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Start > > -> ARGE verlangt Attest im Einladungsschreiben

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Alt 04.02.2011, 09:44   #51
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: ARGE verlangt Attest im Einladungsschreiben

Zitat von dielilie Beitrag anzeigen
Ich bin seit zwei Monaten AU und nicht nur weil Termine angefallen sind .
Es ist so das ich ein dreiviertel Jahr einen Kampf mit der ARGE hatte , eine SB die mich 2 mal wöchentlich eingeladen hat , wo ich immer hingegangen bin.
Die mir etliche EGV´s vorgelegt hat die ich nicht unterschrieben habe .Dann VA und widerspruch , sie sanktionierte mich und füllte meinen Briefkasten weiter mit Einladungen .
Das ging lange gut nur im November 2010 machte mein Körper/Psyche nicht mehr mit -Herzrasen , Bluthochdruck , Schlaflosgkeit - ohne Organische Ursachen .
Man hat mich umgekrempelt , von Kopf bis Zeh untersucht
Und was dabei rauskam, war einfach das diese beschwerden durch Stress verursacht sind und dieser zu vermeiden ist
Helga - da passt Deine Aussage nun gar nicht. Hier liegt schon so etwas wie Schikane vor und das TE dadurch krank geworden ist.

dielilie hat sich das sehr lange gefallen lassen und ist krank geworden. Wenn TE nun diese Termine wahr nimmt, obwohl dadurch eine Verschlechterung der Gesundheit wahrscheinlich ist - und das ist es hier - dann ist die Mitwirkungspflicht nicht gegeben.

Zitat:
§ 65 SGB I Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit 1.ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
2.ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3.der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

(2) Behandlungen und Untersuchungen,
auch wenn es sich hier nicht um eine Behandlung oder Untersuchung handelt, würde ich damit argumentieren
1.bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,
2.die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder
3.die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten,
können abgelehnt werden.
(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.
so ganz nebenbei gibt es da noch

Zitat:
Art 2 GG

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Ich kann nicht erkennen, dass dielilie sich vor diesen Terminen drückt. Vielmehr ist es so, dass sie/er versucht sich zu schützen und nicht noch kranker zu werden.
nordlicht22 ist offline  
Alt 04.02.2011, 12:44   #52
Wolfsdream->Emailproblem
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Beiträge: 460
Wolfsdream Wolfsdream
Standard AW: ARGE verlangt Attest im Einladungsschreiben

Angepinkelt, wie immer ?


Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Dann frage ich mich, warum du hier überhaupt schreibst?!
Wolfsdream ist offline  
Alt 04.02.2011, 14:03   #53
dielilie
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dielilie Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ARGE verlangt Attest im Einladungsschreiben

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Du lässt aber auch gern was weg, was dir nicht in den Kram passt, oder?



Damit wird begründet, wieso hier ein nicht regelmäßiger Fall vorliegt.

Und wenn das stimmt, könnte ein adäquater Fall vorliegen, wie ihn das BSG zur Entscheidung vorliegen hatte. Womit es dann doch durchaus einige Probleme geben könnte.

Helga
Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Helga - da passt Deine Aussage nun gar nicht. Hier liegt schon so etwas wie Schikane vor und das TE dadurch krank geworden ist.

dielilie hat sich das sehr lange gefallen lassen und ist krank geworden. Wenn TE nun diese Termine wahr nimmt, obwohl dadurch eine Verschlechterung der Gesundheit wahrscheinlich ist - und das ist es hier - dann ist die Mitwirkungspflicht nicht gegeben.

so ganz nebenbei gibt es da noch

Ich kann nicht erkennen, dass dielilie sich vor diesen Terminen drückt. Vielmehr ist es so, dass sie/er versucht sich zu schützen und nicht noch kranker zu werden.
Hallo Zusammen

nein ich drücke mich nicht, wozu auch , ich weiß ja das spätestens nach AU neue Einladungen folgen .
Habe monatelang vieles über mich ergehen lassen dort , wo schon viele gasagt haben das Sie sich AU schreiben lassen würden , aber das kam für mich nicht in Frage .Weil ich eben nicht zu denen gehören wollte, die diesem so aus dem Weg gehen .

