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Alt 08.09.2012, 12:03   #1
bgekrille
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bgekrille Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard VA oder kein VA - Das ist hier die Frage..

Liebes Forum!

Wollte nur nochmal kurz schildern, wie mein Fall ('Hab meine SB geärgert') weiterging.

Zu der albernen Maßnahme, bin ich, trotz Androhung der II.Stufe (60%) gar nicht erst hingegangen (ich hab mich nur telefonisch gemeldet, weil ich noch unsicher war).

Die von Ghansafan ausformulierten Widersprüche gegen die Sanktion und die Maßnahme (@Ghansafan: Danke nochmal an dieser Stelle), habe ich ins JC gebracht, und mir vor Ort Kopien unterschreiben lassen.

Dann habe ich die Anträge auf Aufschiebende Wirkung der Sanktion & Maßnahme (auch von Ghansafan verfasst) beim Sozialgericht eingeworfen, und mit Datum 05.09.2012 vom SG dieses Schreiben (Anhang) bekommen, und heute (Samstag) den Widerspruchsbescheid vom JC (Anhang).

Also ehrlich, Leute: Wenn sich die ganze Sache - wie ich vermute - einfach in Wohlgefallen auflösen sollte, dann fühl ich mich aber verarscht. Da erweckt meine SB den Eindruck, ich müsse zu der bescheuerten Maßnahme, droht mir weitere Sanktionen an, und dann stellt sich raus: Pustekuchen - war noch nicht mal ein VA.

Wenn ich das richtig mitbekommen habe, gibt es hier im Forum immer wieder Unsicherheiten diesbezüglich, ob ein Schreiben nun ein VA ist oder nicht? War ne Rechtsbehelfsbelehrung dabei oder nicht? Brauchte es unbedingt ne Rechtsbehelfsbelehrung oder gilt es auch so, als VA?

bgekrille

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Alt 08.09.2012, 12:16   #2
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: VA oder kein VA - Das ist hier die Frage..

Hab mir den anderen Thread durchgelesen. Für mich wäre das ein VA. Wie sieht denn bei denen ein VA aus, wenn dies keiner sein soll. Die verweisen da auf das Urteil, in dem es aber um diese sogenannten "Ich schlage Ihnen vor"-Schreiben geht. Die sind wohl wirklich kein VA. Aber in Deinem Schrieb steht eindeutig Zuweisung und das ist für mich ein VA.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 08.09.2012, 12:35   #3
bgekrille
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Standard AW: VA oder kein VA - Das ist hier die Frage..

@gelibeh:

Mein Fehler. Ich fühle mich ausschließlich durch das JC, und insbesondere von meiner lieben SB verarscht.

Ich kritisiere nicht das elo-forum!!

bgekrille
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Alt 08.09.2012, 13:14   #4
gelibeh
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Standard AW: VA oder kein VA - Das ist hier die Frage..

Wie kommst Du darauf, dass ich etwas anderes dachte? Ich frage mich, wie Berlin denn VAs aussehen, wenn das keiner sein soll?
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 08.09.2012, 13:36   #5
xavier123
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Standard AW: VA oder kein VA - Das ist hier die Frage..

Ich kenne die Schreiben nicht, die Du bekommen hast, aber nach meinem Verständnis ist das Angebot einer Maßnahme kein VA, die Zuweisung in eine solche Maßnahme aber sehr wohl, denn sie erfüllt alle Kriterien eines VA. Der Adressat wird dazu verpflichtet, an einer Maßnahme teilzunehmen. Auch die übrigen Voraussetzungen eines VA i.S.v. § 31 SGB X liegen vor. Ein Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit ist für das Vorliegen eines VA nicht zwingend notwendig. Wenn man diesbezüglich Klarheit haben möchte, dann stellt man bei Gericht einen Antrag auf Klageänderung und beantragt das Verfahren als Feststellungsklage (§ 55 Abs. 1 S. 1 SGG) fortzuführen.

sozialrechtsexperte: Zuweisung Ein-Euro-Job Verwaltungsakt?
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Alt 08.09.2012, 23:18   #6
bgekrille
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bgekrille Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: VA oder kein VA - Das ist hier die Frage..

@xavier123:

Danke für die Antwort.

Zitat:
Ein Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit ist für das Vorliegen eines VA nicht zwingend notwendig.
Und das macht es eben (für alle normal Sterblichen) sehr verwirrend, und unnötig schwer. Da hätte man sich das Theater mit dem SG auch sparen können.

bgekrille
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Alt 08.09.2012, 23:25   #7
Ghansafan
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Standard AW: VA oder kein VA - Das ist hier die Frage..

Hallo,

das mal dazu:

Eine Zuweisung zu einer Eingliederungsmaßnahme hat grundsätzlich Verwaltungsaktqualität (BSG, 27.8.2011, B 4 AS 1/10 R Rn 30 ff.). Weil die Beschäftigung für den Kläger hier verbindlich war und die Dauer der Zuweisung und damit seine Pflicht zur Teilnahme für diese Zeit sanktionsbewehrt festgelegt wurde handelt es sich auch um einen Verwaltungsakt.
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Alt 08.09.2012, 23:36   #8
Ghansafan
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Standard AW: VA oder kein VA - Das ist hier die Frage..

Hallo @bgekrille,

Sanktion ist ja vom Tisch. !

Herzlichen Glückwunsch !
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Alt 09.09.2012, 00:48   #9
bgekrille
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@Ghansafan:

Yo - Danke. Und ich denke, auch die Maßnahme ist vom Tisch, denn sonst hätte ich so ein Schreiben gekriegt, wo drin steht: 'Sie haben es versäumt, bla bla zu erscheinen, etc.' Also, ich geh da nicht hin, weil ich der Ansicht bin, die könnten so eine Maßnahme auch ab 18 Uhr machen (im Sinne von 'fordern' & 'FÖRDERN'). Richtig?

Und Danke nochmal für die ausgearbeiteten Schreiben.

Grüße

bgekrille
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