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Alt 12.09.2012, 00:22   #1
Jivan
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Standard Datenschutz SGBII und SGBXII - Häufige Fragen SGBII / Datenschutz

Hallo,

da ich im Forum" Infos zur Abwehr von Behördenwillkür" zum Thema

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...tenschutz.html

nicht schreiben oder antworten 'darf', stelle ich meine Frage auf diesem Weg:
Gelten die dort eingestellten Datenschutzbestimmungen auch für SGBXII (unbefristete GrusiAmt aufgestockte EM-Rente)?
Oder gibts da Unterschiede?

Ich frage das deshalb, da ich bei Antragstelllung auf aufstockende Grusi vom Amt regelrecht 'erpresst' wurde.

Ich versuchte mich zur Wehr zu setzen, als dort mein Perso, mein Scheidungsurteil, Mietvertrag,
Mietbescheinigung, Kto.Auszüge etc. kopiert werden sollten,
mit dem Hinweis von mir, dass das datenschutzrechtlich nicht zulässig sei.

Ich hatte leider keine entsprechenden §§ o.Ä. parat.
Auf meine Frage, was denn die gestzliche Grundlage von deren Kopierbegehren sei,
ließ man mich wissen: Das gehöre zu meinen Mitwirkungspflichten.

"Ohne diese Kopien können wir Ihren Antrag nicht bearbeiten - es wird zur Ablehnung kommen und dann können Sie gerne den Rechtsweg einschlagen".

Den Atem und das Geld mich bis zu einer Verhandlung vorzufinanzieren habe ich nicht.
Habe also leider klein beigegeben müssen, möchte aber im Nachgang die Kopien zurückfordern!
Beistand hatte ich mit, der auch fleißig protokolliert hat.

Was ratet Ihr mir? Wie kann ich jetzt zielführend vorgehen?
Fragt Jivan
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Alt 12.09.2012, 00:28   #2
hartaber4
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Standard AW: Datenschutz SGBII und SGBXII - Häufige Fragen SGBII / Datenschutz





Nehmen wir mal an der LT hat "Recht". Hat er den denn beachtet? :



§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung

Absatz



(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 12.09.2012, 00:35   #3
Jivan
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Standard AW: Datenschutz SGBII und SGBXII - Häufige Fragen SGBII / Datenschutz

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen



Nehmen wir mal an der LT hat "Recht". Hat er den denn beachtet? :



§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung

Absatz



(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.
Danke für die schnelle Antwort!

Jo, schriftlich und das kostet Zeit, die ich angesichts meiner Bedürftigkeitssituation nicht habe.

Können die denn mit dem Argument Mitwirkungspflicht datenschutzrechtliche Vorgaben einfach aushebeln?
Hat Mitwirkungspflicht nicht auch Grenzen?
Egal ob in mündlicher oder auch schriftlicher Form?
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Alt 12.09.2012, 00:37   #4
hartaber4
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Bitte die Infos in den Foren lesen...

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...uftragter.html

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...tenschutz.html


Zitat von Jivan Beitrag anzeigen

Gelten die dort eingestellten Datenschutzbestimmungen auch für SGBXII (unbefristete GrusiAmt aufgestockte EM-Rente)?
Oder gibts da Unterschiede?

SGB X (Teil Sozialdatenschutz findet Anwendung auf alle SGB)

Ich frage das deshalb, da ich bei Antragstelllung auf aufstockende Grusi vom Amt regelrecht 'erpresst' wurde.

Ich versuchte mich zur Wehr zu setzen, als dort mein Perso, mein Scheidungsurteil, Mietvertrag,
Mietbescheinigung, Kto.Auszüge etc. kopiert werden sollten,
mit dem Hinweis von mir, dass das datenschutzrechtlich nicht zulässig sei.

In Ruhe prüfen anhand der PDF von den Landesbeauftragten/Bundesbeauftragten..... und kurz notieren was erforderlich ist in der Vorlage und was NICHT.


Ich hatte leider keine entsprechenden §§ o.Ä. parat.
Auf meine Frage, was denn die gestzliche Grundlage von deren Kopierbegehren sei,
ließ man mich wissen: Das gehöre zu meinen Mitwirkungspflichten.

Die sind erstens nicht grenzenlos und zweitens unterliegen auch diese dem Erforderlichkeitsgrundsatz des Sozialrechts.

"Ohne diese Kopien können wir Ihren Antrag nicht bearbeiten - es wird zur Ablehnung kommen und dann können Sie gerne den Rechtsweg einschlagen".