Nochmal zu der Einladung , dort war ein extra Schreiben beigelegt (Verpflichtende Wahrnehmung von Meldeterminen bei vorliegender AU-bescheinigung )

Also das mit dem Attest stand nicht auf dem Einladungsschreiben selbst !!
dielilie ist offline  
Alt 04.02.2011, 16:19   #54
Christine Vole 2010
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Standard AW: ARGE verlangt Attest im Einladungsschreiben

Zitat von dielilie Beitrag anzeigen
Hallo Zusammen

nein ich drücke mich nicht, wozu auch , ich weiß ja das spätestens nach AU neue Einladungen folgen .
Habe monatelang vieles über mich ergehen lassen dort , wo schon viele gasagt haben das Sie sich AU schreiben lassen würden , aber das kam für mich nicht in Frage .Weil ich eben nicht zu denen gehören wollte, die diesem so aus dem Weg gehen .

Nochmal zu der Einladung , dort war ein extra Schreiben beigelegt (Verpflichtende Wahrnehmung von Meldeterminen bei vorliegender AU-bescheinigung )

Also das mit dem Attest stand nicht auf dem Einladungsschreiben selbst !!
Hallo Lilie,
lies Dir bitte noch einmal gaaanz langsam die Beiträge von paolo,doppel-oma und vor allem von scarred surface durch und handele entsprechend.
Das zitierte BSG-Urteil ist was es ist, eine Einzelfallentscheidung!
Dass sich die JC-Schergen nun darauf stürzen (und sich darauf stützen) wie der Teufel auf die arme Seele, liegt doch schlicht in der Natur des Systems, Machterhalt um jeden Preis
Und es gilt, Quoten zu erfüllen, von möglichen "Fleißsternchen", die dem einzelnen SB mit besonders guter Quote eine Verlängerung seines befristeten Vertrages in Aussicht stellen, habe ich auch schon mal gehört...
Meine Meinung zu @wolfdreams Beiträgen (der 2te ist ja besonders sinnig und hilfreich!) verfestigt sich zusehends und es gilt nach wie vor, lass' Dich bitte nicht noch mehr verunsichern!
Das gilt auch für die zwar sachlichen, dennoch argefreundlichen Auslegungen der SB Helga 40.

fG
Christine
 
Alt 04.02.2011, 16:22   #55
gast_
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Standard AW: ARGE verlangt Attest im Einladungsschreiben

Zitat von Christine Vole 2010 Beitrag anzeigen
Hallo Lilie,
lies Dir bitte noch einmal gaaanz langsam die Beiträge von paolo,doppel-oma und vor allem von scarred surface durch und handele entsprechend.
Das zitierte BSG-Urteil ist was es ist, eine Einzelfallentscheidung!
Dass sich die JC-Schergen nun darauf stürzen (und sich darauf stützen) wie der Teufel auf die arme Seele, liegt doch schlicht in der Natur des Systems, Machterhalt um jeden Preis
Und es gilt, Quoten zu erfüllen, von möglichen "Fleißsternchen", die dem einzelnen SB mit besonders guter Quote eine Verlängerung seines befristeten Vertrages in Aussicht stellen, habe ich auch schon mal gehört...
Meine Meinung zu @wolfdreams Beiträgen (der 2te ist ja besonders sinnig und hilfreich!) verfestigt sich zusehends und es gilt nach wie vor, lass' Dich bitte nicht noch mehr verunsichern!
Das gilt auch für die zwar sachlichen, dennoch argefreundlichen Auslegungen der SB Helga 40.

fG
Christine
Nur man muß auch bedenken, daß die " zwar sachlichen, dennoch argefreundlichen Auslegungen der SB Helga 40" die Antwort sein wird, die zu erwarten ist.

