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Alt 22.09.2012, 13:24   #1
Hölderlin->Emailproblem
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Hölderlin
Standard Antrag auf Waschmaschine abgelehnt



habe heute einen Antrag auf eine Finanzierung einer Waschmaschine als Erstausstattung von der Arge abgelehnt bekommen.


Die Begründung ist: Als Einzelperson im Haushalt ist es mir zuzumuten eine Wäscherei aufzusuchen bis von der Regelleistung eine Waschmaschine angespart ist.
Ist diese Begründung zulässig? ich denke nicht. Was kann ich dagegen tun?
Wie soll ich den Widerspruch formulieren, und falls der Widerspruch abgelehnt wird, was tan?
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Alt 22.09.2012, 13:26   #2
Bessi->Emailproblem
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Beiträge: 324
Bessi
Standard AW: Antrag auf Waschmaschine abgelehnt

Antrag auf Finanzierung war sicher falsch

Antrag auf Erstaustattung und die Waschmaschine und sonstiges
was ist mit Renovierung

ist es eine neue Wohnung
oder wie oder was
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Alt 22.09.2012, 13:30   #3
Mauli
Gast
 
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Standard AW: Antrag auf Waschmaschine abgelehnt

Falschaussage der SB.

4.6.3 Einmalige Leistungen
Der monatliche Regelbedarf ist für den laufenden Unter-
halt vorgesehen.
Daneben können einmalige Leistungen erbracht werden für
die Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haus-
haltsgeräten,
die Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung
bei Schwangerschaft und Geburt,
die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen
Schuhen, die Reparaturen von medizinischen Geräten
und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen
Geräten.
Diese einmaligen Leistungen werden als Geldleistung oder
auch als Sachleistung (Gutscheine) gewährt. Es kann auch
ein Pauschalbetrag festgelegt werden.
Ein Anspruch auf solche Leistungen besteht auch dann,
wenn Sie keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunter-
halts erhalten, aber kein ausreichendes Einkommen oder
Vermögen haben, um diesen speziellen Bedarf voll abzude-
cken. Dabei kann aber Einkommen der nächsten 6 Monate
nach der Entscheidung mit berücksichtigt werden.


Auf jeden Fall Widerspruch einlegen mit Aufforderung zur Nennung der rechtlichen Grundlage für die Ablehnung.
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Alt 22.09.2012, 13:38   #4
Hölderlin->Emailproblem
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Beiträge: 30
Hölderlin
Standard AW: Antrag auf Waschmaschine abgelehnt

wortwörtlich: "ihr antrag vom 19.09.12 auf geltendmachung einer möbererstattung gem. § 24 abs. 3 nr. 1 sgb II zur beschaffung einer waschmaschine kann nicht entsprochen werden."

nein, ist keine neue wohnung, wohne seit 5 jahren in dieser; bisher hat meine wäsche meine mutter gewaschen, sie ist aber jetzt nicht mehr in der lage dazu;
habe ich der arge auch so mitgeteilt.
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Alt 22.09.2012, 13:43   #5
gast_
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Standard AW: Antrag auf Waschmaschine abgelehnt

Zitat von Hölderlin Beitrag anzeigen
Die Begründung ist: Als Einzelperson im Haushalt ist es mir zuzumuten eine Wäscherei aufzusuchen bis von der Regelleistung eine Waschmaschine angespart ist.
Ist diese Begründung zulässig?
Nein.

Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.

Stell mal deinen Antragstext ein.

Hatte letztens den Fall daß mir jemand erzählte, sein Antrag auf waschmaschine sei abgelehnt worden, weil man den erst nach soundsovielen Monaten stellen können - denen hab ich den Marsch geblasen und keine 2 Wochen später hatte er das Geld auf dem Konto...
http://www.elo-forum.org/kosten-unte...ml#post1122912
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Alt 22.09.2012, 13:46   #6
Hölderlin->Emailproblem
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Beiträge: 30
Hölderlin
Standard AW: Antrag auf Waschmaschine abgelehnt

ANTRAG

Hiermit beantrage ich als Erstausstattung eine Waschmaschine für meinen Haushalt.
Aus Altersgründen kann meine Mutter die Wascharbeiten meiner Wäsche nicht mehr ausüben.
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Alt 22.09.2012, 13:47   #7
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf Waschmaschine abgelehnt

Hallo und willkommen.

