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Alt 16.08.2014, 09:32   #126
goodwill
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goodwill goodwill goodwill goodwill goodwill goodwill
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung (Vaterschaftsfeststellung)

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Natürlich, denn das Deiner sinngemäßen Meinung nach aus "rumhuren" entstandene Kind, wird vielleicht irgendwann genau das Kind sein, welches später das ALG und die Rente der Kinderlosen mit finanzieren wird.

Arme Menschen noch dafür zu diskriminierten, weil sie sich trotz Armut ein oder mehr Kinder anschafften, ist das Letzte. Gäbe es nicht gerade auch diese trotz Armut entstanden Kinder, so würden Kinderlose ganz sicher sehr schnell unter der Brücke verrecken. Obwohl wer hätte dann die Brücke gebaut? Niemand hier diskriminiert arme Menschen.

Aufgrund der Tatsache, das ein Kind bis hin zum Erwachsenalter Kosten in Höhe eines luxuriösen Einfamilienhauses verursacht, wird auch deutlich, wie wenig der Staat schon ohnehin für die Kinder in diesem Lande übrig hat, die da bedürftig sind. Mithin sind es am Ende immer die bedürftigen Eltern, die von ihrem ohnehin meist nur 90% Leistungsanspruch auch noch den nur 80% Leistungsanspruch der Kinder mit aufstocken müssen. Gelder aus dem Bildungspaket sehen die Kinder real kaum. Dass es in diesem Bereich hapert, wird auch nicht bestritten.

Das ist insbesondere dann besonders krank, wenn man auch noch die Miete mit aus den quasi schon von hause aus gekürzten Regelsätzen mitfinanzieren muss, weil die Kommune oder das Land mal wieder Angemessenrichtlinien in Geld und Cent diktiert hat, welches dann nicht einmal mehr für die Anmietung eines Dixi-Klos ausreichend ist. Abgesehen davon, dass der Vermieter ohnehin nicht die letzten 3 ALG II Bewilligungsbescheide als vielmehr die letzten 3 Verdienstbescheinigungen sehen will! Frag mal EMR, wie die ihre Mieten finanzieren, wenn sie knapp über dem Satz liegen. Aber egal, die interessieren hier ja nicht.

Kein Wunder, wenn doch die denen es in der Bundesregierung allen so gut geht, ein Gedankengut analog Defiance verbreiten können! Dass das auf unterirdische Intelligenz übergreift, liegt bekanntlich in der Natur des BILD lesenden Schimpansen. Genau, das Niveau ist definitiv BILD- merkt man bereits an der Ausdrucksweise. Die Schlagworte sprechen für sich *rolleyes*

Die Unterversorgung der bedürftigen Kinder durch den Staat, hatten im Feb. 2010 ja auch schon die Richter des BVerfG zu Recht erkannt bzw. nur noch obligatorisch für die unbelehrbaren Paragraphenreiter an den Sozialgerichtsinstanzen bestätigt.

Und was hat die Bundesregierung trotz Verurteilung gemacht? Richtig eine neue verfassungswidrige Perversion in Gestallt des § 28 SGB II, insbesondere auch in Verbindung mit § 29 SGB II.

Ohne sinnlose Offenbarungseide gegenüber Fremden keinen Cent für das Kind! Na so kann man dann natürlich auch den durch das Verfassungsgericht zugesprochenen Existenzbedarf der Kinder vereiteln. Das ist in meiner Rechtswelt schon höchst kriminell! Es geht nicht um Fremde, sondern um jene, die ihren Spaß hatten, aber die Konsequenzen nicht tragen wollen. Ich bin ein ehelich gezeugtes Kind, dennoch war der Herr der Ansicht, die Konsequenzen nicht tragen zu wollen. Der hat auch vor Gericht gestanden, und nicht nur einmal. Da bedarf es keines SGBII Gesetzgebung für, das passiert auch bei äußerst solventen Menschen.

Dass das von der Bundesregierung zynisch genannte Bildungspaket letztlich grob verfassungswidrig ist, hat ja nun auch neben dem Prof. Dr. jur. Münder und der Dr. Irene Becker zwischenzeitlich auch noch Dr. Martens und Dr. Rock in einem neuen wissenschaftlichen Gutachten bestätigt.

Auch war der Bundesregierung sehr wohl bewusst, dass das Bildungspaket schon allein auch aufgrund der Verwaltungssteine und dem Offenbarungszwang gegenüber Dritten, durch die Eltern wohl kaum in Anspruch genommen werden wird, weil sie u.a. auch nicht wollen, dass ihr Kind nur wegen eines Antrages aus dem Verspottungspaket dann irgendwann von den Klassenkammeraden gehänselt werden wird.

Abgesehen davon, dass die meisten Anträge zum Bildungspaket dann auch ohnehin nach Schema "F" seitens des Gesindels abgelehnt werden. Natürlich kann man dagegen Klagen nur lässt sich ein Sozialgericht, wie das in Berlin, mit einer Entscheidung auch 3 bis 4 Jahre zeit, wobei dann auch noch Richter beauftragt sind, die offenbar keinen Dunst vom SGB II haben. Geschweige denn annähend ein Gespür dafür, was verfassungskonform ist und was nicht!

