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Alt 12.09.2012, 16:18   #1
thunder1111
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Hallo,
ich suche aus aktuellem Anlass Informationen zu folgenden Beschlüssen:

L 11 AS 1212/10 B ER

L 11 AS 1275/10 B ER

und

L 11 AS 1365/10 B ER

desweiteren steht in meinem Beschluss die Abkürzung: a.A.: Was bedeutet diese Abkürzung? Bin für hilfreiche Tipps dankbar.
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Alt 12.09.2012, 20:32   #2
Eisbecher
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Es wäre sinnvoll, wenn du deinen Beschluss einstellen würdest.

Bei den Aktenzeichen fehlen die entsprechenden Gerichte.

Die Abkürzung "a. A." steht in der juristischen Literatur und Rechtsprechung für "andere Ansicht", üblicherweise die Meinung der Minderheit.
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Alt 12.09.2012, 20:53   #3
thunder1111
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Zitat von Eisbecher Beitrag anzeigen
Es wäre sinnvoll, wenn du deinen Beschluss einstellen würdest.

Bei den Aktenzeichen fehlen die entsprechenden Gerichte.

Die Abkürzung "a. A." steht in der juristischen Literatur und Rechtsprechung für "andere Ansicht", üblicherweise die Meinung der Minderheit.
Danke Dir. Bei Wikipedia habe ich folgendes gefunden:
Zitat:
Wenn eine Frage noch sehr kontrovers diskutiert wird, spricht man in der Regel nur von der „einen Ansicht“ (e.A.) und der „anderen Ansicht“ (a.A.).
Im Anhang ist die maßgebliche Seite des Beschlusses. Mir geht um den vorletzten Absatz ab "Der Senat geht in ständiger Rechtssprechung davon aus, ..."

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
beschluss.jpg  
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Alt 12.09.2012, 21:00   #4
Lecarior
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Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Im Anhang ist die maßgebliche Seite des Beschlusses. Mir geht um den vorletzten Absatz ab "Der Senat geht in ständiger Rechtssprechung davon aus, ..."
Scheinbar geht es um die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Da ist die von deinem Gericht vertretene Auffassung bundesweit auch h.M. (herrschende Meinung).
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2012, 21:36   #5
thunder1111
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Scheinbar geht es um die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Da ist die von deinem Gericht vertretene Auffassung bundesweit auch h.M. (herrschende Meinung).
Na ja, bei 3 Beschlüssen dafür (dass im Beschwerdeverfahren keine Zulassungsgründe im Sinne von § 144 Abs 2 SGG zu prüfen sind) zu 2 Beschlüssen dagegen (also sehr wohl zu prüfen sind) von herrschender Meinung zu sprechen. Kannst Du mir näheres zu den oben genannten Aktenzeichen sagen?
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Alt 12.09.2012, 21:50   #6
Lecarior
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Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Na ja, bei 3 Beschlüssen dafür (dass im Beschwerdeverfahren keine Zulassungsgründe im Sinne von § 144 Abs 2 SGG zu prüfen sind) zu 2 Beschlüssen dagegen (also sehr wohl zu prüfen sind) von herrschender Meinung zu sprechen.
Du bist meinem Link also nicht gefolgt. Nochmal: Klick mich!

Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Kannst Du mir näheres zu den oben genannten Aktenzeichen sagen?
Die Beschlüsse sind auch nicht bei juris zu finden. Sorry...
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Alt 12.09.2012, 22:11   #7
thunder1111
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Du bist meinem Link also nicht gefolgt. Nochmal: Klick mich!
Doch bin ich. Da ist das Verhältnis aber 17: 1, da würde ich auch von herrschender Meinung sprechen. In meinem Fall ist es aber nur 3:2.


Zitat:
Die Beschlüsse sind auch nicht bei juris zu finden. Sorry...
Ich hatte auch schon bei Sozialgerichtsbarkeit gesucht -> NICHTS! Ist natürlich blöd für mich und macht eine Reaktion meinerseits nicht gerade leichter.

Übrigens sind die Beschlüsse:

L 7 AS 1446/09 B ER

und

L 6 as 335/09 B ER

von dem für mich zuständigen LSG.

