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Alt 28.09.2012, 14:47   #1
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Haendel
Standard Zu früh Geld bekommen - mein Pech?

Hallo,

bin ALGII Empfänger und habe gelegentlich einen Honorarjob über einige Monate. Ich bekomme pro Monat 100 Euro und es ist auch vertraglich festgehalten, daß mein Honorar monatlich über je 100 ausgezahlt/überwiesen wird. Soweit lief immer alles gut. Mein Geld bekam ich immer am Anfang eines Monats für den vergangenen. Mein letzter Arbeitsmonat des mittlerweile ausgelaufenen Vertrags war nun August 2012.
Als ich am 30.08.2012 online mein Bankkonto überprüfte, sah ich überrascht, daß ich nun das Geld für August schon an diesem Tag, dem 30.08.2012 bekam. Somit hatte ich also 2 mal 100 Euro im August überwiesen bekommen.

Daraufhin habe ich sofort (am 30.08.2012) dem SB eine Mail geschickt. Darin habe ich den Sachverhalt geschildert und gefragt, ob ich eine Rücküberweisung veranlassen soll oder wie ich weiter vorgehen soll. Als Antwort bekam ich gleich eine automatisierte Mail, daß der SB bis zur Mitte September nicht im Hause sei. Für dringende Fälle war die Mail eines anderen SB angegeben. Also schickte ich mit einer kurzen Erklärung die Mail an den Ersatz-SB. Von dort bekam ich dann eine automatisierte Empfangsbestätigung (hatte mit Empfangsbestätigung geschickt). Die Tage vergingen, ohne jedoch eine Antwort zu bekommen. Mitte September bekam ich dann noch eine Empfangsbestätigung des wieder eingetroffenen SB. Aber auch hier keine weitere Antwort.

Ich ging nun davon aus, daß sich die Sache erledigt hätte und wegen den 2 Tagen zu früher Überweisung wohl nichts zu beanstanden sei, weil auch sonst immer alles seinen geregelten Weg ging. (Hatte schon mehrere Honorarverträge mit dem Arbeitgeber und SB war immer informiert)

Ich hatte in den Mails auch den von mir vermuteten Grund dazugeschrieben, weshalb wohl die Überweisung etwas zu früh kam. Ich hatte nämlich mitbekommen, daß in der Buchhaltung gerade die alte Fachkraft in Rente ging und eine Neue eingearbeitet wurde.

Heute bekam ich nun einen Brief, in dem steht, daß mein Bedarf für August neu berechnet wurde...
Ende vom Lied, ich muss 80 Euro zurückzahlen (bis Ende Oktober).

Auch wenn es rechtlich wohl korrekt ist, finde ich es eine Sauerei, daß mir auf meine Schilderung und nach der Bitte um eine Antwort und die weitere Vorgehensweise nicht geantwortet wurde.

Gibt es jetzt noch was zu retten?
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Alt 28.09.2012, 14:54   #2
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Zu früh Geld bekommen - mein Pech?

Bestandkraft des VA ? (Stichworte §§ 45 SGB X ff.)

Anhörung erfolgt?

Ohne den (Aufhebungs-bzw. Rückforderungs-) Bescheid lässt sich nichts genaues sagen....

Frist wahrend Widerspruch erhoben?

Sieht wohl eher schlecht aus....
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 28.09.2012, 14:55   #3
gelibeh
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Standard AW: Zu früh Geld bekommen - mein Pech?

Denke mal nicht, denn wie Du schon selber schreibst, rechtlich ist das korrekt(Zuflussprinzip)
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 28.09.2012, 15:36   #4
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Haendel
Standard AW: Zu früh Geld bekommen - mein Pech?

Was hätte ich den ursprünglich tun sollen?
Sofort an den Arbeitgeber wenden und um Rücknahme der Überweisung bitten? Wäre wohl gar nicht gegangen, da ja kein Dauerauftrag.

Müsste ich also gegen den Arbeitgeber "klagen", weil er mir entgegen des Vertrags, zu früh das Geld überwiesen hat?

