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Start > > -> Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

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Alt 16.04.2011, 22:53   #51
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Zitat von blackcat Beitrag anzeigen
Hallo,

findet sich denn keiner, der mir mal nen Rat geben kann

Z.B.: Muss ich auf die Schreiberei in der Folgeeinladung eingehen oder einfach warten bis der SB die AU bekommen hat?
Hab Angst vor Sanktionen, davon hatte ich wirklich genug, am 30.04. wäre mein Jahr diesbezüglich um.

Ist es wirklich nirgends festgeschrieben, dass man trotz AU bei nem Termin aufzukreuzen hat oder ansonsten nen Nachweis über Kontaktsperre/Reiseunfähigkeit vorlegen muss?
Mich verunsichert das, der SB will mich kleinkriegen, hats bisher nicht geschafft, wird es aber weiter versuchen egal mit welchen Mitteln.

Der is wohl nicht zu stoppen.

so lange Deine Arbeitsfähigkeit nicht abgeklärt ist, können die Dir gar nichts.

Dein SB ist ziemlich dreist, aber das sind sie ja alle.

Ich schreibe nach diesem ganzen langen Text noch einen extra Beitrag wegen der Anhörung.

Hier erst einmal das grundsätzliche klären - ob Du Dich selbst als arbeitsfähig siehst. Scheint nicht so, denn Du bekommst ja AU.

Sorry, aber auf mich wirkst Du sehr schnell überfordert und das wird sicher einen Grund haben. Ob nun die Schikane von Deinem Idi-SB oder priv. Probleme oder was weiß ich - scheint Grund genug zu sein eine AU zu bekommen.

Einer Aufforderung zum ärztl. Dienst musst Du folgen. Biddy hatte den §§ ja beretis genannt.
Was Du nicht musst - die Schweigepflichtsentbindungen unterschreiben. Die sind freiwillig! Steht ja auch überall drauf.

Nun kenne ich Deinen Hintergrund nicht.

Kann ja tatsächlich sein, dass Du krank bist - warum auch immer.
Dann würde ich Dir raten, mit Deinen Ärzten zu besprechen welche Unterlagen der med. Dienst bekommt. Diese dann in Kopie dem Gutachter zukommen lassen.
Die Adresse vom Gutachter kannst Du bei Deinem SB erfragen. Auch wenn der an der Decke hängt - lass ihn. Soll ganz gut tun, wenn das Blut in den Kopf steigt.

Der Gutachter kann ein besseres Gutachten erstellen, wenn er/sie Unterlagen vorliegen hat. Habe ich z.B. eine Weichteilrheuma Erkrankung, dann dürfte ein Gutachter nicht innerhalb einer Stunde dies feststellen können. Also schreibt er/sie nur das, was objektiv zu sehen ist. Ich habe mich ohne Einschränkungen ausgezogen z.B. - Schlussfolge = keine Einschränkungen. Hat der Gutachter aber Unterlagen vorliegen in denen drin steht, dass ich tatsächlich diese und jene Einschränkungen habe - dann ist das so.

Hast Du tatsächlich keine Erkrankungen (was im SGB Bezug wohl nahezu unmöglich zu sein scheint, wenn man da einige Zeit in der Mühle drin ist), dann kann Dir nichts passieren. Der Gutachter wird dann feststellen das Du arbeitsfähig und damit auch meldefähig bist.

Na gut - mal wieder viel zu viel geschrieben.

In Kurzform:
  • versuchen ruhig zu bleiben
  • Unterlagen vom Arzt besorgen oder auch Atteste
  • den SB gedanklich verschönern mit rosa Punkten und Affenschwanz
  • Adresse vom Gutachter erfragen und die Unterlagen dort hin schicken
  • den SB von der Decke runter holen, indem Du schriftlich mitteilst "Unterlagen sind beim Gutachter - warte auf Termin"
  • Beistand für den Gutachtertermin besorgen
  • auf Termin warten
so das war es nun für den hoffentlich irgendwann erfolgenden Gutachtertermin.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.04.2011, 23:33   #52
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

So und nun noch was zu der Anhörung.

Da bitte ich um Korrektur, wenn ich mit irgendwas falsch liege. EGV ist nicht meine Stärke.

Sehr geehrter Herr Vollidiot,

wie Sie sicherlich bereits mitbekommen haben, ist meine Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Meine Arbeitsfähigkeit wurde bisher nicht festgestellt. Eine EGV soll nur mit erwerbsfähigen Leistungsbeziehern abgeschlossen werden.

Weiter werden Sie die Schweigepflichtsentbindungsvordrucke nahezu auswendig kennen. Ich möchte Sie dennoch auf die erste Seite hinweisen. Dort steht in hervorgehobener Schrift "freiwillig".