Auch zeigt schon die insg. pro Jahr bereitgestellte Summe von gerade einmal nur 600 Millionen Euro für alle bedürftigen Kinder, dass die Bundesregierung darum weiß, dass die Eltern dieses eigentlich mit existenzabsichernde Leistungspaket überwiegend nicht in Anspruch nehmen werden. Das Bildungspaket könnte hier übrigens schon locker nur ein Hönes finanzieren aber der braucht das ja zum zocken an der Börse.
Die Voraussetzungen für den Lebensweg eines solchen Kindes sind auch vollkommen optimal....
Himmel, Kinder einfach mal so bekommen, schafft sicher keinen guten Boden, sondern hchstens noch mehr Kosten.
Es gibt so viele Menschen, die einfach Kinder wollten, sich aber nie Gedanken darüber gemacht haben, was es bedeutet, ein Kind zu erziehen und groß zu ziehen- die Psychiatrien sind voll davon.
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Alt 16.08.2014, 09:40   #127
Texter50
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung (Vaterschaftsfeststellung)

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Genau das vermute ich. So war die Familienkonstellation bei meiner ersten Freundin: Mutter alleinerziehend, lebte von Sozialhilfe. Gab an, der Vater sei "unbekannt". Der war aber sehr wohl bekannt und hat als Unterhalt hier und da mal 100,00 DM rüberwachsen lassen - neben der Sozialhilfe, versteht sich.
Genau, alle sind erst einmal Abzocker und Betrüger!
Sach mal, gehts noch? Liegt das BLÖD-Blatt aktuell vor?
Weil du wen kennst, deshalb sind alle so?
Der letzte Betrüger den ich kennen lernen durfte war ein seriöser Geschäftsmann, der versucht hat, sich an den Mietkautionen seiner Mieter zu bereichern. Sind jetzt alle Vermieter Betrüger, weil ich einen solchen kenne?
Naja...
Zitat:
Am besten noch mit vollem Namen und Foto, damit auch ja jeder in der Nähe Lebende genau weiß, welche Dame derart leicht zu haben ist, dass sie offenbar nicht einmal den Namen des Zuchthengstes kennt.
Du beurteilst wer was "leicht zu haben ist"? Bitte?
Darf ich Dich von der offiziellen Abschaffung des Prangers informieren?
Was ist für Dich leicht zu haben, darf ich mal ne Definition aussen Gesetzbüchern haben?
Zitat:
Es ist eine Obliegenheit. Denn wenn sich eine Mutter weigert, sich durch Benennung des Kindesvaters und damit der Realisierung von Unterhaltsbeiträgen selbst zu helfen, liegt keine - den Leistungsanspruch erst begründende - Hilfebedürftigkeit vor (zur Sozialhilfe BVerwG, Urteil vom 05.05.1983, 5 C 112/81). Diese Entscheidung halte ich für auf das ALG II übertragbar.
Hier geht es laut Schilderung nicht um nicht wollen sondern um nicht können. Mir erschließt sich da ein Unterschied - ein großer Unterschied.
Zitat:
Im vorliegenden Fall halte ich es für eine Schutzbehauptung, dass der Vater unbekannt sei.
Das begründest Du ohne weitere Unterlagen bitte wie?
Mit Deiner "MORAL"?
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


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Alt 16.08.2014, 09:45   #128
Texter50
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung (Vaterschaftsfeststellung)

Zitat von goodwill Beitrag anzeigen
Du gehörst offenbar auch zu jenen, die meinen, ihnen stünde alles zu, wenn man nur die Hand aufhält, ja?
Kein Wunder, dass die Klischees immer weiter befeuert werden.
Ich hatte um eine Antwort gebeten, nicht um eine wenig zielführende Unterstellung.
Wo ist bitte die Antwort?
Wo ist der Gesetzestext?
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


Texter50 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2014, 09:49   #129
teddybear
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teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung (Vaterschaftsfeststellung)

Zitat von goodwill Beitrag anzeigen
Die Voraussetzungen für den Lebensweg eines solchen Kindes sind auch vollkommen optimal....
Wer sagt das?

Zitat von goodwill Beitrag anzeigen
Himmel, Kinder einfach mal so bekommen, schafft sicher keinen guten Boden, sondern hchstens noch mehr Kosten.
Langfristig verursachen diejenigen die meisten Kosten, die sich keine Kinder anschaffen wollen. Die “Masse“ der Egoisten die nur für sich selbst lebt, wächst solange an, bis kein Egoist mehr auf dem Planeten weilt!

Zitat von goodwill Beitrag anzeigen
Es gibt so viele Menschen, die einfach Kinder wollten, sich aber nie Gedanken draüber gemacht haben, was es bedeutet, ein Kind zu erziehen und grooß zu ziehen- die Psychiatrien sind voll davon.
Ein normaler Mensch bekommt Kinder und denkt nicht darüber nach, was es bedeutet bla, bla, bla.

Mann / Frau kann nie wissen, ob sie auch später dem Kind noch etwas bieten können oder nicht. Ebenso müssen sie auch wegen der biologischen Uhr rechtzeitig Kinder bekommen selbst dann, wenn sie arm sind. Man kann ja nicht davon ausgehen, dass man arm bleibt!

Alle die sich den Kopf mit was, wäre, wenn zermartern, wollen meist dann ein Kind, wenn sie keines mehr bekommen können.
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Alt 16.08.2014, 09:50   #130
KristinaMN
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KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN
Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung (Vaterschaftsfeststellung)

Bleiben wir beim Fall (ohne Weltprobleme mit rein zu ziehen). Peter87 bittet um Rat, der ist aber Fall bezogen schwer zu geben - außer die gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich Mitwirkungspflicht usw..

Viele Infos werden nicht geliefert - weder vom "Bruder" noch von der Mutter:

- Warum ist der Vater "unbekannt"?

