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Start > > -> Anwalt wg. Räumungsklage?

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Alt 16.04.2011, 18:20   #26
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Jada20
Standard AW: Anwalt wg. Räumungsklage?

Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Da ja am Montag bereits der Termin beim AG ist, kurz die Frage, in welcher Gegend wohnst Du? Und, hasst du die Möglichkeit die Klageschrift anonymisiert (also Namen, Anschrift, Aktenzeichen und so weiter schwärzen) mir über PN zu übermitteln. Da Du Faxe versenden kannst, bestünde für Dich die Möglichkeit noch einen Schriftsatz ans Gericht zu übermitteln - vor dem Termin. Hier könnte ich Dir, zumindest was den Inhalt betrifft und notwendig erscheint, noch "allgemeine Hilfestellung" an die Hand geben.

Der Termin muss auch nicht von einem Anwalt wahrgenommen werden. Es reicht die Terminwahrnehmung eines Freundes, Bruders oder einer anderen Person mit entsprechender Vollmacht aus.

Bezüglich Gerichtstermin am Montag: Eine Nichtanwesenheit läuft auf ein Versäumnis hinaus (Versäumnisurteil mit Kostenfolge - Rechtsmittel sind dennoch gegeben) und in "aussichtslosen oder aus zeitlichen Gründen oftmals ein geeignetes Mittel. Ob Deine Sache aussichtslos ist oder nicht, kann über das Forum und ohne Detailkenntnisse leider nicht ausreichend beurteilt werden.

Einen gewichtigen Hinweis habe ich Dir bereits bezüglich der geleisteten Mietzahlungen (Mietaufhebungsvereinbarung und Entgegennahme von Mietzahlungen nach Beendigungszeitpunkt) geliefert!

Insgesamt hätte es aber so nicht laufen müssen, da offensichtlich viel Porzelan zerschlagen wurde. Aber das hilft jetzt auch nicht weiter, denn viel Zeit ist unnötig verloren gegangen und den Sachverhalt in die richtigen juristischen Bahnen zu lenken, auf die es rechtlich ankommt, ist ohne anwaltliche Fachbebegleitung von Dir alleine nicht zu bewältigen.
Hallo Ipadoc,
ich kann noch keine PN schreiben, weil ich noch nicht so viele posts habe.
Aber ich schreibe dir mal die Klage hier nieder, ihr könnt es dann ja wenn gelesen, löschen.
Jada20 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.04.2011, 18:56   #27
Jada20->Emailproblem
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Registriert seit: 14.04.2011
Beiträge: 101
Jada20
Standard AW: Anwalt wg. Räumungsklage?

Klage

Es werden folgende Anträge gestellt:
1. die Beklagte wird verurteilt, das Mietobjekt.............
Einfamilienhaus mit Nebengeäude, bestehend aus 5 Zi. 1 Küche etc. zu räumen und an de Klägerin herauszugeben.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Hilfsweise wird Vollstreckungsschutz beantragt.
5. Für den Fall des Anerkenntnisses bzw. de Säumnis derBeklagten wird bereits jetzt der Erlaß eines Anerkenntnis-bzw. VERSÄUMNIsurteils gegen die Beklagte beantragt.
Begründung:
Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens .........,
2. Die Beklagte hat- wie die Klägerin jetzt erfahren hat - am 11.08.10 im Verfahren AG Regensburg AZ: ......die eidesstattliche Versicherung abgegeben.
3. Kurz nach Ableistung des Offenbarungseides- namentlich am 29.08.2010- trat die Beklagte an den Kläger heran, um das unter Ziffer I genannte Anwesen anzumieten. Nachdem die Beklagte im Zuge der Vertragsverhandlungen in arglistiger Weise verschwieg, dass sie soeben die EV abgegeben hatte und über keinerlei Einkünfte verfügt, vermietete der Kläger das Anwesen..........an die Beklagte auf unbestimmte Zeit. Hierbei wurde ein monatlicher Mietzins von

Netto Kaltmiete monatlich 650,00 €
zzgl. Nebenkosten 50,00 €
also Bruttomiete monatlich von 700,oo €

vereinbart.