Könnten Sie mir bitte die rechtliche Grundlage für Ihre recht bedrängenden Bemühungen, an diese freiwillig auszufüllenden Unterlagen zu kommen und dafür eine EGV per VA erlassen, obwohl Sie wissen, dass ich meine Arbeitsfähikeit nicht endgültig festgestellt wurde? Ich verweise auf Artikel 2 GG und §§ 13 - 15 SGB I.

Ich beantrage hiermit, meine Arbeitsfähigkeit durch den ärztlichen Dienst festzustellen zu lassen. Die benötigten Unterlagen werde ich dem Gutachter zukommen lassen. Bitte teilen Sie mir Name und Adresse des Gutachter schriftlich rechtzeitig vor dem Termin mit.

Verzögerungen bei der Durchführung ärztlicher Begutachtungen dürfen nicht zu Lasten des Hilfebedürftigen gehen.

Zusammenfassend dürfte Ihre EGV per VA nicht zulässig sein. Was in eine EGV einzubringen ist, können Sie im § 15 SGB II nachlesen. Da meine Arbeitsfähigkeit nicht abschließend festgestellt ist, hätten Sie die EGV als VA nicht erlassen dürfen. Damit ergibt sich eine unzulässige EGV mit einem unzulässigen, da unbestimmten Benennung eines sog. 1€ Job und der unzulässigen Erzwingung von Unterlagen, die durch Artikel 2 GG geschützt sind.

Mit Grüßen
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.04.2011, 20:50   #53
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blackcat
Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Danke für deine Hilfe.

Nun ja,
1. geht mir dieses Hin und Her mit diesem SB gehörig auf den Keks, die Willkür von dem Heini ist zum kotzen, der hatte mich auch schon auf 100% runtersanktioniert. Versucht es nun erneut, wie es scheint. Am 30.04. wäre das "Sanktionsjahr" um und er muss natürlich vorher noch irgendwas reindrücken, damit ich wieder bei 0 ankomme.

2. Habe ich private Probleme, hatte letztens einen Todesfall in der Familie, was mich ziemlich runterzog und da hatte ich überhaupt keine Lust mich mit diesem Vollpfosten wegen irgendwelchem Unsinn in die Haare zu kriegen.

Der hat keinerlei Mitgefühl oder Ähnliches und Langeweile wohl auch.
Gerne würde ich irgendwie Beschwerde gegen den einreichen, fragt sich nur ob das was bringen würde.

SB hat den ärztlichen Dienst eingeschaltet, da ich einen VV u.a. wegen gesundheitlicher Probleme abgelehnt habe. Die anderen Abweisungsgründe waren natürlich nicht relevant, obwohl ich das anders sehe. Wenn ein AG bestimmte Sachen von einem Bewerber erwartet, man aber diese nicht erfüllen kann, ist es doch nicht verkehrt etwas abzulehnen. Mein SB sieht das anders, der meint:" Das hat der AG zu entscheiden". Na klar nur wegen mir ändern die z. B. ihre Arbeitszeiten oder Anforderungen.. (Wenn ich den VV noch finde kann ich den ja mal reinstellen).

Werde morgen mal zur Widerspruchsstelle hüpfen und sehen was die mir so erzählen können. Die sind da eigentlich sehr freundlich und hilfsbereit, dort erfuhr ich auch, dass mein SB wohl die meisten Probleme verursacht bzw. die meisten Sanktionen verteilt, der muss dem Amt ganz schön viel Geld einsparen...

Bei Leipzig Bewertung der ARGE, Jobcenter, Arbeitsagentur, Sozialamt gibts Bewertungen der AÄ. Dort hab ich das gelesen:

"Ärztliche Gutachten werden missachtet, ignoriert und öffentlich für jeden
Mitarbeiter zu Schau gestellt.
VERLETZUNG DER ÄRTZLICHEN SCWEIGEPFLICHT!"

und das gefällt mir garnicht...

Schönen Abend
blackcat ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.04.2011, 06:23   #54
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Versuch immer Jemanden mit zu nehmen. Egal ob zu Gesprächen oder Abgabe oder oder oder

Ich habe in meiner Akte Vermerke gefunden, wo ich nur Unterlagen persönlich abgegeben habe und die sind nicht harmlos.

Geh zum Arzt, rede mit dem wegen einer längeren AU. Hast DU keinen Arzt der hinter Dir steht, wirst Du diesen Idi nie los werden.

Wenn der Typ intern bereits als Stänkerer bekannt ist, dann könnten gut argumentierte Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden die letzten Tropfen sein, um seinen Stuhl mit einer anderen Person zu besetzen.

Lass Dich nicht unterkriegen. Gerade in Deiner Stadt dürfte es Leute geben, die Dir vor Ort helfen. Oft hilft schon ein Aushang beim Laden um die Ecke.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.04.2011, 11:21   #55
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blackcat
Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

So jetzt geht der Mist in die nächste Runde:

Hatte gestern einen Termin bei meinem..