Kann ich davon ausgehen, dass die im ersten Post angefragten Beschlüsse ebenfalls von diesem LSG stammen? Blinky hatte ja mal irgendwo eine Aufschlüsselung der Aktenzeichen eingestellt, nur wo?
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Alt 12.09.2012, 22:31   #8
Siggae->Emailproblem
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Siggae Siggae Siggae
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Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Na ja, bei 3 Beschlüssen dafür (dass im Beschwerdeverfahren keine Zulassungsgründe im Sinne von § 144 Abs 2 SGG zu prüfen sind) zu 2 Beschlüssen dagegen (also sehr wohl zu prüfen sind) von herrschender Meinung zu sprechen. Kannst Du mir näheres zu den oben genannten Aktenzeichen sagen?
Es kommt nicht auf die Anzahl der Beschlüsse an.

Beim LSG Niedersachsen-Bremen wird die Auffassung des 11. Senats auch vom 13. und 15 Senat vertreten.

Der 6. und der 7. Senat vertreten insoweit beim LSG Niedersachsen-Bremen eine andere Auffassung.

Wie der weitere in AS-Sachen zuständige 9. Senat dieses Gerichtes in dieser Frage entscheidet, ist mir nicht bekannt.

Soweit ersichtlich, wird die Auffassung, dass das Landessozialgericht in Beschwerdeverfahren, die sich auf einstweilige Rechtsschutzverfahren beziehen, Zulassungsgründe nach § 144 Abs. 2 Nrn. 1 - 3 SGG nicht zu prüfen hat und dass eine Beschwerde daher selbst durch das Landessozialgericht nicht zugelassen werden könnte, wenn der Beschwerdeausschluss nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG wegen Unterschreitens des Schwellenwertes von 750,00 € in § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG greift, durchgängig auch von anderen Landessozialgerichten geteilt.

In dem bezeichneten Beschluss hat aber der 11. Senat den Finger auch auf einen weiteren wunden Punkt gelegt. Denn das fehlende Rechtsschutzbedürfnis hätte auch bei einer Bejahung eines Zulassungsgrundes nach § 144 Abs. 2 Nrn. 1 - 3 SGG die Beschwerde unzulässig gemacht.


Gruß
Siggae
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Alt 12.09.2012, 22:54   #9
thunder1111
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Zitat von Siggae Beitrag anzeigen
Es kommt nicht auf die Anzahl der Beschlüsse an.

Beim LSG Niedersachsen-Bremen wird die Auffassung des 11. Senats auch vom 13. und 15 Senat vertreten.

Der 6. und der 7. Senat vertreten insoweit beim LSG Niedersachsen-Bremen eine andere Auffassung.

Wie der weitere in AS-Sachen zuständige 9. Senat dieses Gerichtes in dieser Frage entscheidet, ist mir nicht bekannt.

Soweit ersichtlich, wird die Auffassung, dass das Landessozialgericht in Beschwerdeverfahren, die sich auf einstweilige Rechtsschutzverfahren beziehen, Zulassungsgründe nach § 144 Abs. 2 Nrn. 1 - 3 SGG nicht zu prüfen hat und dass eine Beschwerde daher selbst durch das Landessozialgericht nicht zugelassen werden könnte, wenn der Beschwerdeausschluss nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG wegen Unterschreitens des Schwellenwertes von 750,00 € in § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG greift, durchgängig auch von anderen Landessozialgerichten geteilt.
Danke. Das habe ich soweit (hoffentlich) verstanden.

Zitat:
In dem bezeichneten Beschluss hat aber der 11. Senat den Finger auch auf einen weiteren wunden Punkt gelegt. Denn das fehlende Rechtsschutzbedürfnis hätte auch bei einer Bejahung eines Zulassungsgrundes nach § 144 Abs. 2 Nrn. 1 - 3 SGG die Beschwerde unzulässig gemacht.
Ich hatte das so verstanden, da die Beschwerde sowieso nicht statthaft ist, bedarf es keiner Eröterung, ob das Rechtsschutzbedürfnis noch besteht.

