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Start > > -> ARGE schaltet Anzeige wegen Betrug ??

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Alt 10.11.2009, 20:52   #26
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Standard AW: ARGE schaltet Anzeige wegen Betrug ??

Zitat von stummelbeinchen Beitrag anzeigen
Also fassen wir mal zusammen. Du hast Dich bei Firmen beworben, von denen Du nichts wusstest (als was eigentlich?). Du hast Postrückläufe bekommen, weil die Firmen nicht existieren. Und dann stellst Du den Antrag auf Bewerbungskosten für genau diese Bewerbungen. (siehe #10)
Aus Sicht der Arge ist das versuchter Betrug. Weil Du Sozialleistungen wolltest, die Dir nicht zugestanden haben.

Nachdem der Antrag entschieden wurde, ist der Sachverhalt an die Ordnungswidrigkeitenstelle der jeweiligen Arge abgegeben wurden. Die haben das dann an die Staatsanwaltschaft weitergegeben und die brauch auch seine Zeit. Ich glaub nicht, dass das was mit dem Nichtunterzeichnen der EV zu tun hat. Steigere Dich da nicht rein, das kostet nur Nerven.

Wie schon viele gesagt haben: Nimm Dir einen Anwalt. Und schau was passiert.
.
 
Alt 10.11.2009, 20:52   #27
desmona
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desmona desmona desmona desmona desmona desmona desmona
Standard AW: ARGE schaltet Anzeige wegen Betrug ??

Zitat von stummelbeinchen Beitrag anzeigen
Wie schon viele gesagt haben: Nimm Dir einen Anwalt. Und schau was passiert.
Also der Rat einen Anwalt zu nehmen hört sich ja nicht schlecht an, aaaber

...du befindest sich dich durch diese Anzeige(ist noch keine Klage!! - sondern erst im Stadium der Ermittlung - nach Übergabe der Ermittlungsergebnisse durch Polizei etc. entscheidet die Staatsanwaltschaft ob Klage wegen XY erhoben wird) im Strafrecht

...das bedeutet, dass ein Anwalt selbst zu finanzieren ist (je nach Kanzlei (nach Gebührenordnung) ca. 700,-€ bis nach oben offen)

...eine PKH ist im Strafrecht ausgeschlossen!!
__

*Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadensersatzpflichtig ist. Kurt Tucholsky

*
rechtmäßig: mit dem Willen des zuständigen Richters vereinbar Ambrose Bierce (Des Teufels Wörterbuch)

*Ich bin heut Morgen aufgewacht.
Ich hab die Arme hochgestreckt, die Knie bewegt, den Hals gedreht...Es hat bei Allem "Knack" gemacht...
Ich bin zu dem Schluß gekommen:
Ich bin nicht alt ich bin knackig...

desmona ist offline  
Alt 10.11.2009, 20:57   #28
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Standard AW: ARGE schaltet Anzeige wegen Betrug ??

Zitat von stummelbeinchen Beitrag anzeigen
Also fassen wir mal zusammen. Du hast Dich bei Firmen beworben, von denen Du nichts wusstest (als was eigentlich?).
Als Einzelhandelskaufmann (mein erlernter Beruf)

Zitat von stummelbeinchen Beitrag anzeigen
Du hast Postrückläufe bekommen, weil die Firmen nicht existieren. Und dann stellst Du den Antrag auf Bewerbungskosten für genau diese Bewerbungen.
Genau ich habe meine Bewerbungen bei der Turbo-Post abgegeben,
das Sub-Unternehmen liegt nämlich in der Selben Straße wie die
ARGE und anschließend bin ich direkt zu meiner Fallmanagerin
(ohne Termin) und habe die Unterlagen persönlich bei Ihr ab-
gegeben da ich ja auch weiß das sich Behördengänge sehr
lange hinziehen können. Und da ich auf das Geld angewiesen bin
habe ich besonders viel Wert drauf gelegt den Antrag so schnell
wie möglich einzureichen.