Plötzlich geht es in Ordnung wenn ich die GFB und SPE beim ÄD abgebe.

Also musste doch gleich eine neue EGV her, in der vermerkt wird, dass ich die Bögen bis zum Di, den 3. Mai beim ÄD abgebe.
Neuerdings ist es jetzt wohl so, dass wenn der ÄD die Bögen nicht hat, garnicht erst mit arbeiten anfängt und ob ich nen Termin zur Untersuchung bekomme ist auch nicht gesagt. Der ÄD wird dann nach den eingereichten Unterlagen entscheiden.

Da es bei mir um die Feststellung der Leistungsfähigkeit geht, gehört es zu meinen Mitwirkungspflichten die Bögen auszufüllen, denn sonst vernachlässige ich diese und kann sanktioniert werden, sonst verhindere ich nämlich die Arbeit des ÄD. Weiterhin meinte er, dass die Feststellung der Leistungsfähigkeit in die EGV gehört. Nur die Feststellung der Erwerbsfähigkeit ist nicht Bestandteil einer EGV, ich könnte es wohl nachlesen.
Am 3. Mai soll ich außerdem die unterschriebene EGV um 8 bei ihm abgeben oder die Anhörung (weil sonst gibts nen VA ätschebätsche). Diesmal war er auch so clever mir den Abgabetermin in ne Einladung zu schreiben, d.h. kreuze ich dort nicht auf 10%

Außerdem wurde mir mitgeteilt, dass eine AU nicht ausreiche und eine andere Bescheinigung hermüsse, denn AU`s gelten nur dann wenn es ums arbeiten geht, nicht ums melden (Meldetermin). Da fragte ich wo das denn steht, da hatte er auch gleich ne Antwort: BSG AZ B 4 AS 27/10 R.

So nun hat er mirs wieder gegeben und ich sitze da wie ein begossener Pudel.

Müsste nun am Mo zum Arzt, aber die machen nix auf Kommando und es wird wohl nix, dass ich bis Di irgendwas abgeben kann.
Außerdem wird der Di ein schwerer Tag für mich und da fehlte es mir gerade noch früh um 8 den W. zu sehen..


Hätte ich bloß keine gesundheitlichen Probleme bei der Ablehnung des VV angegeben, da hätte ich jetzt den ganzen Ärger nicht. Am Ende habe ich sowieso nix, wenn der ÄD nur nach Unterlagen und nicht nach ner Untersuchung entscheidet, da kann ich mich nicht wehren.
Das ganze Theater hätte ich mir sparen können.


HILFÄÄÄ

Unten die ganzen Bögen.
blackcat ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.04.2011, 11:45   #56
Ghansafan
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Hallo,

gesundheitliche Sachen gehören in keine EGV, dazu musst Du Deinem SB keine Angaben machen und keine Bögen ausfüllen.
Die EGV darf nur mit einem Erwerbsfähigen abgeschlossen werden,§ 15 SGBII.
Zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit kann man Dich dem ÄD zuweisen.
Bitte auch mal hier lesen:

http://www.elo-forum.org/eingliederu...en-sollte.html

Eine Krankmeldung ist völlig ausreichend,,lass Dich nicht einschüchtern.
Dazu:

(3) Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig,
als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen.

FH § 31 SGB II Rz. 31.14a


Das vom SB genannte Urteil bezog sich auf einen HE, der sich ständig zu Meldeterminen krank schreiben ließ und somit ist dieses Urteil nicht allgemein übertragbar.

Viel Glück !
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Alt 30.04.2011, 12:00   #57
Scarred Surface
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Zitat von blackcat Beitrag anzeigen
So nun hat er mirs wieder gegeben und ich sitze da wie ein begossener Pudel.

...

HILFÄÄÄ
Nun bleib doch mal ganz ruhig. Der arge Geselle macht doch nur das, was das arge Pack immet tut: Einschüchtern, drohen und lügen. Nichts von dem stimmt, was man Dir gesagt hat.


Zitat:
Also musste doch gleich eine neue EGV her, in der vermerkt wird, dass ich die Bögen bis zum Di, den 3. Mai beim ÄD abgebe.

...

Da es bei mir um die Feststellung der Leistungsfähigkeit geht, gehört es zu meinen Mitwirkungspflichten die Bögen auszufüllen, denn sonst vernachlässige ich diese und kann sanktioniert werden, sonst verhindere ich nämlich die Arbeit des ÄD. Weiterhin meinte er, dass die Feststellung der Leistungsfähigkeit in die EGV gehört. Nur die Feststellung der Erwerbsfähigkeit ist nicht Bestandteil einer EGV, ich könnte es wohl nachlesen.
Quatsch. Das Ausfüllen der Bögen ist freiwillig, denn so steht es auch drauf. Wenn ich etwas Freiwilliges nicht tue, dann verstoße ich damit gegen keine Mitwirkungspflichten.

