Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Altes Auto zu spät gemeldet

Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 26.04.2014, 10:37   #51
Maxenmann
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.08.2008
Beiträge: 1.848
Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Hast du mal eine Quelle dafür, wie das im SGB XII geregelt ist?

Ich finde da abgesehen von der Härtefallregelung nichts.
Da musst du im StGB schauen, unter § 263, und sollte ein Vertrag gefälscht werden evtl noch der § 267 StGB
Maxenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2014, 11:05   #52
arbeitslos in holland
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von arbeitslos in holland
 
Registriert seit: 16.08.2010
Ort: im Datenloch der NSA ;)
Beiträge: 9.576
arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat von echtratlos Beitrag anzeigen
"wenn das Amt dich zwingt das Geld zurückzuzahlen, dann bekomme ich es wieder, weil ich dir nicht 1500 Euro zum Leben geschenkt habe, sondern zweckgebunden, um ein Auto zu kaufen. Wenn die das zweckentfremden wollen, ist das doch wohl rechtswidrig und dann werde ich das Sozialamt verklagen."
das ist ein wunderbares beispiel für den widerruf einer willenserklärung wegen irrtum-> § 119 BGB
auf einem blatt papier fixieren und "dem amt" an die stirn pappen
die kohle/auto wechselt den besitzer und stattdessen kommt ein darlehensvertrag->100% wasserdicht
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2014, 13:48   #53
echtratlos->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.03.2014
Beiträge: 16
echtratlos
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Ich bin so dankbar für eure vielen hilfreichen Antworten!

Im Moment zwinge ich mich regelrecht dazu auf das beste zu hoffen und nicht das schlimmste zu erwarten.
Denn was mich auch so verunsichert ist;
tritt man den Leute auf die Füße, werden sie oft erst recht garstig
wehrt man sich nicht und hofft auf Verständnis und darauf das die Leute sich wirklich an Urteile etc halten, ist man eigentlich selber schuld.

und noch während ich dies schreibe, bin ich schon am überlegen, was ich alles veräußern kann, um schnellstmöglich an 1500,- Euro zu kommen für den Notfall. Denn wenn das Amt tatsächlcih 10% einbehalten darf, dann wären das bei mir gute 75 Euro, und sie können auch gleich alles behalten, denn dann habe ich zum "Leben" gerade noch 60-70 Euro im Monat, weil mehr nicht übrigbleibt nachdem alles andere bezahlt ist. (obwohl ich nur in discountern einkaufe, weer rauche noch trinke, noch drogen nehme, reichen 70 Euro einfach nicht zum Leben. Und nichts ist so beschämend wie sich selbst dabei zu ertappen, in Mülleimer zu schauen, ob da Pfandflaschen drin sind)

Übrigens sagte mir ein Bekannter, es wäre gut, das ich den Wagen gemeldet habe, weil das Finanzamt dem Sozialamt sowieso mitteilen würde wer alles ein PKW besitzt um eben Sozialbetrug zu verhindern. Kann das jemand bestätigen?

Ich finde es übrigens wahnsinnig, wie ihr euch das alles merken könnt, ich bin oft schon mit viel einfacheren Geschichten völlig überfordert
echtratlos ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2014, 13:53   #54
arbeitslos in holland
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von arbeitslos in holland
 
Registriert seit: 16.08.2010
Ort: im Datenloch der NSA ;)
Beiträge: 9.576
arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat von echtratlos Beitrag anzeigen
I
Übrigens sagte mir ein Bekannter, es wäre gut, das ich den Wagen gemeldet habe, weil das Finanzamt dem Sozialamt sowieso mitteilen würde wer alles ein PKW besitzt um eben Sozialbetrug zu verhindern. Kann das jemand bestätigen?
ja....
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2014, 14:01   #55
echtratlos->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.03.2014
Beiträge: 16
echtratlos
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

na dann habe ich ja wenigstens was richtig gemacht
echtratlos ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2014, 19:38   #56
en Jordi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat von Maxenmann Beitrag anzeigen
Da musst du im StGB schauen, unter § 263, und sollte ein Vertrag gefälscht werden evtl noch der § 267 StGB
Da steht docht nichts über die Anrechenbarkeit von Einkommen in der Grundsicherung.