Frage: 1. Sollte es so sein, dass wenn dieser Fall statthaft gewesen wäre, er doch nicht statthaft gewesen wäre, da evtl. kein Rechtsschutzbedürfnis mehr bestanden hätte? 2. Als ich ursprünglich Beschwerde vor dem SG eingereicht hatte, hatte ich ja noch Rechtsschutzbedürfnis, was kann ich dafür, dass die Gerichte solange brauchen Beschlüsse zu beschließen, ich dann kein Rechtsschutzbedürfnis mehr habe und aus diesem Grund kein Recht bekomme?

Würde denn als nächtes der 9. Senat entscheiden (z.B. bei Anhörungsrüge)?
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Alt 13.09.2012, 15:10   #10
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Siggae Siggae Siggae
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Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Ich hatte das so verstanden, da die Beschwerde sowieso nicht statthaft ist, bedarf es keiner Eröterung, ob das Rechtsschutzbedürfnis noch besteht.
Das ist auch soweit richtig. Das Gericht hat nur ergänzend darauf hingewiesen, dass der Absenkungszeitraum zum Zeitpunkt der Entscheidung abgelaufen sei. Diesbezüglich hat das Gericht keine Erörterung vorgenommen, sondern nur die Frage des Bestehens eines Rechtsschutzbedürfnisses gestellt.

Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
1. Sollte es so sein, dass wenn dieser Fall statthaft gewesen wäre, er doch nicht statthaft gewesen wäre, da evtl. kein Rechtsschutzbedürfnis mehr bestanden hätte?
Ja.


Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
2. Als ich ursprünglich Beschwerde vor dem SG eingereicht hatte, hatte ich ja noch Rechtsschutzbedürfnis, was kann ich dafür, dass die Gerichte solange brauchen Beschlüsse zu beschließen, ich dann kein Rechtsschutzbedürfnis mehr habe und aus diesem Grund kein Recht bekomme?
Für das Bestehen der anspruchsbegründenden Tatsachen ist nun mal der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, in Klageverfahren der Schluss der mündlichen Verhandlung maßgebend. Dieser Grundsatz gilt auch in anderen Verfahrensordnungen. Immerhin wird im sozialgerichtlichen Verfahren der Antragsteller auch in so einem Fall nicht mit Gerichtskosten belastet.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Würde denn als nächtes der 9. Senat entscheiden (z.B. bei Anhörungsrüge)?
Nach § 178a Abs. 2 SGG ist die Anhörungsrüge schriftlich bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. Da die Entscheidung des 11. Senats angegriffen werden würde, wäre auch dieser für die Anhörungsrüge zuständig.

Allerdings ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, wie ein Gehörsverstoß ernsthaft begründet werden könnte.

Welcher Senat jeweils zuständig ist, ergibt sich im einzelnen aus dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichtes.
Die jeweils aktuelle Fassung kann in der Regel auf der Home-Page des Gerichtes eingesehen werden.
Bei mehreren möglichen Senaten läßt sich daher nicht vorhersagen, welchem die Sache zugewiesen wird.


Gruß
Siggae
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Alt 13.09.2012, 16:36   #11
Eisbecher
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Hallo Thunder1111,

der 11. Senat deines LSG hat darauf hingewiesen, dass er selbst eine bestimmte Meinung in "ständiger Rechtsprechung" vertritt. Dann zitiert er noch den 6. und 7. Senat, die zu der Rechtsfrage eine andere Auffassung haben.

Übrigens: Ab wann eine Rechtsprechung "ständig" ist, ist nicht definiert. Wie viele das sein müssen, ist also offen. Es müssen allerdings mindestens zwei Entscheidungen sein. Der Begriff wird üblicherweise nur für die Rechtsprechung der obersten Fachgerichte (z. B. BSG) verwendet.

Die Anhörungsrüge würde wieder beim 11. Senat landen. Allerdings macht dieser Rechtsbehelf nur Sinn, wenn es um die Verletzung rechtlichen Gehörs geht. Also z. B. entscheidungserheblicher Sachvortrag einfach übergangen oder ein entscheidungserheblicher Zeuge nicht gehört wurde. Hat sich ein Gericht in der Begründung mit den vorgetragenen Argumenten auseinandergesetzt, wurde Gehör gewährt. Eine falsche Meinung des Gerichts kann mit diesem Rechtsbehelf nicht angegriffen werden. Die Anhörungsrüge gehört zur Rechtswegerschöpfung vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde.