Unsinn ist auch, dass die Feststellung der Leistungsfähigkeit in eine EGV gehört. Genau andersrum wird ein Schuh draus: Erst wenn die Leistungsfähigkeit festgestellt ist, kann man ein sinvolles Eingliederungskonzept erarbeiten und ein EGV schließen. Der Typ sollte besser mal den § 15 SGB II lesen. Da steht, was in eine EGV gehört.


Zitat:
Außerdem wurde mir mitgeteilt, dass eine AU nicht ausreiche und eine andere Bescheinigung hermüsse, denn AU`s gelten nur dann wenn es ums arbeiten geht, nicht ums melden (Meldetermin). Da fragte ich wo das denn steht, da hatte er auch gleich ne Antwort: BSG AZ B 4 AS 27/10 R.
Ebenfalls Quatsch. Der Typ spielt mit der Angst und der Unrfahrenheit vieler HE. Lies das Urteil mal genau und Du wirst feststellen, dass da keineswegs steht, dass gesonderte Bescheinigungen jetzt immer verlangt werden können. Vielmehr wurde da ein spezieller Einzelfall beschieden, in dem sich der HE vorher regelmäßig mit einer AU-Bescheinigung den Meldeterminen entzogen hatte. Trifft das etwa bei Dir zu?


Also: Den Meldetermin würde ich wahrnehmen und dem argen Gesellen ohne Umschweife sagen, dass diese EGV nicht unterschrieben wird. Soll er doch einen rechtswidrigen Verwaltungsakt erlassen. Bei der Gelegenheit kannt Du ihm auch gleich sagen, dass Du auf jeden Fall dem VA widersprechen und bei evtl. Sanktionen den Rechtweg einschlagen wirst.
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.04.2011, 12:30   #58
Arbeitssuchend
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Hallo,

lies Dir noch mal mein Posting #13 in diesem Thread durch
und klicke dort den Link zur Dienstanweisung "Zusammenarbeit mit dem ÄD" an.

1. wie Ghansafan schreibt, sollen EGV nur mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abgeschlossen werden. Deine Erwerbsfähigkeit muss noch geklärt werden. Die Erstellung einer EGV verstößt somit gegen Gesetz und Dienstvorschriften.

2. der ÄD kann auch ohne Gesundheitsunterlagen tätig werden (Punkt 1.3 der Dienstanweisung).
In diesem Fall muss der ÄD einen persönlichen Termin mit Dir ausmachen, was ich sowieso für die bessere Variante halte.
Natürlich würde SBchen gerne Deinen Fragebogen etc. sehen und lesen, damit er die Zielfragen ggf. genauer stellen kann und mehr gegen Dich in der Hand hat, um evtl. sanktionieren zu können (sorry, bin mal ein bisschen gemein mit meinen Aussagen).

3. Ausfüllen und Abgabe der Unterlagen ist immer FREIWILLIG.
Es gehört also nicht zu Deinen Mitwirkungspflichten diesen Bogen auszufüllen und Schweigepflichtsentbindungen zu erteilen.
Was jedoch zu Deinen Mitwirkungspflichten gehört, ist, dem Arzt (im persönlichen Gespräch) ehrliche Auskunft zu geben.
Im persönlichen Gespräch kann man dann auch klären, ob der Arzt noch Unterlagen haben möchte und diese dann selbst besorgen.
Damit hast Du die Kontrolle, welche Unterlagen der Arzt vom ÄD erhält.

4. Ich bezweifle, dass SBchen Dir einen VA aufdrückt. Damit hat meine SB auch gedroht und es dann doch nicht gemacht. Damit würde SB nämlich tierisch auf die Nase fallen.

5. Wichtig ist auch Punkt 1.4 der Dienstanweisung:
Zitat:
Ärztliche Gutachten als besonders schutzwürdige Sozialdaten sind von der Übermittlung ausgenommen, wenn die Kundin/der Kunde dieser Übermittlung ausdrücklich widerspricht. Die Kundinnen/die Kunden sind über ihr Widerspruchsrecht schriftlich zu informieren (§ 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB
(Hervorhebung von mir)
Diese schriftliche Info ist doch bestimmt nicht erfolgt????

6. Und Punkt 1.5
Zitat:
Der Kundin/dem Kunden muss deutlich sein, dass das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen sowie das Überlassen medizinischer Unterlagen auf freiwilliger Basis erfolgt
(Hervorhebung von mir).
So wie sich dein Posting liest, hat SB Dich nicht darüber informiert, dass das Ausfüllen freiwillig ist.
Ergo: Verstoß gegen die Dienstanweisung!

Ich würde jetzt dringendst die Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde nach Nürnberg machen!