6. Am 27.01.11hat sich die Beklagte, nach längeren Verhandlungen
bereit erklärt einen Mietaufhebungsvertrag abzuschließen und das Mietverhältnis zum 28.02.11 zu beenden.
Die Beklate verpflichtete sich ausdrücklich, das Mietobjekt zum 28.02.11 zu räumen und mit sämtlicen Schlüsselnin vertragsgemäßem Zustand an die Klägerin zurückzugeben. Ferner wurde in dem Aufhebungsvertrag eine stillschweigende Fortsetzung des Mietvertrages gemäß § 545 ausgeschlossen sowie seitens der Beklagten auf die Erklärung eines Forsetzungswiderspruches gemäß § 547 BGB verzichtet.

Beweis: Aufhebungsvertrag vom 14.02.11

Da die Beklagte nach BGH-Rechtsprechung bei Vertragsabschluß ungefragt auf ihre Vermögensverhältnisse, insbesondere auf die soeben abgegebene EV hätte hinweisen müssen, und da sie dies unterlassen hat
Beweis: Vermieter

wurde rein vorsorglich unter jedem Aspekt die Anfechtung erklärt: wären die Vermögensverhältnisse der Beklagten bekannt gewesen, hätte der Kläger ex tune nicht an de Beklagte vermietet, sondern sich anderweitig orientiert.

Die Beklagte wurde unter Hinweis auf de Anfechtung sowie af den Aufhebungsvertrag vom 14.02.11 wiederholt von dem Zeugen.......
aufgefordert, das Mietobjekt zu räumen und herauszugeben.
Nachdem zahlreiche telefonische und persönliche Mahnungen der Klägerin ohne Erfolg blieben, und die Beklagte immer noch im Mietobjekt wohnt,
Beweis: Sohn
und weder eine Miete noch eine Nutzungsentschädigung zahlt, istvorliegende Klage geboten. Sollte die Beklagte den Räumungsanspruch anerkennen, wird bereits jetzt der Erlaß eines Anerkenntnisurteiles beantragt.

Sollte nach Auffassung des Gerichts in der einen oder andere Frage egänzender Sachvortrag nötig sein, wird gemäß §§ 139, 278 ZPO um Hinweis gebeten.


Noch eine Anmerkung von mir:
als ich hier einzog, hatte ich 1. eine Arbeitsstelle und 2. war mir nicht bewußt, daß ich freiwillig meinem künftigen Vermieter sagen muss, ich habe einen Offenbarungseid geleistet.
Ich habe in diesem haus 2 Monate gelebt, als ich für 4 Wochen ins Krankenhaus kam und meine Arbeitsstelle verlor.
Jetzt ganz wichtig: ich habeBelege, Kontoauszüge die bezeugen , daß ich die Miete jedes Monat bezahlt habe. Zwar mit Mietkürzung im Februar und März aber dieses Monat hat er die komplette Miete.
Was ich jetzt bei eueren posts mitbekommen habe, hätte er deshalb nicht mal eine Räumung beantragen können.
Leider habe ich euere Seite erst gestern im Internet entdeckt.

Wie ich schon erwähnt habe, gehe ich am Montag nicht auf die Verhandlung.
Ich habe mit dem Richter gesprochen und mich bereit erklärt ihm eine Bestätigung zu schreiben, wann ich ausziehe. Das werd ich machen.
Aber soll ich noch eine Stellungnahme zu der ungerechten Räumung dazu schreiben`????

#Was meint ihr???

Schönen Dank!
Gruß Jada
Jada20 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.04.2011, 22:48   #28
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lpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiert
Standard AW: Anwalt wg. Räumungsklage?

Zitat von Jada20 Beitrag anzeigen
Ich habe mit dem Richter gesprochen und mich bereit erklärt ihm eine Bestätigung zu schreiben, wann ich ausziehe. Das werd ich machen. Aber soll ich noch eine Stellungnahme zu der ungerechten Räumung dazu schreiben`???? #Was meint ihr???
Wenn Du für Dich schon so entschieden hasst, dann ist die Frage der ungerechten Räumung überflüssig, da ja offensichtlich ein rechtlich einwandfreier Aufhebungsvertrag geschlossen wurde (den müsstest Du eigentlich mit der Klageschrift als Kopie erhalten haben). Ich gehe davon aus, das du morgen ans Gericht faxen und einen Räumungstermin mitteilst.