Muss man denn auch machen (hier sozialgerichtliches Eiverfahren.... es kostet nichts.... "nur" Nerven/Zeit/Papier)

Den Atem und das Geld mich bis zu einer Verhandlung vorzufinanzieren habe ich nicht.

Achso..... jetzt erst gelesen.....


Habe also leider klein beigegeben müssen, möchte aber im Nachgang die Kopien zurückfordern!
Beistand hatte ich mit, der auch fleißig protokolliert hat.

Mit genau diesem Problem an den zuständigen Datenschutzbeauftragten wenden und soweit möglich die Überprüfung des Vorganges sowie die entsprechende Löschung/Sperrung der Daten erbitten.

Was ratet Ihr mir? Wie kann ich jetzt zielführend vorgehen?
Fragt Jivan
__

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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 12.09.2012, 00:39   #5
hartaber4
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Zitat von Jivan Beitrag anzeigen
Danke für die schnelle Antwort!

Jo, schriftlich und das kostet Zeit, die ich angesichts meiner Bedürftigkeitssituation nicht habe.

Können die denn mit dem Argument Mitwirkungspflicht datenschutzrechtliche Vorgaben einfach aushebeln?
Hat Mitwirkungspflicht nicht auch Grenzen?
Egal ob in mündlicher oder auch schriftlicher Form?
Lese bitte mal die o.a. Links..... da steht eigentlich das Grundlegende drinnen.

Spezialfragen kannst du ja nochmal extra posten......

Bitte Lesen..... dann "nerven"....
__

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Alt 12.09.2012, 01:03   #6
Jivan
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Lese bitte mal die o.a. Links..... da steht eigentlich das Grundlegende drinnen.

Spezialfragen kannst du ja nochmal extra posten......

Bitte Lesen..... dann "nerven"....
Ich werds i.d. nächsten Tagen versuchen.
Mein Problem ist, dass ich aufgrund meiner Erkrankung enorme Konzentrationsprobleme habe
und es mir unglaublich schwer fällt, lange zusammenhängende Texte zu lesen (und zu verstehen).

Ich hatte gehofft, dass Du als i.d. Materie fitte Frau/Mann (?) mir eine einfache und verständliche Antwort auf meine oben geschilderte Situatin geben kannst.
Ich "nerve" nicht, ich habe einfach nicht die Kapazität an Konzentration, die es braucht.
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Alt 12.09.2012, 01:10   #7
hartaber4
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Zitat von Jivan Beitrag anzeigen
Ich werds i.d. nächsten Tagen versuchen.
Mein Problem ist, dass ich aufgrund meiner Erkrankung enorme Konzentrationsprobleme habe
und es mir unglaublich schwer fällt, lange zusammenhängende Texte zu lesen (und zu verstehen).

Ich hatte gehofft, dass Du als i.d. Materie fitte Frau/Mann (?) mir eine einfache und verständliche Antwort auf meine oben geschilderte Situatin geben kannst.
Ich "nerve" nicht, ich habe einfach nicht die Kapazität an Konzentration, die es braucht.
Wenn du dich an den zuständigen Datenschützer wendest, erwähne das ruhig!

Keiner muss Sozialdatenschutzexperte sein, um für die Durchsetzung seiner Rechte den besagten Datenschützer zu kontaktieren.

Dafür ist er ja da!

Das mit dem Nerven war leicht ironisch gemeint!
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Alt 12.09.2012, 01:23   #8
Jivan
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Standard AW: Datenschutz SGBII und SGBXII - Häufige Fragen SGBII / Datenschutz

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Wenn du dich an den zuständigen Datenschützer wendest, erwähne das ruhig! Was meinst Du soll ich erwähnen?
Wie finde ich den für mich zuständigen Datenschützer? Lebe in Baden-W.

Keiner muss Sozialdatenschutzexperte sein, um für die Durchsetzung seiner Rechte den besagten Datenschützer zu kontaktieren.

Dafür ist er ja da!

Das mit dem Nerven war leicht ironisch gemeint! OK!
Gehe demnächst in mein kleines Paidibettchen und lese dann morgen wieder weiter.
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Alt 12.09.2012, 01:40   #9
hartaber4
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Standard AW: Datenschutz SGBII und SGBXII - Häufige Fragen SGBII / Datenschutz

Dann luller süß!