Und nicht jeder möchte gegen eine Sanktion klagen, deshalb: Warum nicht erst einmal Kostenübernahmeerklärung anfordern, wenn sicher ist, was der Arzt bestätigen wird?
gast_ ist offline  
Alt 04.02.2011, 17:11   #56
dielilie
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dielilie Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ARGE verlangt Attest im Einladungsschreiben

So ich habe nun ein Brief an SB verfasst kann ich das so abschicken ?

Sehr geehrter...... SB

in Ihrem Schreiben vom .... teilen Sie mit, dass Sie eine AU nicht mehr akzeptieren können und dazu ein aussagekräftiges Attest haben möchten .
Wie Sie sicher wissen, wird dieses nur gegen Entgelt ausgestellt.
Daher beantrage ich hiermit , die Kostenübernahme für ein solches Attest .



Mit freundlichen Grüßen

dielilie
dielilie ist offline  
Alt 04.02.2011, 17:17   #57
gast_
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Standard AW: ARGE verlangt Attest im Einladungsschreiben

Zitat von dielilie Beitrag anzeigen
So ich habe nun ein Brief an SB verfasst kann ich das so abschicken ?

Sehr geehrter...... SB

in Ihrem Schreiben vom .... teilen Sie mit, dass Sie eine AU nicht mehr akzeptieren können und dazu ein aussagekräftiges Attest haben möchten .
Wie Sie sicher wissen, wird dieses nur gegen Entgelt ausgestellt.
Daher beantrage ich hiermit , die Kostenübernahme für ein solches Attest .

Ich erwarte die Kostenübernahmeerklärung und falls notwendig, das Antragsformular, bis ...ansonsten bleibt mir keine Zeit, noch wegen der Bescheinigung zum Arzt zu gehen und die Bescheinigung, sobald sie fertig ist, wieder abzuholen.

Mit freundlichen Grüßen

dielilie
Das Rote würde ich noch hinzufügen.

Zum Termin mit Beistand hingehen, falls keine oder nicht rechtzeitig eine Kostenübernahmeerklärung bei dir ankommt, hat er eben Pech gehabt!
gast_ ist offline  
Alt 04.02.2011, 18:48   #58
dielilie
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dielilie Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ARGE verlangt Attest im Einladungsschreiben

super danke Dir

Werde das ganze per Fax und Einschreiben /Rückschein schicken denke damit bin ich auf der sicheren Seite.
dielilie ist offline  
Alt 04.02.2011, 19:31   #59
Christine Vole 2010
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Standard AW: ARGE verlangt Attest im Einladungsschreiben

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Nur man muß auch bedenken, daß die " zwar sachlichen, dennoch argefreundlichen Auslegungen der SB Helga 40" die Antwort sein wird, die zu erwarten ist.

Und nicht jeder möchte gegen eine Sanktion klagen, deshalb: Warum nicht erst einmal Kostenübernahmeerklärung anfordern, wenn sicher ist, was der Arzt bestätigen wird?
Hi Kiwi,
ich schreibe lediglich das nieder, was (noch) geltendes Recht ist. Wie der einzelne Betroffene damit umgeht, ob er/sie den offensiven Weg wählt oder sich für die weiche Variante entscheidet, ist letztendlich ihm/ihr überlassen.
Mein persönliches Ding ist halt, bei offensichtlich überzogenen Forderungen wie im Beispiel der TE (durchgängige Krankschreibe und somit keine Analogie zu dem Betroffenen im BSG-Urteil) glasklare Abwehr!
Ich akzeptiere selbstredend andere Vorgehensweisen, denke aber, dass man auf diese Art und Weise "übergriffigen" SB's letztendlich "zuarbeitet".
Das ist aber schlicht nur meine ganz persönliche Meinung, die niemand teilen muss...

