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Alt 11.05.2011, 22:20   #76
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Zitat von blackcat Beitrag anzeigen
...
Warum verdammt nochmal kann der nicht in diese dämliche Einladung schreiben was er wirklich will
Weil er es nicht muss. Mit diesem Gummi-Passus hat man alles abgedeckt. Bewerberangebot und berufliche Situation deckt ja fast alles ab. So auch deine Situation. Dem HE muss ansatzweise ersichtlich sein, worum es bei dieser Meldung geht. Das ist hier erfüllt. Aber. Diese Meldeaufforderung stellt einen Verwaltungsakt dar gegen den du Widerspruch und Klage einreichen kannst. Vor Gericht könntest du z.B. klären lassen, ob es zumutbar ist, dass man die Meldepflicht dazu mißbraucht, um Dinge zu klären, die mittels mildere Mittel zu klären seinen. Ganz ohne dein persönliches Erscheinen. Das entbindet dich aber leider nicht von deiner Pflicht dort vorstellig zu werden, wenn es ein offizieller Termin ist gem. § 59 SGB II .... Du kannst aber einen Beistand mitnehmen und schon mal für die Klage Munition sammeln
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Alt 19.05.2011, 21:15   #77
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blackcat
Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

So hurra hab wieder nen Horror-Termin (gestern) hinter mir.

Hab fast die 45 Minuten im Kämmerlein des Schreckens verbracht.

Erst blabla warum ich zum "Abgabetermin" nicht da war, habs erklärt,gut.

Dann: Maßnahmezuweisung: siehe http://www.elo-forum.org/weiterbildu...tml#post837187

Dazu wie üblich: EGV :

Entweder ich unterschreibe oder VA sofort!
Er machte EGV fertig, las mir alles vor und druckte aus, wollte nochmal mit mir durchsprechen falls Fragen.
Ich natürlich nicht unterschrieben , er fragte ständig warum, wenns Unklarheiten oder Fragen gibt könnte ichs doch mit ihm klären oder mich kurz raussetzen zum durchlesen. Ich: nein wills nach Hause mitnehmen zum prüfen..ja welche Punkte wollen sie denn prüfen, können wir doch drüber sprechen, was wollen sie denn mit ihren Unterlagen vergleichen....sie bringen es mir ja nicht wieder

Ich: NEIN, machen sie VA!
Gut nun wieder "schreibschreib" tada VA fertig und ne Anhörung, die ich sofort ausfüllen sollte, tat ich und ließ es mir kopieren.

Achja das mitn ÄD hat sich erledigt, werd deswegen sanktioniert (Bescheid kommt demnächst) weil ws. fehlende Mitwirkungspflicht, weil Bögen nicht eingereicht. Bin ja mal gespannt was da nun drin stehn wird.

Is doch alles zum
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Alt 19.05.2011, 21:34   #78
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Zitat von blackcat Beitrag anzeigen
Ich: NEIN, machen sie VA!
Gut nun wieder "schreibschreib" tada VA fertig und ne Anhörung, die ich sofort ausfüllen sollte, tat ich und ließ es mir kopieren.
Eine Anhörung, weil du eine EGV nicht an Ort und Stelle unterschreiben willst Interessant. Scanne die doch mal bitte ein. An deiner Stelle hätte ich das nicht unterschrieben. Aber egal. Ist passiert. Wahrscheinlich hat der Heini das als Anhörung getarnt. In Wirklichkeit wirst du ihm wohl schwarz auf weiß dokumentiert haben, warum du die EGV nicht unterschreiben willst.

Zitat:
Achja das mitn ÄD hat sich erledigt, werd deswegen sanktioniert (Bescheid kommt demnächst) weil ws. fehlende Mitwirkungspflicht, weil Bögen nicht eingereicht. Bin ja mal gespannt was da nun drin stehn wird.