Und träume vom.....

http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/

dort auch:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz geht Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern nach, die der Ansicht sind, dass eine Behörde oder sonstige öffentliche Stelle (z.B. ein Einwohnermeldeamt, Finanzamt, Sozialamt, Gesundheitsamt, eine Führerscheinstelle, eine Polizeidienststelle, Staatsanwaltschaft, Schule oder Hochschule) oder eine nichtöffentliche Stelle (z.B. ein privatwirtschaftliches Unternehmen oder ein Verein) zu Unrecht ihre Daten erhoben, gespeichert, genutzt oder weitergegeben hat oder ihrer Pflicht zur Datenlöschung nicht nachgekommen ist. Die Zuständigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz erstreckt sich indes nicht auf kirchliche Stellen oder den Rundfunk, für die Besonderes gilt.
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2012, 09:22   #10
alexander29->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 11.05.2011
Ort: Deutschland
Beiträge: 1.527
alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Datenschutz SGBII und SGBXII - Häufige Fragen SGBII / Datenschutz

Veröffentlichungen / Hinweise (Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit)
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2012, 22:19   #11
guinan
Elo-User/in
 
Registriert seit: 01.11.2011
Beiträge: 681
guinan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Datenschutz SGBII und SGBXII - Häufige Fragen SGBII / Datenschutz

Das mit dem Erpressen scheinen die öfter zu machen. Bei mir auch.

Also die können den Datenschutz nur aushebeln, wenn du zustimmst und das unterschreibst, dass die das dürfen. Also nur nicht erpressen lassen.

Dies habe ich heute nach einem Telefonat an den Datenschutzbeauftragten des Landes geschrieben. Ob es gut ist, weiß ich nicht. Er wollte dort jedenfalls eine Anfrage einholen, wo die begründen müssen, wozu die die Daten brauchen:

Sehr geehrter Herr (Datenschutzbeauftagter),

gestern, am 09.11.2011, hatte ich Gesprächstermin bei Frau xxxxx vom Jobcenter xxxx. Mit anwesend war Frau xxxx(Rehafachkraft). Ich reichte eine Bewerbung ein und bat um Kostenerstattung. Ich zeigte meine Bewerbungsunterlagen vor, den Ausschreibungstext und das Ablehnungsschreiben.

Diese sollten kopiert werden, was ich verweigerte. Frau xxxxx schrieb sich daraufhin den Namen des Arbeitgebers ab und was ich eingereicht habe. Sie und Frau xxxx sagten mir, ohne dass ich ihnen die Unterlagen zur Kopie überlasse, gäbe es keine Kostenerstattung. Ich bat darum, dass der Datenschutzbeauftragte dazugeholt wird. Das geschah erstmal nicht.

Nachmittags bekam ich einen Anruf von Frau xxxx, dass sie den Datenschutzbeauftragten gesprochen habe und dieser der Meinung sei, zumindest das Anschreiben sei nötig, damit sie die erstatteten Kosten nachweisen könnten und weil ja eh nichts drin steht, was nicht allgemein bekannt sei. Und sie würden damit ja auch nichts machen, es nur abheften. Außerdem müssten sie sehen, dass ich nicht immer dasselbe Anschreiben verwende.

Meine Bewerbungsunterlagen sind noch nie kritisiert worden. Meiner Meinung nach befinden sich durchaus Informationen auf jedem Blatt meiner Bewerbung, zum Beispiel Telefonnummer und email im Briefkopf. Und auch mein Text ist mein geistiges Eigentum, an dem andere nicht lernen sollen. Die Adresse des Arbeitgebers bräuchten die nur dann, wenn sie dort nachfragen wollten, was ich aber auf keinen Fall will, da dies erstens schon mal passiert ist (nämlich von Frau xxxxx an einen Arbeitgeber in meiner Studienzeit, als ich gar nicht in Bezug war) und es niemanden etwas angeht, dass ich Sozialleistungen beziehe. Da Frau xxxx meine Unterlagen penibel geprüft hat, reicht eine Notiz, dass eine schriftliche Bewerbung mit Datum, die den gängigen Anforderungen entspricht, herausgegangen ist und abgelehnt. Der Ablehnungsbescheid weißt außerdem nach, dass ich eine Bewerbung geschrieben habe, denn sonst gäbe es keinen Ablehnungsbescheid.