- Wer hat die Kindererstausstattung bezahlt? JC?
- War / ist die Mutter berufstätig?
- Seit wann besteht ALG II Leistungsbezug; bereits während der Schwangerschaft?
- Wann war die Begleitung im JC? Im vermuteten Zeugungszeitraum des JC?
- Warum ist der Zeugungszeitraum des JC so groß? Lag zwischen "angegebener" Schwangerschaft/Entbindung eine zu große Differenz? Frühgeburt wird im Mutterpaß festgehalten.
- Wie, wo und mit wem wohnt die Mutter

- Welche Schreiben und Gespräche gibt es vom/mit Jugendamt wegen Vaterschaft, Unterhaltsvorschuss, etc.?

- Welche Schreiben und Gespräche gibt es vom/mit JC wegen Schwangerschaft, Vaterschaft, Leistungen, Unterhaltsvorschuss, Bedarfsgemeinschaft, etc.?


Erst dann kann man das eingestellte Schreiben des JC wirklich beurteilen und einen Rat geben.

Wir warten .....

P.S.: Das Urteil von 1983 (21 Jahre!) des BVerwG interessiert keinen mehr, da es längst aufgrund geänderter Gesetze und Rechtslage überholt ist. Außerdem bewegen wir uns im Familienrecht (nicht Sozialrecht).

(Es ist schon lustig für wie blöd man uns hält )
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Alt 16.08.2014, 09:58   #131
Lecarior
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung (Vaterschaftsfeststellung)

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Das ist in meiner Rechtswelt schon höchst kriminell!
Ich hab mehrere Vervollständigungen für den Satz "In deiner Rechtswelt ist ja auch ..." zur Auswahl und kann mich nicht entscheiden...

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Dass das von der Bundesregierung zynisch genannte Bildungspaket letztlich grob verfassungswidrig ist, hat ja nun auch neben dem Prof. Dr. jur. Münder und der Dr. Irene Becker zwischenzeitlich auch noch Dr. Martens und Dr. Rock in einem neuen wissenschaftlichen Gutachten bestätigt.
Du meinst doch nicht das Gutachten, in dem Münder beweist, dass er Abwehr- und Leistungsgrundrechte nicht unterscheiden kann, oder doch?

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Auch war der Bundesregierung sehr wohl bewusst, dass das Bildungspaket schon allein auch aufgrund der Verwaltungssteine und dem Offenbarungszwang gegenüber Dritten, durch die Eltern wohl kaum in Anspruch genommen werden wird, weil sie u.a. auch nicht wollen, dass ihr Kind nur wegen eines Antrages aus dem Verspottungspaket dann irgendwann von den Klassenkammeraden gehänselt werden wird.
Schätzchen, sieh dir mal Brennpunktschulen an. Der Anteil von Kindern aus bedürftigen Familien ist mitunter so hoch, dass die Kinder ausgegrenzt werden, die keine Stütze kriegen. Ich kann mich noch daran erinnern, dass ich 2011 für acht Kinder einer Klasse die Übernahme der Klassenfahrtkosten bewilligt habe, weil die Eltern Wohngeld beziehen. Wenn die Kinder aus H4-Familien noch dazu nehmen, sind die Leistungsbezieher zumindest in dieser Klasse nah an der Mehrheitsübernahme.

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Abgesehen davon, dass die meisten Anträge zum Bildungspaket dann auch ohnehin nach Schema "F" seitens des Gesindels abgelehnt werden.
Die Daten hast du woher? Für meinen Kreis kann ich sagen, dass die Bewilligungsquote stabil bei 80% liegt, selbst bei der mit äußerst restriktiven Voraussetzungen gesegneten Lernförderung liegt sie bei etwa 75%. Und nun?
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2014, 10:07   #132
Lecarior
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung (Vaterschaftsfeststellung)

Zitat von Texter50 Beitrag anzeigen
Genau, alle sind erst einmal Abzocker und Betrüger!
Sach mal, gehts noch? Liegt das BLÖD-Blatt aktuell vor?
Weil du wen kennst, deshalb sind alle so?
Habe ich von "alle" geschrieben? Nein. Du verwendest ein klassisches Strohmannargument: Du legst mir Worte in den Mund und greifst dann die von dir selbst so geschaffen Aussage an, weil sie leichter angreifbar ist als die von mir getätigte.

Zitat von Texter50 Beitrag anzeigen
Du beurteilst wer was "leicht zu haben ist"? Bitte?
Darf ich Dich von der offiziellen Abschaffung des Prangers informieren?
Wende dich an Sticker. Er hat vorgeschlagen, den Fall in der Presse auszubreiten.

Zitat von Texter50 Beitrag anzeigen
Was ist für Dich leicht zu haben, darf ich mal ne Definition aussen Gesetzbüchern haben?
Du kennst eine Legaldefinition? Lass mal hören!

Zitat von Texter50 Beitrag anzeigen
Hier geht es laut Schilderung nicht um nicht wollen sondern um nicht können. Mir erschließt sich da ein Unterschied - ein großer Unterschied.
Und genau ist ja fraglich. Kann sie nicht oder will sie nicht? Wir haben hier nur die Aussage eines Menschen, der sich als Bruder der Kindsmutter ausgibt. Vielleicht ist es tatsächlich der Kindsvater, der hier nach Möglichkeiten sucht, wie man mit der "unbekannt"-Masche den Unterhalt der Solidargemeinschaft aufdrücken kann. Die Sache kommt mir jedenfalls sehr suspekt vor.