Hast Du eine Einladung nach § 309 SGB III für den 3. Mai?
Wenn nicht, können Dir auch keine Fahrtkosten erstattet werden und Du bist auch nicht unbedingt versichert, wenn Dir auf dem Weg dahin was passiert.

Bestehe auf einem persönlichen Termin beim ÄD!
Selbstverständlich bist Du gerne bereit, einen Termin beim ÄD persönlich wahrzunehmen und wirst alle relevanten Unterlagen zu diesem Termin mitbringen. Du kannst ein Schreiben mit diesem Wortlaut ja evtl. als Fax (Sendebericht aufbewahren!) an die Arge schicken.

So hatte ich das gemacht (bei AfA = ALG 1, aber ALG II ist auch nicht anders).
Es hat geklappt.

Grüße
Arbeitssuchend
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Alt 01.05.2011, 14:25   #59
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blackcat
Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Ich bin jetzt doch ein wenig verwirrt. Überall lese ich von Erwerbsfähigkeit feststellen.
Mein SB redet aber immer von Leistungsfähigkeit, was ist der Unterschied bzw. gibt es da überhaupt einen.

Ich bin erwerbsfähig, bei mir verhält es sich so, dass ich zum ÄD geschickt werden soll, weil ich einen VV u.a. aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt habe. Es soll also nicht festgestellt werden ob ich erwerbsfähig bin, sondern inwieweit ich die im VV geschriebene Tätigkeit ausüben kann.
Möglicherweise ist das bei mir anders zu sehen mit Inhalt EGV usw.!?
VV: Callcenter-> wie ich mich informiert habe stundenlanges sitzen ( kann ich nicht wg Bandscheibenproblemen). Ständiges quasseln (kann ich nicht wg Allergieproblemen, die sich auf Stimme auswirken)-> deswegen und aus verschiedenen anderen Gründen lehnte ich ab.

In der Dienstanweisung las ich, dass der SB entscheidet, ob ich überhaupt nen Termin beim ÄD bekommen, sehe ich das richtig?

Der wollte mir weiß machen, dass der ÄD ohne die Bögen nicht mit arbeiten anfängt. Bloß wie soll der denn auf Entfernung ohne mich gesehen zu haben irgendwas entscheiden können. Am Ende war der ganze Unsinn und der Papierkram umsonst, mir werden 0 Probleme "diagnostiziert" und SB kann mich wegen dem VV sanktionieren.

Zitat:
4. Ich bezweifle, dass SBchen Dir einen VA aufdrückt. Damit hat meine SB auch gedroht und es dann doch nicht gemacht. Damit würde SB nämlich tierisch auf die Nase fallen.
Doch! Derselbe Mist war doch vor paar Wochen: Ich habe die EGV nicht unterschrieben und bekam nen VA. Inhalt war fast derselbe nur anderer Abgabetermin.

Zitat:
Ärztliche Gutachten als besonders schutzwürdige Sozialdaten sind von der Übermittlung ausgenommen, wenn die Kundin/der Kunde dieser Übermittlung ausdrücklich widerspricht. Die Kundinnen/die Kunden sind über ihr Widerspruchsrecht schriftlich zu informieren (§ 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB

(Hervorhebung von mir)
Diese schriftliche Info ist doch bestimmt nicht erfolgt????
Nicht das ich wüsste, außerdem verstehe ich das nicht welches Widerspruchsrecht ist da gemeint? Schriftlich bekam ich die GFB und SPE und den üblichen Mist.

Zitat:
Ebenfalls Quatsch. Der Typ spielt mit der Angst und der Unrfahrenheit vieler HE. Lies das Urteil mal genau und Du wirst feststellen, dass da keineswegs steht, dass gesonderte Bescheinigungen jetzt immer verlangt werden können. Vielmehr wurde da ein spezieller Einzelfall beschieden, in dem sich der HE vorher regelmäßig mit einer AU-Bescheinigung den Meldeterminen entzogen hatte. Trifft das etwa bei Dir zu?

Ab und zu war das schon mal der Fall, aber nicht jedes Mal.
Sonst stand dieses "Verlangen" nie auf ner Einladung, nur letztes Jahr auf ner 3. Einladung infolge.

Also warte ich jetzt aufn VA?
Das einzige was passieren könnte, wenn ich EGV oder Anhörung nicht abgebe ist ein VA, ist das richtig?

SB würde mir zu gerne ne Sanktion reinwürgen und das wird der versuchen, denn wenn der ÄD die Bögen nicht hat, kann dieser nicht arbeiten, weil ich es durch Nichtabgabe der Bögen verhindere=Mitwirkungspflicht verletzt=Sanktion.
Genauso hätte SB es gerne und vielleicht passiert es auch so.