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Alt 28.09.2012, 16:31   #5
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Zu früh Geld bekommen - mein Pech?

Was kann denn dein AG für das JC/SGB II ?

Was kann denn dein AG dafür, dass du als vermutlich Aufstockender nicht die Übersicht über deine Finanzen hast ?

Ich denke, wenn man schmal mit dem Geld ist...fallen € 80,00 doch auf.

Man könnte jetzt noch etwas über die fehlende Anhörung (§ 24 SGB X) machen..... aber auch eher in einem Verfahren (nach Widerspruchsverfahren) zur Hauptsache..... willst du noch 2 Jahre warten ?

Müssen... schon mal gar nicht..... klagen kann man immer ....obsiegen nicht immer.... also ich würde es lassen und die Erstattungskröte schlucken....

um es abzurunden:

§ 39 SGB II Sofortige Vollziehbarkeit

Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, 1.der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,
2.der den Übergang eines Anspruchs bewirkt,
3.mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder
4.mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.
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"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 28.09.2012, 16:37   #6
Kaffeesäufer
 
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Standard AW: Zu früh Geld bekommen - mein Pech?

Es dreht sich ums Zuflußprinzip Leute, da hat er einfach PECH gehabt, so gehts ja nun vielen........
Kannst ja mal versuchen den AG zu verklagen, du warst dann das letzte mal dort beschäftigt^^
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Alt 28.09.2012, 16:54   #7
gila
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Standard AW: Zu früh Geld bekommen - mein Pech?

Da gabs doch was ... ich komm nur grad nicht drauf, wo ich es habe und suchen soll... aber bei meiner ältesten Tochter wurde es angewendet.

In etwa so: sie hatte einen Nebenjob angemeldet und mal mehr, mal weniger verdient - damit nicht in einem Monat mal gar nichts und in einem anderen Monat der erhebliche Teil eines Verdienstes abgezogen wird hatten wir beim SB nachgefragt, ob hier gerechtigkeitshalber ein Durchschnitt errechnet werden kann. Dies lag in seinem Ermessen und er hat es dann so berechnet.

Wem fällt hier zu etwas ein, ob das in diesem Falle angewendet werden kann?
__

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Alt 28.09.2012, 17:01   #8
gila
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Standard AW: Zu früh Geld bekommen - mein Pech?

Äh ... als "Honorarjob" ... ist das nicht eine "Selbstständige Tätigkeit"? Die müsste doch eh ganz anders berechnet werden.
Da kämen auch die Aufwendungen in Abzug wie Fahrtkosten, Kfz-Versicherung etc. etc.

Wurde das nicht über das EKS abgerechnet?
__

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Alt 28.09.2012, 17:20   #9
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Haendel
Standard AW: Zu früh Geld bekommen - mein Pech?

EKS ?

Wieso keine Übersicht über meine Finanzen?
Am 30. wurde fälschlich überwiesen. Am 30. wurde es von mir bemerkt. Am 30. wurde es dem SB gemeldet.

Dem AG wurde vor der ersten Einstellung mitgeteilt, daß ich ALG II Empfänger bin und deswegen nicht mehr als 100 Euro / Monat anrechnungsfrei verdienen darf.

Natürlich habe ich wohl kaum ernsthaft vor meinen AG zu verklagen.
Die Frage war aber, was hätte ich machen können, wenn überhaupt?

Honorarjob habe ich geschrieben, weil der Vertrag als Überschrift "Honorarvertrag" heisst. Mein Status im Vertrag ist dann aber angekreuzt als "sonstiges" und nicht "Selbständiger".
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Alt 28.09.2012, 17:45   #10
gila
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Standard AW: Zu früh Geld bekommen - mein Pech?

... eigentlich ist eine Vergütung über "Honorar" in den meisten Fällen als "selbstständige" oder freiberufliche Arbeit anzusehen.
Dann hätte sich dein Einkommen von Anfang an anders berechnet.

(4) Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. Im Fall des Absatzes 1 Satz 3 gilt als monatliches Einkommen derjenige Teil des Einkommens, der der Anzahl der in den in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitraum fallenden Monate entspricht. Von dem Einkommen sind die Beträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzen.


