% Sanktion gar nicht geben darf.
Was verfassungswidrig ist, bestimmt in letzter Instanz das BVerfG. Solange das die entsprechende Gesetzesregelung nicht stehenden Fußes in den Rhein wirft, was erwiesenermaßen äußerst selten vorkommt (meist geben sie dem Gesetzgeber jahrelange Nachbesserungsfristen, während derer die als rechtswidrig klassifizierte Regelung munter weiter angewendet werden darf), nützt die Einschätzung niemandem etwas. Und in dem konkreten Fall wurde der Gesetzgeber ja vom BVerfG noch nichtmal unter Fristsetzung aufgefordert nachzubessern.

Nach dem, was über die "Rechtsvereinfachungen" so im Umlauf ist, soll zukünftig wenigstens die KdU unangetastet bleiben, was die LE vermutlich den Hausbesitzervereinen zu verdanken haben, deren Mitglieder durch die Zahlungsausfälle mitsanktioniert wurden. Und angeblich soll die Regelung des § 31a Abs. 2 SGB II bei der Gelegenheit auch aus dem Gesetz verschwinden.

Das wird aber in einigen Einzelfällen nicht viel bringen: Die Meldeversäumnisse sollen dann 30% kosten statt wie jetzt zehn. Und wenn man einen Heranwachsenden soweit gebracht hat, daß er nicht mehr auf's JC geht (was menschlich völlig verständlich ist), dann hat man den mit vier Einladungen im Stakkato auch über die Hundertermarke geschossen. Muß man halt vier Sanktionsbescheide erlassen, wo jetzt einer reicht.
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Alt 27.08.2014, 18:18   #38
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Hallo zusammen und einen wunderschönen guten Abend!

Ein Update zu dieser Geschichte. Das Atest konnte ich vorlegen und mein Arzt hat mir auch was geschrieben dass meine häufigen Krankschreibungen Grund einer Depression sein können. usw das genaue Atest liegt leider noch beim Jobcenter hab mir keine Kopie gemacht ich dummkopf.
Das atest hab ich auch Vorgelegt und heute kam die Entscheidung. Widerspruch abgelehnt. Ich habe alles eingescannt.

Bitte um Rat ob ich noch irgendwo eine Chance habe.


Mit besten Dank

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
widerspruchsentscheid-.jpg   widerspruchsentscheid-.jpg   widerspruchsentscheid-.jpg   widerspruchsentscheid-.jpg   widerspruchsentscheid-.jpg  
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Alt 27.08.2014, 22:14   #39
swavolt
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Ohne mir jetzt den Widerspruchsbescheid durchgelesen zu haben heisst es jetzt klagen.
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Alt 28.08.2014, 20:46   #40
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Hallo, sonst noch Möglichkeiten?
wenn nein wie funktioniert sowas? wie Is die Aussicht?
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Alt 28.08.2014, 21:21   #41
Surfing
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Warum wurde kein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim SG gestellt? ER-Eilantrag?
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Alt 29.08.2014, 07:35   #42
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Hallo,

Wie macht man sowas? Wielange dauert das? Und wie stehen die Chancen?

wir bekommen nämlich gerade nur noch rund 200€ auf die Bank. Unterkunft wird direkt bezahlt.
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Alt 29.08.2014, 12:37   #43
Surfing
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eiliger Rechtsschutz im Sozialrecht

http://www.sozialrecht-aktuell.nomos...satz_07_01.pdf

Wenn du sowas noch nie gemacht hast: Deinen Sanktionsbescheid und deinen Widerspruchsbescheid mitnehmen zum Sozialgericht.
(deinen Widerspruch kannst auch mitnehmen)

Also persönlich hin zum Gericht, und dort zur Rechtsantragsstelle gehen und den dortigen Rechtspfleger sagen du willst einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz im Eilverfahren stellen. Die machen dann den Antrag für dich und kopieren sich deine Unterlagen.

Hier wird es ausführlich erklärt:
Einstweilige Anordnung ? Hartz IV Infobank

Dem Antrag sollen ein bereits ergangener (ablehnender) Verwaltungsakt der Behörde und ein etwaiger bereits ergangener Widerspruchsbescheid im Original oder in Abschrift beigefügt werden. Weiter sind die zur Begründung des Antrags dienenden Tatsachen, Beweismittel und Mittel der Glaubhaftmachung anzugeben. Genügt der Antrag diesen Anforderungen nicht, ist er aber nicht gleich unzulässig. Das Sozialgericht wird den Antragsteller regelmäßig auffordern, die erforderlichen Angaben innerhalb einer bestimmten Frist vorzunehmen. Nach erfolglosem Fristablauf darf das Sozialgericht den Antrag ablehnen.
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