Das ganze Theater läuft seit 4 Wochen, hätte der mir damals gleich das gesagt, was ich am FR erfuhr. Damals gings nur: Ä. Gutachten wird eingeleitet, dazu muss ich Bögen ausfüllen und bei ihm abgeben. Mehr habe ich nicht erfahren.
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Alt 01.05.2011, 14:39   #60
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Zitat:
Also warte ich jetzt aufn VA?
Das einzige was passieren könnte, wenn ich EGV oder Anhörung nicht abgebe ist ein VA, ist das richtig?
Zweimal Ja.

Und wenn du die gewünschten Unterlagen abgeben wolltest: Dann direkt beim med. Dienst und NICHT beim SB!

Wer garantiert dir denn, daß der die Unterlagen nicht anschaut? Das dürfte er nämlich nicht...

Zitat:
SB würde mir zu gerne ne Sanktion reinwürgen und das wird der versuchen,
dagegen kann man sich leider erst wehren, wenn es passiert ist

Zitat:
denn wenn der ÄD die Bögen nicht hat, kann dieser nicht arbeiten, weil ich es durch Nichtabgabe der Bögen verhindere=Mitwirkungspflicht verletzt=Sanktion.
Das ist Blödsinn!

Wenn man das nicht abgibt und nur angibt, das man etwas nicht tun kann, dann nimmt man ärztliche Unterlagen mit zum med. Dienst und gut ist!

Notfalls kann man vor Ort noch ne Schweigepflichtsentbindung , zeitlich befristet und auf das Wehwehchen eingeschränkt, abgeben.
Genauso hätte SB es gerne und vielleicht passiert es auch so.
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Alt 01.05.2011, 21:24   #61
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blackcat
Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

In der EGV wurde festgelegt, dass ich bis zum Di die GFB und SPE beim ÄD einreichen soll.

Die Einladung, die ich noch dazu bekam, bezog sich auf die Abgabe der EGV bzw. Anhörung wenn ich die nicht unterschreibe.

Letztens in ner Anhörung gab ich an, dass die Bögen nur den ÄD etwas angehen und plötzlich gibt er mir Recht und will die garnicht mehr, sondern ich darf sie beim ÄD abgeben bzw. beim Schalter dort.

Ich finde das mehr als bescheuert, mir ne Einladung zu geben nur um etwas abzugeben, das könnte ich genauso gut am Schalter tun oder in Kasten werfen. Das ist doch reine Schikane.

Ist sowas überhaupt zulässig ne Einladung zu bekommen nur um was abzugeben?
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Alt 01.05.2011, 21:28   #62
blinky
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Seit dem 01.04.2011 ist die Weigerung eine EGV zu unterschreiben kein offizieller Sanktionstatbestand mehr. Demnach ist eine Anhörung diesbezüglich Quatsch.

Handelt es sich bei dem Termin zur Abgabe der EGV bzw. Anhörum um eine Einladung nach § 59 SGB II i.v.m. § 309 SGB III ?
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Alt 01.05.2011, 21:48   #63
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blackcat
Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Zitat:
Handelt es sich bei dem Termin zur Abgabe der EGV bzw. Anhörum um eine Einladung nach § 59 SGB II i.v.m. § 309 SGB III ?
Leider ja

Nur kann ich die unterschriebene EGV nicht abgeben, da das darin vermerkte, nämlich die Bögen bis zum 3. beim ÄD abzugeben für mich nicht möglich ist. Will/muss nächste Woche zum Arzt und will mir da was schreiben lassen fürn ÄD. Denn die GFB und SPE geb ich nicht ab, jedenfalls nicht ehe ich nen Termin beim ÄD habe.
Also was soll ich dort
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Alt 02.05.2011, 09:09   #64
blinky
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Du musst diesen Termin warnehmen. Allerdings braucht Du da keine unterschriebene EGV abgeben. Auch würde ich keine Anhörung abgeben, da Du keine Pflichtverletzung begangen hast.

Dieser Termin dient allein nur dazu Dir Druck zu machen. Nimm einen Beistand mit und geh da bloß nicht alleine hin.
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Alt 02.05.2011, 16:09   #65
Muzel
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Die Erwerbs(un)fähigkeit kann nur die DRV feststellen. Das AA stellt lediglich vermittlungs- und beratungsrelevante Einschränkungen fest. Im Prinzip ist das alles eine juristische Haarspalterei. Aber Juristen wollen auch leben.
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Alt 09.05.2011, 21:09   #66
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blackcat
Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

So, ich war gaanz böse
Hab den Termin am 3.5. nicht wahrgenommen und bis jetzt ist nix passiert, ABER:

Heute las ich bei der Jobbörse von meinem neuen Termin:

Klärung Mitwirkung ÄG + Zuweisung Praxiscenter
Beratung
Folgegespräch

Nun warte ich auf die Einladung per Post, die vermutlich die 10%-Sanktion beinhaltet, da gehe ich sowieso dagegen vor. Schließlich hat der nen Meldetermin für ne Abgabe von Unterlagen (unterschriebene EGV) mißbraucht, welche ich nicht zwingend abgeben muss bzw. auch einschicken, einwerfen usw. kann, der zieht ja schließlich alles in die Länge.