Du schreibst Erstausstattung und beantragst eine Waschmaschine, Frage wie jung bist du?

Zur Erstausstattung gehört doch noch einiges mehr.

Es ist schon richtig das aus der Regelleistung ein Betrag für den Kauf von Haushaltsgeräte gespart werden soll.

Innenausstattung, Haushaltsgeräte u. -Gegenstände 27,41€


__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2012, 13:50   #8
gast_
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Standard AW: Antrag auf Waschmaschine abgelehnt

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo und willkommen.

Du schreibst Erstausstattung und beantragst eine Waschmaschine, Frage wie jung bist du?

Zur Erstausstattung gehört doch noch einiges mehr.

Es ist schon richtig das aus der Regelleistung ein Betrag für den Kauf von Haushaltsgeräte gespart werden soll.

Innenausstattung, Haushaltsgeräte u. -Gegenstände 27,41€


Lies seine Beiträge noch mal. Er hatte bisher noch keine, deshalb steht ihm eine zu. (Beitrag 3)
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Alt 22.09.2012, 13:51   #9
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Beiträge: 30
Hölderlin
Standard AW: Antrag auf Waschmaschine abgelehnt

also , da ich schon einen haushalt habe, habe ich schon etliche Sachen, nur noch keine waschmaschine; bin ende 30 wieso? spielt das eine rolle?
hatte noch nie eine waschmaschine, das ist fakt.
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Alt 22.09.2012, 13:53   #10
gast_
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Standard AW: Antrag auf Waschmaschine abgelehnt

Zitat von Hölderlin Beitrag anzeigen
ANTRAG

Hiermit beantrage ich als Erstausstattung eine Waschmaschine für meinen Haushalt.
Aus Altersgründen kann meine Mutter die Wascharbeiten meiner Wäsche nicht mehr ausüben.
Widerspruch gegen den Bescheid vom...

Ich bin weiter der Ansicht, daß mir eine Waschmaschine zusteht.

und dann kopierst einfach alles aus meinem Antrag im Link in Beitrag 4 raus.
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Alt 22.09.2012, 14:06   #11
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf Waschmaschine abgelehnt

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Lies seine Beiträge noch mal. Er hatte bisher noch keine, deshalb steht ihm eine zu. (Beitrag 3)
Danke Kiwi, aber ich habe eine Frage dazu wie hat denn bisher die Mutter die Wäsche gewaschen, bestimmt nicht mit der Hand,
also mit der Maschine und nun stellt SB natürlich dazu Überlegungen
an, er/sie könnte doch weiterhin die Wäsche zur Mutter bringen
und dort waschen!?!?

Der Gedanke drängt sich förmlich auf, auf Grund seiner Begründung
im Antrag!

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 22.09.2012, 14:13   #12
Hartzeola
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Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola
Standard AW: Antrag auf Waschmaschine abgelehnt

Zitat:
Grundsätzlich sollte bei der Beantragung von Waschmaschinen bei Einzelpersonen
ein Verweis auf die Nutzung eines Waschsalons erfolgen, sofern eine Dauerhaftigkeit
der Trennung bei Getrenntlebenden in Frage steht oder aber aus sonstigen Gründen
der Leistungsbezug nach dem SGB II und dem SGB XII voraussichtlich nur von
kurzer Dauer (unter 6 Monaten) ist.

In solchen Fällen bzw. ähnlich gelagerten Fällen ist der Verweis auf die Nutzung
eines Waschsalons erforderlich.

Auf die Nutzung eines Waschsalons bei Einzelpersonen kann grundsätzlich nicht
verwiesen werden, bei
- Alleinerziehenden
- Bürgerinnen und Bürgern die im Besitz eines Schwerbehindertenausweises sind.

