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Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 22.06.2011, 20:51   #51
Timmy.79
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Info AW: Anonyme Mitarbeiter JokeCenter

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Nun ist beck-online kostenpflichtig und da du kein Account hast, musst Du mit dem Zitat vorlieb nehmen.
@Martin - glaube mir, das tue ich gerne!

Aber das hättest Du ja auch mal eher verlauten lassen können, dass Du dort Zugang hast.
Unsereiner quält sich da durch durchs I-Net, um alles selbst nach zu forschen.

Vielleicht sollte ich ab sofort viel enger mit Dir und Deinem Team zusammen arbeiten!

Und ich bin ziemlich stolz auf mein Ergebnis, was dabei heraus gekommen ist.

Was hältst denn Du davon, was ich da zustande gebracht habe, @Martin ?

Bitte gib mal Dein Statement dazu ab, denn wenn daran etwas nicht korrekt sein sollte, dann würde ich es besser finden, wenn es gelöscht wird, bevor jemand falsche Infos zu seinem Verderben nutzt...

Ich danke Dir im Voraus für Deine Mühe!

- NACHTRAG...viel, viel später:

Warum antwortest Du denn - mal wieder - nicht, @Martin ??

Auf alle meine anderen Beiträge hast Du innerhalb von Minuten reagiert, und zwar so, als ob Du Dich den ganzen Tag darauf vorbereitet hättest....?!

Wieso geht das nun schon wieder nicht?

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Dateityp: pdf Der Verwaltungsakt-komplett.pdf (283,2 KB, 181x aufgerufen)
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Alt 22.06.2011, 21:41   #52
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anonyme Mitarbeiter JokeCenter

Zitat von Timmy.79 Beitrag anzeigen
@Martin - glaube mir, das tue ich gerne!

Aber das hättest Du ja auch mal eher verlauten lassen können, dass Du dort Zugang hast.
Unsereiner quält sich da durch durchs I-Net, um alles selbst nach zu forschen.

Vielleicht sollte ich ab sofort viel enger mit Dir und Deinem Team zusammen arbeiten!

Und ich bin ziemlich stolz auf mein Ergebnis, was dabei heraus gekommen ist.

Was hältst denn Du davon, was ich da zustande gebracht habe, @Martin ?

Bitte gib mal Dein Statement dazu ab, denn wenn daran etwas nicht korrekt sein sollte, dann würde ich es besser finden, wenn es gelöscht wird, bevor jemand falsche Infos zu seinem Verderben nutzt...

Ich danke Dir im Voraus für Deine Mühe!
Erinnere mich morgen nochmal daran. Hatte heute nachmittag wenig Zeit, da ich dringend noch einen Aufsatz fertig bekommen musste. Schau es mir dann morgen gerne an. Bitte einfach per PN mit Linkangabe des konkreten Threads. Einfach die Nummer mit rechtsklick der Maus anklichen und URL kopieren. Dann bin ich direkt richtig.

Sorry, dass ich dir nicht gewsat habe, dass du online und frei nicht an diese Infos heran kommst, aber ich dacht eein Quellenverweis sollte reichen. Da man diese Sachen ja in jeder guten Uni-Bücherei nachlesen kann, denn alle Sachen gibt es auch als Bücher.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 22.06.2011, 21:43   #53
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anonyme Mitarbeiter JokeCenter

Zitat von Timmy.79 Beitrag anzeigen
@Martin - glaube mir, das tue ich gerne!

Aber das hättest Du ja auch mal eher verlauten lassen können, dass Du dort Zugang hast.
Unsereiner quält sich da durch durchs I-Net, um alles selbst nach zu forschen.

Vielleicht sollte ich ab sofort viel enger mit Dir und Deinem Team zusammen arbeiten!

Und ich bin ziemlich stolz auf mein Ergebnis, was dabei heraus gekommen ist.

Was hältst denn Du davon, was ich da zustande gebracht habe, @Martin ?

Bitte gib mal Dein Statement dazu ab, denn wenn daran etwas nicht korrekt sein sollte, dann würde ich es besser finden, wenn es gelöscht wird, bevor jemand falsche Infos zu seinem Verderben nutzt...

Ich danke Dir im Voraus für Deine Mühe!
Erinnere mich morgen nochmal daran. Hatte heute nachmittag wenig Zeit, da ich dringend noch einen Aufsatz fertig bekommen musste. Schau es mir dann morgen gerne an. Bitte einfach per PN mit Linkangabe des konkreten Threads. Einfach die Nummer mit rechtsklick der Maus anklichen und URL kopieren. Dann bin ich direkt richtig.