Zweckgebundene Geldgeschenke, Sachgeschenke, Dahrlehen etc. gibt es im SGB XII nicht. Das wird alles angerechnet, wenn es denn rauskommt.
  Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2014, 20:03   #57
Rübennase
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.01.2012
Beiträge: 741
Rübennase Rübennase Rübennase
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Natürlich gilt das auch im SGB XII.
Rübennase ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2014, 20:08   #58
Maxenmann
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.08.2008
Beiträge: 1.848
Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat von en Jordi Beitrag anzeigen
Da steht docht nichts über die Anrechenbarkeit von Einkommen in der Grundsicherung.

Zweckgebundene Geldgeschenke, Sachgeschenke, Dahrlehen etc. gibt es im SGB XII nicht. Das wird alles angerechnet, wenn es denn rauskommt.

Da steht aber drin das Betrug strafbar ist und Urkundenfälschung auch, und wenn etwas kontruiert wird was nicht der Wahrheit entspricht dann kann das StGB und der Staatsanwalt ins Boot kommen
Maxenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.04.2014, 21:41   #59
en Jordi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat von Maxenmann Beitrag anzeigen
Da steht aber drin das Betrug strafbar ist und Urkundenfälschung auch, und wenn etwas kontruiert wird was nicht der Wahrheit entspricht dann kann das StGB und der Staatsanwalt ins Boot kommen
Ja, das ist klar, aber ich hatte ja nach einer Quelle gefragt, ob zweckgebundene Dahrlehen im SGB XII überhaupt möglich sind.
  Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2014, 06:59   #60
Maxenmann
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.08.2008
Beiträge: 1.848
Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Die sind sicher möglich wenn die Rückzahlung nachgewiesen wird, also die € nachweisbar (Bankbelege)zu 100% an den Spender zurück fließen, und der Empfänger dann genauso mit leeren Händen da steht wie vorher
Maxenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2014, 13:29   #61
echtratlos->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.03.2014
Beiträge: 16
echtratlos
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

also ich versteh nur noch Bahnhof
echtratlos ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2014, 14:30   #62
Maxenmann
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.08.2008
Beiträge: 1.848
Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Was ist unverständlich, wenn ein Darlehen gewährt wird muss es zurück bezahlt werden, und das nachweisbar für das JC sonst wäre ein Darlehensvertrag Urkundenfälschung
Maxenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2014, 14:53   #63
HajoDF
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von HajoDF
 
Registriert seit: 19.07.2005
Beiträge: 2.566
HajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF Enagagiert
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Hi echtratlos,
lass Dich bitte nicht von den vielen sachfernen Diskussionsbeiträgen hier irritieren.
Mich beschleicht langsam das Gefühl, dass einige hier Angehörige von Sozial- oder JC-Ämtern sind und entsprechend argumentieren.
Was ist zu tun?
Die Ausgangslage ist, das Deine SB beim Sozialamt meint, es handele sich um eine anrechnungsfähige Leistung (geschenktes Auto).
Dazu muss sie dann einen Bescheid erstellen, der dies festlegt mit einer entsprechenden Begründung der Gesetzeslage. Wenn dieser Bescheid eingeht, stellst Du ihn hier anonymisiert ein.
Gegen diesen Bescheid wird dann fristgemäß Widerspruch erhoben und entweder wird der Widerspruch akzeptiert oder es kommt ein ablehnender Widerspruchsbescheid. Damit gehts dann zu Gericht.

Wie sind die Aussichten?
M. E. liegt hier kein Einkommen vor sondern eine (einmalige) zweckgebundene (zwingend: "Autokauf") Zuwendung.
Eine solche Zuwendung ist auch nach SGB XII anrechnungsfrei, sofern die Anrechnung eine besondere Härte darstellt:
Zitat:
SGB XII § 84
Zuwendungen