Da es sich i.d.R. nur um 100,--/mtl. handelte, fällt dies rechnerisch nicht wirklich ins Gewicht, aber JETZT, wo es in einem Monat 200 Eu sind, fiele eine Berechnung über "selbstständige Tätigkeit" eben anders aus und man könnte hier seine Ausgaben noch geltend machen.

Vielleicht geht was mit dieser Argumentation? Dass es sich um eine freiberufliche Tätigkeit auf Honorarbasis handelt und hier anscheinend irrtümlich (auch vonseiten des JC) die Sache falsch angegangen wurde ... und hier eine Abrechnung über EKS für den gesamten Bewilligungszeitraum zu erstellen gewesen wäre - was nun dazu führt, dass durch den Mehrbetrag in diesem einen Monat eine Forderung des JC ansteht - jedoch deine eigentlich noch geltend zu machenden KOSTEN dann keine Berücksichtigung finden.
Entweder müsste man dies über die vergangenen Zeiträume berichtigen was Arbeit macht und bei 100 Euro eh nicht ins Gewicht fällt - oder der SB macht von seinem Ermessensspielraum Gebrauch, da es sich ja um eine relativ "geringe" Summe handelt, jedoch für Dich durch die Kosten, die du nun nicht anbringen konntest, sich hier negativ auswirkt.

Nur so ne Idee ... würde ich vielleicht so als Widerspruch probieren, da was anderes wohl aussichtslos scheint.
Vorausgesetzt, dir fallen auch Kosten ein (Büromaterial, Portokosten, Fahrten zum Auftraggeber, KFZ-Versicherung etc. etc. )
__

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Alt 28.09.2012, 17:46   #11
gila
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Standard AW: Zu früh Geld bekommen - mein Pech?

noch bissel was über Honorar: Honorar - was Sie dazu wissen sollten
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Alt 28.09.2012, 18:14   #12
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Zu früh Geld bekommen - mein Pech?

Selbst wenn es keine Selbstständigkeit w ä r e (was es hier im vorliegenden Fall aber auch meiner Meinung nach i s t):

*klick* sozialrechtsexperte: Zur Absetzung der Erwerbstätigenfreibeträge bei Zufluss von zwei Monatsentgelten aus demselben Arbeitsverhältnis


Nachtrag: Ich hab' ebenfalls einen Honorarjob (Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG, umgangssprachl. "Übungsleiter-Tätigkeit" genannt) und schreibe Honorarrechnungen. Mein Jobcenter behandelt dieses Einkommen neben meinem Einkommen aus sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit ebenfalls nicht als solches aus Selbstständigkeit ... muss also glücklicherweise kein Formular EKS usw. ausfüllen.
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Alt 28.09.2012, 18:19   #13
gila
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Standard AW: Zu früh Geld bekommen - mein Pech?

biddy ... mal wieder ... nach dem Zeuch hab ich mich schon totgesucht heute
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Alt 28.09.2012, 18:23   #14
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Zu früh Geld bekommen - mein Pech?

Zitat:
nach dem Zeuch hab ich mich schon totgesucht heute
Ha, ich auch neulich! :p

Ich hab's dann nach langem Suchen wiedergefunden und gleich zu meinen Favoriten gelegt ... da wird's langsam aber sicher auch schon sehr unübersichtlich *lach*

Hier noch ein älteres LSG-Urteil aus 2007 dazu:
*klick* https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=71298

Das vorhin verlinkte Urteil ist vom SG Berlin (Januar 2012), somit aktueller, aber erste Instanz.
__


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Alt 28.09.2012, 18:26   #15
ZynHH
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Standard AW: Zu früh Geld bekommen - mein Pech?

Zitat von Haendel Beitrag anzeigen
Am 30. wurde es dem SB gemeldet.
Warum? Hätte doch garnicht sein müssen. Das wäre doch wenn überhaupt frühestens bei einer Weiterbewilligung aufgefallen und dort auch nur, wenn für den Zeitraum die Kontoauszüge rot gemarkert auf den Umstand hingewiesen hätten....
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 28.09.2012, 21:38   #16
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Zu früh Geld bekommen - mein Pech?