Sorry, dass ich dir nicht gewsat habe, dass du online und frei nicht an diese Infos heran kommst, aber ich dacht eein Quellenverweis sollte reichen. Da man diese Sachen ja in jeder guten Uni-Bücherei nachlesen kann, denn alle Sachen gibt es auch als Bücher. Nur ist es für mich dann doch eitwas billiger und weniger Arbeit jedesmal die Ergänzungslieferungen einzusortieren. So etwas nimmt dann schon mal Tage in Amnspruch.
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Alt 23.06.2011, 04:49   #54
im Grünen
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im Grünen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Da man diese Sachen ja in jeder guten Uni-Bücherei nachlesen kann, denn alle Sachen gibt es auch als Bücher.
@Martin:
Nur als Hinweis dazu:
Die nächste Uni von hier ist 35km weg.
Und die lokale Biblio musste wg Personalkosten geschlossen werden.
(mutmaßlich hat der zuständige Ein-Euro-Jobber zuviel hier gelesen )
__


-
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Alt 23.06.2011, 16:49   #55
Timmy.79
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Idee AW: Anonyme Mitarbeiter JokeCenter

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Erinnere mich morgen nochmal daran. Hatte heute nachmittag wenig Zeit, da ich dringend noch einen Aufsatz fertig bekommen musste. Schau es mir dann morgen gerne an. Bitte einfach per PN mit Linkangabe des konkreten Threads. Einfach die Nummer mit rechtsklick der Maus anklichen und URL kopieren. Dann bin ich direkt richtig.

Sorry, dass ich dir nicht gewsat habe, dass du online und frei nicht an diese Infos heran kommst, aber ich dacht eein Quellenverweis sollte reichen. Da man diese Sachen ja in jeder guten Uni-Bücherei nachlesen kann, denn alle Sachen gibt es auch als Bücher.
E.R.I.N.N.E.R.U.N.G.S.-.S.E.R.V.I.C.E.

Zitat:
Bitte gib mal Dein Statement dazu ab, denn wenn daran etwas nicht korrekt sein sollte, dann würde ich es besser finden, wenn es gelöscht wird, bevor jemand falsche Infos zu seinem Verderben nutzt...
Bitte hier <KLICK>en, um den ganzen Text zu lesen.

Und bitte hier <KLICK>en, um zu dem Beitrag zu gelangen, für den ich um Dein Statement gebeten hatte.

Zitat:
Da man diese Sachen ja in jeder guten Uni-Bücherei nachlesen kann, denn alle Sachen gibt es auch als Bücher.
Um zur nächst gelegenen Uni-Bibliothek zu gelangen, muss ich ca. zwei Stunden mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen, was ja auch kein Problem ist, jedoch kostet mich die dazu notwendige Tagesfahrkarte fast 10,--€ - und das dann natürlich gleich zwei Mal, da ich die Bücher ja auch nach Ablauf der Ausleihzeit wieder zurück bringen muss. Und diese Kosten sind für mich problematisch.
Der Bibliotheksausweis kostet einmalig 3,--€ und gilt für ein Jahr. Er wird nach Ablauf immer kostenlos für ein weiteres Jahr verlängert.
Das Ausleihen der Bücher ist kostenlos.
Leider sind solch begehrte Werke zudem auch noch meistens verliehen und bereits von mehreren Personen abermals vorbestellt. Ein ziemlich aussichtsloses Unterfangen also.

Wer sich das Werk kaufen möchte - es kostet ja lediglich 64,--€ - hier <KLICK>en.

@Martin Hast Du den Aufsatz fertig bekommen?

Ich schick Dir das hier zusätzlich noch mal als PN zu - wie von Dir selbst gewünscht.
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Alt 23.06.2011, 17:35   #56
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anonyme Mitarbeiter JokeCenter

Zitat von Timmy.79 Beitrag anzeigen
E.R.I.N.N.E.R.U.N.G.S.-.S.E.R.V.I.C.E.

Bitte hier <KLICK>en, um den ganzen Text zu lesen.

Und bitte hier <KLICK>en, um zu dem Beitrag zu gelangen, für den ich um Dein Statement gebeten hatte.

Um zur nächst gelegenen Uni-Bibliothek zu gelangen, muss ich ca. zwei Stunden mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen, was ja auch kein Problem ist, jedoch kostet mich die dazu notwendige Tagesfahrkarte fast 10,--€ - und das dann natürlich gleich zwei Mal, da ich die Bücher ja auch nach Ablauf der Ausleihzeit wieder zurück bringen muss. Und diese Kosten sind für mich problematisch.
Der Bibliotheksausweis kostet einmalig 3,--€ und gilt für ein Jahr. Er wird nach Ablauf immer kostenlos für ein weiteres Jahr verlängert.
Das Ausleihen der Bücher ist kostenlos.
Leider sind solch begehrte Werke zudem auch noch meistens verliehen und bereits von mehreren Personen abermals vorbestellt. Ein ziemlich aussichtsloses Unterfangen also.