Aus dem Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts ergibt sich schon vor Einreichung eines Eilantrages bzw. einer Klage, welche Kammer bzw. welcher Senat die neue Sache zugeteilt bekommt. Meist geht es nach dem Nachnamen des Klägers oder nach Sachgebieten. Geht es nach dem Nachnamen, würdest du während der Gültigkeitsdauer des LSG-Geschäftsverteilungsplanes mit allen Eilanträgen immer beim 11. Senat landen!

Der Geschäftsverteilungsplan ist eine Konkretisierung des Rechts auf den gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG. Das ist auch ein grundrechtsgleiches Recht, das verfassungsbeschwerdefähig ist.

Übrigens: Die Aussage von Wikipedia ist falsch. Juristen benutzen "a. A." nicht so. Die Abkürzung "e. A." ist außerdem völlig ungebräuchlich! Eine Rechtsfrage muss auch nicht kontrovers diskutiert werden, um eine Meinung als "a. A." zitieren zu dürfen. Auch wenn eine Frage fast einhellige Meinung ist, kann man eine "a. A." (= fast) zitieren.

Dein LSG selbst hat die (unveröffentlichten?) Beschlüsse seiner Senate. Frag einfach mal bei den jeweiligen Geschäftsstellen nach, ob du eine Kopie bekommen kannst.
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Alt 13.09.2012, 17:01   #12
Lecarior
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Zitat von Eisbecher Beitrag anzeigen
Übrigens: Ab wann eine Rechtsprechung "ständig" ist, ist nicht definiert. Wie viele das sein müssen, ist also offen. Es müssen allerdings mindestens zwei Entscheidungen sein. Der Begriff wird üblicherweise nur für die Rechtsprechung der obersten Fachgerichte (z. B. BSG) verwendet.
Das BSG geht sogar davon aus, dass selbst eine einzige Entscheidung schon eine "ständige Rechtsprechung" bedeuten kann.

Zitat:
BSG - B 4 AS 118/10 R
Eine "ständige Rechtsprechung" (vgl hierzu auch Fichte, NZS 1998, 1 ff) kann bereits entstehen, wenn das BSG als Revisionsgericht in nur einer Entscheidung eine Rechtsfrage in einem bestimmten Sinne beantwortet hat und die Rechtsfrage damit "hinreichend geklärt" ist (BSG Urteil vom 23.3.1995 - 11 RAr 71/94 - SozR 3-4100 § 152 Nr 5 RdNr 22; BSG Urteil vom 29.6.2000 - B 11 AL 99/99 R - SozR 3-4100 § 152 Nr 10 RdNr 18 f).
Vom Rechtsempfinden her setzt eine "ständige" Rechtsprechung m.M.n. noch deutlich mehr als zwei Entscheidungen voraus. Bei zwei bis drei Entscheidungen könnte man m.M.n. von einer gefestigen Rechtsprechung reden. Glücklicherweise ist bei akademischen Fragen die Auffassung des BSG nur eine von vielen...
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Alt 13.09.2012, 18:36   #13
thunder1111
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Zitat von Eisbecher Beitrag anzeigen
Allerdings macht dieser Rechtsbehelf nur Sinn, wenn es um die Verletzung rechtlichen Gehörs geht. Also z. B. entscheidungserheblicher Sachvortrag einfach übergangen oder ein entscheidungserheblicher Zeuge nicht gehört wurde. Hat sich ein Gericht in der Begründung mit den vorgetragenen Argumenten auseinandergesetzt, wurde Gehör gewährt.
In meinen Augen wurde vom SG überhaupt nicht auf meine Begründung mit "Verletzung meiner Grundrechte" eingegangen. Und vom LSG schon mal gar nicht.

nachzulesen hier: http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ml#post1183136