Zitat von Texter50 Beitrag anzeigen
Das begründest Du ohne weitere Unterlagen bitte wie?
Mit Deiner "MORAL"?
Mit meiner Moral brauche ich da nichts begründen. Sagen wir es mal so: Ich glaube nicht blind alles, was man mir vorsetzt.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2014, 10:11   #133
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Zitat von KristinaMN Beitrag anzeigen
P.S.: Das Urteil von 1983 (21 Jahre!) des BVerwG interessiert keinen mehr, da es längst aufgrund geänderter Gesetze und Rechtslage überholt ist. Außerdem bewegen wir uns im Familienrecht (nicht Sozialrecht).
Unerheblich, da die Argumente auf das SGB II übertragbar sind. Auch dieses setzt Hilfebedürftigkeit und den Einsatz vorrangiger Ansprüche voraus. Und natürlich bewegen wir uns im Sozialrecht, da auch das Jobcenter die Klärung der Frage für leistungsrelevant hält und die Leistungseinstellung in Aussicht gestellt hat. Entsprechend ist es definitiv eine sozialrechtliche Frage, inwieweit eine Kindsmutter darlegen muss, wen sie rangelassen hat.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2014, 10:16   #134
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung (Vaterschaftsfeststellung)

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Wie bitte? Durch die Aussage, dass "der sämige Vater ja noch seinen "Mann" stehen konnte", hast du doch offensichtlich auf Schäubles Lähmung angespielt und suggeriert, dass davon auch der kleine Schäuble betroffen ist. Und dann regst du dich darüber auf, dass User diese Aussage - zu recht! - missbilligen?
Ich habe einen Rollstuhlfahrer als Freund. Und, wie Du darauf kommst, dass ich auf Schäubles Lähmung angespielt habe, ist mir insbesondere aufgrund der Tatsache unbegreiflich, weil die meisten Rollstuhlfahrer ja noch potent sind.

Für mich ist es das Letzte, dass manche schon automatisch in jeden Rollstuhlfahrer auch einen impotenten Mann sehen. Frag mal ein Behinderten, dann wirst du merken, dass diese keine Sonderbehandlung wünschen! Dies kann auch bedeuten, dass man Witze über eine behinderte Person machen kann. Erweitere deinen Horizont und selbst Du wirst zwischen Satire, Spott und Beleidigung unterscheiden können. Wenn ich zum Kumpel sage, dass der nicht den ganzen Tag in der Karre rumhängen soll, dann lacht der allenfalls, statt die beleidigte Leberwurst zu spielen.

Es ist traurig, denn kaum sitzt jemand im Rollstuhl so assoziieren schon einige auch immer recht voreilig gleich eine Diskriminierung / Beleidigung, wo überhaupt keine ist. Das im speziellen Fall auch hier den sein biologisches Alter eine Rolle spielen kann, wird einfach auch von Dir ausgeblendet. Ich denke, dass ich jetzt auch weiß, wer dem Martin den Floh mit der vermeintlichen Beleidigung eines Behinderten ins Ohr gesetzt hatte!

Aber Lecarior, wie schon mal erwähnt, ist es immer wieder recht interessant, wie wirr der "Feind" so denkt und tickt!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2014, 10:35   #135
Lecarior
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Ich habe einen Rollstuhlfahrer als Freund. Und, wie Du darauf kommst, dass ich auf Schäubles Lähmung angespielt habe, ist mir insbesondere aufgrund der Tatsache unbegreiflich, weil die meisten Rollstuhlfahrer ja noch potent sind.
Siehe oben, alles dargelegt.

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Für mich ist es das Letzte, dass manche schon automatisch in jeden Rollstuhlfahrer auch einen impotenten Mann sehen.
Nicht nur für dich. Daher auch die entsprechenden Reaktionen auf deinen "Beitrag".

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Frag mal ein Behinderten, dann wirst du merken, dass diese keine Sonderbehandlung wünschen! Dies kann auch bedeuten, dass man Witze über eine behinderte Person machen kann. Erweitere deinen Horizont und selbst Du wirst zwischen Satire, Spott und Beleidigung unterscheiden können. Wenn ich zum Kumpel sage, dass der nicht den ganzen Tag in der Karre rumhängen soll, dann lacht der allenfalls, statt die beleidigte Leberwurst zu spielen.
Ted, du weißt überhaupt nichts über mich. Nur mal ein Beispiel: Ich habe ein Jahr in einer Wohnanlage für Menschen mit Behinderungen gearbeitet, die Hälfte der Bewohner sind Rollstuhlfahrer. In meiner Abteilung arbeiten allein zwei Leute mit anerkannten Schwerbehinderungen; was sehr von Vorteil ist, wenn im Bereich ein Eingliederungshilfe mal wieder die "sie können das gar nicht nachvollziehen"-Karte gespielt wird. Diese beiden Leute sind übrigens die größten Gegner inklusiver Beschulung, die ich kenne. Nur mal so zu deiner Information.

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Aber Lecarior, wie schon mal erwähnt, ist es immer wieder recht interessant, wie wirr der "Feind" so denkt und tickt!
In deinen Gedankengängen muss ja jede schlüssige Argumentationslinie wirr erscheinen.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2014, 10:36   #136
Sansiveria
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung (Vaterschaftsfeststellung)

Zitat:
5. Sieht das JC einfach so den Mutterpaß? Welches Recht hätte das JC?
Weil JC gern mal so den Mutterpaß kopieren - wenn man sie lässt.
__

Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz!


Meine Postings unterliegen der Creative Commons Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz
Sansiveria ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2014, 10:45   #137
KristinaMN
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Zitat von Sansiveria Beitrag anzeigen
Weil JC gern mal so den Mutterpaß kopieren - wenn man sie lässt.
Wer den Mehrbedarf vom JC möchte, muss entweder den Mutterpaß oder ein ärztliches Attest vorliegen.