Wer sich das Werk kaufen möchte - es kostet ja lediglich 64,--€ - hier <KLICK>en.

@Martin Hast Du den Aufsatz fertig bekommen?

Ich schick Dir das hier zusätzlich noch mal als PN zu - wie von Dir selbst gewünscht.
Aufsatz habe ich fertig bekommen.

Ich stell gerne immer wieder Infos zur Vefügung, wenn diese benötigt werden. Aber anderen kann ich bei beck keinen Zugang geben. Dies würde auch gegen die vertraglichen Regelungen verstoßen. Als Anstoßhilfen kann ich natürlich immer wieder mal was raus suchen. So etwas macht aber nur Sinn, wenn das dann auch benutzt wird und nicht weg geschreddert wird. Denn Kommentare werden in Gerichten benutzt und sind oftmal ein Trumpf, den man rausholen kann. Sie sind auch anerkannt.

Ansonsten kann ich immer wieder nur Tipp geben, Urteile zu lesen und schauen, auf welche Quellen sich Richter stützen. Ein ganz gutes Buch ist

Nomos,
LPK-SGB II
Hersg. Münder
Nomosverlag

kostet so um die 40 Euro. Dort steht auch ein riesen Kapitil zum Verfahrensrecht (was speziell für das SGB II wichtig ist) drinnen und es wird in diesem Jahr eine neue Auflage geben.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 23.06.2011, 17:38   #57
Kerstin_K
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Manchmal kann man Tipp Ex ganz simpel mit nem Radiergummi wegrubbeln, besonders, wenn die diese Trockenroller benutzen.
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Viele Grüße aus Hannover
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Alt 23.06.2011, 18:25   #58
Timmy.79
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Idee AW: Anonyme Mitarbeiter JokeCenter

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Aufsatz habe ich fertig bekommen.
(1) Fein - das freut mich für Dich. Hatte Dir ja auch lange genug Zeit gelassen, bis ich mich wieder bei Dir gemeldet hatte ...

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Ich stell gerne immer wieder Infos zur Vefügung, wenn diese benötigt werden.
(2) So hatte ich Deine Rolle hier im Forum u.a. auch verstanden.

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Aber anderen kann ich bei beck keinen Zugang geben. Dies würde auch gegen die vertraglichen Regelungen verstoßen.
(3) Alleine der Gedanke ist ja schon sträflich.

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Als Anstoßhilfen kann ich natürlich immer wieder mal was raus suchen.
(4) Siehe (2) - ich/wir nehmen Dich beim Wort.

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
So etwas macht aber nur Sinn, wenn das dann auch benutzt wird und nicht weg geschreddert wird.
(5) Diese Schredder-Postings können doch von Dir & Deinem Team gelöscht werden, wenn so etwas vorkommen sollte.
Andere Beiträge, die Dir/Euch nicht passen, die werden ja auch immer gelöscht/zensiert - selbst in diesem Thread findet sich dazu ein Beispiel, zwischen Posting #45 und #46:

21.06.2011, 19:36 Sobieski Johann Dieser Beitrag wurde von Martin Behrsing gelöscht. Bitte beachtet die Forenregeln!

"Schredder-Trolle" werden sich aber in einem öffentlichen Forum wohl kaum vermeiden lassen. Daher ist Deine Aussage im Grunde genommen überflüssig, denn diejenigen ForenteilnehmerInnen, die hier wirklich nach Lösungen suchen und solch eine qualitativ hochwertige Hilfe von Dir @Martin erwarten und sehr begrüßen, die werden garantiert nichts schreddern. Ist doch logisch.

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Denn Kommentare werden in Gerichten benutzt und sind oftmal ein Trumpf, den man rausholen kann. Sie sind auch anerkannt.
(6) Genau deswegen solltest Du bitte wesentlich öfter davon gebrauch machen, solche Kommentare wie von "Münder", "von Wulffen" u.a. hier einzubringen, damit wir alle davon profitieren können.

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Ansonsten kann ich immer wieder nur Tipp geben, Urteile zu lesen und schauen, auf welche Quellen sich Richter stützen.
(7) Dieses tue ich bereits täglich im Kampf gegen die Rechtswidrigkeiten der SB's, FM's, TL's, GF's und RichterInnen und kann Deinen Ratschlag allen denen, die dieses noch nicht tun, nur wärmstens empfehlen.
@WillyV in diesem Zusammenhang für seine regelmäßigen hilfreichen Beiträge und Veröffentlichungen von Gerichtsentscheidungen mein "herzliches Dankeschön". Das ist TOPP!