Zitat:
Ich ging nun davon aus
Man sollte nie von etwas ausgehen... ich hätte das Geld sofort zurücküberwiesen mit dem Hinweis: Doppelzahlung - dann hätte das JC nix machen können
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Alt 28.09.2012, 22:23   #17
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Haendel
Standard AW: Zu früh Geld bekommen - mein Pech?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Man sollte nie von etwas ausgehen... ich hätte das Geld sofort zurücküberwiesen mit dem Hinweis: Doppelzahlung - dann hätte das JC nix machen können
Hätte nicht funktioniert. Auf dem Auszug steht, für welchen Monat die Zahlung ist. Außerdem steht ja in dem Schreiben (siehe oben), daß auch eine Rücküberweisung von mir nichts geändert hätte.
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Alt 28.09.2012, 23:01   #18
Carpe
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Standard AW: Zu früh Geld bekommen - mein Pech?

Jetzt ist die Sache eh gelaufen, fürchte ich.
Aber in so einem Fall hätte ich nicht den SB als erstes informiert, sondern mit dem AG gesprochen. Wenn dem Deine Situation ja bewusst war?
Und dann hätte ich ihn veranlasst, dass er mit Deinem Einverständnis sein Geld zurückbucht. Wenn Du einfach was zurücküberweist, das sieht nach "betrügen wollen" aus. Aber wenn der AG was zurückbucht, weil er zu früh oder falsch überwiesen hat, ist ja was anderes.
Und was da steht für welchen Monat die Zahlung ist, das ist egal. Es gilt nur, wann das Geld zufließt. Nicht für welchen Monat die Zahlung ist.
So hätte ich es gemacht, aber ich fürchte, jetzt ist es zu spät, da noch was zu retten.

Aber, nimm es mir nicht übel, ich bin ja schon naiv und glaube fest an das Gute im SB. Aber dass bei so einer Sache Dir dann wer antwortet: machen Sie das so und so, damit Sie Ihr Geld retten? Hast Du das echt geglaubt?
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Alt 28.09.2012, 23:22   #19
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Standard AW: Zu früh Geld bekommen - mein Pech?

Zitat von Haendel Beitrag anzeigen
Hätte nicht funktioniert. Auf dem Auszug steht, für welchen Monat die Zahlung ist.

Stimmt, dann klappt es nicht.

Außerdem steht ja in dem Schreiben (siehe oben), daß auch eine Rücküberweisung von mir nichts geändert hätte.
Außerdem wäre es mir vollkommen egal, was in einem Schreiben des JC steht, wenn ich anderer bin

Da warte ich lieber ab, was ein Richter dazu sagt.

Wäre nur ein Betrag mit Vermerk Lohn auf dem Kontoauszug gewesen, hätte es ja durchaus ein Versehen des Arbeitgebers gewesen sein können...
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Alt 29.09.2012, 17:59   #20
biddy
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Standard AW: Zu früh Geld bekommen - mein Pech?

Zitat von Carpe
Und was da steht für welchen Monat die Zahlung ist, das ist egal. Es gilt nur, wann das Geld zufließt. Nicht für welchen Monat die Zahlung ist.
Aber Auszug Gerichtsurteil Posting #12:
Zitat:
Durch die Anrechnung dieser beiden Monatslöhne im Monat Januar 2010 errechnete sich ein geringerer Leistungsbetrag. Diesen indes hat die Beklagte fehlerhaft bestimmt, weil sie die Freibeträge nach §§ 11 Abs 2 Satz 2, 30 Satz 1 SGB II (in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung: SGB II aF) zu Lasten der Klägerin falsch bemessen hat.

...

