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Alt 26.09.2012, 18:00   #1
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Barrayar
Standard Erbschaft! Vermögen oder Einkommen?

Hallo

In dieser Sache bin ich total verwirrt. Wie wird die Erbschaft verrechnet/angewendet? Bei einem sagen die: das ist Einkommen. Bei den anderen sagen die: das ist Vermögen? Was denn nun?

Denn die Sache ist so, mein Vater ist in Juni verstorben und vor einigen Tagen habe ich die Unterlagen abgegeben, damit die ....
Will nun wissen, was ich da rein theoretisch machen kann bzw. vorgehen können. Denn zwei Sachen kommen nun auf mich zu. Der Umzug (vermutlich) und ganz wichtig neue Geräte wie z.b. Kühlschrank, Herd, Waschmaschine, Gefrierschrank, denn die sind ja alle etwa seit ab 1995 gekauft worden.
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Alt 26.09.2012, 18:06   #2
Hartzeola
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Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola
Standard AW: Erbschaft! Vermögen oder Einkommen?

Zitat:
Hartz IV: Erbe wird als Einkommen angerechnet

http://www.gegen-hartz.de/images/haftung-kinder_160.jpg
Eine Erbschaft wird als Einkommen und nicht als Vermögen bei Hartz IV angerechnet

27.01.2012

Das Bundessozialgericht urteilte am Mittwoch, dass von Hartz IV-Bezieher während ihres Arbeitslosengeld II-Leistungsbezug angetretenes Erbe zum „Einkommen“ gerechnet wird. Das Jobcenter darf demnach die Leistungen zur Grundsicherung entsprechend kürzen oder streichen. Das bedeutet, dass zunächst die Erbschaft nicht als geschütztes Vermögen sondern als Einkommen angerechnet wird.

Nach Erbe Hartz-IV-Leistungen nur als Darlehen gewährt
Im konkreten Fall (Az.: B 14 AS 101/11 R) hatte eine Hartz IV-Betroffene vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel geklagt, weil Geld, das aus dem Verkauf ihrer geerbten Eigentumswohnung stammte, nicht als „Vermögen“ vom Jobcenter anerkannt wurde.
Hartz IV: Erbe wird als Einkommen angerechnet
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Alt 26.09.2012, 18:33   #3
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Barrayar
Standard AW: Erbschaft! Vermögen oder Einkommen?

@Hartzeola

Was ist mit diesen Teil?
Hartz IV Urteil: Erbschaft ist Vermgen

Das ist es, was mich verwirrt hat.
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Alt 26.09.2012, 18:47   #4
DieFrettchen
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Standard AW: Erbschaft! Vermögen oder Einkommen?

hallo,

das sieht aus wie ein ausreisserurteil von einem SG von 2007.

seither gab es einige änderungen am SGBII, und ab wann ein zufluss einkommen und wann vermögen ist.

das erbschaft als einkommen zu bewerten ist,wärend des ALGII bezuges wurde lediglich mit dem urteil des BSG bestätigt. an diesem urteil werden sich alle SG orientieren.

eine möglich keit ist, sich vor der erbschaft aus dem bezug abzumelden, und nach dem zufluss wieder anzumelden, dann gilt es als vermögen innerhalb des zulässigen schonvermögens.

Lg von barbara
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Alt 26.09.2012, 19:03   #5
warpcorebreach
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Standard AW: Erbschaft! Vermögen oder Einkommen?

Zitat von DieFrettchen Beitrag anzeigen
hallo,

das sieht aus wie ein ausreisserurteil von einem SG von 2007.

seither gab es einige änderungen am SGBII, und ab wann ein zufluss einkommen und wann vermögen ist.

das erbschaft als einkommen zu bewerten ist,wärend des ALGII bezuges wurde lediglich mit dem urteil des BSG bestätigt. an diesem urteil werden sich alle SG orientieren.

eine möglich keit ist, sich vor der erbschaft aus dem bezug abzumelden, und nach dem zufluss wieder anzumelden, dann gilt es als vermögen innerhalb des zulässigen schonvermögens.

Lg von barbara

dieser gedanke kam mir auch mal, funktioniert aber in der praxis leider nicht, da man nie weiss wann der erbfall eintritt und ich meine da hatt sich auch zwischenzeitlich gesetzesmässig was geändert.
leider gibts da kein universalrezept. is der tote denn schon unter der erde? das kostet. bevor das amt sich die kohle einkrallt gibts lieber nen teureren sarg
warpcorebreach ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.09.2012, 20:51   #6
Blaulicht
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Standard AW: Erbschaft! Vermögen oder Einkommen?

