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Alt 22.09.2012, 10:35   #1
Laubfrosch->Emailproblem
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Beiträge: 1
Laubfrosch
Standard Rückzahlung von Leistungen

Liebe Forumsmitglieder,

ich habe hier folgenden Sachverhalt:

Eine allein erziehende Mutter mit einem Kind -9 Jahre- hat in 2007? weiß ich nicht genau Hartz IV beantragt. Die BA hat sie an die Wohngeldstelle verwiesen mit dem Hinweis, Kinderwohngeld zu beantragen. Dieses ist auch bewilligt worden. Die BA hat dann dieses Kinderwohngeld mit dem Hartz IV verrechnet und entsprechend weniger ausgezahlt, will ja das Kinderwohngeld von der Wohngeldstelle gezahlt wurde.

Dann wurde von der Wohngeldstelle der Bescheid (ich bin nicht sicher ob in 2011) zurückgenommen und die Frau soll jetzt 506,00 EUR aus ihrem Regelsatz and ie Wohngeldstelle zurückzuzahlen.

Die BA weigert sich, ihre Bescheide zu ändern und/oder diesen Betrag zu übernehmen. Sie argumentiert, dass ihre Bescheide zum Zeitpunkt der Erstellung korrekt gewesen seien und sie für die jetzigen Schulden der Hartz IV Empfängerin nicht aufkommen müsse, da Schulden bei der Feststellung der Hilfebedürftigkeit nicht berücksichtigt würden.

Ich denke, hier müsste die BA diese Summe übernehmen, da die Hilfeempfängerin zu diesem Zeitpunkt ja kein zusätzliches Einkommen hatte (das dann verrechnet worden wäre), sondern ausschließlich der normale Regelsatz gezahlt wurde, wenn auch von zwei unterschiedlichen Trägern.

Wenn die BA diese Summe nicht übernimmt, und dieser Betrag von der Hilfeempfängerin an die Wohngeldstelle zurückzuzahlen ist, hat die Hilfeempfängerin über diese Summe eine Bedarfsunterdeckung, die durch fehlerhaftes Handeln der Behörden entstanden ist.

Wenn das Kinderwohngeld von Anfang an nicht gezahlt worden wäre, hätte die BA diese Summe übernommen, da sie sonst ja den Regelsatz hätte kürzen müssen, was schon im damaligen Zeitraum zu einer Bedarfsunterdeckung geführt hätte.

Das SG Lüneburg schließt sich der Auffassung der BA an, dass der Betrag von der Hilfeempfängerin zurückzuzahlen sei, aber die BA diesen Betrag (wie auch immer) nicht zu übernehmen habe und führt eine Entscheidung des BSG vom 23.08.2011 (Aktenzeichen B 14 AS 165/10 R) an, die meiner Meinung nach hier aber nicht zutreffend ist, da in dem angeführten Fall ein zusätzliches Einkommen aus Arbeit erziehlt wurde, was in dem vorgeschilderten Fall aber nicht so ist.

Könnt Ihr mir hier weiterhelfen?
Wenn das Urteil benötigt wird, könnte ich es hochladen. Es hat 6 Seiten, wie mache ich das dann?

Liebe Grüße und schon mal im Voraus Danke für Eure Hilfe
Laubfrosch
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Alt 22.09.2012, 10:52   #2
Mauli
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Standard AW: Rückzahlung von Leistungen

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</title> <title>wohngeldantrag.de
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