Aus Wortlaut, Systematik, Regelungsgeschichte und Regelungszweck dieser Freibetragsvorschriften folgert die Kammer, dass auch bei einem Zufluss von zwei Monatslöhnen aus demselben Arbeitsverhältnis innerhalb eines Kalendermonats die Freibeträge nach §§ 11 Abs 2 Satz 2, 30 Satz 1 SGB II aF (nunmehr: § 11b Abs 2 und 3 SGB II) jeweils für jeden Monatslohn, sofern nicht Entgelte aus mehreren Arbeitsverhältnissen oder Tätigkeiten bezogen werden und die Freibeträge erschöpfen, einzuräumen sind.


Dies folgt zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut von § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II aF, weil dort normiert wird, dass der Freibetrag von 100 EUR "monatlich abzusetzen" ist. Indes verweist bereits Satz 3 der Regelung auf den Charakter als monatliches Erwerbseinkommen.


Diese Formulierung wird in § 30 Satz 1, insbesondere Nr 1, SGB II aF ausdrücklich aufgenommen. Monatliches Einkommen in diesem Sinne kann jedoch nur das jeweils monatlich erarbeitete und zu beanspruchende Arbeitsentgelt sein, unabhängig davon, wie es konkret ausgezahlt wird, wenn die Auszahlung monatlich zu erfolgen hat. Die Regelung des §§ 11 Abs 2 Satz 2 SGB II muss aus diesen Wortlautaspekten und der systematischen Einbettung daher so verstanden werden, dass der Freibetrag von 100 EUR auf jedes monatliche Einkommen anzuwenden ist.

Dies wird durch die Regelungsgeschichte und die gesetzgeberischen Motive bestätigt. Ziel der gesetzlichen Neuregelung der Pauschalabsetzung bei Erwerbstätigen nach § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II aF war es, die Freibetragsregelungen des § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 3 bis 5 SGB II zu vereinfachen und durch den – gegenüber dem bis 30. September 2005 geltenden Recht - in der Regel höheren Absetzbetrag verbesserte Anreize für eine Beschäftigung im Niedriglohnbereich zu schaffen (vgl. BT-Drs 15/5446 S 1 und S 4; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 09.08.2007, L 7 AS 5695/06, JURIS-RdNr 27 mwN). Sinn und Zweck der weiteren Erwerbstätigenfreibeträge (§§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, 30 SGB II) ist es gleichfalls, einen Anreiz zur Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit zu schaffen (vgl. BT-Drs 15/5446 S 5; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 09.08.2007, L 7 AS 5695/06, JURIS-RdNr 27 mwN).



Zudem hat insbesondere der Freibetrag nach § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II aF die Funktion, die monatlichen aus den laufenden Einnahmen zu deckenden Aufwendungen, die mit der Erwerbstätigkeit verbunden oder im Hinblick auf die Erwerbstätigkeit als angemessene Vorsorge zu begreifen sind, aus der Einkommensanrechnung auszuklammern, weil insofern die Hilfebedürftigkeit nicht reduziert wird. Einkünfte, die für die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigkeit unmittelbar oder als angemessene Vorsorgeaufwendungen ausgegeben werden müssen/sollen, stehen für die Sicherung des Lebensunterhaltes nicht zur Verfügung.


Der Anreizfunktion beider Freibeträge liefe es indes zuwider, wenn ihre Berücksichtigung sowie deren Ausmaß davon abhinge, ob die für die einzelnen Monate erbrachte Arbeitsleistung vom Arbeitgeber monatlich laufend oder im Einzelfall sogar vertragswidrig unregelmäßig erst mit Verzug im Folgemonat vergütet wird (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 09.08.2007, L 7 AS 5695/06, JURIS-RdNr 28 für den Fall einer Nachzahlung für vier Monate). Der Zeitpunkt der Arbeitsentgeltzahlung durch den Arbeitgeber, der regelmäßig nicht in der Hand des Hilfebedürftigen liegt, kann nicht maßgeblich dafür sein, ob und wie diese Freibeträge berücksichtigt werden (LSG Baden-Württemberg ebd).


Bei unregelmäßigen Zahlungen durch den Arbeitgeber, bliebe es dem Zufall (durch Vertragsbruch des Arbeitgebers) überlassen, ob die Freibeträge monatlich wirksam werden oder nur reduziert in Monaten doppelter oder gar mehrfacher Zuflüsse.


