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Alt 24.04.2014, 16:53   #26
Maxenmann
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Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat von Snickers Beitrag anzeigen
Mensch Maxemann



Du bist bestimmt nett...aber weißt leider so wenig

Jetzt drehe ich das mal um und werde dir nicht beweisen das du wieder einmal im Unrecht bist, sondern wie schon so oft von mir gefordert, belegst du den Blödsinn den du hier postest!
Ich warte


Eigentümer ist derjenige, der das Auto vom früheren Eigentümer übereignet bekommen hat (Einigung und Übergabe, § 929 BGB).

Und diese Personen stehen im Kaufvertrag

Wenn ich ein Auto von jemandem kaufe dem es nicht gehört der aber im Besitz der Papiere ist dann erwerbe ich trotzdem keine Eigentumsrecht daran weil der Verkäufer überhaupt nicht berechtigt war dieses zu veräußern, im Ernstfall muss das ganze rückabgewickelt werden

Kannst also deinen Müll den du wie sonst so oft von dir gibst wieder einsammeln
Maxenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2014, 22:34   #27
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echtratlos
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Also ich lese alles und versuche auch alles zu verstehen, aber ich habe mit Beamtendeutsch echt meine Schwierigkeiten. ICh bin allen äußerst dankbar, doch bis jetzt schwanken die Aussagen, wie Pillpalle erkannt hat von
"Kein Problem"
bis
"du landest in der Hölle"
und allem dazwischen. (sinngemäß)

Ich hoffe natürlich, das alles "kein Problem" ist, aber Urteile aus einem Bundesland gelten nicht zwingend für andere, auch wenn man sich darauf berufen kann.

Sowie ich etwas vom Sozialamt höre werde ich das natürlich allen hier mitteilen, damit andere, die auch so blöd oder naiv waren wie ich, aus den Erfahrungen lernen können.
Ich hoffe nur, das dieser Stress so schnell wie möglich vorbei ist, damit mein Magen sich beruhigen kann.
Allerdings steigt meine Hoffnung wieder ein wenig, und ich hoffe, das die Dame vom Sozialamt, genauso gut informiert ist wie ihr, damit sich alles in "Wohlgefallen" auflöst.
echtratlos ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2014, 23:55   #28
Rübennase
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Rübennase Rübennase Rübennase
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Wer steht denn im Fahrzeugbrief bzw Zulassungsbescheinigung? Wer ist Versicherungsnehmer?
Um das ganze in trockene Tücher zu bringen würde ich einen Darlehnesvertrag über ein zweckgebundenes Darlehnen aufsetzen. Dann kannst du das Auto sowie das Geld behalten.
Rübennase ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2014, 00:06   #29
arbeitslos in holland
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Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

der hinweis mit dem darlehn von @rübennase ist der ausweg

weil das ja noch den besonderen "charme" hat, dass man den darlehnsgeber nicht angeben braucht. dessen daten sind nämlich "zu schwärzen"
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 25.04.2014, 00:06   #30
kirschbluete->Emailproblem
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kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Es wundert mich eigentlich ein wenig, dass die gesamte RentnerInnenpartei, die hier sonst den Hartzis immer die Welt erklärt, nicht geschlossen hinter dir steht um dir diese berechtigten Fragen zu beantworten.

Immerhin wären DAS die leutz, die sich mit diesen Fragen evtl. schonmal beschäftigt haben...

Wenn Pillepalle was sagt, KANN es sich um Zweckoptimismus handeln, MUSS es aber nicht. Es gib hier RenterInnen die´s Maul reissen wenn es was zu hetzen gibt. Sobald echter Rat teuer ist, schleichen die sich dann aber ganz schnell und schleimig-klein in ihre vermeintlich kleine heile Welt zurück.

Um dann wieder lauthals loszupoltern, wenn es gegen erwerbslose oder/und "ungerechtfertigte" Staatsgeldervergabe geht ("Ausländer", Erwerbslose und Co.)...

Also lange Rede kurzer Sinn: ich kann dir das leider nicht sagen. "fehlerhaft" würde ich einschätzen, dass du da irgendwo überhaupt damit angefangen hast, irgendwas anzugeben. Sowas sollte man tunlichst vermeiden, auch wenn´s einem als ehrlichem Menschen wehtut, weil´s einfach NIEMANDEM nützt.