Zitat von Eisbecher Beitrag anzeigen
Der Begriff wird üblicherweise nur für die Rechtsprechung der obersten Fachgerichte (z. B. BSG) verwendet.
Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Das BSG geht sogar davon aus, dass selbst eine einzige Entscheidung schon eine "ständige Rechtsprechung" bedeuten kann.
Zitat:
BSG - B 4 AS 118/10 R
Eine "ständige Rechtsprechung" (vgl hierzu auch Fichte, NZS 1998, 1 ff) kann bereits entstehen, wenn das BSG als Revisionsgericht in nur einer Entscheidung eine Rechtsfrage in einem bestimmten Sinne beantwortet hat und die Rechtsfrage damit "hinreichend geklärt" ist (BSG Urteil vom 23.3.1995 - 11 RAr 71/94 - SozR 3-4100 § 152 Nr 5 RdNr 22; BSG Urteil vom 29.6.2000 - B 11 AL 99/99 R - SozR 3-4100 § 152 Nr 10 RdNr 18 f).
Kann sich das LSG dann überhaupt auf "ständige Rechtsprechung" berufen? Immerhin handelt es sich ja nur um Beschlüsse des LSG.
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Alt 13.09.2012, 19:51   #14
Eisbecher
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Hallo Thunder1111,

es steht dir frei, die Anhörungsrüge zu erheben. Wenn SG und LSG auf entscheidungserheblichen Vortrag nicht eingegangen sind, wär die zumindest nicht völlig aussichtslos. Wichtig: Die Anhörungsrüge ist fristgebunden!

Der 11. Senat wollte mit dem Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung nur sagen, dass er er von SEINER Meinung überzeugt ist. Andere Senate des LSG sehen das anders. Diese Rechtsfrage scheint höchstrichterlich noch nicht geklärt zu sein. Hab aber nicht recherchiert.

Da der Begriff "ständige Rechtsprechung" nicht legal definiert ist, kann jedes Gericht behaupten, sein Urteil sei ständige Rechtsprechung. Ist nicht verboten.

Ich hab die Entscheidung des 7. Senats gefunden:
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 24.2.2010 - L 7 AS 1446/09 B. In: NZS 2010, 701.

Schick mir eine PN mit deiner E-Mail-Adresse. Dann schick ich die dir.

Die Entscheidung des 6. Senats ist da: NdsRpfl. 2009, 406.
Die Zeitschrift findest du in deiner Unibibliothek.
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Alt 13.09.2012, 19:53   #15
Rosana
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Das Bundesverfassungsgericht

Zitat:
Zitat:
d) Die angegriffenen Beschlüsse des Sozialgerichts und Landessozialgerichts beruhen auf dem Verfassungsverstoß. Es ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte bei der erforderlichen Beachtung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe in der Sache zu einer anderen Entscheidung gelangt wären.

21
4. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Der Beschwerdeführer hat nachvollziehbar dargetan, dass der Wert des fachgerichtlichen Streitgegenstandes für ihn von existentieller Bedeutung ist.


22
5. Weiterhin steht nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit fest, dass der Beschwerdeführer auch im Fall einer Zurückverweisung an das Ausgangsgericht im Ergebnis keinen Erfolg haben würde (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).


Das Bundesverfassungsgericht

Zitat:
Zitat:
d) Die angegriffenen Beschlüsse des Sozialgerichts und Landessozialgerichts beruhen auf dem Verfassungsverstoß. Es ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte bei der erforderlichen Beachtung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe in der Sache zu einer anderen Entscheidung gelangt wären.

21
4. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Der Beschwerdeführer hat nachvollziehbar dargetan, dass der Wert des fachgerichtlichen Streitgegenstandes für ihn von existentieller Bedeutung ist.


22
5. Weiterhin steht nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit fest, dass der Beschwerdeführer auch im Fall einer Zurückverweisung an das Ausgangsgericht im Ergebnis keinen Erfolg haben würde (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).




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Alt 13.09.2012, 20:25   #16
thunder1111
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Zitat von Eisbecher Beitrag anzeigen
Hallo Thunder1111,

es steht dir frei, die Anhörungsrüge zu erheben. Wenn SG und LSG auf entscheidungserheblichen Vortrag nicht eingegangen sind, wär die zumindest nicht völlig aussichtslos. Wichtig: Die Anhörungsrüge ist fristgebunden!

Einen Monat, oder? Siehe meine Antwort zum nächsten Absatz.