Werd nun sicher einen auf den Deckel bekommen, weil ich die GFB und SPE nicht beim ÄD abgegeben habe (tztz bin meiner Mitwirkungspflicht wohl nicht nachgekommen gaaanz böse).

Nun frag ich mich was ist ein PRAXISCENTER , oh nein ich ahne Schlimmes.

Wenn der mich weiter so quält, kann ich mir bald nen Termin für die Geschlossene holen. Das macht mich fertig.
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Alt 09.05.2011, 21:16   #67
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Zitat von blackcat Beitrag anzeigen
...
Nun warte ich auf die Einladung per Post, die vermutlich die 10%-Sanktion beinhaltet, da gehe ich sowieso dagegen vor. Schließlich hat der nen Meldetermin für ne Abgabe von Unterlagen (unterschriebene EGV) mißbraucht, welche ich nicht zwingend abgeben muss bzw. auch einschicken, einwerfen usw. kann, der zieht ja schließlich alles in die Länge.
Habe deinen Fall jetzt nicht detailliert verfolgt. In deiner Annahme möchte ich dich aber bestärken.
Zitat:

Was ist ein Meldezweck?


Zitat:
Zunächst darf dich dein JC nur vorladen, wenn es einen sachgerechten Zweck verfolgt. Der Zweck muss in der schriftlichen Meldeaufforderung konkret genannt werden (SG Hamburg vom 30.01.2006 – S 62 AS 133/05 ER) oder wenigstens stichwortartig angegeben werden

(LSG BaWü vom 18.2.2005 – L 8 AL 4106/03 & vom 27.9.2002 – L 8 AL 855/02). Deine persönliche Meldung darf nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig (Vgl. Birk in LPK-SBG II, § 59 Rn. 4)
==> http://www.elo-forum.org/infos-abweh...ahrnehmen.html

Das dürfte in einer gerichtlichen Auseinandersetzung bestimmt peinliche Fragen an die Gegenseite aufwerfen.

Zitat:
Werd nun sicher einen auf den Deckel bekommen, weil ich die GFB und SPE nicht beim ÄD abgegeben habe (tztz bin meiner Mitwirkungspflicht wohl nicht nachgekommen gaaanz böse).
Wieso Mitwirkungspflicht? Diese Dinge sind m.W. freiwillig. Lese mal hier weiter

==> Leitfaden für die arbeitsamtsärztliche Begutachtung

Zitat:
Wenn der mich weiter so quält, kann ich mir bald nen Termin für die Geschlossene holen. Das macht mich fertig.
Ja, sowas ist belastend. Aber jetzt klein beigeben wäre das falsche Signal. Das würde bedeuten, dass man dich geknackt hätte. Halt durch!
__

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Alt 09.05.2011, 21:27   #68
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blackcat
Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Danke!

Nun, ich hatte am Fr (29.4.) nen Termin beim SB. Der händigte mir ne EGV aus, welche ich natürlich nicht unterschrieben habe. Genau deswegen gab der mir ne Einladung für Di (3.5.) mit, nur um die unterschriebene EGV ABZUGEBEN.
Das ist ja wohl totaler Blödsinn und reine Schikane! Der will mich immer zu einer Abgabe mit festgelegtem Termin zwingen.

War schonmal, da sollte ich die GFB und SPE abgeben (statt Einladung war da ein Vermerk in der EGV).
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Alt 09.05.2011, 21:29   #69
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Ja, halte bitte durch!

Du tust es nicht nur für dich - auch für andere, die er quält...

Zitat:
Genau deswegen gab der mir ne Einladung für Di (3.5.) mit,
Welcher Grund ist darin angegeben?

Wird sicher eine Sanktion geben, weil du nicht da warst...

Zitat:
Zuweisung Praxiscenter
Denke, du sollst nu in eine Maßnahme... du weist, daß für Unterschriften beim Maßnahmeträger dasselbe wie bei einer EGV gilt? Zum prüfen mitnehmen, NICHTS vor Ort unterschreiben, egal womit gedroht wird?
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Alt 09.05.2011, 22:10   #70
sumse
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

quäl den doch zurück^^

mit so einen SB würd ich mich nicht mehr unterhalten
wenn termin kommt
hin gehn
hinsetzten warten
nach ne zeit fragen fertig ?
keine fragen beantworten und gut iss

dein SB wird dann am rad drehn ^^
aber das recht steht dir zu mit wem du deine zukunft planst
und wenn du diesen nicht vertraust ist das halt sein prob^^

zuweisungen egvs und sowas wie gehabt mitnehmen und prüffen
ggf drauf zweckgerecht reagieren

wirst den SB nicht lange haben dann
oder mit weniger einladungen rechnen müssen

schlieslich sind wir ja alle kunden und so wollen wir auch behandelt werden ^
ist der verkäufer ein ***** und taugt nix
geht man zum anderen
bekommt man kein anderen
muss man sie dazu zwingen ^^
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Alt 10.05.2011, 20:15   #71
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blackcat
Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Danke euch!