Die Funktion des Freibetrages von 100 Euro, für den erwerbstätigen Hilfesuchenden die mit der Tätigkeit verbundenen, monatlich anfallenden Kosten bei der Einkommensanrechung außer Acht zu lassen, weil sie zur Deckung des Lebensunterhalts nicht zur Verfügung stehen, könnte nicht monatlich bzw eben nur teilweise erfüllt werden, denn in den Monaten, in denen kein Einkommenszufluss erfolgt, kann der Freibetrag auch nicht abgesetzt werden.


Nichts anderes gilt, wenn durch Umstellung der Zahlungsweise – wie im vorliegenden Fall – korrekt zwei Monatslöhne zufließen. Die mit der Einkommenserzielung notwendig verbundenen und angemessenen, typischerweise monatlichen Ausgaben müssen, weil insofern kein Hilfebedarf reduziert wird, FÜR das monatliche Einkommen und eben nicht "monatlich" berücksichtigt werden. Dies gilt um so mehr für Leistungsberechtigte, deren monatliches Einkommen – wie bei der Klägerin – unter 400 Euro liegt und denen ein Nachweis höherer Ausgaben verwehrt ist, für die im Zuflussmonat ausgezahlten Monatsentgelte ein Ausgabennachweis für beide Monate also gesetzlich ausgeschlossen ist.


Daher ist im Falle der Klägerin für den Monat Januar 2010 der Freibetrag nach § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II aF von 100 Euro also auf beide monatlichen Einkünfte und NICHT NUR EINMAL abzusetzen. Auch die Freibeträge nach § 30 Satz 1 SGB II aF sind für jedes monatliches Einkommen separat zu ermitteln. Daraus resultiert eine Erhöhung des Freibetrages um 100 Euro wegen § 11 Abs 2 Satz 2SGB II aF und von 6,50 Euro nach § 30 Satz 1 SGB II aF, weil die Beklagte auf einen Betrag von insgesamt 65,00 Euro einen Freibetrag von lediglich 10 Prozent statt 20 Prozent errechnete.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2012, 19:08   #21
gila
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Also mit diesen Grundlagen könnte man den Widerspruch ja versuchen! Auf jeden Fall! Oder das Argument der Selbstständigkeit und der evtl. falschen Beratung die ganze Zeit - wobei das etwas aufwendiger zu argumentieren wäre.
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Alt 08.10.2012, 10:06   #22
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Alt 20.02.2013, 02:42   #23
haribofreude->Emailproblem
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haribofreude
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Hallo an alle,

ich habe ein ähnliches Problem, unser Problem ist allerdings etwas andes gelagert. Ich versuche mich kurz zu halten um den Sachverhalt dazustellen.

Ich lebte zwei Jahre von meiner Frau getrennt. Die Kinder lebten bei mir und bekamen gegelmäßig Unterhalt von meiner Frau überwiesen(der deckte jedoch nicht den Bedarf) Zwei Jahre gab es soweit keine Probleme. Seit Januar 2013 leben meine Frau und ich wieder zusammen. Der Monat Dezember verlief sehr stressig, da wir die Wohnung meiner Frau auflösen mußten und renovieren u.v.m. Im Dezember lebten wir noch getrennt, ich bezog meine Grundsicherung also noch von der AGE. Ich glaubte wenn ich im Januar wieder zusammen mit meiner Frau wohne kommen wir mit ihrem Gehalt aus wenn ich zusätzlich Kinderzuschlag und Wohngeld bekomme. (ich pflege Angehörige)
Am 02.01.13 teilte ich meiner SB der AGE mit das meine Situation sich geändert hat, und ich ab Januar keine Leistungen mehr beantragen möchte, ich verwies auf meine Wohngeld und Kinderzuschuß-Anträge und glaubte auszukommen. Der Kinderzuschlag wurde jedoch abgelehnt, mit der Begründung das unsere Bedürftigkeit trotz KINDERZUSCHLAG nicht beendet werden könne. Somit schrieb ich noch im Januar an meine SB einen Brief in dem ich meine Verzichterklärung zurück nehme und ich doch einen Antrag auf weiter zahlung von Leistungen beantrage. Da ich schon abgemeldet war mußte ich mit meiner Frau die schon Jahre fest arbeitet neu arbeistlos melden. Das Gehalt meiner Frau deckt jedoch nicht den Grundbedarf, darum haben wir Anspruch auf den Rest der Grundsicherung durch die AGE. Ich muß eine weiteren Beitrag schreiben ich kann nichts mehr schreiben. Fortsetzung folgt in der nächsten Nachricht
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Alt 20.02.2013, 03:12   #24
haribofreude->Emailproblem
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haribofreude
Standard AW: Zu früh Geld bekommen - mein Pech?