Bezogen auf Deine finanzielle Situation wird die Gegenseite wohl auf unnötige und zusätzliche Verfahrenskosten verzichten, da wegen der EV nichts zu holen ist. Es wird zu einem Versäumnisurteil nebst Räumungsbeschluss kommen. In wieweit Deine kurzfristige Mitteilung hinsichtlich Herausgabe der Mietsache bis zum ? auch Berücksichtigung findet, bleibt abzuwarten.

Sicherlich ist es so, das das Mietverhältnis erst seit "wenigen Monaten" besteht und daraus eine Kündigung des V wegen der geleisteten EV beabsichtigt wurde. So wie aus der Klagebegründung ersichtlich ist, war dies der Grund, um Dich zur Rückgabe der Mietsache zu bewegen. So jedenfalls meint es die Gegenseite. Diesem "Druck" hasst Du nachgegeben und so ist es zur Vertragsaufhebungsvereinbarung gekommen.

Was die Klageschrift betrifft und abschließend ein Hinweis dazu: Da Du meinst, außer der Mietminderung, welche anwaltlich eingeleitet wurde, keine Mietrückstände zu haben, ließe sich daraus nur schwer eine Kündigung durchsetzen. Gleiches gilt wohl bezüglich einer Erschleichung des Mietvertrages bezogen auf die EV. Aus diesem Grunde wurdest Du ja auch in den Mietaufhebungsvertrag gedrängt. Und genau zu diesem Zeitpunkt vermisse ich den Sachverstand des von Dir beauftragten Anwaltes - schade und schlecht gelaufen.

Abschließend noch eine Frage: Wieviel Wohnungen oder Häuser hat der Vermieter vermietet? Sollten es mehrere sein, so ist von gewerblicher Vermietung auszugehen. Dies hätte zur Folge, das in dem Mietaufhebungsvertrag auf Dein Widerspruchsrecht hätte hingewiesen werden müssen - dies nur nebenbei.

Ich wünsche Dir, das sehr schnell eine andere Wohnung gefunden wird und nehme dazu bitte öffentliche Hilfe in Anspruch.
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.04.2011, 11:50   #29
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Jada20
Standard AW: Anwalt wg. Räumungsklage?

Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Wenn Du für Dich schon so entschieden hasst, dann ist die Frage der ungerechten Räumung überflüssig, da ja offensichtlich ein rechtlich einwandfreier Aufhebungsvertrag geschlossen wurde (den müsstest Du eigentlich mit der Klageschrift als Kopie erhalten haben). Ich gehe davon aus, das du morgen ans Gericht faxen und einen Räumungstermin mitteilst.

Bezogen auf Deine finanzielle Situation wird die Gegenseite wohl auf unnötige und zusätzliche Verfahrenskosten verzichten, da wegen der EV nichts zu holen ist. Es wird zu einem Versäumnisurteil nebst Räumungsbeschluss kommen. In wieweit Deine kurzfristige Mitteilung hinsichtlich Herausgabe der Mietsache bis zum ? auch Berücksichtigung findet, bleibt abzuwarten.

Sicherlich ist es so, das das Mietverhältnis erst seit "wenigen Monaten" besteht und daraus eine Kündigung des V wegen der geleisteten EV beabsichtigt wurde. So wie aus der Klagebegründung ersichtlich ist, war dies der Grund, um Dich zur Rückgabe der Mietsache zu bewegen. So jedenfalls meint es die Gegenseite. Diesem "Druck" hasst Du nachgegeben und so ist es zur Vertragsaufhebungsvereinbarung gekommen.

Was die Klageschrift betrifft und abschließend ein Hinweis dazu: Da Du meinst, außer der Mietminderung, welche anwaltlich eingeleitet wurde, keine Mietrückstände zu haben, ließe sich daraus nur schwer eine Kündigung durchsetzen. Gleiches gilt wohl bezüglich einer Erschleichung des Mietvertrages bezogen auf die EV. Aus diesem Grunde wurdest Du ja auch in den Mietaufhebungsvertrag gedrängt. Und genau zu diesem Zeitpunkt vermisse ich den Sachverstand des von Dir beauftragten Anwaltes - schade und schlecht gelaufen.

