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Alt 09.04.2009, 09:34   #26
jane doe
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Düsseldorf
Beiträge: 626
jane doe
Standard völlig ot!

Zitat von desmona Beitrag anzeigen
[ironie an]wieso?..dann muß doch zwingend eine Überprüfung durch den MD erfolgen !!!...also doch EGV !

...ach so und dann natürlich auch die Meldung sämtlicher Arzttermine[ironie aus]
ich hab ja so gelacht ...
jane doe ist offline  
Alt 05.05.2009, 15:34   #27
AlbertB->Emailproblem
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Registriert seit: 08.11.2006
Beiträge: 56
AlbertB
Standard AW: Arzttermine offenlegen

Hallo,

herzlichen Dank für die Beiträge (ich habe sie alle lesen können, bevor der Rechner das Zeitliche segnete). Leider war es mir nicht möglich früher eine Rückmeldung zu geben, sorry dafür.
Ich möchte aber nun berichten und bitte dringend um Rat:

Zwischenzeitlich hatte ich erneut einen Termin bei meiner Fallmanagerin. Von der Ausarbeitung einer EGV kam sie gänzlich ab. Was ich zunächst positiv wertete. Da man es aber anscheint darauf abgesehen hat mich unter Druck zu setzen und an der kurzen Leine zu halten, wurde ohne umschweife mit der Paragrafenkeule geschwungen. Da die Dame an der Idee vehement festhält, dass ich Nachweise von meinem behandelnden Arzt vorlegen soll etc., beruft sie sich auf SGBI § 60.
Selbstredend wurde zum Abschluss noch „erwähnt“, wenn ich diese Nachweise nicht erbringe, ich mit einer Sperrung der Sozialleistungen zu rechnen hätte. Ein entsprechender Brief ist auch eingetroffen.


Auszug:
[...] Gemäß § 60 Abs. 1 Ziffer 3 SGB I werden Sie hiermit aufgefordert, einen entsprechenden Nachweis vorzulegen.
Im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht bitte ich Sie, bis spätestens 20.05.2009 diesen geforderten Nachweis – Beginn, Behandlungsart und voraussichtliche Dauer der Heilbehandlung – vorzulegen. [...]


Ich fühle mich regelrecht erschlagen. Dieses Vorgehen kann doch nicht legitim sein!?
Wie soll ich vorgehen, welche Schritte unternehmen? Ich bin im Moment völlig neben der Spur und könnte Heulen.
AlbertB ist offline  
Alt 05.05.2009, 15:42   #28
gurkenaugust
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Arzttermine offenlegen

Wenn du Angaben zu deinem Gesundheitszustand machst oder deine behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden willst, dann ausschließlich gegenüber dem ärztlichen Dienst des Arbeitsamtes, niemals gegenüber dem einzelnen Sachbearbeiter. Der ärztliche Dienst kann dann unter Wahrung der Schweigepflicht Informationen allgemeiner Art an den Sachbearbeiter geben, z.B. welche Arbeiten du noch verrichten kannst oder wann mit einer Wiederherstellung deiner Arbeitsfähigkeit gerechnet werden kann. Niemals aber Diagnosen oder Krankheitsbeschreibungen. Der Sachbearbeiter verfügt auch gar nicht über die notwendigen Fachkenntnisse, um dies zu beurteilen.

Auch im übrigen kann der Sachbearbeiter nur Informationen allgemeiner Art verlangen, z.B. daß du zu einem bestimmten Termin arbeitsunfähig krank warst (auch hier keine Diagnosen oder Angaben zur Behandlungsart!).
 
Alt 05.05.2009, 15:54   #29
Gavroche
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Arzttermine offenlegen

Bist Du noch immer krankgeschrieben, musst Du selbstverständlich die AU-Scheine bei der Arge abgeben. Da steht dann ohnehin drauf, wann Du beim Arzt warst und wielange Deine AU andauert.

Der Krankenschein fällt m. E. unter den zitierten §.