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Ein ganz gutes Buch ist

Nomos,
LPK-SGB II
Hersg. Münder
Nomosverlag

kostet so um die 40 Euro. Dort steht auch ein riesen Kapitil zum Verfahrensrecht (was speziell für das SGB II wichtig ist) drinnen und es wird in diesem Jahr eine neue Auflage geben.
(8) 40,--€ -> 1,39€/Monat für Bildung [] = 29 Monate sparen = 2 Jahre, 5 Monate [Inflation nicht mitberechnet ] später, schon nennt ein AlG2-Empfänger dieses Werk stolz sein eigen ... wenn es nach denen gehen würde ... vdL ... voll das Letzte!
.
.
.
@Martin, bei Deinen sämtlichen Ausführungen hast Du leider das Wesentliche vollkommen unter den Teppich gekehrt ... woher kenne ich solch ein Vorgehen bloß ... ??

Also, hier mein nächster Versuch:
Zitat:
Und bitte hier <KLICK>en, um zu dem Beitrag zu gelangen, für den ich um Dein Statement gebeten hatte.
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Alt 23.06.2011, 18:30   #59
Timmy.79
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Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Manchmal kann man Tipp Ex ganz simpel mit nem Radiergummi wegrubbeln, besonders, wenn die diese Trockenroller benutzen.
Mensch kann den Bescheid auch mit der Textseite gegen eine Lampe halten, dann schimmert das Geschriebene unter dem Tipp-Ex in Spiegelschrift hindurch.

Aber darum geht es @Supi - denke ich - gar nicht.

Es geht um die Frage, ob es dieses Vorgehen rechtens ist bzw. mit welcher Gesetzesgrundlage gegen solche Machenschaften vorgegangen werden kann.

Aber vielen Dank für diesen Tipp gegen das Tipp-Ex. Den kannte ich noch nicht. Muss ich gleich mal ausprobieren.
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Alt 23.06.2011, 18:38   #60
Martin Behrsing
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Zitat von Timmy.79 Beitrag anzeigen
(

Also, hier mein nächster Versuch:
Wir wissen ja noch gar nicht, um was für einen Bescheid es sich handelt. Es macht einen Unterschied, ob amn einen Bescheid über ALG II bekommt, einen Meldeaufforderung oder einen belastenden VA.
Dann bleibt auch die Frage, ob der Bescheid direkt von der Behörde versandt wurde oder über die Zentrale der BA.

Alle diese Angaben würden es wahrscheinlich etwas einfacher machen, um herasu zubekommen, was denn nun richtig ist, und ob ein evenueller Widerspruch nicht sogar ins Leere laufen würde, weil bestimmte Formfehler dann leider doch im Nachhinein geheilt werden können.

Was glaubst Du, warum wir uns in der Beratung immer alles (!) geben lassen, besonders wenn wir oder auch unser Anwalt dann tätig wird
Das müsste nun mal erst geklärt werden
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Alt 23.06.2011, 18:47   #61
Supi
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@ Martin es geht um ALLES was seit Wochen vom Jokecenter kommt. Egal welceh Art Bescheid oder auch Schreiben. Es wird mit ALLEM so verfahren, darum geht es. Egal was kommt, ALLES kommt mit geextenNamen und nur Kringel als Unterschrift. Ausstellende Behörde ist das JokeCenter hier in Aachen nicht die BA .
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Alt 23.06.2011, 18:56   #62
Martin Behrsing
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Zitat von Supi Beitrag anzeigen
@ Martin es geht um ALLES was seit Wochen vom Jokecenter kommt. Egal welceh Art Bescheid oder auch Schreiben. Es wird mit ALLEM so verfahren, darum geht es. Egal was kommt, ALLES kommt mit geextenNamen und nur Kringel als Unterschrift. Ausstellende Behörde ist das JokeCenter hier in Aachen nicht die BA .
Dir würde ich wirklich den Weg des Bürgerantrags empfehlen. So kann eine Behörde zumindest zu einer gewissen Arbeitsweise verpflichtet werden, wenn so ein Antrag durch geht. Es ist nur wichtig, dass du den Antrag im allg. Interesse formulierst und deine Sachen dort außen vorlässt.

Ansonsten, schreibe ruhig auch mal den Oberbürgermeister an und beschwere dich über so ein Verhalten. Eine Antwort muss der dir zumindest geben. Du kannst ja auch in seine Sprechstunde gehen.

Ich weiß zwar auch, dass der OB nicht gerade der Hit ist. Aber ein versuch sollte es aber wert sein.
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Alt 23.06.2011, 19:01   #63
Supi
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@ Martin das mit dem Bürgerantrag nehme ich in Angriff. Bzgl. deines Tips mit dem OB sehe ich hier in Aachen schwarz. Der hat laut eigener Aussage keine Möglichkeit etwas zu tunwas das JC angeht, wegen der Städteregion Bildung.

Das ist ja hier in Aachen das zusätzliche Problem. Auch wenn es um KDU geht.