Der 11. Senat wollte mit dem Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung nur sagen, dass er er von SEINER Meinung überzeugt ist. Andere Senate des LSG sehen das anders. Diese Rechtsfrage scheint höchstrichterlich noch nicht geklärt zu sein. Hab aber nicht recherchiert.

Ich habe in meiner Beschwerde u.a. argumentiert, dass:
Zitat:
halte ich meine Beschwerde aufrecht, denn die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (vgl. § 144 Abs. 2 Satz 1) und fördert die Einhaltung und Entwicklung des Rechts, nämlich die Einhaltung und Entwicklung des Rechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach § 20 SGB II. Mehrere 10000 Menschen in Deutschland sind monatlich von Minderungen/Absenkungen unter das menschenwürdige Existenzminimum betroffen. In dem Punkt der Verfassungsmäßigkeit von Minderungen/Absenkungen unter das menschenwürdige Existenzminimum herrscht/besteht demzufolge keine Rechtssicherheit. Ich beantrage das Verfahren auszusetzen und gemäß Artikel 100 GG die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Minderungen/Absenkungen unter das menschenwürdige Existenzminimum nach § 20 SGB II unter anderem bei Pflichtverletzungen nach § 31 ff. SGB II dem BVerfG vorzulegen, da einzig das BVerfG diese Frage, insbesondere auch in Bezug auf völkerrechtliche Verpflichtungen und Bestimmungen der Europäischen Union, klären kann.
Danach folgt eine 11 Seiten lange Begründung. Die wird dann mit der 750,- Euro Regelung und der Aussage, dass keine Zulassungsgründe im Sinne von § 144 Abs 2 SGG zu prüfen sind, abgetan.

Da der Begriff "ständige Rechtsprechung" nicht legal definiert ist, kann jedes Gericht behaupten, sein Urteil sei ständige Rechtsprechung. Ist nicht verboten.

Ich hab die Entscheidung des 7. Senats gefunden:
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 24.2.2010 - L 7 AS 1446/09 B. In: NZS 2010, 701.

Schick mir eine PN mit deiner E-Mail-Adresse. Dann schick ich die dir.

Die Entscheidung vom 24.02.2010 habe ich (z.B. hier: http://treffer.nwb.de/completeconten.../000396169.htm ), aber trotzdem danke!

Die Entscheidung des 6. Senats ist da: NdsRpfl. 2009, 406.
Die Zeitschrift findest du in deiner Unibibliothek.
Worauf bezieht sich NdsRpfl. 2009, 406?
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Alt 14.09.2012, 07:44   #17
Rosana
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Hallo tunder,
vielleicht hilft das.

Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 13. Juni 1979
Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar zu erklären sind nicht mit der Verfassung vereinbar


http://aufgewachter.wordpress.com/20...tungsakt-va-2/


oder


Hartz IV: Regelleistung darf im EA - Verfahren nicht auf 70 % begrenzt werden.



Tacheles Forum: in diesem Einzelfall waren es 10 Euro
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Alt 14.09.2012, 10:28   #18
thunder1111
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Danke Rosana.

Zitat von Rosana Beitrag anzeigen
Hallo tunder,
vielleicht hilft das.

Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 13. Juni 1979
Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar zu erklären sind nicht mit der Verfassung vereinbar


Urteile und Beschlüsse zu Eingliederungsvereinbarung (EGV) ersatzweise als Verwaltungsakt (VA) « Aufgewachter


oder


Hartz IV: Regelleistung darf im EA - Verfahren nicht auf 70 % begrenzt werden.



Tacheles Forum: in diesem Einzelfall waren es 10 Euro
Wie könnte mir der erste Link weiterhelfen und wo finde ich das ganze Urteil?