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

  1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
  2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
  3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen
 
Alt 05.05.2009, 16:42   #30
Muzel
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Registriert seit: 15.12.2008
Beiträge: 11.673
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Standard AW: Arzttermine offenlegen

Den Arzt gleich von der Schweigepflicht zu entbinden, ist völlig übertrieben. Es reicht ein Zettel, auf dem das Datum und die Uhrzeit bestätigt wird, dass man beim Arzt XY in Behandlung war.
Muzel ist gerade online  
Alt 05.05.2009, 16:50   #31
AlbertB->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 08.11.2006
Beiträge: 56
AlbertB
Standard AW: Arzttermine offenlegen

Die Vorlage von AU-Bescheinigungen war ja nie Bestandteil und Forderung der Arge. Es wurde von vornherein auf die Offenlegung der Termine gepocht, und jetzt hinzugekommen, wann der Beginn war, Behandlungsart und voraussichtliche Dauer der Heilbehandlung. Solche Informationen sind nicht mehr Allgemein gehalten und gehören nicht in die Sammelwut irgendwelcher alternierenden Fallmanager. Oder doch?

Wie soll ich jetzt nur vorgehen? Aus dem Schreiben geht hervor, wenn ich die Unterlagen nicht fristgerecht einreiche, werden mir die Leistungen komplett entzogen. Muss ich jetzt schon einen Widerspruch verfassen? Vor allem wie Formuliert man diesen am besten? Oder gleich einen Beratungsschein für einen Anwalt?
AlbertB ist offline  
Alt 05.05.2009, 17:12   #32
Muzel
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Hallo Albert! Deine SB wird wohl ihr Seminar noch einmal wiederholen müssen. Grundsätzlich unterliegt auch die Tatsache, einen bestimmten Arzt aufgesucht zu haben, der ärztlichen Schweigepflicht. Einen entsprechenden Zeitnachweis zu verlangen, ist noch nachvollziehbar, da er von Arbeitnehmern und Schülern auch verlangt wird. Was darüber hinaus geht, ist unzulässig. Da würde ich an deiner Stelle den Datenschutzbeauftragten kontaktieren.
Muzel ist gerade online  
Alt 05.05.2009, 17:24   #33
Gavroche
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Arzttermine offenlegen

Aus Deinem Beitrag #1 geht hervor, dass Du derzeit arbeitsunfähig bist, dafür muss eine Bescheinigung vorliegen. Außerdem hast Du erwähnt, dass der Arge bereits ein amtsärztliches Gutachten vorliegt. Die Arge ist mithin im Besitz aller erforderlichen Angaben. Genauso würde ich das in einem Schreiben klarstellen. Parallel dazu den Vorschlag von @Muzel, Kontakt zu dem Datenschutzbeauftragten Deines BL aufnehmen.


(Natürlich könnte man noch beim Geschäftsführer Deiner Arge anfragen, ob das jetzt die neue Richtung ist.)
 
Alt 05.05.2009, 19:08   #34
gurkenaugust
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Arzttermine offenlegen

@AlbertB

Der Sachbearbeiter hat nur Anspruch auf allgemein gehaltene Informationen, die er für die Arbeitsvermittlung bzw. Leistungsgewährung benötigt, auf keinen Fall auf medizinische Details, die er mangels Fachkenntnissen auch nicht einschätzen kann. Also beispielsweise :
- Tatsache der gegenwärtigen Arbeitsunfähigkeit und voraussichtliche Dauer von dieser
- falls(!) erforderlich die Tatsache, daß du am ... um ... Uhr einen Arzttermin hattest und deshalb z.B. Termine des Arbeitsamtes nicht wahrnehmen konntest
- dein allgemeines Leistungsvermögen bzw. eine Einschränkung von Vermittlungsmöglichkeiten aus medizinischer Sicht

Alles andere - etwa genaue Diagnosen oder Behandlungen - geht den SB nichts an.

Wenn diese Dinge in einer aktuellen amtsärztlichen Bescheinigung vorliegen, weist du den SB darauf hin.

Wenn du dem SB sonstige gesundheitliche relevante Dinge mitteilen willst, machst du dies nur über dem Umweg über den ärztlichen Dienst des Arbeitsamtes. Also Schweigepflichtsentbindung deiner Ärzte nur gegenüber dem ärztlichen Dienst erteilen. Medizinisch relevante Schriftstücke steckst du in einen gesonderten Umschlag, verschließt diesen und beschriftest ihn deutlich sichtbar mit einer Aufschrift "vertrauliche Angaben zum Gesundheitszustand - Umschlag darf nur vom ärztlichen Dienst geöffnet werden". Diesen Umschlag packst in einen anderen Umschlag und legst an Schreiben bei, daß sich die gewünschten Angaben im beigefügten Umschlag befänden, den der SB bitte ungeöffnet dem ärztlichen Dienst zuleiten solle, von dem er dann informiert werde. Der ärztliche Dienst darf dem SB dann ohne besondere Genehmigung nur allgemein gehaltene Angaben nach obigem Muster machen.
 