fG
Christine
 
Alt 04.02.2011, 21:21   #60
dielilie
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dielilie Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ARGE verlangt Attest im Einladungsschreiben

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen

In dem weiteren "Liebesbrief" steht KEIN § dazu, weil es KEINE Rechtsgrundlage dafür gibt, es gibt übrigens auch KEINE Rechtsgrundlage, die einen Arzt dazu zwingt, eine solche Extrabescheinigung überhaupt auszustellen

MfG Doppeloma
Stimmt auf dem Schreiben ist kein einziger § , denke mal er bezieht sich dabei auf die § aus dem Einladungsschreiben und der RFB
Ich werde den Antrag stellen und mal abwarten, glaube kaum das SB den genehmigt, da wie Du es schreibst, es keine Grundlage dafür gibt .
Und sollte SB mich sanktionieren, weil ich kein Attest vorlege, und seiner Meinung nach ja dann unentschuldigt fehle
(hört sich an wie zu Schulzeiten )
dann werde ich Widerspruch einreichen

Jedenfalls möchte ich Euch allen Danke sagen für die Hilfe
Ich werde berichten,wenns was Neues gibt
dielilie ist offline  
Alt 04.02.2011, 22:00   #61
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Virginie Virginie Virginie
Standard AW: ARGE verlangt Attest im Einladungsschreiben

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Ja, natürlich geht es um den speziellen Einzelfall. Was nicht bedeutet, dass es jederzeit andere Fälle als solche Fälle gewertet werden könnten.
Nö, kann nicht.

Mein Hirn hat den Einzelfall so gespeichert, dass diese Person es darauf angelegt hat und immer dann krank war, wenn eine Vorladung kam. Das finde ich persönlich nie den richtigen Weg, weil man das Problem nur auf die lange Bank schiebt, in der trügerischen Hoffnung, dass es irgendwann mal hinten runter fällt, von der Bank.

Diesen Einzelfall und die Einzeldummheit eines Einzelnen hier ständig zu verallgemeinern, find ich nicht so toll. Vor allem nicht dann, wenn die Einzelfallentscheidung schon bei einer bloßen Androhung übertragen wird...
Virginie ist offline  
Alt 04.02.2011, 22:38   #62
Helga40
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Standard AW: ARGE verlangt Attest im Einladungsschreiben

Zitat:
Helga - da passt Deine Aussage nun gar nicht. Hier liegt schon so etwas wie Schikane vor und das TE dadurch krank geworden ist.

dielilie hat sich das sehr lange gefallen lassen und ist krank geworden. Wenn TE nun diese Termine wahr nimmt, obwohl dadurch eine Verschlechterung der Gesundheit wahrscheinlich ist - und das ist es hier - dann ist die Mitwirkungspflicht nicht gegeben.
Du unterstellst. Ich habe nicht behauptet, dass die TE ihre AUBs nur holt, wenn ein Termin ansteht usw. Sondern das Amt begründet die Tatsache, dass ihm eine AUB nicht reicht, mit dieser Angabe. Deshalb habe ich das zitiert.

Ob diese Angabe stimmt oder nicht, das weiß ich nicht. Das muss ich auch gar nicht wissen.

Das Problem ist nämlich, dass weder du noch ich über Widerspruch/Klage entscheiden würden, sondern ein Gericht. Und dem werden dann alle Fakten dargelegt, die du und ich ggf. nicht kennen.



Helga
Helga40 ist offline  
Alt 04.02.2011, 23:14   #63
Muzel
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Standard AW: ARGE verlangt Attest im Einladungsschreiben

Ein hochrangiger Vertreter der Bezirksregierung von Düsseldorf hat mir gesagt, dass wir in keinem Rechtsstaat leben. Das hat mir schwer zu denken gegeben.
Muzel ist offline  
Alt 05.02.2011, 04:16   #64
Doppeloma
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Cool AW: ARGE verlangt Attest im Einladungsschreiben

Hallo dielilie,

Zitat:
Stimmt auf dem Schreiben ist kein einziger § , denke mal er bezieht sich dabei auf die § aus dem Einladungsschreiben und der RFB
Und WARUM steht das dann ALLES auf einem Extra-Blatt OHNE RFB ????????????