Gibt es im Forum einen Tread über den Mord im Jobcenter? Hoffe doch dass ich sozialkritische Diskussionen finden kann.
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Alt 26.09.2012, 21:00   #7
FreiSein->Emailproblem
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Beiträge: 20
FreiSein
Standard AW: Erbschaft! Vermögen oder Einkommen?

Zitat von Blaulicht Beitrag anzeigen
Gibt es im Forum einen Tread über den Mord im Jobcenter? Hoffe doch dass ich sozialkritische Diskussionen finden kann.
Vieleicht schaust du in die Threadübersicht da sind die Themen hier geht es um Erbschaft.
FreiSein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.09.2012, 21:03   #8
FreiSein->Emailproblem
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Beiträge: 20
FreiSein
Standard AW: Erbschaft! Vermögen oder Einkommen?

Gehe zum Anwalt und lasse es dort klären - man kann sich abmelden wie hier schon erwähnt.

Ich habe es als Einkommen angerechnet bekommen ohne Berücksichtigung der Freibeträge. Heute würde ich anders handeln und mich abmelden und sofort einen Anwalt aufsuchen.
FreiSein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.09.2012, 14:43   #9
fusili->Emailproblem
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Beiträge: 6
fusili
Standard AW: Erbschaft! Vermögen oder Einkommen?

Zitat von FreiSein Beitrag anzeigen
...

Ich habe es als Einkommen angerechnet bekommen ohne Berücksichtigung der Freibeträge.....
Welcher Freibeträge, die für Vermögen?
fusili ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.09.2012, 14:49   #10
DieFrettchen
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Standard AW: Erbschaft! Vermögen oder Einkommen?

hallo barrayar,

du findest hierzu auch im forum genügend fakts, über die suchfunktion:

http://www.elo-forum.org/alg-ii/1157...vermoegen.html

2.13 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 06.04.2011, - L 12 (20) AS 34/09 -, Revision zugelassen

Erbschaft ist bei Bezug von ALG II anrechenbares Einkommen.

3.1 BSG Urteil vom 24.02.2011, - B 14 AS 45/09 R -

Hat die Antragstellerin als (Mit-)Erbin die Gesamtrechtsnachfolge nach ihrer Großmutter angetreten, ist davon auszugehen, dass ein sich aus dem Erbe ergebender Geldbetrag als - Vermögen - einzuordnen ist, denn die HB hat die zugeflossene Summe als Einzelzuwendung im Wege eines Vermächtnisses und damit als Forderung gegen den Nachlass erlangt( 1939
BGB, vgl nur Weidlich in Palandt, BGB, 70. Aufl 2011, § 1939 RdNr 5 mwN).

Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge geht die Erbschaft unmittelbar kraft Gesetzes auf die Erben über, unbeschadet der Tatsache, dass wegen des Ausschlagungsrechts ein Erbe erst mit Annahme erworben wird. Bereits mit dem Erbfall kann der Erbe über seinen Anteil am Nachlass verfügen (vgl § 2033 Abs 1 Satz 1 BGB), ohne dass es auf die Durchsetzung von Ansprüchen etwa gegen die Miterben ankommt (im Einzelnen BSG SozR 4-4200 § 12 Nr 12).

Bereits diese Verfügungsmöglichkeit bedeutet einen Zufluss im Sinne der dargestellten Rechtsprechung. Die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen nimmt das SGB II selbst nicht vor. Wie die für das SGB II zuständigen Senate des BSG bereits entschieden haben, ist Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II grundsätzlich alles das, das jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte (vgl nur BSG Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 17 und BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr 15; s auch Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 62/08 R). Auszugehen ist vom tatsächlichen Zufluss, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt. Nicht entscheidend ist das Schicksal der Forderung).

Maßgebend ist im Falle der Gesamtrechtsnachfolge also, dass der Erbfall mit dem Tod der Großmutter bereits vor der (ersten) Antragstellung eingetreten ist (insoweit bereits BSG Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 62/08 R - juris RdNr 22).Der Zufluss des Geldbetrages im Juni 2008 aus diesem Erbe stellt sich in diesem Fall als versilbern bereits vorhandenen Vermögens dar und ist somit weiterhin als - Vermögen - zu qualifizieren (vgl BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr 5, jeweils RdNr 19).

Wenn die HB dagegen mit dem Erbfall lediglich Inhaberin einer Forderung gegen den Nachlass geworden ist, sind Freibeträge nicht zu berücksichtigen, weil es sich in diesem Fall im Zeitpunkt des Zuflusses des Geldbetrages um Einkommen iS des § 11 SGB II handelt (BSG Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 62/08 R - RdNr 22).






hier steht schon alles wesentliche drinnen.

LG von barbara
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Alt 27.09.2012, 16:39   #11
HajoDF
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HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF HajoDF
Standard AW: Erbschaft! Vermögen oder Einkommen?