Ein krankheitsbedingter Bedarf an einer Waschmaschine von Einzelpersonen, die
nicht im Besitz eines Schwerbehindertenausweises sind, ist durch die Antragsteller
nachzuweisen.
http://www.harald-thome.de/media/fil...01.10.2008.pdf
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2012, 14:14   #13
Hölderlin->Emailproblem
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Beiträge: 30
Hölderlin
Standard AW: Antrag auf Waschmaschine abgelehnt

meine Mutter ist aus altergründen gehbehindert und kann nicht ohne weiteres wascharbeiten machen, ist für sie eine zusätzliche belastung
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Alt 22.09.2012, 14:26   #14
Hölderlin->Emailproblem
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Beiträge: 30
Hölderlin
Standard AW: Antrag auf Waschmaschine abgelehnt

wäscht du deine wäsche mit der hand? bestimmt nicht
der steuerzahler bin auch ich, verbrauchssteuer zahl auch ich; und eine waschmaschine gehört nach sgb zur grundausstattung eines haushaltes;
Hölderlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2012, 14:26   #15
Carli2002->Emailproblem
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Registriert seit: 16.06.2012
Beiträge: 31
Carli2002
Standard AW: Antrag auf Waschmaschine abgelehnt

Oder BEI Muttern selbst zu waschen und aufzuhängen? Muss doch nicht die alte Damen machen.
Carli2002 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2012, 14:30   #16
currywurscht
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currywurscht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf Waschmaschine abgelehnt

"der steuerzahler bin auch ich, verbrauchssteuer zahl auch ich"

Ja, aber eben keine direkten Steuern, doch darum geht es vorliegend nicht.

Da Du ja, das liegt in der Natur der Sache, über reichlich Zeit verfügst, ist mir immer noch nicht klar, was gegen die Benutzung eines (z.B. bei ibääh preiswert erhältlichen) Waschbretts bzw. das Aufsuchen eines Salons spricht?
currywurscht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2012, 14:40   #17
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Registriert seit: 22.09.2012
Beiträge: 30
Hölderlin
Standard AW: Antrag auf Waschmaschine abgelehnt

jetzt wird es albern; waschbrett, das ist doch unsinn, das meinst du doch nicht im ernst; dann soll doch ein hart 4 bezieher am lagerfeuer kochen, dann spart er gas oder strom.

und dieses ausspielen von steuerzahler gegen bedürdtige ist so simpel wie primitiv, ddu solltest dir bessere argumente ausdenken vorallem intelligentere
Hölderlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2012, 14:49   #18
currywurscht
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.08.2012
Beiträge: 17
currywurscht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf Waschmaschine abgelehnt

Dem ist nicht so, Heizung ist im Rahmen der KdU abgedeckt, Strom Teil der RL, es gibt hier also keinerlei Defizite.
currywurscht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2012, 15:05   #19
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Antrag auf Waschmaschine abgelehnt

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Danke Kiwi, aber ich habe eine Frage dazu wie hat denn bisher die Mutter die Wäsche gewaschen, bestimmt nicht mit der Hand,
also mit der Maschine und nun stellt SB natürlich dazu Überlegungen
an, er/sie könnte doch weiterhin die Wäsche zur Mutter bringen
und dort waschen!?!?

Der Gedanke drängt sich förmlich auf, auf Grund seiner Begründung
im Antrag!

Man könnte seine Wäsche von jedem waschen lassen...solange man will. Das ändert aber nichts am Anspruch...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2012, 15:10   #20
currywurscht
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currywurscht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf Waschmaschine abgelehnt

Woraus ergibt sich denn nun vorliegend eigentlich ein subjektives Recht bzw. eine gebundene Entscheidung / Ermessensreduzierung auf Null?

Konkret, aus welcher Norm besteht ein Anspruch eines (gesunden) Alleinstehenden auf eine eigene Waschmaschine, weil Mama nicht mehr die Wäsche waschen kann?
currywurscht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2012, 15:25   #21
Zish->Emailproblem
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Registriert seit: 07.06.2012
Beiträge: 26
Zish
Standard AW: Antrag auf Waschmaschine abgelehnt

Zitat von currywurscht Beitrag anzeigen
Woraus ergibt sich denn nun vorliegend eigentlich ein subjektives Recht bzw. eine gebundene Entscheidung / Ermessensreduzierung auf Null?