Wenn die RFB auch DAFÜR gelten sollen, dann KANN und MUSS das doch auch ALLES auf EIN Blatt!
Du brauchst NICHT überlegen, ob die RFB auch DAFÜR gelten sollen, DAS hätte die SB da eindeutig hinschreiben müssen, wenn das so wäre, KANN sie aber NICHT weil es NICHT korrekt ist.

Ich würde sogar noch weiter gehen und NICHT die Kostenübernahme (für ein unzulässiges Zusatz-Attest), sondern die Vorstellung beim MDK (der Krankenkasse!!!) verlangen, da es doch offenbar Zweifel an meiner AU-Bescheinigung gibt

DAS ist nämlich die Konsequenz lt. § 56 SGB II , DAS IST GESETZ, wahrscheinlich haben die sich IMMER noch nicht über die Kosten geeinigt, dass dieser gesetzlich vorgeschriebene Weg so hartnäckig gemieden wird ???????????

Zitat
2.spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen.
Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Agentur für Arbeit eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Bescheinigungen müssen einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird. Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, so gilt § 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a des Fünften Buches entsprechend.
(2) Die Bundesagentur erstattet den Krankenkassen die Kosten für die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nach Absatz 1 Satz 5. Die Bundesagentur und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren das Nähere über das Verfahren und die Höhe der Kostenerstattung; der Medizinische Dienst des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen ist zu beteiligen. In der Vereinbarung kann auch eine pauschale Abgeltung der Kosten geregelt werden.

Zitat Ende

Quelle

§ 56 SGB II Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit


Auch darin ist NUR von einer AU-Bescheinigung die Rede und es steht auch KEIN Wort davon drin, dass die für Meldetermine NICHT gültig ist


Vielleicht Kann ja @Helga40 die Frage mal beantworten, WARUM die Job-Center keinen Gebrauch von DIESER gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit machen und statt dessen ständig gesetzwidrige Bescheinigungen verlangen


Diese Änderung/Ergänzung des Gesetzes erfolgte (ab 01.01.2009!!!) nämlich genau auf Grund der Tatsache, dass sich die Ärzte massiv beim Marburger Bund beschwert hatten, weil von den SGB II-Behörden ständig irgendwelche sinnfreien Zusatzbescheinigungen bei AU von H4-Empfängern verlangt wurden

Die krampfhafte Erklärung, den § 309 SGB III passend zurechtzubiegen, ist einfach NUR lächerlich, er besagt in diesem Passus EINDEUTIG, dass eine Arbeitsunfähigkeit die Meldeunfähigkeit beinhaltet, sonst wäre ja das Kreuz für "bin AU seit" auf dem "Entschuldigungszettel" der Einladung auch Schwachsinn.

Wenn man unbedingt WILL kann man natürlich ALLES irgendwo reininterpretieren, im Allgemeinen sind Gesetze aber IM Wortlaut gültig und nicht in dem, was man da gerne so wahlweise passend drin lesen möchte

Ich würde da also gar nichts machen oder die Einhaltung des § 56 SGB II zur Überprüfung einer zweifelhaften AU-Bescheinigung verlangen, wobei hier natürlich auch vom Amt zu begründen wäre, WARUM daran gezweifelt wird , wenn die AU bereits seit längerem durchgehend besteht

Wäre doch den Spaß wert, wenn ALLE die eine Extra-Bescheinigung vorlegen sollen in der Zukunft einfach mal von der Arge die Einhaltung des Rechtsweges nach § 56 SGB II fordern, wenn Zweifel an der AU bestehen, ICH BIN DABEI !!!