Finanzielle Hilfen*- Die Schwangerschaftsberatung der AWO - awo-schwanger.de
ab der 13. Schwangerschaftswoche 17 % = Euro 66,47
Mehrbedarf Alleinerziehend bis 7 Jahre 36 % = Euro 140,76
Regelsatz Kind bis 5 Jahre = Euro 229,00

Bei einem leistungsfähigen Vater fällt das weg.
KristinaMN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2014, 10:47   #138
Purzelina
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Zitat:
5. Sieht das JC einfach so den Mutterpaß? Welches Recht hätte das JC?
Zur Beantragung des Mehrbedarfes Schwangerschaft muss man den Mutterpass vorlegen, wobei nicht benötigten Informationen (also fast alles) geschwärzt werden können. In der Mehrzahl landet eine Kopie in der Akte.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2014, 11:00   #139
KristinaMN
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung (Vaterschaftsfeststellung)

Im Prinzip geht alles aus dem Schreiben des JC bereits hervor:

"Nochmals weise ich Sie darauf hin, ..... "(Seite 1)

"Sie haben ggf. Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen. Soweit Sie diese nicht erhalten, weil Sie hinsichtlich der Vaterschaftsfestsstellung nicht mitwirken, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die Leistungen i.H. der Unterhaltsvorschussleistungen aufgehoben werden."

Fazit:

Das Jugendamt hat die Mitwirkung zur Vaterschaftsfeststellung gefordert, von der Mutter wurde nicht mitgewirkt, Unterhaltsvorschuss wurde abgelehnt.

Kürzung ALG II i.H. des Unterhaltsvorschuss bis zum 5 Lebensjahr = Euro 133 kommt in Kürze.
https://de.wikipedia.org/wiki/Unterhaltsvorschuss
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Alt 16.08.2014, 11:13   #140
Hartzeola
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung (Vaterschaftsfeststellung)

Zitat:
Fazit:

Das Jugendamt hat die Mitwirkung zur Vaterschaftsfeststellung gefordert, von der Mutter wurde nicht mitgewirkt, Unterhaltsvorschuss wurde abgelehnt.
Oder sie hat Beistandschaft abgelehnt, was zum gleichen Ergebnis führt.

Was aber trotzdem dem JC nicht das Recht gibt, eine Vaterschaftsfeststellung zu verlangen.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2014, 11:19   #141
KristinaMN
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Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Oder sie hat Beistandschaft abgelehnt, was zum gleichen Ergebnis führt.

Was aber trotzdem dem JC nicht das Recht gibt, eine Vaterschaftsfeststellung zu verlangen.
a) Beistandschaft ist dem JC/Jugendamt egal, so lange sie dann ihre Tätigkeit zur Vaterschaftsfeststellung nachweist, z.B. durch ein Gerichtsverfahren. Im Gegenteil, die Jugendämter sind meist froh, wenn sie nicht selbst die Arbeit machen müssen und die Kosten haben.

b) Leider doch, die Ansprüche und Rechte aus dem Familienrecht sind aufgrund Leistungen des JC auf diese übergegangen (siehe oben). Das übersehen viele.
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Alt 16.08.2014, 11:21   #142
teddybear
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Du meinst doch nicht das Gutachten, in dem Münder beweist, dass er Abwehr- und Leistungsgrundrechte nicht unterscheiden kann, oder doch?
Ich meine, dass Du Dir nicht anmaßen solltest, die Kompetenz eines Prof. Dr. jur. Johannes Münder in Frage zu stellen, der nicht nur Richter zu Richtern machte, sondern so ganz nebenbei auch noch diverse Rechtsliteratur herausbrachte.

Ebenso beachte, dass es mir um die Verfassungswidrigkeit des §§ 28 i.V.m. 29 SGB II ging. Zu der Verfassungswidrigkeit des so genannten “Bildungspaketes“ liegen zudem auch andere Gutachten vor auch, wenn Du diese wohl durch Deine schwarzgefärbte Gesindel-Sonnenbrille ignorieren musst!

Warte mal ab, vielleicht bestätigen auch bald die Verfassungsrichter die Verfassungswidrigkeit des Bildungspaketes. Ich werde auf jeden Fall auch hier nach Ausschöpfung des Rechtsweges eine Verfassungsbeschwerde einreichen.

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Schätzchen, sieh dir mal Brennpunktschulen an. Der Anteil von Kindern aus bedürftigen Familien ist mitunter so hoch, dass die Kinder ausgegrenzt werden, die keine Stütze kriegen.
Keine Ahnung, wie es in Brennpunktschulen aussieht, wo Du Deine Kinder zur Schule hingeschickt hattest?

Meine Kinder gehen jedenfalls aufs Gymnasium. bzw. gingen, da einer ja nun schon seinen Doktor in Physik hat. Die Kinder in den Gymnasien, wo meine Kinder sind bzw. waren, hänseln jedenfalls die Kinder, deren Eltern auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind.

Es ist auch etwas pervers von Dir, so durch die Hintertür zu tun, als wären alle bedürftigen Kinder ohnehin nur in Brennpunktschulen unter sich. Echt klasse BILD hast du von Kindern, dessen Eltern bedürftig sind! Eltern arbeitslos = Kinder blöd und in Brennpunktschulen oder wie?

Und auch selbst dann, wenn es in einigen wenigen Schulen überwiegend bedürftige Kinder geben sollte, so würde ich dennoch auch anders als Du, das Recht jeden einzelnen Individuums auf dessen Selbstbestimmung respektieren und nicht etwa mit schwarz-roten Gesindelstiefeln aus GroKo treten.