Fortsetzng.

Meine Frau und ich arbeiteten darauf hin ab Januar wieder mit den Kindern zusammen zu wohnen. Im Dezember bekam meine Frau schon früh ihr Gehalt ausgezahlt. Dieses wurde ihraber erst auf ihr Konto überwiesen, und wir vereinbarten das sie für Januar einen großen Teil des Geldes auf mein Konto überweist und auf ihrem nur der Betrag bleibt die von ihrem Konto abgebucht werden. Dezember hatte meine Frau auch noch Steuerklasse 1 und somit mehr Steuern zu zahlen, das auch im Januar wieder fehlte da sie ihr Gehalt das sie Ende Dezember bekam ja auch noch für Dezember gewesen ist. Meine Frau wollte das Geld so anweisen das es als Terminisierte Überweisung zum. 01.01.13 auf meinem Konto ist. Jedoch wegen die Feiertage wollte das Systhem der Bank dieses Datum nicht annehmen. Wegen der Abbuchungen der Miete und Strom mußte aber spätestens am 02.01.13 das Geld auf meinem Konto sein. Meine Frau glaubte sie habe die Überweisung zu Januar getätigt ohne zu wissen das die Überweisung sofort raus ging. Und das sollte uns zum Verhängnis werden. Wir lebten von dem Geld was meine Frau überwiesen hatte, auch im Februar nur von ihrem kleinem Gehalt und dem Kindergeld. Jetzt habe ich vor wenigen Tagen fast ende Februar Bescheid bekommen das wir noch ca. 400€ dazu bekommen, rückwirkend ab Januar. In einem zweiten Bescheid erhielt ich eine Anhörung! Es geht darin darum das die 1000€ Gehalt meiner Frau die ja für Januar gedacht waren mir als einmaliges Einkommen angerechnet wird. ( meine Frau schrieb in Verwendungszweck Haushaltsgeld für Januar 2013) Die AGE macht daraus eine einmalige Unterhaltszahlung an meine Kinder. Rechnet das Geld ganz zu meinen Einnahmen im Dezember und fordert von mir jetzt 1000€ zurück weil ich im Dezember keine Ansprüche auf Leistung hätte. Da quälen wir uns mit zwei Kinder zwei Monate so durchs Leben mit wenig Geld, haben von der AGE als Ehepaar noch keinen Cent bekommen, und die kassieren sich den ganzen Lohn meiner Frau ganz ein und fordern von uns Geld. Sie berufen sich auf den § 11 Abs. 3 SGB II Zuflussprinzip. Uns wird die Hand im Munde auch noch genommen, und meine Erklärungen wie das ganze alles geschehen wollen sie weder hören noch berücksichtigen.

Ich habe noch etwas Zeit um auf die Anhörung schriftlich zu reagieren, mündlich hatte ich schon wenig Erfolg. Gibt es jemand mit ähnlichen Erfahrungen mit eventuellem positivem Ausgang, oder vielleicht Tips und Hilfestellungen. Ich bin ganz schön am Boden, ich bin grund ehrlich und habe immer alles offen gelegt. Ich würde mich freuen wenn ihr uns helfen würdet.

LG
Haribo
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früh, geld, pech

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