Der Beschluss aus dem zweiten Link ist ja gerade der als a.A. (anderer Ansicht) bezeichnete. Auf diesen Beschluss habe ich mich sogar in meiner Begründung bezogen. Zitat aus meiner Begründung:
Zitat:
Das bedeutet nicht nur die Sicherung der physischen Existenz, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe an gesellschaftlichem, kulturellem und politischem Leben. Dieses Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss vom Grundsicherungsträger und notfalls durch die Rechtsschutz gewährenden Instanzen eingelöst werden (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.02.2010, L 7 AS 1446/09 B ER).
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Alt 14.09.2012, 12:29   #19
Rosana
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Zitat:
Zitat thunder
Wie könnte mir der erste Link weiterhelfen und wo finde ich das ganze Urteil?
Meiner M.n. dürfte die Sanktion erst rechtswirksam werden, wenn in diesem Fall das BVerfG die Sanktion als nicht rechtswidrig befinden würde. Habe auch vom BSG noch ein Urteil rausgesucht.

BSG - B 4 AS 27/10 R - Urteil vom 09.11.2010
Zitat:
Zitat:
7. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Absenkung des ALG II für den hier auf vier Monate begrenzten Zeitraum vom 1.11.2007 bis 29.2.2008 um 20 v.H. bzw. 30 v.H. der für den Kläger maßgebenden Regelleistung bestehen im hier zu entscheidenden Fall nicht. Die für eine wiederholte Verletzung der Meldepflicht vorgesehenen Sanktionen sind wegen der damit verbundenen Absenkung des Leistungsniveaus vorliegend allein an dem aus Art 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs. 1 GG hergeleiteten Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu messen (BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 135, 175, 223 = NJW 2010, 505, 508; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 7.7.2010 - 1 BvR 2556/09 - NJW 2010, 2866, 2868). Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen hier nach Überzeugung des Senats bereits deshalb nicht, weil die Beklagte dem Kläger nach dem konkreten Geschehensablauf im streitigen Zeitraum bereits mit dem Bescheid vom 2.11.2007 ergänzende Sachleistungen "in angemessenem Umfang" angeboten und der Kläger von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat. Es bedurfte vor diesem Hintergrund hier keiner Entscheidung darüber, ob die gesetzlich geregelten Absenkungsmöglichkeiten als ein dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns genügender Ausdruck der verfassungsrechtlich bestehenden Selbsthilfeobliegenheit als Kehrseite der Gewährleistungspflicht des Staates anzusehen sind.
Das Urteil habe ich auch noch nicht gefunden, aber
die Beschlüsse des BVerfG. die ich weiter oben verlinkt habe besagen, das selbst wenn es um kleine Geldbeträge geht, PKH gewährt werden muß.

Vielleicht hilft Dir das weiter.
Europäisches Verwaltungsrecht - Thomas von Danwitz - Google Books
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Alt 14.09.2012, 17:15   #20
Eisbecher
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Hallo Thunder,

die Anhörungsrüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung zu erheben, § 178a Abs. 2 S. 1 SGG.

Wenn ein Rechtsbehelf (z. B. Nichtzulassungsbeschwerde) offensichtlich unzulässig ist, muss man den nicht erheben. Ich glaub, du hättest die Anhörungsrüge schon gegen die SG-Entscheidung erheben müssen.
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Alt 14.09.2012, 17:29   #21
thunder1111
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Zitat von Eisbecher Beitrag anzeigen
Hallo Thunder,

die Anhörungsrüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung zu erheben, § 178a Abs. 2 S. 1 SGG.

Wenn ein Rechtsbehelf (z. B. Nichtzulassungsbeschwerde) offensichtlich unzulässig ist, muss man den nicht erheben. Ich glaub, du hättest die Anhörungsrüge schon gegen die SG-Entscheidung erheben müssen.
Mir wurde gesagt Nichtzulassungsbeschwerde:

1. http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/grundsatzurteil-alle-erwirken-94746/index3.html#post1184747

und

2. http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/grundsatzurteil-alle-erwirken-94746/index3.html#post1184784
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Alt 14.09.2012, 18:18   #22
Eisbecher
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Standard AW: Suche Informationen zu Beschlüssen

Ich kenn den Meinungsstand zu der Frage nicht. Wenn das hoch streitig ist, dann wär eine NZB nicht offensichtlich unzulässig. Wie sehen die Frage denn die anderen LSGs?

Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gibt es in allen Prozessordnungen immer nur zwei Instanzen. Ein Rechtsbehelf zum BSG wär also nicht statthaft.