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Die Daten hast du woher? Für meinen Kreis kann ich sagen, dass die Bewilligungsquote stabil bei 80% liegt, selbst bei der mit äußerst restriktiven Voraussetzungen gesegneten Lernförderung liegt sie bei etwa 75%. Und nun?
Deine eigene Bewilligungsquote sagt nichts darüber aus, wie viele Eltern wegen der diskriminierenden Offenbarungszwänge - in etwa bei Kostenübernahmeanträge für Klassenfahrten nach § 28 Abs. 2 SGB II - überhaupt erst keine Anträge für ihr Kind stellen.

Ebenso werden die Leistungen nach § 28 Abs. 7 Ziff 1- 3 ja auch nur dann anteilig i.H.v. max 10,- € / mon erbracht, wenn die Inanspruchnahme der Leistung gemäß § 29 SGB II über einen "geeigneten" Träger erfolgt.

Dadurch, dass es oft erst gar keine geeigneten Träger gibt, müssen in Folge auch hier die existenzsichernden Bedarfe real erst gar nicht erbracht werden.

Die Leistungserbringung wird also auch hier durch ein Gesetz verfassungswidrig verhindert, weil entgegen der Rechtsprechung des BVerfG 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010 Rz. 136c, die Leistungserbringung in Abhängigkeit Dritter (Träger) gestellt wird.

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
In deinen Gedankengängen muss ja jede schlüssige Argumentationslinie wirr erscheinen.
Die Frage ist, ob jemand mit einem normalen Empfangshorizont es auch als "schlüssige Argumentationslinie" betrachtet? Dass Du von Dir selbst behauptest, dass Du schlüssig argumentierst, ist ja klar aber leider auch nicht maßgeblich!
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Alt 16.08.2014, 11:24   #143
Purzelina
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung (Vaterschaftsfeststellung)

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Oder sie hat Beistandschaft abgelehnt, was zum gleichen Ergebnis führt.

Was aber trotzdem dem JC nicht das Recht gibt, eine Vaterschaftsfeststellung zu verlangen.
Das JC kann aber von der Mutter die Mitwirkung zur Vaterschaftsfeststellung verlangen. Sie muss alles in ihrem Macht Stehende versuchen und dies gegenüber dem JC belegen.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2014, 11:27   #144
Hartzeola
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung (Vaterschaftsfeststellung)

Zitat von KristinaMN Beitrag anzeigen

b) Leider doch, die Ansprüche und Rechte aus dem Familienrecht sind aufgrund Leistungen des JC auf diese übergegangen (siehe oben). Das übersehen viele.
Wenn auch. Mit Vaterschaftsfeststellungsforderung ist das JC zu weit gegangen. Es ist dafür nicht einmal zuständig.

Zitat:
Wenn die Mutter des Kindes überlegt, die Vaterschaft nicht förmlich feststellen zu lassen, kann es dafür verständliche Gründe geben. Bei allen Überlegungen sollte aber die Bedeutung der Vaterschaftsfeststellung für das Kind berücksichtigt werden. Sowohl die Interessen der Mutter als auch die des Kindes sollten sorgsam abgewogen werden. Jedes Kind hat ein Grundrecht auf Kenntnis seiner eigenen Abstammung. Nähere Auskunft und Rat erteilt das Jugendamt.
https://www.kreis-guetersloh.de/them...0000013226.php
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Alt 16.08.2014, 11:35   #145
sixthsense
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung (Vaterschaftsfeststellung)

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Nun sehe ich dich erstmal nicht in der Lage, anderen den Mund zu verbieten. Und zweitens legt goodwill den Finger zielsicher in die Wunde. Denn hier geht es gerade ganz abstrakt um die noch weitergehende Vergesellschaftung von Eigenverantwortung. Und genau das kann zum Bumerang werden. Denn wenn ich für anderer Leute Verhalten mit einstehen muss, dann will ich künftig aber bei der Schadensprävention mitreden. Wer also meint, die Gesellschaft für das eigene Verhalten einstehen zu lassen, muss sich nicht wundern, wenn die Gesellschaft dann Maßnahmen ergreift, die hier dann unter dem Banner Bevormund debattiert werden würden.
Was heißt hier anderen den Mund verbieten?

Das was heutzutage läuft, haben wir schlichtweg diesem ganzen übertriebenen Gleichberechtigungswahn zu verdanken und wenn eine ganze Gesellschaft das exakt so will, sollte sie sich eben nicht über die Konsequenzen beschweren, so einfach ist das.

Wie ich bereits dargelegt habe, beschwert man sich landesweit immer und immer wieder über Nachwuchsmangel.

Das ist meines Erachtens einfach darauf zurückzuführen, dass die Frauen mittlerweile größtenteils durch ihren Job bzw. Karriere verhüten (gut, manche auch mit ihrem Gesicht, aber das ist ein anderes Thema) und der Rest aus Angst vor Hohn und Spott sich gar nicht erst getraut an Nachwuchs zu denken.

Diese ganze "ich lass mir von 'nem Mann doch nix sagen" und "ich bleib doch net Zuhause während der Kerl arbeiten gehen darf" Mentalität haben zu genau diesen Zuständen geführt.

Es bleibt dabei: Wer das eine will, muss das andere lieben.
__

Alle Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Erfahrung oder Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar.

> Gebt der elektronischen Gesundheitskarte keine Chance! <
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Alt 16.08.2014, 11:37   #146
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung (Vaterschaftsfeststellung)

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Wenn auch. Mit Vaterschaftsfeststellungsforderung ist das JC zu weit gegangen. Es ist dafür nicht einmal zuständig.
Oh doch. JC und/oder Jugendamt wie wir oben bereits umfangreich festgestellt haben.