Alt 05.05.2009, 19:17   #35
Gavroche
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Arzttermine offenlegen

Zitat von gurkenaugust Beitrag anzeigen
...
- falls(!) erforderlich die Tatsache, daß du am ... um ... Uhr einen Arzttermin hattest und deshalb z.B. Termine des Arbeitsamtes nicht wahrnehmen konntest...
M. W. sind Termine bei der Arge vorrangig. Termine bei spez. Fachärzten werden oft schon Monate vorher vereinbart, somit könnte die Arge bereits im Vorfeld darüber informiert werden, um für den entsprechenden Tag keinen Termin zu vergeben.
 
Alt 05.05.2009, 20:08   #36
Muzel
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Standard AW: Arzttermine offenlegen

Die Gesundheit kommt als Rechtsgut gleich nach dem Recht auf Leben. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht in diesem Bereich ist nach der 3 Sphärentheorie in den Kernbereich der Persönlichkeit bzw. Privatsphäre eingeordnet. Die Arge aufzusuchen, betrifft nur den sozialen Bereich. Also sind diese Termine nachrangig einzuordnen. So kann es gar nicht sein, dass man rein prophylaktisch sämtliche Arzttermine nur darum offenbaren soll, weil es seien könnte, dass man vom Amt eingeladen wird. Da muss das Amt schon etwas stärkere Argumente vorbringen.
Muzel ist gerade online  
Alt 05.05.2009, 21:14   #37
Til Gung->Emailproblem
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Registriert seit: 21.09.2008
Beiträge: 480
Til Gung
Standard AW: Arzttermine offenlegen

Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Ich würde unter Hinweis auf den § 67 SGB X das Kundenreaktionsmangement anschreiben und nach der Rechtsgrundlage für diese Forderung fragen.

Und den freundlichen Hinweis, dass diese Angaben für den erforderlichen Antrag auf eA beim Sozialgericht erforderlich sind.

Mal sehen was passiert.

Das Ganze ist rechtswidrig.
__

Über allen Wipfeln ist Ruh ......
Til Gung ist offline  
Alt 05.05.2009, 21:20   #38
Til Gung->Emailproblem
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Registriert seit: 21.09.2008
Beiträge: 480
Til Gung
Standard AW: Arzttermine offenlegen

Noch schnell den § 67b Abs.1 SGB X nachgefügt

Zitat:
(1) Die Verarbeitung von Sozialdaten und deren Nutzung sind nur zulässig, soweit die nachfolgenden Vorschriften oder eine andere Rechtsvorschrift in diesem Gesetzbuch es erlauben oder anordnen oder soweit der Betroffene eingewilligt hat. § 67a Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Übermittlung ohne Einwilligung des Betroffenen nur insoweit zulässig ist, als es sich um Daten über die Gesundheit oder das Sexualleben handelt oder die Übermittlung zwischen Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung oder zwischen Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und deren Arbeitsgemeinschaften zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist.
SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

Die ARGE gehen die Gesundheitsdaten nix an
__

Über allen Wipfeln ist Ruh ......
Til Gung ist offline  
Alt 06.05.2009, 10:25   #39
Linchen0307->Emailproblem
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Registriert seit: 18.06.2005
Ort: im Speckgürtel Hamburg's
Beiträge: 2.166
Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
Standard AW: Arzttermine offenlegen

Hallo Albert B....
Mir ging es zu Anfang meiner Erkrankung genauso. Man wollte mir eine EGV unterjubeln, die ich abschmetterte mit der Begründung, so lange ich krank bin, kann ich mich nicht bewerben, denn es könnte ja ein AG meinen, ich bin die Richtige für ihn und ich könne postwendend anfangen..... Pech, ich bin ja krank. Das Teil war vom Tisch.
Dann ging es um die AU, tja ich war aber schon im Bezug von Krankengeld, da gibt es keine AU mehr, sondern nur noch den Zahlschein und den bekommt die KK, sonst gibt es keine Kohle.
Als es mir gar zu bunt wurde , fragte ich meinen Arzt, ob ich einen Zweizeiler von ihm für die ARGE bekomme, der aussagt, das ich auf noch nicht absehbare Zeit krank bin. Punkt! Seit dem lassen sie mich in Ruhe.
__

Hartzer Linchen
Zitat:
Wertestellung: abgewrackte Autos 2500 Euro

..................................Kinder 100 Euro
Bitte beachten
Linchen0307 ist offline  
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