Konkret, aus welcher Norm besteht ein Anspruch eines (gesunden) Alleinstehenden auf eine eigene Waschmaschine, weil Mama nicht mehr die Wäsche waschen kann?
1) waschsalons gibt es bei weitem nicht überall.
2) wer die wäsche gewaschen hat ist doch völlig gleichgültig für den sachverhalt. vieleicht ist seine mutter oder er selbst weggezogen? meine mutter hat früher auch meine wäsche gewaschen. inwiefern ist das ein grund mir die möglichkeit zu versagen meine wäsche in meinem eigenen haushalt selbst zu waschen?
3) vielleicht sollten sie sich auch einmal gedanken darüber machen was menschen in unserer welt erst krank macht? das verhalten mancher menschen ihren mitmenschen gegenüber, speziell in ihrem fall ist doch wirklich einer der gründe warum bei uns in der gesellschaft so einiges danebengeht.

ach und warum ihr erster beitrag in diesem forum dazu bestimmt war einen anderen menschen so von der seite anzugehen ist auch eine frage die ich gerne von ihnen persönlich beantwortet haben will.
Zish ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2012, 15:28   #22
alexander29->Emailproblem
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Beiträge: 1.527
alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Antrag auf Waschmaschine abgelehnt

Lassen wir Currywurst bitte außen vor.

Du hast einen Anspruch auf eine Waschmaschine, wenn du noch keine gehabt hast.
Da deine Mutter jetzt nicht mehr waschen kann, ist ein Grund für dich.
Dir ist auch nicht zuzumuten, in einen Waschsalon zu gehen.

Also Widerspruch einlegen mit den beiden Gründen.

Du kannst, wenn du willst, einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung stellen beim Sozialgericht.
Dürfte wohl nur gehen, wenn du kein oder wenig Schonvermögen hast.
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2012, 15:28   #23
currywurscht
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currywurscht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf Waschmaschine abgelehnt

Wenn man das bestehen eines subjektiven öffentlichen Rechts / Anspruch in Frage stellt, geht man niemanden "von der Seite an", die Frage nach einem originären Anspruch wurde noch nicht beantwortet.
currywurscht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2012, 16:08   #24
Zish->Emailproblem
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Beiträge: 26
Zish
Standard AW: Antrag auf Waschmaschine abgelehnt

Zitat von currywurscht Beitrag anzeigen
Wenn man das bestehen eines subjektiven öffentlichen Rechts / Anspruch in Frage stellt, geht man niemanden "von der Seite an", die Frage nach einem originären Anspruch wurde noch nicht beantwortet.

das recht selbst ist das recht eines individuums auf seine grundrechte die sich aus dem grundgesetz ergeben. dieses wird gegenüber einer hoheitlichen gewalt in anspruch genommen und ist deshalb öffentlich. der gesetzgeber hat hier zum teil recht geschaffen, welches mehr schlecht als recht versucht dem bedürftigen eine würdige existenz zu gewährleisten.

empfinden sie es als würdig, gewaschene wäsche tragen zu können?

tja damit hat sich ihre frage schon erledigt
Zish ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2012, 16:14   #25
currywurscht
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.08.2012
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currywurscht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag auf Waschmaschine abgelehnt

Nicht immer gleich zu Art. 1GG greifen, das ist juristisch in hohem Maße unpräzise, einfaches Recht geht (zunächst) vor, das aber nur am Rande.

Der(alleinstehende) eLb soll keineswegs mit ungewaschener Wäsche herumlaufen, es fragt sich lediglich, ob das Ziel getragene Wasche zu trägen ausschließlich (Ermessensreduzierung auf Null) durch eigen eigene Waschmaschine erreicht werden kann und dem ist eben nicht so, Alternativen wurden aufgezeigt.
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