Meine Ärzte stellen solchen Blödsinn ohnehin nicht aus, egal ob mit oder ohne Bezahlung, weil sie dazu einfach NICHT verpflichtet sind und auch so genug Arbeit haben!

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist gerade online  
Alt 05.02.2011, 04:33   #65
Scarred Surface
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Standard AW: ARGE verlangt Attest im Einladungsschreiben

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Ich würde sogar noch weiter gehen und NICHT die Kostenübernahme (für ein unzulässiges Zusatz-Attest), sondern die Vorstellung beim MDK (der Krankenkasse!!!) verlangen, da es doch offenbar Zweifel an meiner AU-Bescheinigung gibt

...

Ich würde da also gar nichts machen oder die Einhaltung des § 56 SGB II zur Überprüfung einer zweifelhaften AU-Bescheinigung verlangen, wobei hier natürlich auch vom Amt zu begründen wäre, WARUM daran gezweifelt wird , wenn die AU bereits seit längerem durchgehend besteht
Absolut richtig! Wer eine über viele Wochen ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit infrage stellt, muss dies begründen. Wilde Vermutungen reichen nicht aus. Das arge Pack hat jederzeit die Möglichkeit einen Med. Dienst zur Klärung einzuschalten. Und darauf sollte der HE im Zweifelsfall nachdrücklich hinweisen.
Scarred Surface ist offline  
Alt 05.02.2011, 11:07   #66
Schmittd_Hans->Emailproblem
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Schmittd_Hans
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Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Absolut richtig! Wer eine über viele Wochen ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit infrage stellt, muss dies begründen.
Auch wer eine jede Arztentscheidung in Frage stellt sollte das Begründen! Nicht nur eine lange AU!

Es kommt auf die Praxis an.
Bei mir ist es so, dass das Jobcenter mich gar nicht mehr zu Maßhnahmen einlädt. Ich habe nämlich einmal einen Attest gebracht, nachdem ich vor meinem PAP zusammengeklappt bin. Seitdem werde ich mit Samthandschuhen angefasst und habe meine Ruhe.
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Alt 05.02.2011, 11:44   #67
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Zitat von Christine Vole 2010 Beitrag anzeigen
Hi Kiwi,
ich schreibe lediglich das nieder, was (noch) geltendes Recht ist. Wie der einzelne Betroffene damit umgeht, ob er/sie den offensiven Weg wählt oder sich für die weiche Variante entscheidet, ist letztendlich ihm/ihr überlassen.
Mein persönliches Ding ist halt, bei offensichtlich überzogenen Forderungen wie im Beispiel der TE (durchgängige Krankschreibe und somit keine Analogie zu dem Betroffenen im BSG-Urteil) glasklare Abwehr!
Ich akzeptiere selbstredend andere Vorgehensweisen, denke aber, dass man auf diese Art und Weise "übergriffigen" SB's letztendlich "zuarbeitet".
Das ist aber schlicht nur meine ganz persönliche Meinung, die niemand teilen muss...

fG
Christine
Da hst du schon recht, Christine. Aber nicht jeder mag kämpfen...und vielleicht geben sie die Kostenübernahmeerklärung ja auch gar nicht...dann wird sie sicher nicht selbst zahlen.
gast_ ist offline  
Alt 05.02.2011, 11:49   #68
dielilie
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Guten Morgen Zusammen


Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Ich würde sogar noch weiter gehen und NICHT die Kostenübernahme (für ein unzulässiges Zusatz-Attest), sondern die Vorstellung beim MDK (der Krankenkasse!!!) verlangen, da es doch offenbar Zweifel an meiner AU-Bescheinigung gibt
MfG Doppeloma
Auf die Idee wär ich nicht gekommen, aber ist es nicht so, das man da diese Schweigepflichtsentbindungen unterschreiben muss?Denn ansonsten bringt denen doch auch der MDK nix.