Is doch alles zum
Das dürfte sich für deinen SB, wenn es nicht bei leeren Drohungen bleibt, als Boomrang erweisen. Das Ausfüllen der Fragebögen ist und bleibt freiwillig und kann nicht unter dem Universalvorwand der Mitwirkungspflichten erzwungen werden. Die Mitwirkungspflichten findest du im §§ 60 - 65 SGB I. Ganz besonders mal den § 65 SGB I durchlesen! Wenn eine Sanktion kommt ist das was für eine eA beim SG.

Hast du mal die verlinkten Hinweise aus #67 gelesen?
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Alt 19.05.2011, 22:13   #79
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blackcat
Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Das mit der Anhörung ist eher ein vom SB zusammengebastelter Bogen, den ich ausgefüllt habe, hänge es an.

Zitat:
Das dürfte sich für deinen SB, wenn es nicht bei leeren Drohungen bleibt, als Boomrang erweisen. Das Ausfüllen der Fragebögen ist und bleibt freiwillig und kann nicht unter dem Universalvorwand der Mitwirkungspflichten erzwungen werden. Die Mitwirkungspflichten findest du im §§ 60 - 65 SGB I. Ganz besonders mal den § 65 SGB I durchlesen! Wenn eine Sanktion kommt ist das was für eine eA beim SG.
Werde sehen, was in der Sanktionsschrift steht und stelle es dann sofort hier rein.

Zitat:
Hast du mal die verlinkten Hinweise aus #67 gelesen?
ja

Hatte ja erst nen VA, dem ich widersprochen hatte und der noch nicht aufgehoben wurde. Ist da jetzt überhaupt ein neuer gültig bzw. zulässig?
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Alt 19.05.2011, 22:30   #80
Calexico
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

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Alt 19.05.2011, 23:55   #81
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Zitat von blackcat Beitrag anzeigen
Hatte ja erst nen VA, dem ich widersprochen hatte und der noch nicht aufgehoben wurde. Ist da jetzt überhaupt ein neuer gültig bzw. zulässig?
Wenn du noch einen laufenden VA hast, dann ist der gültig. Der § 15 SGB II sieht eine EGV (VA) weder ersetzend noch ergänzend vor.
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Alt 20.05.2011, 22:02   #82
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blackcat
Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Vielleicht wird jetzt doch alles gut, habe heute auf meiner Jobbörse-Seite gesehen, dass da plötzlich ein anderer Betreuer steht. Wenn das wahr ist, wäre das mal zur Abwechslung ein Wunder. Kenne diese Person, hatte sie mal als Vertretung und war sehr zufrieden.
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Alt 21.05.2011, 20:13   #83
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blackcat
Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Zitat:
Das dürfte sich für deinen SB, wenn es nicht bei leeren Drohungen bleibt, als Boomrang erweisen. Das Ausfüllen der Fragebögen ist und bleibt freiwillig und kann nicht unter dem Universalvorwand der Mitwirkungspflichten erzwungen werden. Die Mitwirkungspflichten findest du im §§ 60 - 65 SGB I. Ganz besonders mal den § 65 SGB I durchlesen! Wenn eine Sanktion kommt ist das was für eine eA beim SG.
Das dumme ist/war, dass die ärztlichen Unterlagen, von denen ich vielleicht ne Kopie hätte beim ÄD abgeben können, nicht mehr existieren. Ist alles ziemlich dumm gelaufen.
Wieder hatte der gesagt, dass der ÄD keine Befunderhebung bzw. Diagnose macht sondern, dass Unterlagen und Befunde ausgewertet werden, d.h. keine Einladung zum ÄD. Sowas Sinnloses Ergo fehlende Mitwirkung, na mal sehen was passiert, bis jetzt habe ich noch keinen Sanktionsbescheid bekommen.
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Alt 22.05.2011, 20:19   #84
XtraHartz->Emailproblem
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XtraHartz
Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Meine EGV hatte ich im Februar nicht unterschrieben, weil ich mich einfach gesagt weigerte. Daraufhin sagte mein SB, dann wird daraus ein Verwaltungsakt. Bis heute keine Antwort der Behörde darauf. Sanktioniert hatte man mich also nicht. Abwarten, ob das noch kommt.
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