Du hast dadurch einfach selbst Ärger provoziert, und ob und wie der sich wieder ausbügeln lässt, keine Ahnung...

Willkommen in Absurdialand
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Alt 25.04.2014, 07:58   #31
Snickers
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Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
der hinweis mit dem darlehn von @rübennase ist der ausweg

weil das ja noch den besonderen "charme" hat, dass man den darlehnsgeber nicht angeben braucht. dessen daten sind nämlich "zu schwärzen"
Bitte lest doch mal was man hier einstellt und davor ausgesucht hat aus dem www!

Post 3 Darlehnsverträge in verschiedener Ausführung für Leute die am Sozialtropf hängen.

Einfacher kann man es doch Niemanden machen.
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Alt 25.04.2014, 08:41   #32
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echtratlos
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Ok, ich bin ehrlich, und damit anscheinend zu blöd zum *******

Meine Freundin, von der das Geld kam, hat schon angegeben, das ich das Geld geschenkt bekommen habe. Leider habe ich das auch so beim Sozialamt unterschrieben, das heißt der Darlehensvertrag ist wohl raus oder kann ich den nachträglich aufsetzen?

Ich könnt echt brechen, da ist man ehrlich und bekommt nur Schwierigkeiten.
Um andere Fragen zu beantworten, Ich stehe im Brief und bin auch der Versicherungsnehmer, bekomme das Geld für Versicherung und Steuern aber anstelle von Weihnachts/Geburtstagsgeschenken. So das es auch von meinem Konto bezahlt wird.

In meinem Wohnort bekommt man nämlich kein Nummernschild ohne Einzugsermächtigung fürs Finanzamt
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Alt 25.04.2014, 10:08   #33
Hartzeola
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Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat:
Um andere Fragen zu beantworten, Ich stehe im Brief und bin auch der Versicherungsnehmer, bekomme das Geld für Versicherung und Steuern aber anstelle von Weihnachts/Geburtstagsgeschenken. So das es auch von meinem Konto bezahlt wird.
Aus Deinem Namen im Fahrzeugbrief sowie Besitz kann nur Eigentumsvermutung erfolgen und nicht das Eigentum.

Der Fehler ist, dass zuerst das Geld fliesst, von dem alles bezahlt wird. Bessere Erklärung wäre, das Auto samt Papire und Schlüssel wäre Dir vom Himmel gefallen...
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2014, 10:16   #34
Snickers
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Snickers Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat von echtratlos Beitrag anzeigen
Ok, ich bin ehrlich, und damit anscheinend zu blöd zum *******

Meine Freundin, von der das Geld kam, hat schon angegeben, das ich das Geld geschenkt bekommen habe. Leider habe ich das auch so beim Sozialamt unterschrieben, das heißt der Darlehensvertrag ist wohl raus oder kann ich den nachträglich aufsetzen?

Ich könnt echt brechen, da ist man ehrlich und bekommt nur Schwierigkeiten.
Um andere Fragen zu beantworten, Ich stehe im Brief und bin auch der Versicherungsnehmer, bekomme das Geld für Versicherung und Steuern aber anstelle von Weihnachts/Geburtstagsgeschenken. So das es auch von meinem Konto bezahlt wird.

In meinem Wohnort bekommt man nämlich kein Nummernschild ohne Einzugsermächtigung fürs Finanzamt

Das Geld wurde Dir geschenkt, gut ..aber es war und bleibt zweckgebunden mit der Beschaffung eines KFZ.

Also wurde dir das Geld nur dafür zur Verfügung gestellt!

Deine Freundin....wieso spricht sie mit dem Amt? Bzw

Zitat:
Meine Freundin, von der das Geld kam, hat schon angegeben, das ich das Geld geschenkt bekommen habe. Leider habe ich das auch so beim Sozialamt unterschrieben, das heißt der Darlehensvertrag ist wohl raus oder kann ich den nachträglich aufsetzen?
und was ganz genau hast du geschrieben?

LG
Snickers ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2014, 10:34   #35
Hartzeola
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Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat von Snickers Beitrag anzeigen
Das Geld wurde Dir geschenkt, gut ..aber es war und bleibt zweckgebunden mit der Beschaffung eines KFZ.
Wenn man ein Grundstück zwecks Tomaten pflanzen als Geschenk bekommt wird es sowieso als Einkommen angerechnet...


Zitat:
Da eine Schenkung ohne Gegenleistung des Beschenkten erfolgt, aber das Vermögen des Schenkers mindert (möglicherweise auch seine Bonität), hat sie grundsätzlich das Potential, Interessen Dritter in besonderem Maße zu gefährden. Daher gesteht ihr das Recht nur eine sehr geringe Schutzbedürftigkeit zu und sieht für eine Vielzahl von Fällen vor, dass die Schenkung wieder rückgängig gemacht werden kann.
Schenkung
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2014, 10:57   #36
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echtratlos
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Snickers sie haben eine PN
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Alt 25.04.2014, 10:59   #37
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ibuR ibuR ibuR
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Wie ist das möglich, wenn man erst ab 12 Beiträgen PNs schreiben kann?
ibuR ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2014, 11:51   #38
Snickers
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Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat von echtratlos Beitrag anzeigen
Snickers sie haben eine PN

habe keine bekommen........geht erst ab dem 12. Beitrag
und du brauchst bitte nicht Sie sagen....
Snickers ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2014, 12:00   #39
Snickers
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Snickers Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat:
§ 84
Zuwendungen

(1) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege bleiben als Einkommen außer Betracht. Dies gilt nicht, soweit die Zuwendung die Lage der Leistungsberechtigten so günstig beeinflusst, dass daneben Sozialhilfe ungerechtfertigt wäre.

(2) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sollen als Einkommen außer Betracht bleiben, soweit ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten eine besondere Härte bedeuten würde.
§ 84 SGB XII Zuwendungen - dejure.org
Snickers ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2014, 14:01   #40
echtratlos->Emailproblem
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Beiträge: 16
echtratlos
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Ah Danke für die info. Könntest du mir denn bitte eine PN schicken, damit ich dir einige Gründe nennen kann?

Deine posts waren und sind sehr hilfreich, trotzdem werde ich wahrscheinlich erst ruhig schlafen können wenn das alles vorbei ist.

Ich denke, wenn mmeine Frührente durch ist, was hoffentlich bald passiert, verzichte ich lieber auf 160 Euro vom Sozialamt und schränke mich noch mehr ein, damit ich nicht mehr betteln gehen muss.
echtratlos ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2014, 15:09   #41
en Jordi
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Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Gibt es im SGB XII überhaupt zweckgebundenes Einkommen, sind private Dahrlehen möglich?

Hier wurde leider viel mit den Bestimmungen des SGB II argumentiert.

Ich denke alles, was über den Freibeträgen liegt, muss zum Lebensunterhalt verwertet werden, mit Ausnahme der Härtefallregelung.
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Alt 25.04.2014, 15:30   #42
Maxenmann
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Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Darlehen sind möglich, aber keine nachträglich konstruierten, sowas kann den Staatsanwalt ins Boot holen
Maxenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2014, 17:37   #43
arbeitslos in holland
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Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat von echtratlos Beitrag anzeigen
Meine Freundin, von der das Geld kam, hat schon angegeben, das ich das Geld geschenkt bekommen habe.
na und ?

der schenker kann 10 jahre lang das geschenkte zurückfordern. erst dann gilt
Zitat:
wieder holen, ist gestohlen
vorher hast du die moneten rauszurücken. was glaubst du, wäre, wenn die schenkerin morgen bedürftig werden würde ?
dann würde übermorgen "das amt" bei dir auf der schwelle stehen und das geschenkte zurückfordern.

und ob du dann stattdessen ein darlehen bekommst, ist eine andere geschichte. wer der darlehensgeber ist, geht die behörde gar nix an und dessen daten sind "zu schwärzen"
ob bei sozialhilfe oder ALGII, darlehen sind immer negative einnahmen und dürfen gar nicht angerechnet werden. und auch das auto läßt sich als "sicherheit für das darlehen" übertragen.

ob dann der, von maxenmann in #42 ins spiel gebrachte staatsanwalt ein jucken in der hose bekommt, steht auf einem anderen blatt.
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Alt 25.04.2014, 18:24   #44
Maxenmann
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Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen

ob dann der, von maxenmann in #42 ins spiel gebrachte staatsanwalt ein jucken in der hose bekommt, steht auf einem anderen blatt.

Wenn man von vorne herein allesrichtig anfasst sicher nicht, aber was anderes ist es wenn auf einmal ein Kreditvertrag aus dem Hut gezaubert wird.......
Maxenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2014, 18:45   #45
Snickers
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Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Dann nimmt die Freundin die Schenkung zurück wegen dem ganzen Stress und stellt den TE den Wagen für eine Gebühr von monatlich 10,- zur Verfügung.

Und nun Maxemann?
Snickers ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2014, 18:58   #46
Maxenmann
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Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat von Snickers Beitrag anzeigen
Dann nimmt die Freundin die Schenkung zurück wegen dem ganzen Stress und stellt den TE den Wagen für eine Gebühr von monatlich 10,- zur Verfügung.

Und nun Maxemann?

Wie kommt man eigentlich dazu sich einen solchen Blödsinn einfallen zu lassen, entweder ich kontruiere alles von vorne herein JC- und Gerichtsfest oder trage später die Konsequenzen

Aber du zahlst dem TE später den Strafbefehl wegen Sozialbetrug aus deinem gut gefüllten geldbeutel
Maxenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2014, 19:04   #47
Rübennase
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Rübennase Rübennase Rübennase
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Wenn du das Geld für Steuer und Versicherungen auch noch geschenkt kriegst wie du schreibst, würde ich da auch mal zusehen das als Dahrlehnen laufen zu lassen. Sonst wird das als nächstes als Einkommen gewertet. Das mit der schriftlichen Bestätigung der Schenkung war natürlich Mist. Also Schenkung rückgängig machen. Der Grund dafür dürfte auf der Hand liegen. Man schenkt bestimmt niemandem was wenn es zu seinem finanziellen Nachteil ist. Viel Glück! Siehe auch § 530 BGB.
Rübennase ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.04.2014, 20:43   #48
arbeitslos in holland
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Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

und wieder zwei gute hinweise von @rübennase

den, auf die "geldwerten leistungen"
den, auf die "widerrufung einer willenserklärung"

wobei ich die § 133 und 119 BGB für "handfester" halte

Zitat:
§ 119
Anfechtbarkeit wegen Irrtums


(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.
(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.
http://dejure.org/gesetze/BGB/119.html

Zitat:
§ 133
Auslegung einer Willenserklärung


Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.
§ 133 BGB Auslegung einer Willenserklärung - dejure.org
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Alt 26.04.2014, 09:10   #49
en Jordi
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Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat von Maxenmann Beitrag anzeigen
Darlehen sind möglich, aber keine nachträglich konstruierten, sowas kann den Staatsanwalt ins Boot holen
Hast du mal eine Quelle dafür, wie das im SGB XII geregelt ist?

Ich finde da abgesehen von der Härtefallregelung nichts.
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Alt 26.04.2014, 10:36   #50
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echtratlos
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

das wird ja irgendwie immer schlimmer. am besten ist, ich geb meiner Freundin den Wagen und geh betteln und flaschensammeln dann braucht keiner mehr was bezahlen und alles löst sich auf in einer großen Blase.
Freitag morgen hatte ich noch hoffnung aber jetzt nicht mehr

Meine Freundin war beim Amt dabei, weil ich eine Begleitung brauche. Ich hallte sie auf dem laufenden was sich hier so alles ergibt und sie meinte platt:

"wenn das Amt dich zwingt das Geld zurückzuzahlen, dann bekomme ich es wieder, weil ich dir nicht 1500 Euro zum Leben geschenkt habe, sondern zweckgebunden, um ein Auto zu kaufen. Wenn die das zweckentfremden wollen, ist das doch wohl rechtswidrig und dann werde ich das Sozialamt verklagen."

Ich kann echt nicht mehr
echtratlos ist offline   Mit Zitat antworten
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