Zitat:
Welcher Grund ist darin angegeben?
Blabla möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot bzw. Ihre berufliche Situation sprechen.(=Standardsatz)
Sollte zum o. g. Termin eine AU vorliegen, so haben Sie den Termin dennoch wahrzunehmen, es sei denn blablabla.

Bringen Sie bitte noch zusätzlich folgende Unterlagen zu diesem Termin mit:

- unterschriebene EGV

Auf der Jobbörse-Seite stand als Zeitrahmen 8-8:15 Uhr. Also kein Termin in dem Sinne, sondern nur ein Abgabezeitraum.

Möglich, dass ne Sanktion folgt, doch da widerspreche ich, kann doch nicht sein, dass der Meldetermine missbraucht um ne Abgabe zu erzwingen.

Zitat:
du weist, daß für Unterschriften beim Maßnahmeträger dasselbe wie bei einer EGV gilt? Zum prüfen mitnehmen, NICHTS vor Ort unterschreiben, egal womit gedroht wird?
Das Erste was ich hier gelernt habe: unterschreibe nichts sofort, sondern nimm es mit und daran halte ich mich auch, da kann mir einer sonstwas erzählen!


@sumse

tjaja schön wärs, der is so ein Riesena****, den kann nicht ma ein Betonklotz knacken, ich merk so richtig, wie ich den ankotze. Je mehr ich mich wehre, desto dreister wird der.
So schnell werd ich den sicher nicht los, bin ja immerhin fast 4 Jahre in den seinen Fängen.
Ist wohl auch der, der die meisten und am schnellsten Sanktionen verhängt. Gegen den traut sich keiner was zu unternehmen. Werd auf jeden Fall ne Beschwerde einreichen.
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Alt 10.05.2011, 20:25   #72
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Blackcat, du solltest dir überlegen, ob das Strafrecht einschlägig ist. Mit diesem Instrumentarium sollte man sehr sorgfältig umgehen. Sollte man dies aber nicht einsetzen, kann einem unterstellt werden, dass eine wesentliche Schikane überhaupt nicht stattgefunden hat. Das sag ich nicht aus Spaß.
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Alt 10.05.2011, 21:11   #73
gast_
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Muzel, wie kommst du auf Strafrecht?
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Alt 10.05.2011, 21:38   #74
sumse
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Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

schikane ist schwer nachzuweisen
zumal das SGB bucht darauf ausgelegt ist

dann müste man schon bei den machern des SGB buches schondas strafrecht anwenden ^^

wie gesagt vorgesetzten einschalten
diesen mitteilen das kein vertrauen da ist und keine zusammen arbeit mehr möglich ist
dann die gründe anführen

auch wenn es erstmal nicht viel bringt
aber das ist akten kundig
und sollte dann was gegen das gesetz ganz fatal verstossen
wie schwere nötigung z.b
dann kann man darauf aufbauen
in der zwischen zeit würd ich mich mit diesen auch nicht mehr unterhalten

der soll sein zeugs vorbingen und gut iss
schriftstücke wie egv oder ähnlichem mitnehmen
zur prüffung
fertig

du wirst sehn der will dich nicht lange haben
A macht der dann was du willst
B der schiebt dich zum anderen SB ab ^^
C bekommst ein neuen SB durch die beschwerde
fals die team leitung noch einigermassen menschlich ist
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Alt 11.05.2011, 21:54   #75
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blackcat
Standard AW: Anhörung weil EGV nicht sofort unterschrieben

Heute fand ich nun die Einladung im Briefkasten.

Folgeeinladung

Sehr geehrte....

meiner Einladung vom 3.5. sind Sie leider blablablub drohdroh bla Rechtsfolgen Sanktion usw.
Ich gebe Ihnen hiermit gem. § 24 10. Buch SGB Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äußern.

Bitte kommen Sie am 18.05.2011 um 10:30 Uhr in das

Bedrohungsgebäude

Der arge Mitarbeiter möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot bzw. Ihre berufliche Situation sprechen.

Da steht also wieder der übliche Quatsch und nix von dem was ich meinem Jobbörse-Profil gelesen habe (nämlich: Klärung Mitwirkungspflicht ÄG und Zuweisung Praxiscenter).

Warum verdammt nochmal kann der nicht in diese dämliche Einladung schreiben was er wirklich will
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