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Alt 07.05.2013, 22:10   #26
hartaber4
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Standard AW: Antrag auf Datenlöschung abgelehnt! Was nun?

Zitat von zalino Beitrag anzeigen
Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung zu erwähnen mit Hinblick auf die Verankerung in das Grundgesetz, wäre vielleicht auch nicht verkehrt.
Normenhierarchie ist oft nur eine Floskel.....

Darauf stellt der Sozialdatenschutz im SGB auch ab.... nicht ohne Grund wurde das insbesondere ins SGB X reinreformiert...

Nur wissen das viele RichterInnen nicht so genau....weil der Sozialdatenschutz eher ein "Randgebiet" ist.....

Deswegen war der "Backs" des BSG aus dem Januar 2012 (siehe oben) ja ein gefundenes Fressen für mich.....

Lesenwert dazu ist neben den üblichen Kommentarwerken z.Zt. auch ein Aufsatz von Eva Kuhlmann ab Seite 49 in der Zeitschrift "Behindertenrecht" Boorberg Verlag:

http://www.boorberg.de/sixcms/media....nRe-online.PDF
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.05.2013, 22:17   #27
hartaber4
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Standard AW: Antrag auf Datenlöschung abgelehnt! Was nun?

Zitat von zalino Beitrag anzeigen
Im Übrigen ist gerade jetzt im politischen Gespräch in Berlin:

Der Sozialdatenschutz soll gelockert werden, damit die Übermittlung an Dritte einfacher vonstatten gehen kann.
Das ist kein Witz, muß aber den Link erstmal schuldig bleiben..., war ein Artikel bei Heise Online!

Zalino

Hmmmm..... passt ja dazu, dass der Sozialstaat auch "gelockert" wird........
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2013, 16:42   #28
zalino->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Beiträge: 417
zalino
Standard AW: Antrag auf Datenlöschung abgelehnt! Was nun?

Hab den Link gefunden.

Zitat:
Konkret plant die Regierung, Schutzvorschriften in einer Vielzahl von Gesetzen abzusenken, darunter den besonderen Schutz für Steuer-, Sozial- und Gerichtsdaten, deren elektronischer Transport bisher eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung voraussetzte. Nun soll De-Mail als Quasi-Standard für elektronische Übermittlung solch kritischer Daten festgeschrieben werden.
"Wertvolle Daten verdienen mehr Schutz, nicht weniger"

Weiterlesen: "Wertvolle Daten verdienen mehr Schutz, nicht weniger" | heise Security

Zalino
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Alt 12.05.2013, 22:38   #29
Elwing76
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Elwing76 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf Datenlöschung abgelehnt! Was nun?

Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Geb mir bitte den Link dazu

So ich habe den Link gefunden, zu dem Schreiben was ich benutzt habe ...habe allerdings von den Punkten nur Punkt 1 und 3 benutzt , den Rest gelöscht.

http://www.sozialticker.com/antrege/datenloeschung.doc

Allerdings das Ganze noch ergänzt um die Forderung innerhalb Woche zu erledigen mit Nachweis !
Elwing76 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.05.2013, 03:16   #30
Claus.
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Registriert seit: 18.11.2010
Ort: Bayern
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf Datenlöschung abgelehnt! Was nun?

Zitat:
Allerdings das Ganze noch ergänzt um die Forderung innerhalb Woche zu erledigen mit Nachweis !
Das kann nicht klappen! Die Frist ist zu kurz.

Auf solch kurze Fristen werden vom JC schon aus Trotz Ablehnungen erstellt. Dazu haut dir jeder Richter diese Fristsetzung um die Ohren. Denn das ist eine mutwillig (zu) kurze Fristsetzung, bei der es auch noch massiv am Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit happert. Ein Antrag auf Löschung von zwar erhobenen aber nicht notwendigen Daten ist wohl kein Fall der eine besondere Eilbedürftigkeit aufweisen/rechtfertigen würde.
Wenn man diesem Antrag mal zumindest eine gewisse Eiligkeit unterstellen würde, dann wäre eine Fristsetzung in der Größenordnung von mind. 14 Tagen bis 3 Wochen gerechtfertigt. Andernfalls irgendwas zwischen 1 und 3 Monaten. Um die körperliche Unversehrtheit oder Abwendung einer Notlage geht es aber sicher nicht.
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.05.2013, 06:54   #31
K. Lauer
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Antrag auf Datenlöschung abgelehnt! Was nun?

Zitat von Elwing76 Beitrag anzeigen
So ich habe den Link gefunden, zu dem Schreiben was ich benutzt habe ...habe allerdings von den Punkten nur Punkt 1 und 3 benutzt , den Rest gelöscht.

http://www.sozialticker.com/antrege/datenloeschung.doc

Allerdings das Ganze noch ergänzt um die Forderung innerhalb Woche zu erledigen mit Nachweis !
Punkt 3 solltest näher erläutern, sonst wirst Du vom Datenschützer später evtl. die von ihm 1:1 übernommene Antwort des AA mitgeteilt bekommen: "... die Angaben zum Vermieter sind zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich."

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Das kann nicht klappen! Die Frist ist zu kurz.

Auf solch kurze Fristen werden vom JC schon aus Trotz Ablehnungen erstellt. Dazu haut dir jeder Richter diese Fristsetzung um die Ohren. Denn das ist eine mutwillig (zu) kurze Fristsetzung, bei der es auch noch massiv am Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit happert. ...
Richter haben eine so kurze Frist schon akzeptiert, eine Woche ab Zugang (pers. Abgabe).
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Alt 13.05.2013, 10:42   #32
Elwing76
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Registriert seit: 07.10.2012
Beiträge: 206
Elwing76 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf Datenlöschung abgelehnt! Was nun?

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Das kann nicht klappen! Die Frist ist zu kurz.

Mhm naja es war schon mein 3 Versuch gewesen und auf keine Fristsetzung wurde überhaupt nicht reagiert und auf eine Frist von 14 Tagen auch nicht - also hab ich halt 7 Tage genommen! Tja Antwort kam ja auch schnell , also sie können antworten innerhalb einer Woche - nur hab ich wohl meine Ausführungen was ich wollte nicht genau genug erklärt. Aus Fehlern lernt man , das nächste Schreiben ist deutlicher auf den Punkt gebracht.
Elwing76 ist offline   Mit Zitat antworten
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