Hallo Barbara,
Du weißt schon, dass es sich hier um einen Sonderfall im Erbrecht handelt?

Normalerweise ist Erbe Zufluss und wird angerechnet.
Je nach Größenordnung und Betrag des Erbes wird dieser Zufluss auf die aktuelle Leistungsperiode (also max. 6 Monate) angerechnet. Der verbleibende Rest des Erbes ist nach Ablauf der Leistungsperiode und bei Folgeantrag(=Neuantrag) Vermögen.
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Alt 27.09.2012, 16:46   #12
DieFrettchen
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Standard AW: Erbschaft! Vermögen oder Einkommen?

hallo hajoDF,

ja das weiß ich, der TE muß dafür das komplette urteil lesen, es ging darin um die ausführung des testaments, da gab es eine besonderheit. also muß das der erblasser schon zu lebzeiten in einer gewissen form der verfügung festlegen. ob und wie es in der revision aussieht weiß ich nun nicht. da habe ich auch nichts gefunden bisher. also gehe ich davon aus, das da auch das LSG NRW auch noch ein urteil spricht, in dem sonderfall.

im normalfall folgt die allgemeine rechtssprechung der zuflussmethode und es wird als einkommen angerechnet im laufenden bezug. genauso wie auch das BSG feststellte.

ich habe aus intresse wegen er fragestellung das urteil gesucht. ich denke um ein solches testament abzufassen bedarf es einen fachkundigen RA, der das verfahren ev. auch für hinterbliebene im ALGII bezug weiterhin begleitet.

liebe grüße von barbara
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Alt 30.09.2012, 05:16   #13
Barrayar->Emailproblem
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Barrayar
Standard AW: Erbschaft! Vermögen oder Einkommen?

Ich bedanke mich sehr für die Antworten zu meiner Frage. Das Problem mit Abmelden und wieder neu Anmelden würde nicht bringen, denn sie wissen schon das ich mit meinen Vater zusammengelebt haben und das er im Juni gestorben ist. Wissen auch das ich 'ne Erbschaft bekomme. Daher geht das sehr schlecht, nächste mal bin ich gewappnet. Habe da eine Ahnung, aber mal schauen was wird. So, es sind noch welche offen.

Frage 1: Sorry, wenn ich das sage. Welcher schwachsinniger Idiot hat das beschlossen/verfügt/bestimmt, das Erbschaft und vieles, vieles mehr (wie z.b.Lotto, Zinsen (weiss nicht welcher Art), Geldgeschenke etc., etc.) als Einkommen zu werten ist? Und zum anderen hat das im Bundestags (oder ähnlich gelagert) ihre Zustimmung zu den Thematik gegeben haben? Ich denke, besonders an Herr Scholz (wo er Richtlinien verfügt hat, die an den Bundestag vorbei beschlossen hat wurde). So in der Richtung, meine ich.

Frage 2: Ich hätte das gerne sehr gewusst und die anderen vermutlich, wie man zu den regulären H4-Sätze eingerechnet wird. Nehmen wir mal an. Ich oder jemand anderer bekommt eine Erbschaft in Höhe von (sagen wir mal) 1.000 €, ein anderer 2.000, wieder ein anderer 5.000 €, wieder ein anderer 10.000 €, bis maximal 20.000 € und zuletzt über 20.000 €. Anhand der Rechenbeispiele kann man ein sehen, wie das auf die H4-Regelsatz einbezogen bzw. berechnet wird, so das man weiss was man am Ende herauskommt. Denn da hat HajoDF schon angedeutet. Wie wird das in den Berechnung eingeflossen? Einmal in den Zyklus (sprich da der H4 nur 6 Monate dauert), wo die Erbschaft als Einkommen gewertet wird und in den nächsten Zyklus als Vermögen.

Frage 3: HajoDF hat das schon angedeutet. Den Punkt, die mir frage, wissen die Richter über sowas? Und ganz besonders der JobCenter, wie sie da zu verfahren haben?

**********

Zu Punkt 1: Ich muss da diesen Deppen von Ar.... echt ehrlich fragen, ob die nicht alle Tassen im Schrank haben. Denn sie predigen uns, wir sollen Rücklagen für die unsere zukünftige Rente an- bzw. zurücklegen. Da muss ich echt fragen. Wie denn? Wenn jedes Geldszufluss (gibt ja paar Ausnahmen, werde da ein extra Thread aufmachen) als Einkommen angerechnet wird. Wie soll man da Rücklagen bilden? In diesen Sinne, denke ich, haben die Politiker nicht alle Sinne beisammen.
Barrayar ist offline   Mit Zitat antworten
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