Mein RA hat ja vor 2 Monaten schon in einem Schreiben an die ARGE geschrieben das ich aufgrund Psychosomatischer beschwerden nicht in der lage bin dort aufzukreutzen und Er einen SB wechsel vorschlägt.

Da hatte ich dann mal 3 Wochen Ruhe und hörte nichts.
Und der neue SB führt genau das fort, was der vorherige auch gemacht hat, Einladungen ohne Ende, obwohl die AU schon bei denen auf´m Tisch lag.

Ich fühl mich hin und her gerissen , was ist nun DAS Richtige ??? Attest oder MDK ?
Ich könnte natürlich auch in meinem Schreiben noch genau das hinzufügen- das Ich die vorstellung beim MDK vorschlage , da würde sich SB wohl sehr ärgern
Grundsätzlich kann SB gerne ein Attest haben, aber dann sollen die das auch bezahlen.Tun Sie dies nicht, gibt es eben nur eine Folge AU.Ich denke spätestens dann würde ich sowieso eine Einladung zum MDK bekommen..oder?



dielilie ist offline  
Alt 05.02.2011, 11:59   #69
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Da hst du schon recht, Christine. Aber nicht jeder mag kämpfen...und vielleicht geben sie die Kostenübernahmeerklärung ja auch gar nicht...dann wird sie sicher nicht selbst zahlen.
Hallo Kiwi

doch ich will Kämpfen - ich habe meine vorherige SB schon überstanden, was soll noch schlimmes kommen?
Man hat mich im letzten Jahr mehrfach sanktioniert, sie mussten alles zurücknehmen.
Ich fülle mit dem vergangenen Jahr drei !!! Aktenordner nur mit ARGE/Jobcenter .
dielilie ist offline  
Alt 05.02.2011, 12:06   #70
dielilie
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Zitat von Schmittd_Hans Beitrag anzeigen
Bei mir ist es so, dass das Jobcenter mich gar nicht mehr zu Maßhnahmen einlädt. Ich habe nämlich einmal einen Attest gebracht, nachdem ich vor meinem PAP zusammengeklappt bin. Seitdem werde ich mit Samthandschuhen angefasst und habe meine Ruhe.
Muss es denn erst soweit kommen?

dielilie ist offline  
Alt 05.02.2011, 12:43   #71
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Schmittd_Hans
Standard AW: ARGE verlangt Attest im Einladungsschreiben

Zitat von dielilie Beitrag anzeigen
Muss es denn erst soweit kommen?

Nein, muss es nicht,

aber (!) der Effekt ist wirkungsvoller, wenn das Jobcenter selber zur Einsicht kommt, ich habe jetzt meine Ruhe und das war mein Ziel.
Schmittd_Hans ist offline  
Alt 05.02.2011, 13:58   #72
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Standard AW: ARGE verlangt Attest im Einladungsschreiben

Hallo,

Schweigepflichtsentbindungserklärungen müssen NICHT unterschrieben werden.
Habe das Problem ja auch zurzeit und werde nichts unterschreiben.
Ich werde zum Untersuchungstermin alle relevanten ärztlichen Unterlagen mitbringen und gegen Unterschrift dem Arzt geben.
Wenn der Arzt meint, er bräuchte weitere Unterlagen,
soll er mir das sagen und ich werde diese besorgen.
Sollten dafür Kosten anfallen, werde ich Antrag auf Kostenübernahme stellen, sonst gibt es eben diese Unterlagen nicht.

Es ist mir viel zu riskant, eine pauschale Schweigepflichtsentbindung zu unterschreiben.
Dann ist nämlich nicht klar, welche Unterlagen der Arzt anfordert.
Und - was ich auch schon erlebt habe - dass auf einmal Informationen über mich an Stellen auftauchten, wo diese Infos absolut nichts verloren hatten ....

Stichwort mit dem Du eine solche Unterschrift umgehen kannst:
Informationelle Selbstbestimmung.

ICH bestimme, welche Infos andere Menschen über mich bekommen!