Aber Martin mal eine Frage, ist das korrekt das in keinem Organigramm das JobCenter aufgeführt ist? Weder in dem der StädteREgion noch in dem der Stadt Aachen
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Alt 23.06.2011, 19:06   #64
Martin Behrsing
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Zitat von Supi Beitrag anzeigen
@ Martin das mit dem Bürgerantrag nehme ich in Angriff. Bzgl. deines Tips mit dem OB sehe ich hier in Aachen schwarz. Der hat laut eigener Aussage keine Möglichkeit etwas zu tunwas das JC angeht, wegen der Städteregion Bildung.

Das ist ja hier in Aachen das zusätzliche Problem. Auch wenn es um KDU geht.

Aber Martin mal eine Frage, ist das korrekt das in keinem Organigramm das JobCenter aufgeführt ist? Weder in dem der StädteREgion noch in dem der Stadt Aachen
Die STadt Aachen sitzt mit in der Trägerversammlung. Kann sein, dass die sich noch nicht konsituiert hat. Aber eigentlich sollte das in diesen Wochen so langsam mal los gehen.

Ich fast noch nie ein Organigram von Jobcentern gesehen. So etwas findest Du eigentlich nur bei bürgerfreundlichen Behörden, die auch ein anderes Selbstverständnis haben.

Ich würd mal versuchen, ob du über Linke Aachen an so etwas kommst.
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Alt 23.06.2011, 19:07   #65
Timmy.79
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Wir wissen ja noch gar nicht, um was für einen Bescheid es sich handelt. Es macht einen Unterschied, ob amn einen Bescheid über ALG II bekommt, einen Meldeaufforderung oder einen belastenden VA.
Dann bleibt auch die Frage, ob der Bescheid direkt von der Behörde versandt wurde oder über die Zentrale der BA.

Alle diese Angaben würden es wahrscheinlich etwas einfacher machen, um herasu zubekommen, was denn nun richtig ist, und ob ein evenueller Widerspruch nicht sogar ins Leere laufen würde, weil bestimmte Formfehler dann leider doch im Nachhinein geheilt werden können.

Was glaubst Du, warum wir uns in der Beratung immer alles (!) geben lassen, besonders wenn wir oder auch unser Anwalt dann tätig wird
Das müsste nun mal erst geklärt werden
Letzter Versuch...:
@Martin, vielen Dank für Deine ausführliche Darstellung. Ich kann Dir darin in einigen Punkten beipflichten.

Wenn wir hier bei uns vor Ort Betroffenen helfen, dann lassen wir uns selbstverständlich auch immer die gesamten Unterlagen geben und sämtliche bisherigen Vorgänge und Abläufe genauestens erläutern, bevor eine wirklich effektive Hilfe passieren kann bzw. die Unterlagen für die weitere qualifizierte Beratung bei unserem Fachanwalt für Sozialrecht geschieht. Ein anderes Vorgehen ist bei solchen Problemfällen schon als strafbar zu bezeichnen, geht es hier doch teilweise ums "nackte Überleben" bei den Betroffenen.

Jedoch, @Martin, Du empfiehlst hier sehr oft, sich alles sorgfältig, aufmerksam und gründlich durch zu lesen. Keine Frage, das ist auch vollkommen richtig. Dann aber bitte setze auch Du Deine eigenen Ratschläge einmal in die Tat um.

Worum ich Dich bat, war ein Statement zu meiner Schlußfolgerung aus dem Posting #52 <KLICK> abzugeben.
Dies hat erst einmal nichts mit dem Fall von @Supi zu tun, sondern ist ganz allgemein gehaltene Frage.
.
.
.
Dies hier ist meine Schlußfolgerung:

Anhand der obigen Beweisführung schlußfolgere ich, dass sämtliche [individuellen] Verwaltungsakte zur Regelung eines Einzelfalles nicht im automatisierten EDV-Verfahren erstellt werden dürfen - und daher
  • die erlassende Behörde erkennen lassen muss und
  • die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten muss und
  • schriftlich zu begründen ist und
  • in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen sind, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben und
  • die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.
Ich würde mich daher von nun an immer nach Erhalt eines Verwaltungsaktes (rechtsmittelfähigen Bescheides) auf § 35 SGB X beziehen. Sollte diese Begründung nicht exakt nach Abs. (1) 1+2 gestaltet sein, sofort schriftlichen Widerspruch einlegen und mit der behördenseitig fehlenden Begründung begründen.
Sollte zusätzlich § 33 SGB X Abs. (3) nicht entsprechend erfüllt sein, dann natürlich auch dieses im schriftlichen Widerspruch aufführen und auf entsprechende Heilung bestehen. Da hätten die nämlich auch erst mal ganz schön zu tun - wenn sie es denn überhaupt hinbekommen mit einer derartig geforderten Heilung...