Wenn die Mutter die Vaterschaftsfeststellung aus berechtigten Gründen nicht möchte, muss sie diese den Behörden darlegen. Das scheint aber nicht erfolgt zu sein. Ob die Gründe ausreichen, entscheiden dann die Behörden und ggf. die Gerichte (nicht die Mutter, nicht der Kindsvater, ...).
KristinaMN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2014, 11:47   #147
Hartzeola
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Zitat von KristinaMN Beitrag anzeigen
Oh doch. JC und/oder Jugendamt wie wir oben bereits umfangreich festgestellt haben.

Wenn die Mutter die Vaterschaftsfeststellung aus berechtigten Gründen nicht möchte, muss sie diese den Behörden darlegen. Das scheint aber nicht erfolgt zu sein. Ob die Gründe ausreichen, entscheiden dann die Behörden und ggf. die Gerichte (nicht die Mutter, nicht der Kindsvater, ...).
Gründe? Mit Zahlung des Unterhalts bekommt der Vater auch Umgangsrecht, was für eine neue Partnerschaft der Mutter kaum fördernd sein könnte.

Warscheinlich weiß er vom seinen Glück überhaupt nicht und das ist auch gut so.

JC soll sich im seinen Kompetenzbereich bewegen und sich bei Abweichung an eine andere Behörde wenden. Es kann ja keinen Strafzettel ausstellen, wenn Du daneben falsch parkst...
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2014, 12:01   #148
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Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Mit Zahlung des Unterhalts bekommt der Vater auch Umgangsrecht, was für eine neue Partnerschaft der Mutter kaum fördernd sein könnte.

Warscheinlich weiß er vom seinen Glück überhaupt nicht und das ist auch gut so.

JC soll sich im seinen Kompetenzbereich bewegen und sich bei Abweichung an eine andere Behörde wenden. Es kann ja keinen Strafzettel ausstellen, wenn Du daneben falsch parkst...
a) Umgangsrecht hat der Vater auch ohne Zahlung von Unterhalt. Eine neue Partnerschaft der Mutter ist bezüglich dem Umgangsrecht des Vaters unrelevant; soweit müssen sich die Eltern zusammenreißen; ansonsten begleiteter Umgang.
https://de.wikipedia.org/wiki/Umgangsrecht_(Deutschland)

b) Können wir nicht beurteilen. Sollte tatsächlich Peter87 der Vater sein weis er über seine Vaterschaft. Vorrangig sind die Interessen des Kindes; die Interessen der Mutter sind nachrangig.

c)

http://www.harald-thome.de/media/fil...20.05.2011.pdf

§ 33 - Übergang von Ansprüchen - www.arbeitsagentur.de
Zahlt ein Träger SGB II-Leistungen an das Kind aus, so geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Träger der Leistung über.
Hinweise: Siehe auch Einträge "Erstattungsanspruch gegenüber dem Jugendamt" und "Rückübertragung des Anspruches zur gerichtlichen Geltendmachung an Beistand des Jugendamtes möglich?" zu § 33 SGB II.
KristinaMN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2014, 12:13   #149
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Ich meine, dass Du Dir nicht anmaßen solltest, die Kompetenz eines Prof. Dr. jur. Johannes Münder in Frage zu stellen, der nicht nur Richter zu Richtern machte, sondern so ganz nebenbei auch noch diverse Rechtsliteratur herausbrachte.
Ich nehme mir das Recht heraus, schwache juristische Argumente zu kommentieren und - m.M.n. - bessere Argumente dagegenzustellen. Die Stärke eines Arguments hängt nunmal nicht davon ab, wer es äußert. Auch ein Professor ist nicht immun gegen fachliche Kritik.

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Ebenso beachte, dass es mir um die Verfassungswidrigkeit des §§ 28 i.V.m. 29 SGB II ging. Zu der Verfassungswidrigkeit des so genannten “Bildungspaketes“ liegen zudem auch andere Gutachten vor auch, wenn Du diese wohl durch Deine schwarzgefärbte Gesindel-Sonnenbrille ignorieren musst!
Die veröffentlichten habe ich gelesen und die Argumente tragen nunmal nicht. In deiner Titelhörigkeit der Marke "ein Professor hat natürlich immer recht" scheint für dich nur das Fazit interessant zu sein und nicht die Argumentation. Bei mir ist es anders herum. Wenn es dir nur um das Ergebnis geht, dann kann ich dir auch einige gerichtliche Entscheidungen nennen, nach denen der Leistungsumfang des § 28 SGB II nicht verfassungswidrig zu gering bemessen ist und auch die vorgeschriebenen Arten der Leistungserbringung in § 29 SGB II mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar sind.

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Warte mal ab, vielleicht bestätigen auch bald die Verfassungsrichter die Verfassungswidrigkeit des Bildungspaketes. Ich werde auf jeden Fall auch hier nach Ausschöpfung des Rechtsweges eine Verfassungsbeschwerde einreichen.
Und wenn sie die Verfassungskonformität bestätigen wirst dir keine Verschwörungstheorie zu dämlich sein um darzulegen, dass die Richter trotz offensichtlicher Verfassungswidrigkeit anders entschieden haben, weil sie mit irgendwelchen dunklen Mächten unter einer Decke stecken.

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Meine Kinder gehen jedenfalls aufs Gymnasium. bzw. gingen, da einer ja nun schon seinen Doktor in Physik hat. Die Kinder in den Gymnasien, wo meine Kinder sind bzw. waren, hänseln jedenfalls die Kinder, deren Eltern auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind.
Und ich kann dir aus der Praxis berichten, dass es ganz schnell anders herum sein kann. Wenn die Klassen-Mobber aus H4-Familien stammen, dann werden die "Reichen" (also Nicht-Leistungsempfänger) auch mal zum Ziel.

