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Alt 29.04.2014, 09:33   #76
Snickers
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Registriert seit: 19.02.2013
Beiträge: 2.549
Snickers Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat von Maxenmann Beitrag anzeigen
Wie weisst man denn gegenüber Dritten Eigentum nach?

Zum Beispiel bei Dingen wo es keinen Fahrzeugbrief gibt, immer nur durch einen Kaufvertrag

Wenn zum Beispiel der Gerichtsvollzieher (amtliche Person) oder Zoll zwecks Pfändung in eine Wohnung kommt und wertvolle Dinge findet stellt er anheim das diese dem Schuldner gehören da er die im Besitz hat, bis der wirkliche Besitzer den Kaufvertrag vorlegt und sich damit als Eigentümer legitimiert, so ist es beim Goldschmuck, beim Luxus TV und auch beim Kfz
Du willst das nicht kapieren oder?

http://de.wikipedia.org/wiki/Fahrzeugbrief
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Alt 29.04.2014, 15:27   #77
Indeclinabilis
Forumnutzer/in
 
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Registriert seit: 05.06.2012
Ort: Schlossallee, gleich neben der Parkstraße
Beiträge: 1.282
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Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat von Maxenmann Beitrag anzeigen
Wie weisst man denn gegenüber Dritten Eigentum nach?[...]
Da fängt der "Spaß" an, weil der § 1006 I S. 1 BGB eine Eigentumsvermutung für den Besitzer beinhaltet. Diese dient dem Schutz des Rechtsverkehrs und stützt u.a den guten glauben (§ 932 BGB) des Erwerbers, beim Erwerb vom nichtberechtigten.

Zitat von Maxenmann Beitrag anzeigen
[...]
Zum Beispiel bei Dingen wo es keinen Fahrzeugbrief gibt, immer nur durch einen Kaufvertrag

Wenn zum Beispiel der Gerichtsvollzieher (amtliche Person) oder Zoll zwecks Pfändung in eine Wohnung kommt und wertvolle Dinge findet stellt er anheim das diese dem Schuldner gehören da er die im Besitz hat, bis der wirkliche Besitzer den Kaufvertrag vorlegt und sich damit als Eigentümer legitimiert, so ist es beim Goldschmuck, beim Luxus TV und auch beim Kfz
Es gilt die Vermutung des § 1006 I S.1 BGB zu widerlegen. Ob dies nun mit einem Kaufvertrag oder anderweitigen Beweismitteln bewerkstelligt wird, ist dabei egal. Wobei es sich im Falle eines KFZ - sicherlich - gut macht, den Fahrzeugbrief zu haben.

m.M

__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
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Alt 06.05.2014, 21:43   #78
echtratlos->Emailproblem
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Registriert seit: 17.03.2014
Beiträge: 16
echtratlos
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

So, das Schreiben vom Sozialamt ist da.

Wenn mir jemand per PN mitteilt wie ich das anonymisiert einstellen kann, werde ich das gerne tun. Der Kontext lautet jedoch, das Sie für den April letzten Jahres indem ich das Geld von meiner Freundin bekam, die damals gezahlte Sozialhilfe (Betrag zur Grundsicherung) in Höhe von knapp 160,- Euro wieder haben wollen.
echtratlos ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.05.2014, 04:25   #79
MrSinclair->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 16.02.2014
Beiträge: 9
MrSinclair
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

@echtratlos
Na Glückwunsch. Ich sehe es so, dass du gerade für 160,-€ ein Auto gekauft hast und somit aus der Sache raus bist.

Habe mir mal den ganzen Thread durch gelesen. Einfach wäre es ja gewesen, wenn deine Freundin das Auto gekauft hätte, sie Besitzerin und Halterin gewesen wäre und du der Versicherungsgeber(weil du vielleicht eine hohe SF-Klasse hast, somit günstig). Mit dem Auto wärst dann halt du gefahren. Vorteil es kann dir auch keiner wegnehmen(Gerichtsvollzieher).
Später hättest du für ein paar Euros und einem Kaufvertrag das Auto von deiner Freundin erwerben können und hättest das dann einfach dem Amt gemeldet. Bei so alten Autos machen die Ämter selten Probleme, weil es schwer ist überhaupt einen Wert zu ermitteln, außer es wäre ein Oldtimer mit einem hohen Wert.
MrSinclair ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.05.2014, 07:56   #80
HajoDF
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Benutzerbild von HajoDF
 
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Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat von echtratlos Beitrag anzeigen
So, das Schreiben vom Sozialamt ist da.

Wenn mir jemand per PN mitteilt wie ich das anonymisiert einstellen kann, werde ich das gerne tun. Der Kontext lautet jedoch, das Sie für den April letzten Jahres indem ich das Geld von meiner Freundin bekam, die damals gezahlte Sozialhilfe (Betrag zur Grundsicherung) in Höhe von knapp 160,- Euro wieder haben wollen.
Na, die Begründung würde ich sehr gern lesen!
HajoDF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.02.2016, 10:17   #81
HartzF4
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Hallo,

sorry dass ich das Thema nochmal aufgreife, aber ich habe eine Frage die hier reinpasst.

Wenn ein Arbeitslosenempfänger sich mal einen alten Gebrauchtwagen angeschafft hat für 3000,- Euro, es aber versäumt hat dem JC zu melden, und er dann nach ein paar Jahren plötzlich unerwartet vom der Leistungsabteilung die Aufforderung bekommt einen Fahrzeugbrief + Versicherungspolice einzureichen, was kann ihm dann passieren?

Ist man verpflichtet dem JC alles zu melden was man kauft? Man hat doch einen persönlichen Schonbetrag von 5000,- Euro und mehr je nachdem wie alt man ist?

Oder will das JC nur sicherstellen dass der Wagen nicht mehr als die erlaubten 7500,- Euro wert ist?

MFG
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