So. Was meint Ihr dazu?
.
.
.
@Martin, kannst Du dazu etwas Genaues sagen? Darum geht es mir. Ich danke Dir bereits im Voraus.
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Alt 23.06.2011, 19:19   #66
Martin Behrsing
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Ein Bescheid über die Leistungen wäre z.B. eine elektronisches Massenverfahren, ebenso Einladungen.

Deshalb ist es wichtig zu wissen, um was es sich handelt. Dann kann man sagen, dass ist ok und das nicht.

Und dann spielt da leider oft noch der § 41 SGB X eine große Rolle.

Man merkt hier exemplarisch, dass die Sachen immer nur individuell behandelt werden können und man kaum verlässliche Aussagen treffen kann, die Allgemeingültigkeiten haben.

Im Zivil- und Strafrecht ist das noch wesentlich schlimmer, weshalb man dort schon fast von guten Anwälten abhängig ist. (Siehe Fall Kachelmann)
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Alt 23.06.2011, 19:37   #67
Supi
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Auch wenn Du mir nun wieder böse kommst Martin, aber die Frage von Timmy ist gar nicht so verkehrt.

Kann man denn nicht generell eine Art Aufstrellung machen welche Art von Bescheid Namen erkennen lassen muss und welche nicht? Wenn ich das richtig verstanden habe ist das bei Laeitungsbesheiden und Einladungen egal, aber wenn ich zum Beispiel einen EInzelbescheid über etwas erhalte, oder einen anderen VA, dann muss es erkennbar sein? Kann man das so in etwa eingrenzen?

Was Strafrecht angeht, so ist da einiges wesentlich klareer als im SGB . Das SGB ist bewusst schwammig ausgelegt worden m.E. oder warum nutzt man Begriffe wie "angemessen" etc. ? Sowas gibt es im Strafrecht nicht. Da werden Begriffe verwendet, die nicht aus Kaugummi sind. Was die Qualität der Anwälte angeht gebe ich Dir recht. Allerdings gibt es wesentlich mehr gute Strafrechler als Sozialrechtler und zum Glück gibt es auch einige Kanzleien die sowahl als auch mit Fachanwälten bedienen.
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Alt 23.06.2011, 20:25   #68
Timmy.79
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Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Auch wenn Du mir nun wieder böse kommst Martin, aber die Frage von Timmy ist gar nicht so verkehrt.

Kann man denn nicht generell eine Art Aufstrellung machen welche Art von Bescheid Namen erkennen lassen muss und welche nicht? Wenn ich das richtig verstanden habe ist das bei Leistungsbescheiden und Einladungen egal, aber wenn ich zum Beispiel einen Einzelbescheid über etwas erhalte, oder einen anderen VA, dann muss es erkennbar sein? Kann man das so in etwa eingrenzen?

Was Strafrecht angeht, so ist da einiges wesentlich klarer als im SGB. Das SGB ist bewusst schwammig ausgelegt worden m.E. oder warum nutzt man Begriffe wie "angemessen" + "kann- und soll-Bestimmungen" etc. ? Sowas gibt es im Strafrecht nicht. Da werden Begriffe verwendet, die nicht aus Kaugummi sind. Was die Qualität der Anwälte angeht gebe ich Dir recht. Allerdings gibt es wesentlich mehr gute Strafrechler als Sozialrechtler und zum Glück gibt es auch einige Kanzleien die sowahl als auch mit Fachanwälten bedienen.
Ich sehe es auch so. Das SGB ist eindeutig das schwammigste, komplizierteste und zugleich lückenhafteste aller Rechtsgebiete.
Es gibt hier derart viele Rechtsunsicherheiten, dass es im Grunde genommen schon deshalb abgeschafft gehört.
Ich kenne auch kein anderes Rechtsgebiet, bei dem ständig und so viel nachgebessert wird, ja sogar das Grundgesetz wegen dieses komplett rechtswidrigen Murkskonstruktes umgeschrieben wird, damit die Verfassungswidrigkeit auf diese Weise wieder künstlich hergestellt wird.

§ 41 SGB X sagt im Grunde genommen aus, dass die bewusst rechtswidrigen Handlungsweisen auf Täterseite nach und nach - je nach Stand der Aufdeckungslage dieser Rechtswidrigkeiten seitens des Opfers - geheilt werden können, wenn die Opfer ihre Täter dabei "erwischt" haben.
Es wird also erst einmal rechtswidrig gegen die Opfer vorgegangen.
Sprich: man lügt so lange, bis der Richter sagt: "Dududu, nun musst Du aber mal die Wahrheit sagen, GF des JC's, und dann ist auch alles wieder gut."
Die Opfer wurden ja in der Vergangenheit bis zum Zeitpunkt der Heilung eh schon bestraft - und 95% der Opfer wissen sich noch nicht einmal zu wehren. Ich finde das mehr als höchst kriminell!