(1) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege bleiben als Einkommen außer Betracht. Dies gilt nicht, soweit die Zuwendung die Lage der Leistungsberechtigten so günstig beeinflusst, dass daneben Sozialhilfe ungerechtfertigt wäre.
(2) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sollen als Einkommen außer Betracht bleiben, soweit ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten eine besondere Härte bedeuten* würde.
In Deinem Fall liegt das* wohl vor, da das Auto nicht ohne Grund geschenkt wurde. Es ist wohl, gemessen an Deiner persönlichen Situation, notwendig und erforderlich (aus medizinischen und anderen Gründen, wie Du selbst schreibst).
Sollte die Schenkung als Einkommen auf die Sozialhilfe angerechnet werden, entfällt der Sinn der Schenkung und impliziert eine Rückabwicklung. Ebenso ist klar, dass diese Zuwendung Deine Hilfsbedürftigkeit in keiner Weise mindert, eine Anrechnung dagegen Deine Bedürftigkeit erheblich verschlimmern würde (weil eine Rückabwicklung zum Kaufpreis des Autos wohl nicht mehr möglich wäre). Des weiteren ist zu berücksichtigen, dass Du diese Sozialhilfe zeitlich begrenzt bekommst, da Dein Rentenantrag läuft. Daneben wird diese Art der Zuwendung nicht von der Sozialhilfe selbst gedeckt, d. h. Ohne die Zuwendung durch Dritte wärest Du nicht zu einem notwendigen Auto gekommen.

Lass Dich bitte nicht verrückt machen und warte erst mal bis zum Bescheid ab.
Die Eigentumsfrage des KFZ kann hier (Zuwendung ja oder nein) völlig außer Acht bleiben. Das Auto ist für die Zukunft allerdings Vermögen. Sollte der Zeitwert des KFZ unter der Vermögensfreigrenze liegen, ist auch hier eine Anrechnung (mit Verwertungsoption) ausgeschlossen.
HajoDF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2014, 15:49   #64
Rübennase
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.01.2012
Beiträge: 741
Rübennase Rübennase Rübennase
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Mich beschleicht langsam das Gefühl, dass einige hier Angehörige von Sozial- oder JC-Ämtern sind und entsprechend argumentieren.
Das glaube ich langsam auch.

@echtratlos halte dich an den Beitrag von arbeitslos in Holland. Der hat wunderbar aufgezeigt wie man es machen kann inklusive the Paragraphen und Gesetze.

Zitat von Maxenmann
Was ist unverständlich, wenn ein Darlehen gewährt wird muss es zurück bezahlt werden, und das nachweisbar für das JC sonst wäre ein Darlehensvertrag Urkundenfälschung
Das kannst du doch nicht so verallgemeinern. Man kann im Dahrlenensvertrag auch festhalten das erst zurückgezahlt werden muss wenn man nicht mehr ALG2 Bezieher ist.

Falls dem so wäre was du schreibst habe ich folgende Frage:
Wenn ich also ein Darlehen beim Jobcenter für z.B die Mietkaution nicht mehr zurückzahlen kann/will, macht sich dann das Jobcenter der Urkundenfälschung schuldig oder ich oder gar beide Parteien.
Rübennase ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2014, 17:50   #65
HajoDF
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von HajoDF
 
Registriert seit: 19.07.2005
Beiträge: 2.566
HajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF EnagagiertHajoDF Enagagiert
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat von Rübennase Beitrag anzeigen
@echtratlos halte dich an den Beitrag von arbeitslos in Holland. Der hat wunderbar aufgezeigt wie man es machen kann inklusive the Paragraphen und Gesetze.
Das würde ich nicht uneingeschränkt empfehlen. Das Nachschieben eines "Darlehens" weicht von der dem JC bekannten Version der Zuwendung ab und wirkt nicht glaubwürdig.
Es kann hier nur strikt eine zweckgebundene Zuwendung geltend gemacht werden, die im Falle einer Anrechnung wieder rückabgewickelt wird zu Lasten des HE... Härtefall nach SGB XII § 84
HajoDF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2014, 18:16   #66
Maxenmann
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.08.2008
Beiträge: 1.848
Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

@Rübenase: Solche Konstruktionen muss man vor dem fluss der Geldleistungen ausarbeiten, alles was später kommt ist mehr als zweifelhaft und wird nicht anstandslos durchgehen

Nochmal: Das Kind liegt im Brunnen und daran ist nichts mehr zu ändern
Maxenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2014, 19:50   #67
Rübennase
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.01.2012
Beiträge: 741
Rübennase Rübennase Rübennase
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Dann lese dir nochmal § 133 und 119 BGB durch.
Rübennase ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2014, 20:42   #68
Maxenmann
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.08.2008
Beiträge: 1.848
Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Und was soll das bringen?