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Es ist auch etwas pervers von Dir, so durch die Hintertür zu tun, als wären alle bedürftigen Kinder ohnehin nur in Brennpunktschulen unter sich. Echt klasse BILD hast du von Kindern, dessen Eltern bedürftig sind! Eltern arbeitslos = Kinder blöd und in Brennpunktschulen oder wie?
Zumindest ein Bild bekommen ich langsam hier vermittelt: Dass Bedürftige dazu tendieren, dem Diskussionsgegner Worte in den Mund legen ("als wären alle bedürftigen Kinder"), um ja nicht auf das zu antworten, was der Gegenüber tatsächlich gesagt hat. Ist es so?

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Deine eigene Bewilligungsquote sagt nichts darüber aus, wie viele Eltern wegen der diskriminierenden Offenbarungszwänge - in etwa bei Kostenübernahmeanträge für Klassenfahrten nach § 28 Abs. 2 SGB II - überhaupt erst keine Anträge für ihr Kind stellen.
Wer sagt denn etwas über MEINE Bewilligungsquote? Ich rede von kreisweiten Zahlen, umfassend das Jobcenter und alle kreisangehören Städte und Gemeinden. Die vorgebene Linie ist da recht freigiebig. Und noch etwas aus meiner Sicht als Kommunaler: In den Rechtskreisen BKGG und SGB II bezahlt der Bund die Bildungs- und Teilhabeleistungen. Ich habe gar kein Interesse daran, dass unsere Sachbearbeiter knauserig sind. Gerade im Bereich der Lernförderung können wir massiv Prävention betreiben. Jeder, der dank dieser Förderung seinen Schulabschluss schafft, hat eine bessere Chance seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten, als wenn wir an dieser Stelle sparen. Und da beim ALG II die Kommune mit Eigenmitteln dabei ist (etwa KdU), wären wir doch schön blöd, das nicht zu nutzen. Entsprechend rollt der Rubel und zwar ganz gewaltig. Deswegen betreiben die kT auch so einen Aufwand, eine breite Anbieterlandschaft für Lernförderung auf die Beine zu stellen.

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Dadurch, dass es oft erst gar keine geeigneten Träger gibt, müssen in Folge auch hier die existenzsichernden Bedarfe real erst gar nicht erbracht werden.
Und genau da krankt es: Wenn es niemanden gibt, der die gewünschte Leistung erbringen kann, wofür brauche ich dann Geld dafür? Wenn das Kind zum Dressurreiten gehen will, aber es dieses Angebot nirgends erreichbar gibt, dann wird dieser Bedarf auch nicht gedeckt, wenn man dem Kind den hypothetisch angefallenen Mitgliedsbeitrag auszahlt.

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Die Leistungserbringung wird also auch hier durch ein Gesetz verfassungswidrig verhindert, weil entgegen der Rechtsprechung des BVerfG 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010 Rz. 136c, die Leistungserbringung in Abhängigkeit Dritter (Träger) gestellt wird.
Ist das dein Ernst? In dem genannten Abschnitt sagt das BVerfG, dass die Leute nicht auf freiwillige Zuwendungen Dritter verwiesen werden können. Ein solches Sozialsystem gibt es etwa in den USA, wo Sozialfürsorge traditionell eine Angelegenheit der Kirchengemeinden ist. Wenn wir deinen Gedanken mal weiterführen, tun sich ja Abgründe auf. Der Ansatz für Lebensmittel im Regelsatz: Abhängig davon, dass ein Dritter Lebensmittel zum Verkauf anbietet!

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Die Frage ist, ob jemand mit einem normalen Empfangshorizont es auch als "schlüssige Argumentationslinie" betrachtet? Dass Du von Dir selbst behauptest, dass Du schlüssig Argumentierst, ist ja klar aber leider auch nicht maßgebend!
Wobei wir dann auch bei der Frage sind, was der normale Empfängerhorizont ist. Welche Personengruppe gilt da als Referenz?
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2014, 12:17   #150
Hartzeola
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Standard AW: Aufforderung zur Mitwirkung (Vaterschaftsfeststellung)

Zitat von KristinaMN Beitrag anzeigen
a) Umgangsrecht hat der Vater auch ohne Zahlung von Unterhalt. Eine neue Partnerschaft der Mutter ist bezüglich dem Umgangsrecht des Vaters unrelevant; soweit müssen sich die Eltern zusammenreißen; ansonsten begleiteter Umgang.
https://de.wikipedia.org/wiki/Umgangsrecht_(Deutschland)
Ich habe nicht verboten geschrieben, sondern nicht fördernd. Für eine neue Familie kann das zu einer Herausforderung werden.

Zitat von KristinaMN Beitrag anzeigen
c)

http://www.harald-thome.de/media/fil...20.05.2011.pdf

§ 33 - Übergang von Ansprüchen - www.arbeitsagentur.de
Zahlt ein Träger SGB II-Leistungen an das Kind aus, so geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Träger der Leistung über.
Hinweise: Siehe auch Einträge "Erstattungsanspruch gegenüber dem Jugendamt" und "Rückübertragung des Anspruches zur gerichtlichen Geltendmachung an Beistand des Jugendamtes möglich?" zu § 33 SGB II.
Erstattungsanspruch ist das Eine, Kompetenzen ganz Andere. Wenn JC einen Erstattungsanspruch hat, soll es sich an Geldeintreibung sicher nicht beteiligen...
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
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