Dennoch denke ich, dass sich jedeR Betroffene nach meiner wie in Posting #52 <KLICK> beschriebenen Vorgehensweise recht gut dagegen wehren kann.
Es ist zwar mit einigem Schreibaufwand verbunden, bewahrt mMn jedoch vor Schlimmeren.

Übrigens, sämtliche meiner Bewilligungsbescheide sind mit richtigen Unterschriften von SB's versehen. Der Name der/des SB's steht auf der erten Seite des Bescheides in Druckbuchstaben. Am Ende des Bescheides wurde korrekt unterschrieben und der Namensstempel der/des SB's aufgestempelt. Die "Rechtsbehelfsbelehrung" sowie "Ergänzende Erläuterungen" waren auch jedes Mal vorschriftsmäßig mit dabei.

Individuelle, auf den Einzelfall abgestimmte Verwaltungsakte müssen daher immer von der Person, die diesen Verwaltungsakt am Arbeitsplatz-PC eigenhändig erstellt hat, ausführlich die Ermessensentscheidung begründen, eine auf den individuellen Einzelfall abgestimmte Rechtsfolgenbelehrung sowie die eigenhändige Unterschrift dieser Person enthalten. Der "Behörden"stempel des Jobcenters bzw. der Optionskommune muss ebenfalls aufgestempelt sein. Dieser gilt als so genanntes Dienstsiegel.

Da der Richter vor dem SG letztendlich den GF eines JC's bzw. einer Optionskommune sowieso zur Heilung solcher Mängel aufforderte, wenn ein Betroffener diesen Rechtsweg bestreitet, kann ein Betroffener doch laut meines Vorschlages bereits gleich nach Erhalt eines solch fehlerhaften [unheilen ] Verwaltungsaktes im Widerspruchsverfahren auf entsprechende Heilung bestehen.
Ich denke nämlich, dass dann diese rechtswidrigen Verwaltungsakte insgesamt von den Erstellern und natürlich auch vom GF nochmals überdacht werden und anschließend in wesentlich harmloserer Form die/den HE erneut ereichen.

Versuch macht kluch - meine Meinung.
Ich werde von nun an so verfahren und werde von meinen daraus resultierenden Erfahrungen gerne berichten.

Was ist eine verkehrte Frage?
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Alt 24.06.2011, 08:08   #69
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Zitat von Timmy.79 Beitrag anzeigen
Ich denke nämlich, dass dann diese rechtswidrigen Verwaltungsakte insgesamt von den Erstellern und natürlich auch vom GF nochmals überdacht werden und anschließend in wesentlich harmloserer Form die/den HE erneut ereichen.
Genau das denke ich nicht.
Der VA wird wortgleich neu erlassen werden, wenn überhaupt.


Aus einen Verfahren hier (zivil, mein Verschulden):

Gegenanwalt: "Der Kläger hat den Antrag ja noch nicht einmal Unterschrieben..."
Richter: "Joo, das kann er aber noch nachholen"
Ich : *kulizück* "Soll ich eben?"
Richter: "Lassen S'es gut sein, wir wissen was gemeint ist"


Was hier eher interessant sein könnte, ist die Frage:
Lässt sich mit diesem Hin-und-Her evtl. eine Fristverlängerung erzielen?
__


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Alt 24.06.2011, 08:51   #70
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@ Grünen denke auch nicht das die sowas an überdenekn bringen würde, aber die frist kann dadurch m.E. schon verlängert werden, da hier die Fristenregelung dies regelt und ein ungültiger VA wäre in dem Falle kein VA . Des wegen ist es ja wichtig zu wissen, ist das Ding schon ungültig, wenn weder Bearbeiter (Ersteller) oder Unterschrift erkennen lässt, wer im Auftrag der "Behörde" gehandelt hat .
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Alt 24.06.2011, 10:32   #71
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Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Des wegen ist es ja wichtig zu wissen, ist das Ding schon ungültig, wenn weder Bearbeiter (Ersteller) oder Unterschrift erkennen lässt, wer im Auftrag der "Behörde" gehandelt hat .

Nach #51 nicht.