Alles konstruiert, lies die § 263 und § 267 StGB durch, betrifft dann Empfänger und Schenker
Maxenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2014, 20:57   #69
Snickers
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.02.2013
Beiträge: 2.549
Snickers Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat von Maxenmann Beitrag anzeigen
@Rübenase: Solche Konstruktionen muss man vor dem fluss der Geldleistungen ausarbeiten, alles was später kommt ist mehr als zweifelhaft und wird nicht anstandslos durchgehen

Nochmal: Das Kind liegt im Brunnen und daran ist nichts mehr zu ändern
Sag mal geilst Du Dich daran auf, Leute die eh schon Angst haben und Magengeschwüre, noch weiter zu verunsichern?

Zitat:
Zitat von Maxenmann
Was ist unverständlich, wenn ein Darlehen gewährt wird muss es zurück bezahlt werden, und das nachweisbar für das JC sonst wäre ein Darlehensvertrag Urkundenfälschung
Vielleicht nicht in diesem Fall klug ein Darlehnsvertrag nachzuschieben, aber man darf auch Bar bezahlen!
Und da kann man Quittungen schreiben wann man möchte.

Ehrlich? Ich finde dich sehr unangenehm und wenig hilfreich!
Ich glaube die Leute mit Problemen reizen Dich dein eigenes Leben aufzuwerten.

Zitat:
Nochmal: Das Kind liegt im Brunnen und daran ist nichts mehr zu ändern
Lege dich einfach dazu!
Snickers ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.04.2014, 22:42   #70
echtratlos->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.03.2014
Beiträge: 16
echtratlos
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Danke an alle, ganz besonders an Snickers, Hajo und Rübennase sowie Arbeitslos in Holland.

Vielleicht hört es sich konstruiert an, wenn die beste Freundin einem Geld für ein Auto schenkt, aber es gibt tatsächlich noch Menschen, die so uneigennützig handeln. Ich könnte jetzt natürlich lang und breit erklären warum wieso weshalb, aber bitte nicht böse sein, das geht meine Freundin und mich etwas an und nicht die ganze Internet Gemeinde.

Natürlich glaubt jeder von sich, der etwas zurückzahlen soll, das dass unfair ist, aber ich glaube schon, das es, auch aufgrund meiner medizinischen (nachgewiesenen) Situation, eine besondere Härte wäre, wenn ich das Auto, das laut Werkstattgutachten nur noch 500 - 700 Euro wert ist, nachdem ich eine Beule reingefahren habe, oder das Geld zurückzahlen müsste.

Meine Freundin ist am toben, weil sie mir das Geld geschenkt hat und ich jetzt für ein Geschenk bestraft werden soll.
Ich habe das Wochenende genutzt und versucht ein wenig abzuschalten, was mir aber nur teilweise gelungen ist.
Natürlich möchte ich wissen, was schlimmstenfalls passieren kann, eben weil ich mich gar nicht auskenne.
Aber einige Kommentare sind echt nicht hilfreich, es sei denn, die Schreiber möchten wirklich nur noch mehr Angst verbreiten.
Ich denke, innerhalb der nächsten Woche wird ein Schreiben vom Amt kommen, damit sind die in der Regel ja schnell. Ich hoffe wirklich, dass die auf eine Rückzahlung verzichten und berücksichtigen, das ich hoffentlich bald "fertiger" Frührentner bin.
Und dann werde ich auch, wie schon einmal gesagt, lieber auf die Aufstockung verzichten als weiter diesen Spießrutenlauf zu machen, das ist meiner Gesundheit alles andere als zuträglich.
echtratlos ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 09:26   #71
Maxenmann
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.08.2008
Beiträge: 1.848
Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

@echtratlos: Ich möchte keine Angst verbreiten, nur aufzeigen was passieren kann wenn jetzt plötzlich Darlehensverträge aus dem Hut gezaubert werden wenn vorher dem JC klar mitgeteilt wurde das es sich um eine Schenkung gehandelt hat

In dem Moment könnte ein cleverer JC Mitarbeiter auf die Idee kommen das etwas nachträglich konstruiert wird um der Anrechnung des Geldgeschenks zu entgehen, und das kann dann einmal dich treffen von wegen Sozialbetrug und einmal deine Freundin wegen Urkundenfälschung wenn ein Vertrag gefälscht wird der in echt überhaupt nicht besteht.