Zitat von stummelbeinchen Beitrag anzeigen
Nachdem der Antrag entschieden wurde, ist der Sachverhalt an die Ordnungswidrigkeitenstelle der jeweiligen Arge abgegeben wurden. Die haben das dann an die Staatsanwaltschaft weitergegeben und die brauch auch seine Zeit. Ich glaub nicht, dass das was mit dem Nichtunterzeichnen der EV zu tun hat. Steigere Dich da nicht rein, das kostet nur Nerven.
Ja ich weiß hab mich so langsam auch wieder beruhigt :)

Zitat von stummelbeinchen Beitrag anzeigen
Wie schon viele gesagt haben: Nimm Dir einen Anwalt. Und schau was passiert.
Den Rat werde ich gleich Morgen früh wahrnehmen.. :)
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Alt 10.11.2009, 21:04   #29
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Standard AW: ARGE schaltet Anzeige wegen Betrug ??

Zitat von desmona Beitrag anzeigen
Also der Rat einen Anwalt zu nehmen hört sich ja nicht schlecht an, aaaber

...du befindest dich durch diese Anzeige(ist noch keine Klage!! - sondern erst im Stadium der Ermittlung - nach Übergabe der Ermittlungsergebnisse durch Polizei etc. entscheidet die Staatsanwaltschaft ob Klage wegen XY erhoben wird) im Strafrecht

...das bedeutet, dass ein Anwalt selbst zu finanzieren ist (je nach Kanzlei (nach Gebührenordnung) ca. 700,-€ bis nach oben offen)

...eine PKH ist im Strafrecht ausgeschlossen!!
Hab mich grad beruhigt..
Aber jetzt rege ich mich grad doch wieder auf :(

Also das bedeutet wenn ich zur Polizei gehe den Fall schilder,
so wie ich es eben auch getan habe, dann kann es sein das
die Anzeige auch abgelehnt werden kann, da es ja noch keine
Klage ist und der Richter (wenn ich eine aussage mache) diese
zur Kenntniss nimmt und dann erst entscheidet ob es zu einer
Gerichtsverhandlung kommt oder ob die Anzeige fallen gelassen
wird. Stimmt das so in etwa ?? Danke übrigens nochmal das Ihr
euch so mit meinen Problemen beschäftigt :)
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Alt 10.11.2009, 21:16   #30
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Drueckebergerin
Standard AW: ARGE schaltet Anzeige wegen Betrug ??

Es gab ja mal so Annoncen in den Zeitungen, wo Arbeitsplätze angeboten wurden.
Man mußte dann eine teure Tlf.Nr. anrufen und wurde aufgefordert, eine Bearbeitungsgebühr zu zahlen.
Nachdem die gezahlt war, kam dann eine Liste mit potentiellen AG, wo man sich bewerben konnte !!!!
Bis die Opfer dann erfuhren, daß es diese Stellen, bzw. AG gar nicht gab, waren diese Firmen natürlich schon weitergezogen.
Vielleicht ist ja Dein Kumpel auf sowas reingefallen und hat Dir die Adressen im guten Glauben weitergegeben?????
Das würde ich doch erstmal mit ihm abklären und ihn dann als Zeugen angeben.....
__

Grüße aus Bärlin
500 - 30 - 10 netto....... Hartz IV muß weg !

Die Reichen sind so unersättlich, die wollen alles besitzen, sogar die Armut!
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Der beste Weg, einen schlechten Vorschlag vom Tisch zu fegen, besteht darin, einen Besseren zu machen !
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Alt 10.11.2009, 21:26   #31
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Standard AW: ARGE schaltet Anzeige wegen Betrug ??

Es gibt auch Strafrechtsanwälte, die bearbeiten Sozialfälle ganz kostenlos. Ich kenne einen, der das macht. Ich wollte lediglich darauf hinweisen und keinesfalls mit meinen Namen für die Vermittlung einstehen.
Muzel ist offline  
Alt 10.11.2009, 21:38   #32
FAR2009
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FAR2009
Standard AW: ARGE schaltet Anzeige wegen Betrug ??