Grüße
Arbeitssuchend
 
Alt 05.02.2011, 16:34   #73
Helga40
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Standard AW: ARGE verlangt Attest im Einladungsschreiben

Zitat:
Vielleicht Kann ja @Helga40 die Frage mal beantworten, WARUM die Job-Center keinen Gebrauch von DIESER gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit machen und statt dessen ständig gesetzwidrige Bescheinigungen verlangen
Gerne doch. Weil es nicht darum geht, festzustellen, dass der Kunde ARBEITSunfähig ist, sondern, ob er MELDEunfähig ist. Man möchte doch nicht, dass der eHB zum Termin kommt und ARBEITET, sondern einfach nur, dass er kommt und man mit ihm REDET...

Von daher wird die AUB gar nicht angezweifelt. Es wird nur angezweifelt, dass der eHB nicht TROTZ Arbeitsunfähigkeit zum Amt kommen könnte zum REDEN (nicht ARBEITEN)....

Zitat:
Die krampfhafte Erklärung, den § 309 SGB III passend zurechtzubiegen, ist einfach NUR lächerlich, er besagt in diesem Passus EINDEUTIG, dass eine Arbeitsunfähigkeit die Meldeunfähigkeit beinhaltet, sonst wäre ja das Kreuz für "bin AU seit" auf dem "Entschuldigungszettel" der Einladung auch Schwachsinn
Na, dann sag doch den Richtern des entsprechenden Senats des Bundessozialgerichtes einfach mal, dass sie schwachsinnig sind. Geht ganz einfach: Lass dich bei jedem Termin krank schreiben bis irgendwann eine entsprechende Einladung kommt, wo drauf steht, dass man allein eine AUB nicht mehr als ausreichend betrachtet, geh nicht zum Termin, lass dich sanktionieren geh dann übers SG und LSG zum BSG und dann kannst du das bei Spellbrink, Voelzke, Knickrehm und Co. persönlich sagen.

Helga
Helga40 ist offline  
Alt 05.02.2011, 16:44   #74
arbeitslos in holland
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arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ARGE verlangt Attest im Einladungsschreiben

@helga

wäre schön, wenn du mal endlich kapieren würdest, dass ein elo nicht arbeitslos ist !!

und wenn du den grund wissen willst:

GUCK IN DEN SPIEGEL !!!

blanker hohn zu behaupten, meldetermine wären keine arbeit. sich gegen den täglichen betrug der jc zu wehren, ist schwerstarbeit !!
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 05.02.2011, 17:02   #75
Helga40
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Standard AW: ARGE verlangt Attest im Einladungsschreiben

Es wäre schön, wenn du mal kapieren würdest, dass es hier um die Auslegung eines Urteils geht, dass das Bundessozialgericht gesprochen hat. Durch Ignorieren oder abtun ala "So ein Urteil wirds nicht wieder geben." wird es nämlich nicht aus der Welt geschafft. Wirst du evtl. mal merken, wenn du im Rahmen deiner "Schwerstarbeit" vor einem Gericht stehst.

Dann kannst du dem Gericht mal erklären, dass du täglich Schwerstarbeit leistest, die dann natürlich - selbst wenn du wie in dem BSG Fall dir immer nur dann schön AUBs geholt hattest, wenn Termine vom Amt kamen- garantiert zu deinen Gunsten urteilen... Weil sie natürlich einsehen, dass du vor lauter Schwerstarbeit nicht auch noch zum Amt gehen konntest. Reicht ja schon, dass du überhaupt mit einer Einladung belästigt wurdest...

Bei aller Liebe, aber auf dem Boden der Tatsachen sollte man schon bleiben. Wenn dir nicht passt, was ich schreibe, dann musst du ja nicht so handeln. Dann erklärst du den Richtern von SG, LSG und BSG mal die tatsächliche Rechtslage und dann wird alles gut....

Helga
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