Bis jetzt ist alles soweit sauber, du musst nur eben eine Rückzahlung bzw Anrechnung befürchten, und da kann man sicher Raten aushandeln

Ich kann diverse Tippgeber einfach nicht verstehen das diese User in den Bereich des StGB drücken wollen, vielleicht hoffen diese das später ein entsprechender Thread kommt und geilen sich dann da dran auf.....
Maxenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 14:34   #72
Marion63
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

also da ist der TE, der aus gesundheitlichen Gründen und vermutlich weil er irgendwo in der Pampa wohnt und allein deshalb schon auf ein Auto angewiesen ist. ja es gibt Gegenden, da ist man auf einen fahrbaren Untersatz angewiesen. ist bei mir auch so. Plus Erkrankungen. ohne TöffTöff könnte ich mich an den nächsten Baum knüpfen. von denen gibs hier mehr als wie Busse fahren. passende Einkaufsgelegenheiten (andere sind einfach zu teuer) etc. auch nur in etlichen km Entfernung, die man auch nur mit mehrmals Umsteigen erreicht. einmal Hin und Rückfahrkarte bin ich hier über 10 Euro los. und mit einmal hin und rück ist es nicht getan.
und dann ist da eine gute Freundin, die nicht wegsieht und lieber einen bedürftigen Freund unterstützt mit einem zweckgebundenen Geschenk, einem betagten Wagen der wenns hochkommt, vielleicht noch 4 Jahre hält (wenns gut geht) und der denn eh meist schnell an Wert verliert, grad bei Halterwechsel. anstatt ihr Geld an obskure Wohlfahrtsinstitutionen gibt, wo das Geld denn eh eher selten bei den Betroffenen ankommt. die leben nämlich nur von der Bedürftigkeit der Menschen, ohne diese würde man sie nicht brauchen.

ich glaube das Problem ist, dass der deutsche einen andern, erst recht einem Bedürftigen oft nicht das Schwarze unterm Nagel gönnt.

wie Hajo schrieb, finde ich eine gute Vorgehensweise und ich denke mal,so wie echtratlos seine Freundin beschrieb, dürfte die schon Biss haben, hoffen wir mal, dass sie sich nicht von so einem SB ins Bockshorn jagen lässt.
  Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 15:01   #73
Maxenmann
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.08.2008
Beiträge: 1.848
Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Du hast ja recht, die Freundin hätte aber das Auto auf eigene Rechnung kaufen müssen und dem TE zur Nutzung zur Verfügung stellen können, schon wäre das JC außen vor
Maxenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 20:10   #74
Indeclinabilis
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Indeclinabilis
 
Registriert seit: 05.06.2012
Ort: Schlossallee, gleich neben der Parkstraße
Beiträge: 1.282
Indeclinabilis Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Zur Ergänzung:

Zitat:
§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. (...)
Zweckgebundene Schenkungen, die nicht dem Lebensunterhalt dienen und deren Zweck nicht durch die Sozialhilfe übernommen wird, sind nicht anzurechnen.
Ohne genauere Kenntnis vom Sozialrecht zu haben, aber S. 2 zielt auf Zuflüsse aus dahrlehensweise gewährten SOZIALLEISTUNGEN ab.
Inwieweit nun eine Sozialleistung vorliegt, die einem Darlehen ähnelt, wird zumindest mir nicht ersichtlich.

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
das ist ein wunderbares beispiel für den widerruf einer willenserklärung wegen irrtum-> § 119 BGB
[...]


Zitat:
§ 119 BGB - Anfechtbarkeit wegen Irrtums
(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, (...)
Wer Lesen kann...

Zitat von Maxenmann Beitrag anzeigen
Die Frage ist doch wer im echten Kaufvertrag steht, der ist der Eigentümer, [...]
Leider Nicht. Der Kaufvertrag hat absolut nichts mit der Übergabe und Übereignung i.S.d § 929 BGB zu tun - Stichwort: Trennungs- und Abstraktionsprinzip des BGB. Es gilt also Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft getrennt voneinander zu betrachten.