Für Nicht-Kapitalverbrechen gibts in aller Regel erstmal Bewährung, sollte NoWorldOrder des Betrugs überführt und verurteilt werden.
Und ein Kapitalverbrechen (eigentlich gibt es dieses Wort juristisch nicht mehr, aber von der Bedeutung her stimmts noch, heute Hauptverbrechen) war das mit Sicherheit nicht. Darunter fallen z.B. Dinge wie Mord, Raub, fortgesetzter Betrug, räuberische Erpressung, Geiselnahme, Vergewaltigung.
So schnell geht das nicht mit Haftstrafen. Ausser es sind Vorstrafen vorhanden, die aber auch wieder differenziert betrachtet werden.
Verstehe nicht, dass hier ein neuer User so in Panik versetzt wird.
__

Wer auf sein Elend tritt, steht höher.
Friedrich Hölderlin
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Alt 10.11.2009, 21:42   #33
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Standard AW: ARGE schaltet Anzeige wegen Betrug ??

Zitat von Drueckebergerin Beitrag anzeigen
Es gab ja mal so Annoncen in den Zeitungen, wo Arbeitsplätze angeboten wurden.
Man mußte dann eine teure Tlf.Nr. anrufen und wurde aufgefordert, eine Bearbeitungsgebühr zu zahlen.
Nachdem die gezahlt war, kam dann eine Liste mit potentiellen AG, wo man sich bewerben konnte !!!!
Bis die Opfer dann erfuhren, daß es diese Stellen, bzw. AG gar nicht gab, waren diese Firmen natürlich schon weitergezogen.
Vielleicht ist ja Dein Kumpel auf sowas reingefallen und hat Dir die Adressen im guten Glauben weitergegeben?????
Das würde ich doch erstmal mit ihm abklären und ihn dann als Zeugen angeben.....
Ein sehr interessanter Gedankengang..
Da muss ich mein Kollegen doch nochmal kontaktiern
und nachhaken ob er nicht manchmal auch ein Betrugs-
opfer geworden ist.. Danke dir vielmals :D
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Alt 10.11.2009, 21:42   #34
Muzel
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Standard AW: ARGE schaltet Anzeige wegen Betrug ??

Far, du unterschätzt den Wind, der heutzutage bei den Gerichten weht.
Muzel ist offline  
Alt 10.11.2009, 21:45   #35
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Standard AW: ARGE schaltet Anzeige wegen Betrug ??

Zitat von FAR2009 Beitrag anzeigen
Für Nicht-Kapitalverbrechen gibts in aller Regel erstmal Bewährung, sollte NoWorldOrder des Betrugs überführt und verurteilt werden.
Und ein Kapitalverbrechen (eigentlich gibt es dieses Wort juristisch nicht mehr, aber von der Bedeutung her stimmts noch, heute Hauptverbrechen) war das mit Sicherheit nicht. Darunter fallen z.B. Dinge wie Mord, Raub, fortgesetzter Betrug, räuberische Erpressung, Geiselnahme, Vergewaltigung.
So schnell geht das nicht mit Haftstrafen. Ausser es sind Vorstrafen vorhanden, die aber auch wieder differenziert betrachtet werden.
Verstehe nicht, dass hier ein neuer User so in Panik versetzt wird.
Also ich bin nicht vorbestraft hab hier und da mal berührungen mit
dem Gesetz gehabt aber es waren keine schweren Straftaten
(hatten auch nie mit Geld oder Betrug zu tun )
NoWorldOrder ist offline  
Alt 10.11.2009, 21:49   #36
FAR2009
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FAR2009
Standard AW: ARGE schaltet Anzeige wegen Betrug ??

Geh schnellstmöglich zu einem Anwalt, er wird dir das bestätigen.
Und berichte dann natürlich hier weiter.
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Friedrich Hölderlin
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Alt 10.11.2009, 21:56   #37
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Standard AW: ARGE schaltet Anzeige wegen Betrug ??