Nach Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtsweges käme die nächste Hürde: das Annahmeverfahren des BVerfG. Da fliegen dann fast alle raus. Das BVerfG entscheidet, ob es sich mit der Sache überhaupt beschäftigen will. Will es das nicht, kriegst du deine VB um die Ohren geschlagen. Und darunter steht: "Diese Entscheidung ist unanfechtbar".

Ach ja, in manchen Bundesländern gibt es noch die Landesverfassungsbeschwerde. Ob das in Niedersachsen der Fall ist, weiß ich nicht.

Beim EuGH gibt es keine europäische Verfassungsbeschwerde.

Die letzte Möglichkeit bliebe noch die Individualbeschwerde zum EGMR. So eine Art "Annahmeverfahren" gibt es da allerdings auch. Wenn du auch diese Hürde genommen hast, ergeht in einigen Jahren dann das Urteil. Ist leider nur ein Feststellungsurteil, also nicht vollstreckbar. Die nationale LSG-Entscheidung wird auch nicht automatisch aufgehoben. Wenn es die BRD dann noch geben und auch du noch leben solltest, dann musst du auf die Rechtstreue des deutschen Staates hoffen.
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Alt 14.09.2012, 18:25   #23
Lecarior
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Standard AW: Suche Informationen zu Beschlüssen

Zitat von thunder1111 Beitrag anzeigen
Kann sich das LSG dann überhaupt auf "ständige Rechtsprechung" berufen? Immerhin handelt es sich ja nur um Beschlüsse des LSG.
Natürlich. Wenn dieser Senat zu ähnlichen Fällen bereits mehrfach in einer bestimmten Weise entschieden hat, wird dadurch auch eine ständige Rechtsprechung begründet. Allerdings nur für dieses Gericht bzw. diesen Spruchkörper.
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Alt 14.09.2012, 18:35   #24
Eisbecher
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Standard AW: Suche Informationen zu Beschlüssen

Hallo Lecarior,

hab einen lesenswerten Aufsatz zum Begriff "ständige Rechtsprechung" gefunden: NZS 2012, 371.

Kann ihn aus urheberrechtlichen Gründen hier leider nicht einstellen.
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Alt 14.09.2012, 18:53   #25
thunder1111
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Standard AW: Suche Informationen zu Beschlüssen

Zitat von Eisbecher Beitrag anzeigen
Ich kenn den Meinungsstand zu der Frage nicht. Wenn das hoch streitig ist, dann wär eine NZB nicht offensichtlich unzulässig. Wie sehen die Frage denn die anderen LSGs?

Ich verlange festzustellen, das Mindungen des ALG II "unter das menschenwürdige Existenzminimum" nicht verfassungsgemäß sind, kenne dazu keine Beschlüsse/Urteile von anderen LSGs.

Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gibt es in allen Prozessordnungen immer nur zwei Instanzen. Ein Rechtsbehelf zum BSG wär also nicht statthaft.

Deswegen auch Gehörsrüge.

Nach Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtsweges käme die nächste Hürde: das Annahmeverfahren des BVerfG. Da fliegen dann fast alle raus. Das BVerfG entscheidet, ob es sich mit der Sache überhaupt beschäftigen will. Will es das nicht, kriegst du deine VB um die Ohren geschlagen. Und darunter steht: "Diese Entscheidung ist unanfechtbar".

Ich versuche es trotzdem.

Ach ja, in manchen Bundesländern gibt es noch die Landesverfassungsbeschwerde. Ob das in Niedersachsen der Fall ist, weiß ich nicht.

Beim EuGH gibt es keine europäische Verfassungsbeschwerde.

Die letzte Möglichkeit bliebe noch die Individualbeschwerde zum EGMR. So eine Art "Annahmeverfahren" gibt es da allerdings auch. Wenn du auch diese Hürde genommen hast, ergeht in einigen Jahren dann das Urteil. Ist leider nur ein Feststellungsurteil, also nicht vollstreckbar. Die nationale LSG-Entscheidung wird auch nicht automatisch aufgehoben. Wenn es die BRD dann noch geben und auch du noch leben solltest, dann musst du auf die Rechtstreue des deutschen Staates hoffen.
Danke für Deine Ausführungen.
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