Abschließend noch eine Frage: Wieviel Wohnungen oder Häuser hat der Vermieter vermietet? Sollten es mehrere sein, so ist von gewerblicher Vermietung auszugehen. Dies hätte zur Folge, das in dem Mietaufhebungsvertrag auf Dein Widerspruchsrecht hätte hingewiesen werden müssen - dies nur nebenbei.

Ich wünsche Dir, das sehr schnell eine andere Wohnung gefunden wird und nehme dazu bitte öffentliche Hilfe in Anspruch.
Hallo Ipadoc,

wollte dir noch für deine Zeit so spät gestern abend danken.
Also, der EV war erst nicht der Grund warum er mich raushaben wollte. Das hat er der Vermieter erst viel später erfahren. Er hängt sich an dem EV jetzt nur auf, weil er sonst wahrscheinlich nichts findet.
Ich hatte nur unschreiblich viel Pech. Mit dem Anwalt und mit der 2. Anwältin. Zudem macht mich der Vermieter überall schlecht wo er nur kann. Ich bin Hartz4 Empfänger und das verschlimmert alles um so mehr. Recht hin oder her aber Hartzler können zumindest in diesem Teil Deutschlands nicht viel Sympathie erfahren.
Mir hat sogar ein Holzlieferant im Winter abgesagt Holz zu liefern, weil ich Hartzler bin. Meine SB hat ihm das gesagt, als sie Holz für mich bei ihm bestellte.
Ich werde heute dem Richter einen Brief schreiben, in dem ich ihn bis zu einem Aufschub bis 1. 08.11 bitten werde. Weiß nicht wie lange er mir tatsächlich Zeit einräumt.

Ich bin schwerbehindert mit meiner Krankheit, glaubst du das hilft Zeit zu schinden, wenn ich das angebe???

Der Vermieter vermietet noch ein Gebäude hier in der Nachbarschaft, soll ich das in meinem Brief erwähnen?

Und noch eine Frage bzg. des EV, muß ich das normalerweise bei einem Mietabschluß dem Vermieter freiwillig sagen???

Und eine wichtige Frage habe ich noch offen, darf mir das JC die Miete kürzen obwohl ich die Miete bezahlt habe????

Kannst du so nett sein, mir die 3 Fragen noch zu beantworten?
Wäre nett von dir, damit ich weiss wie ich mit dem JC umgehen muss.
Schönen Sonntag, Jada
Jada20 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.04.2011, 18:55   #30
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lpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiert
Standard AW: Anwalt wg. Räumungsklage?

Zitat von Jada20 Beitrag anzeigen
(1) Ich bin schwerbehindert mit meiner Krankheit, glaubst du das hilft Zeit zu schinden, wenn ich das angebe??? - (2) Der Vermieter vermietet noch ein Gebäude hier in der Nachbarschaft, soll ich das in meinem Brief erwähnen? Und noch eine Frage bzg. des EV, (3) muß ich das normalerweise bei einem Mietabschluß dem Vermieter freiwillig sagen??? - Und eine wichtige Frage habe ich noch offen, (4) darf mir das JC die Miete kürzen obwohl ich die Miete bezahlt habe???? - Kannst du so nett sein, mir die 3 Fragen noch zu beantworten? Wäre nett von dir, damit ich weiss wie ich mit dem JC umgehen muss. Schönen Sonntag, Jada
Zu den Fragen:

(1) Die Behinderung spielt keine Rolle, da Du der Klage keine Verteidigung entgegenstellst. Die "Mitteilung" an den vorsitzenden Richter ist auch kein Verteidigungsmittel, sondern lediglich ein Hinweis ohne prozessuale Bedeutung. Über die Möglichkeiten der Verteidigung und Fristen, bist Du über die Zustellung der Klage informiert worden. Aus Deiner Mitteilung an das Gericht könnte der Richter höchsten der klagenden Partei einen Vorschlag anbieten, hinsichtlich der gestellten Anträge - mehr auch nicht. Es wird zu einem Versäumnis kommen und auch so geurteilt werden. Eine geurteilte Frist zur Räumung bis August halte ich für unwahrscheinlich. Ich rechne eher mit bis zu 4 Wochen ab Zustellung des Urteils.