Zitat von FAR2009 Beitrag anzeigen
Geh schnellstmöglich zu einem Anwalt, er wird dir das bestätigen.
Und berichte dann natürlich hier weiter.
Ja hatte ich eigentlich auch vor zu einen Anwalt zu gehen,
aber eben wurde noch geschrieben das ich dann die kosten
selbst tragen müsste das es sich nicht um eine Klage sondern
um eine Anzeige handelt !?!?
NoWorldOrder ist offline  
Alt 10.11.2009, 22:06   #38
FAR2009
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FAR2009
Standard AW: ARGE schaltet Anzeige wegen Betrug ??

Kann ich dir jetzt auch nicht verbindlich sagen, aber eine Beratungsstunde sollte nicht mehr als um die 90,- Euros kosten.
Hier gehts aber um´s Strafrecht, nicht ums Sozialrecht, meiner Meinung nach, auch wegen dem Hinweis auf Klage oder Anzeige.
Da musst Du die Kosten schon selber tragen, das stimmt.
Aber hol dir den Beratungs-Termin, danach weisst Du das, was hier diskutiert wird, für deinen Fall 100%ig.
__

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Friedrich Hölderlin
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Alt 10.11.2009, 22:07   #39
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: ARGE schaltet Anzeige wegen Betrug ??

Hajo hat das einzig richtige getan, er hat sich aus diesem Thread zurückgezogen
Arania ist offline  
Alt 10.11.2009, 22:10   #40
Muzel
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Standard AW: ARGE schaltet Anzeige wegen Betrug ??

Du bist zur Zeit im Ermittlungsverfahren und erst wenn hinreichender Tatverdacht besteht, wird das Verfahren eröffnet. Bist du denn bei der Polizei über dein Schweigerecht belehrt worden?
Muzel ist offline  
Alt 10.11.2009, 22:23   #41
desmona
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Standard AW: ARGE schaltet Anzeige wegen Betrug ??

Zitat von NoWorldOrder Beitrag anzeigen
Hab mich grad beruhigt..
Aber jetzt rege ich mich grad doch wieder auf :(

Also das bedeutet wenn ich zur Polizei gehe den Fall schilder,
so wie ich es eben auch getan habe, dann kann es sein das
die Anzeige auch abgelehnt werden kann, da es ja noch keine
Klage ist und der Richter (wenn ich eine aussage mache) diese
zur Kenntniss nimmt und dann erst entscheidet ob es zu einer
Gerichtsverhandlung kommt oder ob die Anzeige fallen gelassen
wird. Stimmt das so in etwa ?? Danke übrigens nochmal das Ihr
euch so mit meinen Problemen beschäftigt :)
Also:

1. ARGE (oder wer auch immer) hat eine Anzeige wegen Betruges gemacht

2. Polizei leitet auf Grund der Anzeige ein Ermittlungsverfahren ein
...d.h. Polizei fordert dich zur Stellungnahme/ Einlassung auf...die Polizei ermittelt den Sachverhalt

Zitat:
Guten Tag ich habe ein Brief vom Polizeipräsidium aus Potsdam bekommen.
Vorwurf:
Sehr geehrter Hr. NoWorldOrder,
im Ermittlungsverfahren wegen Betrug gemäß § 263 StGB,
Versuch gem. § 22,23 StGB zum Nachteil der ARGE.
Tatzeit: 26.10.2009
- ein RA würde an dieser Stelle sich die Akte kommen lassen und eine Einlassung schreiben (ist nichts anderes als ein Schreiben mit Deinen Angaben zum Tatvorwurf bzw. zu deiner Verteidigung) und würde dir wahrscheinl. auch raten keine Aussage bei der Polizei zu machen (OT: ...du kennst doch den Spruch:...ohne meinen Anwalt sag ich gar nichts...)

- eine Nichtaussage bei der Polizei darf nicht zum Nachteil des Beklagten gewertet werden

3. Nach Abschluß der Ermittlung wird das Ganze zur Staatsanwaltschaft gereicht (auch ohne deine Aussage)

4. Der Staatsanwalt entscheidet (nach Aktenlage), ob er Klage wegen XY erhebt oder Ermittlung und Klage eingestellt oder nicht erhoben wird

5. Wenn Klage erhoben wird erfährst du es selbstverständlich schrftl. mit der Aufforderung dich bis dann und dann zu äußern (Einlassung)

- wenn ab hier ein RA eingeschaltet wird so schreibt er in deinem Sinne eine Einlassung

6. Staatsanwalt entscheidet dann ob es zu einer Verhandlung kommt oder ob das Gericht nach Aktenlage urteilt/ verurteilt/ beschließt

- hier hat ein RA die Möglichkeit mit dem Richter einen Deal (ist per Gesetz beschlossen worden) auszuhandeln (beispielsweise keine Geldstrafe, weil du zahlungsunfähig bist sondern X Sozialstunden)

-------------------------------------------------------
- die Anzeige kann nicht mehr abgelehnt werden...sie ist durch die Polizei ja schon angenommen worden und das Ermittlungsverfahren eröffnet

- der Staatsanwalt hat die Möglichkeit das Verfahren einzustellen

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Es gibt auch Strafrechtsanwälte, die bearbeiten Sozialfälle ganz kostenlos. Ich kenne einen, der das macht. Ich wollte lediglich darauf hinweisen und keinesfalls mit meinen Namen für die Vermittlung einstehen.
...offiziell ist das nicht möglich...auch nicht bei Sozialfällen...RA müssen nach BRAGO Gebühren erheben...dazu sind sie per Gesetz verpflichtet
__

*Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadensersatzpflichtig ist. Kurt Tucholsky

*
rechtmäßig: mit dem Willen des zuständigen Richters vereinbar Ambrose Bierce (Des Teufels Wörterbuch)

*Ich bin heut Morgen aufgewacht.
Ich hab die Arme hochgestreckt, die Knie bewegt, den Hals gedreht...Es hat bei Allem "Knack" gemacht...
Ich bin zu dem Schluß gekommen:
Ich bin nicht alt ich bin knackig...

desmona ist offline  
Alt 11.11.2009, 03:55   #42
haef->Emailproblem
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hallo,

bevor es hier weiter wuchert, als Tatzeit ist der 26.10.09 angegeben. Der liegt aber erst ca. 2 Wochen und keine 10 Monate zurück.

Worum geht es hier also?

fG
Horst
haef ist offline  
Alt 11.11.2009, 10:56   #43
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Zitat von haef Beitrag anzeigen
hallo,

bevor es hier weiter wuchert, als Tatzeit ist der 26.10.09 angegeben. Der liegt aber erst ca. 2 Wochen und keine 10 Monate zurück.

Worum geht es hier also?

fG
Horst
... um x Widersprüchlichkeiten u. jemanden, der Einiges zu erklären haben wird. Viel Glück dabei!
 
Alt 11.11.2009, 16:32   #44
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Zitat von haef Beitrag anzeigen
hallo,

bevor es hier weiter wuchert, als Tatzeit ist der 26.10.09 angegeben. Der liegt aber erst ca. 2 Wochen und keine 10 Monate zurück.

Worum geht es hier also?

fG
Horst
Habe ein schreibfehler gemacht nicht der
26.10.09 sondern der 26.01.09 ist das richtige Datum.
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Alt 11.11.2009, 19:21   #45
Muzel
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Standard AW: ARGE schaltet Anzeige wegen Betrug ??

Nach der neuen Gesetzeslage ist das schon möglich, Preise auszuhandeln. Jetzt dürfen sowohl Pauschalpreise festgesetzt werden. Viele Anwälte arbeiten heute auf Pauschalbasis. Von dem Anwalt, von dem ich gesprochen habe, der bearbeitet die dicken Wirschaftstraffälle und die kleinen Sozialfälle bearbeitet er neben her.
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