Dementsprechend kann ich kein Interesse der Behörde erkennen, nachdem sie den Fehler frühzeitig heilen sollte.
Im Zweifel ging eine evtl daraus resultierende Fristverlägerung ja zu deren Lasten
__


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Alt 24.06.2011, 11:02   #72
Supi
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klar zu deren nachteil. ich bin da noch nicht so ganz sicher
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Alt 24.06.2011, 14:16   #73
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Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Was Strafrecht angeht, so ist da einiges wesentlich klareer als im SGB . Das SGB ist bewusst schwammig ausgelegt worden m.E. oder warum nutzt man Begriffe wie "angemessen" etc. ? Sowas gibt es im Strafrecht nicht. Da werden Begriffe verwendet, die nicht aus Kaugummi sind. Was die Qualität der Anwälte angeht gebe ich Dir recht. Allerdings gibt es wesentlich mehr gute Strafrechler als Sozialrechtler und zum Glück gibt es auch einige Kanzleien die sowahl als auch mit Fachanwälten bedienen.
Unbestimmte Rechtsbegriffe werden verwendet, um die größtmögliche Einzelfallgerechtigkeit zu ermöglichen und die Vorschriften auch praktikabel zu halten. Mein Lieblingsbeispiel: § 35 Abs. 1 GewO. Danach kann der Betrieb eines Gewerbes untersagt werden, wenn sich der Gewerbetreibende als unzuverlässig herausstellt. Würde man auf unbestimmte Rechtsbegriffe verzichten, müsste nun im Einzelnen ausgeführt werden, was denn alles unzuverlässig ist. Das würde die Gesetze nicht nur massiv aufblähen, sondern kann auch gefährlich werden, wenn ein Bedrohungszenario besteht, an das beim Erlass des Gesetzes niemand gedacht hat. Daher überlässt der Gesetzgeber die Ausgestaltung solcher unbestimmten Rechtsbegriffe der Rechtspraxis und Rechtsprechung.

Problematisch wird es lediglich dann, wenn die Begriffe wirklich derart weit gefasst sind, dass sie dem verfassungsrechtlichen Gebot der Normenklarheit überhaupt nicht mehr entsprechen. Und da wird im Strafrecht - m.M.n. verständlicherweise - ein strengerer Maßstab angelegt, als bspw. im Gefahrenabwehrrecht.

Gruß,
L.
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Alt 24.06.2011, 14:33   #74
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Zitat von Timmy.79 Beitrag anzeigen
Individuelle, auf den Einzelfall abgestimmte Verwaltungsakte müssen daher immer von der Person, die diesen Verwaltungsakt am Arbeitsplatz-PC eigenhändig erstellt hat, ausführlich die Ermessensentscheidung begründen, eine auf den individuellen Einzelfall abgestimmte Rechtsfolgenbelehrung sowie die eigenhändige Unterschrift dieser Person enthalten. Der "Behörden"stempel des Jobcenters bzw. der Optionskommune muss ebenfalls aufgestempelt sein. Dieser gilt als so genanntes Dienstsiegel.


Diese Ausführungen sind in vielerlei Hinsicht nicht korrekt. Es muss nicht unbedingt die Person unterschreiben, die den Verwaltungsakt erstellt hat - man denke bspw. an Neulinge, die noch kein Zeichnungsrecht haben. Bspw. haben wir für das Bildungspaket eine zweite Kraft eingestellt. Ihre Verwaltungsakte unterschreibe ich, da sie selbst noch kein Zeichnungsrecht verliehen wurde bzw. ich dieses für sie ausübe. Damit bin ich der "Beauftragte" iSd. § 33 Abs. 3 Satz 1 SGB X, auch wenn mein Kollege den Bescheid geschrieben hat.

Zwischen Behördenstempel und Dienstsiegel besteht ein himmelweiter Unterschied! Dienstsiegel sind durchnummeriert und haben eine viel stärkere Wirkung: Mit ihnen lassen sich öffentlich beglaubigte Dokumente herstellen und müssen daher gehütet werden wie ein Augapfel. In unserem Sozialamt mit 19 Mitarbeitern führen gerade mal drei ein Dienstsiegel - der Leiter, die stellvertretende Leiterin und ich. Sie müssen fest verschlossen sein. Geht eines verloren, muss es für ungültig erklärt und diese Erklärung im Amtsblatt veröffentlich werden.

Außerdem muss ein Verwaltungsakt weder gestempelt und schon gar nicht gesiegelt sein. Das gibt § 33 SGB X nicht her. Das Dienstsiegel kommt bei Beglaubigungen zum Einsatz (§§ 29, 30 SGB X).

Gruß,
L.
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Alt 24.06.2011, 15:30   #75
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Ihre Verwaltungsakte unterschreibe ich, da sie selbst noch kein Zeichnungsrecht verliehen wurde bzw. ich dieses für sie ausübe. Damit bin ich der "Beauftragte" iSd. § 33 Abs. 3 Satz 1 SGB X, auch wenn mein Kollege den Bescheid geschrieben hat.
Wer von Euch beiden bekommt denn dann "auf den Deckel" falls mal ein VA falsch sein sollte und woher wisst Ihr nach z.B. nem Jahr noch, wer von Euch beiden "Schuld" war?
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