Weiterhin wurde ich zu verschiedenen Datenschutzverletzungen genötigt, denen ich aber nicht nachgegeben habe.
Ich weigerte mich, Auskunft darüber zu geben, ob ich noch in Therapie sei, da ambulante Therapie privat ist und bisher solche Auskünfte dazu geführt haben, dass mir nicht geholfen wird, sondern nur der Bildungsgutschein gestrichen. Und ich weigerte mich, in einem laufenden Verfahren vor dem Sozialgericht (gegen die deutsche Rentenversicherung- vom Richter erweitert auch auf das Jobcenter und die Arbeitsagentur) Auskunft darüber zu geben, ob der Richter ein Gutachten angeordnet hat. Ich gab lediglich darüber Auskunft, dass das Verfahren noch nicht entschieden ist.

Dies führte dazu, dass das Angebot eines 1-Euo-Jobs, in dem meine Arbeitsbelastung auch getestet werden sollte (und mich endlich ein Stück weiter gebracht hätte) mir wieder entzogen wurde mit der Behauptung, ich würde ja nicht mitarbeiten (Ich hatte den Zettel schon vor mir liegen, der wurde mir dann weggezogen). Stattdessen hieße es, dann gibts halt normale Vermittlung und ne Eingliederungsvereinbarung. Dort wurde festgehalten, dass ich "Mitteilung von Veränderungen in gesundheitlicher und beruflicher Hinsicht" dem Jobcenter mitteilen müsse. Weiterhin, dass ich die Eingliederungsvereinbarung bis 25.09.2012 zurückgeben müsse. Mir wurde angedroht, dass er sonst mit Verwaltungsakt käme.

Auf die Frage, welche Arbeiten ich mir vorstellen könne, sagte ich, ich möchte eine Umschulung oder eine Ausbildung machen und mich darauf bewerben. Insbesondere auf die Ausbildung zur Erzieherin oder Ergotherapeutin, denn ich habe bereits das 1. Staatsexamen für das Lehramt. Dies wurde abgelehnt, da dies schulische Ausbildungen seien- und eben weil sie meinen, das Verfahren vor dem Sozialgericht müsse abgewartet werden. Ich sollte nun Berufszweige nennen, die direkt in Arbeit führen. Ich nannte die Arbeit im offenen Ganztag einer Schule oder in Kindertagesstätten. Die Antwort war, sowas hätten sie nicht und da würden auch Erzieher gesucht und ich sei ja keine Erzieherin, ich hätte keine Ausbildung. Ich willigte dann in Büroarbeit ein. Allerdings gabs nur Stellen für Zeitarbeitsfirmen, auf die ich mich natürlich dennoch bewerbe.

Mir wurde also gedroht, wenn ich keine Auskünfte wie in ihrem Sinne mache, würden Sie alles was ich wirklich will blockieren. Das ist doch eine Nötigung! Ebenfalls die Drohung eines Verwaltungsaktes, der mich dann dazu zwingt, diese Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, in der ich Auskunft über gesundheitliche Dinge geben muss (die bisher auch zu keiner Hilfe geführt haben, nur zu Einschränkungen).

Einem psychologischen Gutachten durch das Jobcenter stimmte ich natürlich zu, doch als ich zustimmte, wollten sie es dann doch nicht mehr und zogen zurück. Es gibt auch schon eins, das ungefähr 1 Jahr alt ist. Dort wird geraten, dass ich eine berufliche Reha machen soll. Diese bekam ich nicht, nur den Bildungsgutschein entzogen und jeden anderen Antrag auf Förderung abgelehnt. Darum gehts im Streit vor dem Sozialgericht. Meine Bereitschaft zu diesem und jedem anderen Weg ist durchaus vorhanden.

Selbstverständlich dürfen Sie mit dem Jobcenter darüber in meinem Name reden. Über eine Rückmeldung über die Reaktion freue ich mich. Im Anhang sende ich noch die Eingliederungsvereinbarung, die ich nicht unterschrieben habe.

Die Möglichkeit einer Nötigungsklage behalte ich mir weiterhin vor.

Mit freundlichen Grüßen,




xxxxx
guinan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2012, 22:53   #12
lpadoc->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 25.02.2010
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Zitat von Jivan Beitrag anzeigen
(...) Gelten die dort eingestellten Datenschutzbestimmungen auch für SGBXII (unbefristete GrusiAmt aufgestockte EM-Rente) ? Oder gibts da Unterschiede?
Es gibt nur ein entsprechendes Forum/öffentliche Stelle, wo die Frage richtig beantwortet werden könnte - und meiner Meinung nach hier.
__

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
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