Zitat von Maxenmann Beitrag anzeigen
Eigentümer ist derjenige, der das Auto vom früheren Eigentümer übereignet bekommen hat (Einigung und Übergabe, § 929 BGB).

Und diese Personen stehen im Kaufvertrag [...]
Im Kaufvertrag kann stehen wer will, da dieser lediglich die Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung, bzw. die Verpflichtung zur Übergebe und Übereignung begründet (vgl. § 433 BGB). Für die Eigentumsverhältnisse ist lediglich § 929 BGB entscheidend, bzw. die daraus hervorgehende Einigung, welche einen dinglichen Vertrag darstellt. Entscheidend ist also einzig und alleine, wer i.S.d Einigung als Vertragspartner steht.

Zitat von Maxenmann Beitrag anzeigen
[...]
Wenn ich ein Auto von jemandem kaufe dem es nicht gehört der aber im Besitz der Papiere ist dann erwerbe ich trotzdem keine Eigentumsrecht daran weil der Verkäufer überhaupt nicht berechtigt war dieses zu veräußern,[...]
Nicht ganz.
Siehe dazu: § 185 BGB und §§ 932 ff BGB.


Zitat von Maxenmann Beitrag anzeigen
[...]
im Ernstfall muss das ganze rückabgewickelt werden

[...]
Davon ausgegangen das es um einen Anspruch aus dem Bereicherungsrecht geht - weil ein Rücktritt und die darauffolgende Rückabwicklung (vgl. § 346 BGB) kommt nur bei Schuldrechtlichen Verträgen in Frage.
Jein. Grundsätzlich besteht ein Bereicherungsanspruch zwischen zwei Personen, die in einer rechtlichen Beziehung zu einander standen. Dritte dagegen können nur in Anspruch genommen werden, wenn sie unentgeltlich einen Vermögensvorteil erlangt haben. Grund dafür ist, dass der Dritte schutzwürdig ist, sobald er gegen ein Entgelt den Vermögensvorteil erlangt hat (vgl. §§ 812, 822 BGB).


Zitat von Maxenmann Beitrag anzeigen
Du wirfst hier einiges durcheinander, Eigentümer ist immer derjenige der das Kfz lt. Kaufvertrag erworben hat, bei Finanzierungen wird der Brief oft bei der Bank als Sicherheit hinterlegt, das ändert aber nichts an den Eigentumsverhältnissen....es zählt immer der Kaufvetrag

[...]
Öhm. Bei einer Sicherungsübereignung wird die Bank Eigentümer des KFZ - §§ 929 S. 1, 930 BGB.
Das KFZ bleibt lediglich zur wirtschaftlichen Nutzung beim Besitzer. Wobei die Sicherungsabrede an sich, ein Recht zum Besitz i.S.d § 986 BGB darstellt.


m.M


__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
Indeclinabilis ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.04.2014, 07:27   #75
Maxenmann
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.08.2008
Beiträge: 1.848
Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Wie weisst man denn gegenüber Dritten Eigentum nach?

Zum Beispiel bei Dingen wo es keinen Fahrzeugbrief gibt, immer nur durch einen Kaufvertrag

Wenn zum Beispiel der Gerichtsvollzieher (amtliche Person) oder Zoll zwecks Pfändung in eine Wohnung kommt und wertvolle Dinge findet stellt er anheim das diese dem Schuldner gehören da er die im Besitz hat, bis der wirkliche Besitzer den Kaufvertrag vorlegt und sich damit als Eigentümer legitimiert, so ist es beim Goldschmuck, beim Luxus TV und auch beim Kfz
Maxenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
altes, altes auto, auto, gemeldet, sozialamt

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Zu spät persönlich gemeldet. Gerd66 ALG I 6 21.01.2014 17:41
Alg 2 und ein altes Auto puma ALG II 75 28.05.2012 21:55
Darf Altes auto gepfändet werden? razorback42 Schulden 5 05.12.2011 12:53
§ 38 SGB III - 1 Woche kein ALG weil zu spät gemeldet midola ALG II 1 01.09.2011 21:33
Droht Sperre, angeblich zu spät gemeldet.... Ratloser2006 ALG I 30 17.06.2009 18:07


Es ist jetzt 21:49 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland