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Start > > -> BSG urteil frage zurückverwiesen zum LSG?


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Alt 02.10.2012, 09:38   #1
sumse
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Standard BSG urteil frage zurückverwiesen zum LSG?

hab heute ein termien beim SG gehabt in sachen kdu
da die stadt duisburg nur kein konzept hat und weiterhin die angemessenheit nach den mietspiegel geht und auch auszahlt

hab ich auf das urteil was martin veröffentlicht hat verwiesen

http://www.elo-forum.org/unterkunft/...bergrenze.html


das SG sagt mir das dieses urteil zurück gewiesen worden ist zum LSG NRW
frage nun

weiss einer was davon das estwas beim LSG zurückgewiesen worden ist in sachen angemessenheit der kdu ?

ich kann soweit nix finden da und glaube dem SG nicht
da die einen qm preis für duisburg für 3persohnn von 4.17euro angemessen hält was ich so nicht stehen lassen kann

ich habe den eindruck das das SG und die stadt auf zeitspielen wollen

das verfahren ist noch offen und habe es nicht zugestimmt es ruhend stellen zu lassen
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Alt 02.10.2012, 09:50   #2
Goldfield
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Goldfield Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: BSG urteil frage zurückverwiesen zum LSG?

Habe das dazu gefunden:
BSG zu Kosten der Unterkunft (B4 As 19/11R) _ angemessene Mieten_Ermittlung von Mietobergrenzen muss transparent sein_preiswerter Wohnraum muss auch tatsächlich zur Verfügung stehen_keine Ghettobildung « Ffduseh's Weblog DSE

Zitat:
Dem BSG waren die Berechnungen aber offenbar nicht transparent genug, weshalb die Sache zwecks Klärung an die Vorinstanz zurückverwiesen wurde.
Goldfield ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 02.10.2012, 09:57   #3
sumse
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Standard AW: BSG urteil frage zurückverwiesen zum LSG?

alles klar dann ist die angemessenheitsfrage wiedermal unklar in NRW
dann warten wir mal ab was das LSG dazu sagt und werd das verfahren ruhend stellen lassen

oki danke dafür
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Alt 08.10.2012, 18:24   #4
ArmutMachtKrank->Emailproblem
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ArmutMachtKrank
Standard AW: BSG urteil frage zurückverwiesen zum LSG?

In dem Verfahren das an das LSG zurückverwiesen wurde, geht es um einen zu verhandelnden Zeitraum 2006/2007.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=150017

Das BSG hat entschieden, dass sich Konzepte für den aktuellen Zeitraum 2012 nicht rückübertragen lassen.

sozialrechtsexperte: Noch einmal zu den Kosten der Unterkunft

Das Begehren des Jobcenters ist also vollkommen unsinnig.

Du solltest also darauf nicht eingehen, sondern vielmehr deinerseits verlangen, dass die Stadt Duisburg nachweist an dem schlüssigen Konzept für den streitigen Zeitraum arbeitet.

Die aktuelle Verwaltungsanweisung des Jobcenters ist auf jeden Fall rechtswidrig.

"Nach der neueren Rechtsprechung des BSG sind die kalten Betriebskosten (ohne Heiz- und Warmwasserkosten) abstrakt zu bestimmen und als Faktor in das zur Berechnung der Referenzmiete zu bildende Produkt einzubeziehen (BSG, Urteil vom 19.10.2010 Az. B 14 AS 65/09 R Rdnr. 36).
Es ist also eine einheitliche Referenzmiete bezogen auf die Bruttokaltmiete zu bilden, die die Obergrenze für die Summe aus Nettokaltmiete und kalte Betriebskosten bildet, so dass es dem Leistungsempfänger freisteht, beispielsweise eine zu hohe Nettokaltmiete durch besonders niedrige Betriebskosten zu kompensieren oder zu hohe Betriebskosten durch eine niedrigere Nettokaltmiete.

Nicht zulässig wäre es, sowohl die Nettokaltmiete als auch die kalten Betriebskosten jeweils für sich auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen und bei Überschreiten der jeweiligen Obergrenze zu kappen, ohne eine Kompensation durch ein Unterschreiten der Obergrenze des anderen Wertes zuzulassen."

sozialrechtsexperte: 745 Euro Miete - zu viel für einen Münchener Hartz-IV-Empfänger? - Welcher Wohnraum ist einem Leistungsempfänger nach dem SGB II als Alternative nicht zumutbar?

In meinem Fall wäre meine Bruttokaltmiete immer kleiner als Kaltmiete * 1, 1 + Betriebskosten gewesen.

Für die zurückliegenden Zeiträume 2010 bis jetzt.

"Nicht zulässig wäre es, sowohl die Nettokaltmiete als auch die kalten Betriebskosten jeweils für sich auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen und bei Überschreiten der jeweiligen Obergrenze zu kappen"

Das tut die Stadt Duisburg im Moment!

In einem anderen Verfahren soll das Sozialgericht Duisburg für Essen, 4,61 pro m² bestätigt haben.

Da Essen meiner Ansicht nach kein schlüssiges Konzept hat.

"Die 55. Kammer des Sozialgerichts Duisburg hat in der mündlichen Verhandlung vom 04.10.12 den neu berechneten qm-Preis von 4,61 Euro für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte als angemessen erkannt und das Konzept der Stadt insofern gebilligt"

Neue Mietobergrenzen des Jobcenters Essen*|*BG45 Hartz4-Netzwerk-Essen e.V.

Vorschlag für eine Antwort:

Am .. .. .... wies der Beklagte darauf hin, dass die Stadt Duisburg mit Hochdruck an der Erstellung eines schlüssigen Konzeptes arbeite. Das dann Gegenstand (in dem vom BSG an das LSG zurückverwiesenen Verfahren L 19 AS 459/12 ) sein solle.

Streitig ist in den Verfahren L 19 As 459/12 ein Zeitraum von November 2006 bis Aproil 2007.

Ein Verfahren, dass den Zeitraum 2006 und 2007 zum Gegenstand hat, kann nicht zur Grundlage meines Verfahrens mit dem strittigen Zeitraum .. .. .... - .. .. .... gemacht werden.

AM .. .. .... schrieb der Beklagte "dass derzeit noch nicht mit letzter Sicherheit beurteilt werden kann, ob die Ergebnisse des schlpüssigen Konzeptes auch auf den hier streitigen Zeitraum rückübertragbar sind."

Ich weiß am .. .. .... immer noch nicht ob der Beklagte für den strittigen Zeitraum .... bis .... ein schlüssiges Konzept erstellen kann.

Das BSG hat in B 14 AS 61/12 ausgeführt dass Konzepte der Gegenwart sich nicht auf zurückliegende Zeiträume zurück übertragen lassen.

"Der Umstand, dass der Beklagte aktuell ein schlüssiges Konzept für die KDU für das Jahr 2012 erarbeiten läßt, hindert den Senat nicht an einer ENtscheidung der Streitsache zum jetzigen Zeitpunkt. Entgegen der Auffassung des Beklagten wären die Mietwerte nicht auf den streitgegenständlichen Zeitraum der Jahre 2006 und 2005 übertragbar. Selbst wenn das Konzepot für das Jahr 2012 den Vorgaben des BSG an die Erstellung eines schlüssigen Konzeptes genügen sollte und die aktuellen Werte im Bereich der Angemessenheitswerte lägen, die der Beklagte für das Jahr 2005 angenommen hat, hätten sie für die Situation am Mietwohnungsamrkt des Jahres 2005 keine Aussagekraft. Denn naturgemäß ist die Lage am Mietwohnungsamrkt Veränderungen unterworfen, die sich aus einem wechselnden Nachfrager- und Anbieterverhalten."

Ich beantrage nach § 12 Wohngeldgesetz zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10% zu entscheiden.

Das BSG hat den Zeitraum den die Kommune für die nachholenden Ermittlungen gewährt werden soll begrenzt.

Und diese sind nicht Jahre.
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Alt 09.10.2012, 08:39   #5
sumse
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Standard AW: BSG urteil frage zurückverwiesen zum LSG?

Zitat:
Die 55. Kammer des Sozialgerichts Duisburg hat in der mündlichen Verhandlung vom 04.10.12 den neu berechneten qm-Preis von 4,61 Euro für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte als angemessen erkannt und das Konzept der Stadt insofern gebilligt


hast du dazu ein akten zeichen ?
da ich ein richter habe der befangen ist was alle dinge angeht in sachen job center

nur ich kanns nicht nachweisen nur daraus lesen wie er in der vergangenheit in diversen sachen begründet hat zu gunsten des JCs
und das LSG muste die sache wieder kippen

der richter glaubt auch anhand seiner ermittlung sei ein qm preis von 4.17euro in duisburg angemessen
ermittlungsgegenstand ist der mietspiegel von 2009 wo er sich drauf stützt und es seien ja angeblich genug wohnraum vorhanden in duisburg ^^

ich will die sache vorm LSG bringen da wie gesagt der richter in der sache schon mündlich beschlossen hat das so alles rechtens sei
und dazu brauch ich noch bissel mehr futter
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Alt 09.10.2012, 09:30   #6
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ArmutMachtKrank
Standard AW: BSG urteil frage zurückverwiesen zum LSG?

Hallo Sumse.

Ich habe kein AZ.

Auch der Richter muß sich an die vom BSG aufgestellten Kriterien an die Erstellung eines schlüssigen Konzeptes halten.

Die Erstellung eines solchen Konzeptes durch einen externen Dienstleister dürfte um die 50.000 Euro kosten.

Die hat das Sozialgericht nicht.

Würden die dem Mietspiegel des Jahres 2009 (Bestandsfortschreibung des Jahres 2007) zugrunde liegenden Daten ausreichen, hätte das Amt für Soziales und Wohnen ja selber ein schlüssiges Konzept mit den VORHANDENEN Daten erstellen können.

Eine Bestandsfortsschreibung Beruht nun einmal nicht, auf ORIGINÄREN Daten für das Jahr 2009.

Du solltest beim Gericht Einblick, in die chronischen Beschlüsse des Rates der Stadt Duisburg zur KDU, den bisher gesammelten Daten, der Dokumentation des zur Anwendung kommenden statistischen Verfahrens, den Namen des beauftragten externen Dienstleisters verlangen.

Und vor alllen Dingen solltest Du dir einen Termin zusichern lassen, bis zu dem die Erstellung des Konzeptes erfolgt sein muß.

Aber bitte, vielleicht liegt ein Konzept Anfang 2013 vor.

Dann wird vielleicht 2013 vor dem LSG verhandelt und es kommt zu einem Urteil.

Und alle die mit ihren Überprüfungsanträgen gewartet haben sind die gelackmeierten.
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Alt 09.10.2012, 11:50   #7
sumse
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Standard AW: BSG urteil frage zurückverwiesen zum LSG?

Zitat:
Aber bitte, vielleicht liegt ein Konzept Anfang 2013 vor
laust aussage vom richter liegt die sache beim LSG vor
zwegs ermittlung der angemessenheit für NRW

nur est steht noch kein termien fest
problem nun

das SG müste von sich aus ermitteln was angemessen ist
aber das das LSG ja schon dran sein soll
wiegelt das SG ab mit dem wortlaut

warum sollen wir den jetzt ermitteln wenn das LSG die sache vorliegen hat
und das 2 gerichte nun ermitteln sollen währe unsinnig

aussage vom richter^^

habe denen auch vorgeworden das das SG duisburg und sowie das rechtsamt der stadt auf zeit spielen wollen zu lasten meiner weniger keit aber das intressiert sie net

nu is guter rat teuer
wenn das LSG an der sache schon dranist
währe zu beführchten das die eine beschwerde grunddessen ablehnen werden

naja zwickmülle
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Alt 11.10.2012, 18:49   #8
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ArmutMachtKrank
Standard AW: BSG urteil frage zurückverwiesen zum LSG?

Hallo Sumse,

vielleicht gibt die Mittteilungsvorlage etwas Hilfe:

https://www.duisburg.de/ratsinformat...w&__sgo=Suchen

Drucksache 12-0585

Das Konzept sollte zum Herbstanfang vorliegen.

Es scheint Probleme mit der vorgegebenen Zielgröße zu geben:

Hartz-IV-Urteil schlägt ein Millionen-Loch in Duisburger Stadtkasse | WAZ.de

Die üblichen Lügen.

Zum Interviewzeitpunkt war KEIN externer Gutachter ausgewählt und auch nicht beauftragt worden.

Reine Fantasie des Sozialdezernenten.
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Alt 10.12.2012, 21:04   #9
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ArmutMachtKrank
Standard AW: BSG urteil frage zurückverwiesen zum LSG?

Der Stand der Dinge.

"Beratungsergebnis
Frau Bestgen – 50 – teilte mit, dass die Erarbeitung eines sog. „schlüssigen
Konzeptes“ in der Zwischenzeit Fortschritte gemacht habe. Nach erfolgter
Ausschreibung sei mittlerweile ein unabhängiges Institut mit der Erstellung eines
solchen Konzeptes beauftragt worden. Derzeit sei man dabei die Feldphase
vorzubereiten, Prozessbeteiligte anzuschreiben und Informationsgespräche mit
Wohnungseigentümern zu führen. Ziel sei die Schaffung einer Datengrundlage
Seite: 26
auf deren Basis ein entsprechendes Konzept erstellt werden könne. Die
Ergebnisse sollten zum Jahresende 2012 vorliegen. Derzeit ließen sich aufgrund
der fehlenden Daten jedoch noch keine Erkenntnisse aus dem Konzept ziehen.
Der § 12 WoGG werde bisher noch nicht angewandt. Das LSG warte derzeit eine
neue Duisburger Regelung ab.
Ratsherr Keuer – Die Linke. – erkundigte sich ob durch das Fehlen des Konzeptes
Nachteile für die Betroffenen bestünden und wenn, wie diese verhindert werden
könnten.
Frau Bestgen – 50 – berichtete, dass sich die Verwaltung bemühe, durch die
Akquisition von Angeboten an preiswertem Wohnraum die Situation für die
Betroffenen zu erleichtern. Die weitere Entwicklung bliebe abzuwarten."

http://www.duisburg.de/ratsinformati...kvonr=20061065

Bald ist das Jahr zu Ende.

Und soviele fragen, wie wurde z.B. die Stichprobe der Wohnungseigentümer bestimmt mit denen vorab Informationsgespräche geführt wurden.

Die Linke ist so putzig.
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Alt 10.12.2012, 21:58   #10
silka
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silka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiert
Standard AW: BSG urteil frage zurückverwiesen zum LSG?

Hallo, sumse
was erwartest du denn vom LSG NRW?
hast du gelesen, warum zurückverwiesen wurde?
und was das LSG nun ganz genau vorlegen soll?
Das LSG wird nichts vorbringen.
ein schlüssiges Konzept ist nicht Aufgabe des LSG.

Und keine Kommune (nicht nur in NRW) kriegt ein schlüssiges Konzept hin.
Weil sie doch gar nicht wissen, was das genau alles beinhalten soll.
Keine Vorgaben, nichts da von höchster Seite.

Deshalb nennen sie die kleinen Änderungen überall *Konzept* und behaupten, das wäre jetzt schlüssig.
Das wird nie etwas.

Und dir nützt auch keine Angemessenheit für NRW etwas, wenn es dir um Duisburg geht.
Es geht immer um die jeweilige Kommune (das wird sich jedenfalls nicht ändern)

z.B. vergleiche Meerbusch und Duisburg
und dort die angemessenen KdU.
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Alt 25.01.2013, 15:30   #11
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ArmutMachtKrank
Standard AW: BSG urteil frage zurückverwiesen zum LSG?

Ich will euch von meinem Erörterungstermin berichten.

Das 'schlüssige' Konzept wird von 'Analyse und Konzepte' erstellt.

Angeblich ist das Konzept dann Ende März verfügbar.

Mit einer Entscheidung des LSG'S ist nicht vor dem Ende des Jahres zu rechnen.

Paraallel entscheidet der 4. Senat ob das Urteil des LSG München , ist zwingend auf die Bruttokaltmiete abzustellen, den Ansichten des BSG genügt.

Am Ende des Termins wurde ich vom Vertreter der Stadt Duisburg als arbeitsscheu beschimpft der von Steuergeldern lebe.

Ich blieb ruhig und sachlich.

Und habe versucht ihm den Wirtschaftskreislauf zu erklären.

Die Einnahmen des Staates sind Bruchteile einer Sekunde auf den Konten des Staates, dann werden sie zu Einnahmen der Bürger. Ein Teil der Ausgaben der Bürger wird wieder zu einer Einnahme des Staates.

Überweisungen von Bürgern auf Konten von Schattenbanken, in die Schweiz werden nicht mehr zu Einnahmen des Staates und der Bürger.

In einer Satirezeitschrift sah ich folgendes: " Gauleiter der Stadt Esel: "Ich melde hiermit an den Reichsführer HARTZ IV, nach 10 Jahren Hartz IV ist die Gettobildung vollständig abgeschlossen."

Vielen Dank an die Richter des BSG mit schönen Parteibüchern.

Es ist mir mittlerweile egal, ob das Jobcenter oder sonst wer mitliest.

Ich muss mich nicht ausgrenzen lassen und dann auch noch misshandeln lassen.
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Alt 18.04.2013, 12:57   #12
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ArmutMachtKrank
Standard AW: BSG urteil frage zurückverwiesen zum LSG?

Letzter Sachstand:
im April ist ein neuer Mietspiegel der Stadt Duisburg erschienen.

„20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Höhe entsprechender Leistungen muss der Gesetzgeber festlegen. Sie darf nicht evident unzureichend sein und muss realitätsgerecht bestimmt werden.“
Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 –

In dem Urteil fordert das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber auf, auf Preissteigerungen zeitnah zu reagieren.

Die Preise für verfügbaren Wohnraum sind in Duisburg erheblich gestiegen.

http://www.duisburg.de/vv/50/medien/...iegel_2013.pdf

Die Stadt Duisburg hat es versäumt im Vorfeld der Veröffentlichung des Mietspiegels die Angemessenheitskriterien der Kosten der Unterkunft an die Preisentwicklung anzupassen.

Und somit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zuwider gehandelt.

Die Angemessenheitsgrenzen sollen die Mietpreisentwicklungen auf einem freien Wohnungsmarkt nachzeichnen.

Sie sind nicht dazu da, diesen zu beeinflussen oder gar maßgeblich zu steuern.
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Alt 19.04.2013, 06:56   #13
sumse
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Standard AW: BSG urteil frage zurückverwiesen zum LSG?

das problem ist das SG urteilt nicht und verschiebt die sache zum LSG zurück da noch ermittlungen laufen zur kdu

selbst der RA conradis hängt fest mit seinen kunden in kdu dingen

obwohl ich wenig von diesen halte naja abwarten wie es weiter geht

fackt ist das duisburger SG urteilt wenn zu gunsten der kommune oder verschiebt es zurück zum LSG und das stinkt zum himmel
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Alt 19.04.2013, 06:58   #14
sumse
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Standard AW: BSG urteil frage zurückverwiesen zum LSG?

Zitat:
Am Ende des Termins wurde ich vom Vertreter der Stadt Duisburg als arbeitsscheu beschimpft der von Steuergeldern lebe
kenn ich zu gut das rechtsarmt der stadt duisburg ist bekannt dafür
richter und vertretter der stadt kungel auch was das angeht aber wie will mans nachweisen


welchen richter hattest du ? ijanik ?
das ist ein ganz besondere spezie wo selbst RA zimmermann probs mit diesen hat

schon heftig was in SG-DU so abgeht
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Alt 19.04.2013, 07:16   #15
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ArmutMachtKrank
Standard AW: BSG urteil frage zurückverwiesen zum LSG?

Hallo Sumse,

wir sollten unsere Enttäuschung nicht zu persönlichen Vorwürfen an diese oder jene Person werden lassen, sondern immer weiter sachlich argumentieren.

Die sind psychologisch geschult, dich zu Äußerungen zu provozieren die Du hinterher bedauerst.

Ich hoffe, dass viele Betroffenene in Duisburg aufgrund des neuen Mietspiegels in Duisburg Widerspruch und Klage erheben werden.

Das Existenzminimum Wohnen darf nicht beschnitten werden, um den öffentlichen Haushalt zu sanieren.

Der Bund und das Land sind gefordert Jobs in Duisburg zu schaffen.

Ganz so unzufrieden bin ich nicht.

Die/der Richer/in hat zu Beginn des Termins den Vertreter der Stadt auf die vielen KDU-Klagen in Duisburg hingewiesen.

Je mehr klagen desto eher können wir insgesamt auf andere Angemessenskriterien hoffen.
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Alt 19.04.2013, 17:01   #16
sumse
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Standard AW: BSG urteil frage zurückverwiesen zum LSG?

klage steht noch an und wurde ruhend gestellt auch bei dem neuen mietspiegel ändert sich vorerst nix

muss echt warten biss das LSG die ermittlungen abgeschlossen hat

und das kann echt lange dauern
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Alt 13.05.2013, 19:16   #17
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Standard AW: BSG urteil frage zurückverwiesen zum LSG?

Ich habe meine Klage nicht ruhend stellen lassen.

Ich habe Zugang zu den erhobenen Daten, den konzeptionellen Überlegungen, ... etc. verlangt.

Nichts!

Bin also auch nicht besser dran.

Das einzige Druckmittel was mir verblieben ist, die wirkungslose Verzögerungsrüge.

Ich habe gar nicht die Mittel später auf Schadensersatz zu klagen.

"Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann kann mit der Fertigstellung des Konzepts gerechnet werden?
2. Lassen sich erste Erkenntnisse aus dem Konzept ziehen?
3. Wurde zwischenzeitlich der § 12 WoGG angewendet und welche Veränderungen ergeben sich daraus für die TransferempfängerInnen? Gez. Thomas Keuer
Antwort der Verwaltung:
Frau Bestgen – 50 – teilte mit, dass die Erarbeitung eines sog. „schlüssigen
Konzeptes“ in der Zwischenzeit Fortschritte gemacht habe. Nach erfolgter
Ausschreibung sei mittlerweile ein unabhängiges Institut mit der Erstellung eines
solchen Konzeptes beauftragt worden. Derzeit sei man dabei die Feldphase
vorzubereiten, Prozessbeteiligte anzuschreiben und Informationsgespräche mit
Wohnungseigentümern zu führen. Ziel sei die Schaffung einer Datengrundlage
Seite: 26
auf deren Basis ein entsprechendes Konzept erstellt werden könne. Die
Ergebnisse sollten zum Jahresende 2012 vorliegen. Derzeit ließen sich aufgrund
der fehlenden Daten jedoch noch keine Erkenntnisse aus dem Konzept ziehen.
Der § 12 WoGG werde bisher noch nicht angewandt. Das LSG warte derzeit eine
neue Duisburger Regelung ab.
Ratsherr Keuer – Die Linke. – erkundigte sich ob durch das Fehlen des Konzeptes
Nachteile für die Betroffenen bestünden und wenn, wie diese verhindert werden
könnten.
Frau Bestgen – 50 – berichtete, dass sich die Verwaltung bemühe, durch die
Akquisition von Angeboten an preiswertem Wohnraum die Situation für die
Betroffenen zu erleichtern. Die weitere Entwicklung bliebe abzuwarten."

<a href="http://www.linksfraktion-duisburg.de/1224.html?&tx_ttnews[tt_news]=5130&tx_ttnews[backPid]=1210&cHash=2fb8d6a3af">Ausschuss für Arbeit und Soziales</a> Anfrage Linksfraktion<br>

Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen.

Das BVG würde den Richtern des LSG NRW die Ohren langziehen, wenn es noch könnte.

(Um das zu verhindern wurde gesetzlich die Möglichkeit der Verzögerungsrüge eingeführt. Die vollkommen unwirksam zur Verfahrensbeschleunigung ist.)

Die Politiker haben nicht das geringste Interesse daran, das Verfahren in angemessener Zeit bearbeitet werden.

Gelingt es das Verfahren bis Anfang nächsten Jahres zu verzögern , gibt es nachträglich in Überprüfungsanträgen nur noch für 2012 Geld.

Also alle Betroffenen noch heute Überprüfungsanträge stellen, die es noch nicht getan haben.

Und bei Ablehnung klagen.

Es gibt nicht nur Duisburg.

GE-KdU: Schlüssiges Konzept, gerichtliche Kontrolle und einfacher Mietspiegel | Hartz IV Gelsenkirchen

Mittlerweile sind es landesweit 100te Verfahren die blockiert werden.

Die Präsidentin des Landessozialgerichtes wurde zur Hüterin der Verfassung in NRW gemacht.

Die müßte doch täglich schreien, dass 20% aller Verfahren an Sozialgerichten , Landessozialgerichten, ... bereits älter als 2 Jahre sind.

Ein ruhend gestelltes Verfahren wirkt sich positiv auf die Lügenstatistik aus.

Als sonstig beendet.

Mit Wiederaufnahme beginnt dann die Statistikuhr wieder neu zu zählen.
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Alt 10.06.2013, 09:18   #18
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Das Konzept ist fertig und wird am 17.06.2013 vorgestellt.

Es werden neue Angemessenheitsgrenzen festgelegt.

http://www.duisburg.de/ratsinformati...ksinr=20053098

Punkt 10.

Gegen das Urteil des BSG wird weiter verstossen.

"Zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten sind neben der Nettokaltmiete die "kalten Betriebskosten", allerdings unter Rückgriff auf lokale Übersichten, einzubeziehen."

sozialrechtsexperte: Duisburger Hartz IV- Empfänger bekommen kein Weihnachtsgeschenk vom Bundessozialgericht hinsichtlich der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft und Heizung.

Es werden nur die tatsächlichen kalten Betriebskosten laut Vorlage übernommen.

Also aufgepasst.

"Herr Klupp von der Firma Analyse & Konzepte wird die Verfahrensweise
dem Ausschuss präsentieren.
Aktuelle Änderung
Daraus ergeben sich die folgenden Änderungen, die sofort umgesetzt werden:

bis 50 m2 - 4,69
bis 65 m2 - 4,36
bis 80 m2 - 4,40
bis 95 m2 - 4,46
+ 95 m2 - 4,48

Zusätzlich werden die kalten Betriebskosten in tatsächlicher Höhe übernommen.
Das gilt für Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und Empfänger
von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gleichermaßen.
Angemessen ist damit zukünftig folgende mtl. Nettokaltmiete:
1 234,50
2 283,40
3 352,00
4 423,70
5 492,80"

Die Erhöhung liegt immer noch um 60 Euro unter WOGG.

Würde die Bruttokaltmiete wie eindeutig im Urteil des BSG nachzulesen zugrundegelegt sind wir bei 331,5.

Da kann dann Analyse und Konzepte klatschen.
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Alt 10.06.2013, 10:06   #19
sumse
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also bleibt alles beim alten ? versteh ich das nu richtig
kein Konzept nix
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Alt 10.06.2013, 18:11   #20
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ArmutMachtKrank
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Hallo Sumse,

warum hält die Stadt Duisburg gegen das Urteil des BSG am Konzept der Nettokaltmiete fest?

Wieso wird tausenden Mini - Jobbern unterstellt, freiwillig eine Wohnung mit höherem Wohnstandard (höherer Preis behauptet höheren Standard) gewählt zu haben und nicht weil es nicht genügend Wohnungen zu den Angemessenheitskriterien gibt.
Wieso schließt Analyse und Konzepte diese aus der Analyse aus?

usw.

Ich bin sprachlos.

Dafür haben die 18 Monate gebraucht.

Die Angemessenheitsgrenzen werden minimal erhöht.

Der Trick, die Erhöhungen liegen weit unter der allgemeinen Mietpreissteigerung, wie sie der aktuelle Mietspiegel dokumentiert.

Eine nur geringe Erhöhung ist eine drastische reale Kürzung.

Machen die so seit 2005 beim Regelsatz.

Ich hoffe die Richter am LSG haben gut gefrühstückt.

Die Stadt Duisburg spielt nur weiter auf Zeit.
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Alt 10.06.2013, 18:57   #21
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Zitat von ArmutMachtKrank Beitrag anzeigen
Hallo Sumse,

warum hält die Stadt Duisburg gegen das Urteil des BSG am Konzept der Nettokaltmiete fest?

Wieso wird tausenden Mini - Jobbern unterstellt, freiwillig eine Wohnung mit höherem Wohnstandard (höherer Preis behauptet höheren Standard) gewählt zu haben und nicht weil es nicht genügend Wohnungen zu den Angemessenheitskriterien gibt.
Wieso schließt Analyse und Konzepte diese aus der Analyse aus?

usw.

Ich bin sprachlos.

Dafür haben die 18 Monate gebraucht.

Die Angemessenheitsgrenzen werden minimal erhöht.

Der Trick, die Erhöhungen liegen weit unter der allgemeinen Mietpreissteigerung, wie sie der aktuelle Mietspiegel dokumentiert.

Eine nur geringe Erhöhung ist eine drastische reale Kürzung.

Machen die so seit 2005 beim Regelsatz.

Ich hoffe die Richter am LSG haben gut gefrühstückt.

Die Stadt Duisburg spielt nur weiter auf Zeit.
naja wenn die auf zeit spielen wollen bitte ich hab mir meine rechte gesichert und das wird dann teuer

was ich nur net versteh ich das man wieder beim SG Duisburg anfangen muss zu klagen

aber ist diese Erhöhung nun amtlich oder nur das ergebniss diese obniöse Firma da ?
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Alt 10.06.2013, 20:19   #22
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ArmutMachtKrank
Standard AW: BSG urteil frage zurückverwiesen zum LSG?

Hallo Sumse,

ab Montag den 17.6.2013 gelten die neuen Angemessenheitsgrenzen.

Das LSG wird nun entscheiden ob das Konzept ein schlüssiges ist.

Ich habe zwei Gründe genannt warum das Konzept nicht schlüssig ist.

Was wird das LSG nun urteilen?

Wird es unter Umständen, dann der Stadt Duisburg weitere Zeit zur Verfügung stellen um das Konzept nachzubessern?

Warum wurde überhaupt 18 Monate gewartet?

Warum sollen wir jetzt weitere Monate warten bis das LSG entscheidet?

Bei solch offentsichtlichen konzeptionellen Mängeln!

Hier sollten wir das LSG fragen:

"Wann hat ihr die konzeptionellen Vorüberlegungen der Duisburger geprüft."

Das ist alles sehr ärgerlich.

Reine Politik.
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Alt 17.06.2013, 19:43   #23
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ArmutMachtKrank
Standard AW: BSG urteil frage zurückverwiesen zum LSG?

Heute Ausschusssitzung Arbeit und Soziales.

Nur ein weiterer freundlicher älterer Herr sitzt mit mir zusammen auf der Besucherempore.

Das ist traurig.

Der Herr von Analyse und Konzept stellt das erarbeitete Konzept vor.

Dazu bedient er sich Powerpointfolien.

Es fängt falsch an.

262000 Wohnungen gäbe es in Duisburg.

Es gibt mehr als 10.000 Wohnungen ohne WC in Duisburg.

usw.

Es wird ein Leerstand von 14.000 Wohnungen behauptet.

Wieviele dieser Wohnungen sind mit WC und allgemein welche sind bewohnbar.

Wie verteilt sich der Leerstand über das Stadtgebiet.

usw.

Schließlich werden Gruppen gebildet nach Mitgliedern von BG's.

Beachtliche 38% der alleinstehenden und armen Duisburger besetzen das Angebot an Wohnungen zwischen 30 und 50 m².

usw.

Dann die neuen Angemessenheitsgrenzen.

Diese sind ab sofort BRUTTOKALT.

Oh Wunder Oh Wunder.

Sozialgeschichte wiederholt sich doch.

Die Betriebskosten werden mit 1,89 pro m² als angemessen ermittelt.

Was interessant ist.

Da die zwei Preissteigerungen aus jüngerer Zeit (Grundstückssteuer und Fixpreis Wasser) ungefähr 5 Cent m² ausmachen.

Dann sind wir wieder beim NRW-Durchschnitt von 1,94 Euro pro m².

Damit ist 329 Euro BRUTTOKALT (Ohne Heizkosten) für eine Person ab sofort heute angemessen.

Die anderen Werte für 2, 3, 4, 5, x Personenhaushalte mag jeder für sich ausrechnen.

Nachdem die Mitglieder des Ausschusses dies geschluckt haben.

Kommen wir zum Schnittpunkt.

Was bestimmt ob ein Angebot ausreichend ist.

Der freundliche Powerpoint-Präsentator warf dann Mirakel Mirakel die Zahl 45% in den Raum.

45% aller ermittelten Wohnungsangebote lagen (beispielhaft für eine 1er BG) unter der magischen Grenze von 329 Euro.

45% wovon.

Weiß ich nicht.

Die Mitglieder des Ausschusses auch nicht.

Und das tolle.

Gerade wurde der Linken bestätigt die Unterzahlung der KDU beträgt in Duisburg 500.000 Euro monatlich.

Es müssen tausende 1er BG's eine Kostensenkungsaufforderung bekommen haben.

45% wovon steht gegen tausende Kostensenkungsauforderungen in der Vergangenheit.

Niemand im Ausschuss war bereit den logischen Rubikon zu überschreiten und nachzufragen.

Am Ende stimmte die überwältigende Mehrheit des Ausschusses (einer stimmte aus Gewissensgründen doch dagegen) der Annahme des 'Konzeptes' zu.

Daraus ergeben sich interessante juristische Fragen.

Wann muß die Kommune die Angemessenheitsgrenzen aktualisieren?

Sind Betriebskostenerhöhungen sofort zu berücksichtigen.

Wie wird das Konzept aktualisiert?

Erfassung Bestands- und Angebotsmieten.

Aber erst mal muss das LSG sich übereden lassen, die 45% zu akzeptieren.

Und das Mirakel der Statistik der Arbeitsagentur zur Wohnsituation von SGB2 - Empfängern gilt es auch zu lösen.

Entweder hat die Arbeitsagentur FEHLER gemacht oder Analyse und Konzepte.
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Alt 18.06.2013, 06:18   #24
sumse
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Standard AW: BSG urteil frage zurückverwiesen zum LSG?

versteh ich das dann so richtig das sich nicht viel geändert hat biss auf ein parr Cent

ich denke das Konzept währe schon angreifbar das die Ausschreibung zur Ermittlung der angemessenen kdu eingeschränkt war
das stinkt schon zum himmel (fettern wirtschaft ?)

ich denke das LSG wird wohl eigene Ermittlungen anstellen müssen um zu schauen ob das Konzept von der Firma da die für Duisburg erstellt wurde auch so passt
also wieder ein warte spiel
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Alt 18.06.2013, 06:54   #25
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ArmutMachtKrank
Standard AW: BSG urteil frage zurückverwiesen zum LSG?

Hallo Sumse,

der Abstand zu Wohngeld ist gering geworden.

Warten wir ab was das LSG ermittelt.

Bei allen Änderungsbescheiden werden ab sofort die neuen Richtwerte zugrunde gelegt.
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