(2) Die Mitteilung an den Richter hinsichtlich der Vermietungen des Vermieters spielt auch keine "Geige", da Du keine Verteidigung entgegenstellst. Dies wäre von Bedeutung im Falle der ordnungsgemäßen Verteidigung im Zusammenhang einer möglichen "Anfechtung" der Mietaufhebungsvereinbarung.

(3) Allein die abgegebene EV stellt nach meinem Dafürhalten keine Verpflichtung des Mieters dar, bei Anmietung einer Wohnung dieses zu offenbaren. Sollte jedoch nach der Anmietung es zu verschuldeten Mietrückständen kommen, sieht es u. U. anderes aus. Zum Beispiel, wenn eine Wohnung außerhalb der finanziellen Möglichkeiten angemietet wird. Dieses Verhalten wäre strafrechtlich als Eingehungsbetrug anzusehen und führt zwangsläufig zur entsprechenden Verurteilung.

Im Falle eines Auskunftsverlangen des Vermieters vor Abschluss des Mietverhältnisses ("Mieterfragebogen"), kann das verheimlichen dieser Tatsache als "Vertragserschleichung" angesehen werden mit den sich daraus ergebenen Rechtsfolgen zum Nachteil des Mieters.

(4) Nein, die bewilligte KDU (Miete) darf nicht grundlos gekürzt werden. Insbesondere auch dann nicht, wenn der Grund, wie in Deinem Fall, sich lediglich auf dubiose Mitteilungen und oder Telefonate des Vermieters gegenüber dem Jobcenters stützen.

Auch eine vom Mieter durchgesetzte Mietminderung, wie in Deinem Fall, führt nicht automatisch zu einer Kürzung der KDU. In solchen Fällen ist es aber unbedingt erforderlich, das dem JC die Sachlage klargemacht und das Ziel der Mietminderung mitgeteilt wird. Sollte die Mietminderung jedoch als rechtswirksam festgestellt werden (Gericht oder Eingeständnis des Vermieters), so wird der Minderungsteil von der KDU abgezogen. Es sei denn (meine Ansicht), das mit dem Minderungsbetrag eine Ersatzvornahme an Stelle des Vermieters getätigt wird (Beispiel: Reparatur, die im Verantwortungsbereich des Vermieters liegt). In Fällen, wo die Rechtswirksamkeit einer Minderung noch nicht festgestellt worden ist, empfehle ich, das der Minderungsteil lediglich und bis zur endgültigen Klärung seitens des JC als "vorläufig" einbehalten wird. Insbesondere auch deshalb, da eine Mietminderung ja auch als Einbehalt (Druckmittel) deklariert werden kann, bis zur Beseitigung der gerügten Mängel.

Das Problem mit der BGB-Mietminderung im SGB-Bereich ist daher unbedingt vor dem Minderungsvollzug mit dem JC abzuklären um Situationen vorzubeugen, die Du gerade durchlebst. In Deinem Fall ist es daher wichtig, das Du die Situation gegenüber dem JC abklärst - was ist gezahlt und was wurde als Minderung einbehalten und auf welcher Rechtsgrundlage. Da bei Dir ein Anwalt dafür beauftragt wurde, müsste als Nachweis die Kopie oder Einsichtnahme in die Schriftsätze an den Vermieter ausreichen, sofern keine Datenschutzbedenken erhoben werden.

Sollte im Zeitraum einer Minderung der entsprechende Betrag gegenüber dem JC vorab nicht abgeklärt worden sein, so mündet das wie in Deinem Fall zu unliebsamen Situationen. Insbesondere dann, wenn geschwätzige Zeitgenossen als Vermieter sich mit dem JC in Verbindung setzen und übereifrige SachbearbeiterInnen daraus einseitige und ungerechtfertigte Schlussfolgerungen ziehen.

Die Umstellung der Mietzahlung, wie in Deinem Fall, direkt an den Vermieter halte ich nicht für gerechtfertigt, da Du vorher nicht angehört worden bist. Insbesondere nicht, wenn die Gründe offenbar und ausschließlich aus Quellen bezogen wurden, die rechtlich äußerst fragwürdig und wohl nicht belegt werden können.
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
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