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Alt 05.09.2012, 18:33   #1
alpha
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Standard Vorrangigkeit von Gesetzen

Wie sieht es eigentlich aus damit ? Man liest ja so oft von Datenschutzverstößen und Verstößen gegen das Grundgesetz was Hatz4 angeht.

Das kann doch eigentlich nur möglich sein, wenn entweder das SGB2 oder die JC selber über den og. Gesetzen stehen würden?

Gibt es dazu Infos oder Urteile?
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Alt 05.09.2012, 19:12   #2
derBayer
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Standard AW: Vorrangigkeit von Gesetzen

Gibts zur Genüge, nur schert sich niemand drum.

"Im Zweifel für den Angeklagten", ein Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit:
Im SGB II drauf gesch......!

Verfassungsgericht:
Sanktionen sind verfassungwidrig:
Praxis der JC: Sch... drauf!

Aber gut, was soll auch ein Verfassungsgericht in einem Land ohne Verfassung.
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Alt 05.09.2012, 20:15   #3
Lecarior
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Vorrangigkeit von Gesetzen

Zitat von derBayer Beitrag anzeigen
"Im Zweifel für den Angeklagten", ein Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit:
Im SGB II drauf gesch......!
Das gilt für das Strafrecht.

Zitat von derBayer Beitrag anzeigen
Verfassungsgericht:
Sanktionen sind verfassungwidrig:
Praxis der JC: Sch... drauf!
Mit welchem Urteil/Beschluss hat das BVerfG das entschieden? In 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 hat sich das BVerfG nicht zu Sanktionen geäußert, Neskovic und Erdem vertreten lediglich ihre Privatmeinung zu dem, was sie aus dem Urteil herauszulesen meinen.
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Alt 06.09.2012, 03:07   #4
derBayer
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Standard AW: Vorrangigkeit von Gesetzen

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Das gilt für das Strafrecht.
Und? Deswegen ist das in Ordnung?
Es geniesst ein (potenzieller) Kapitalverbrecher mehr rechtsstaatlichen Schutz als ein Sozialhilfeempfänger. Das ist die Quintessenz daraus.

Wenn aus dem potenziellen Verbrecher ein überführter und verurteilter wird, hat er Anspruch und ein GRUNDRECHT auf umfassende medizinische Versorgung.

Das ist bei ALGII Beziehern weiss Gott nicht automatisch gegeben, wenn sie, oftmals durch Schweinereien seitens der JC, aus dem Leistungsbezug rausfallen, respektive, rausgeschasst werden.

Vom Michel als solchem ist nix zu erwarten aber selbst einem Richter sollten da sämtliche Alarmglocken losgehen. Schliesslich ist er auch nur ein Bürger des Landes und seine Bürgerrechte werden scheibchenweise ausgehebelt.

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Mit welchem Urteil/Beschluss hat das BVerfG das entschieden? In 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 hat sich das BVerfG nicht zu Sanktionen geäußert, Neskovic und Erdem vertreten lediglich ihre Privatmeinung zu dem, was sie aus dem Urteil herauszulesen meinen.
Was heisst das im Umkehrschluss für die Anhebung des "Taschengeldes" von Asylanten auf Hartz 4 Satz, geschuldet der allgemeinen "Menschenwürde" und dem absoluten Minimalbedarf, der einem Menschen hierzulande zusteht?

Kriegen die auch Sanktionen am Fliessband reingedrückt?

Da wir aber wie gesagt nichtmal eine Verfassung haben, ist dieses BVerfG ohnehin nur Makulatur.
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Alt 06.09.2012, 06:10   #5
im Grünen
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Zitat von derBayer Beitrag anzeigen
Was heisst das im Umkehrschluss für die Anhebung des "Taschengeldes" von Asylanten auf Hartz 4 Satz, geschuldet der allgemeinen "Menschenwürde" und dem absoluten Minimalbedarf, der einem Menschen hierzulande zusteht?
Kriegen die auch Sanktionen am Fliessband reingedrückt?
Hmm, bist Du, als Bayer, nicht auch Asylberechtigt in Deutschland?


Ich hab die Asylgeschichte nicht so sehr verfolgt aber m.W. hat ein Asylant keine Arbeitserlaubnis, ergo fehlt die Sanktionsgrundlage.
Theoretisch müssten sie dann aber auch dem SGB XII gleichgestellt werden, nicht dem SGB II.
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Alt 06.09.2012, 15:44   #6
derBayer
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Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Ich hab die Asylgeschichte nicht so sehr verfolgt aber m.W. hat ein Asylant keine Arbeitserlaubnis, ergo fehlt die Sanktionsgrundlage.
Theoretisch müssten sie dann aber auch dem SGB XII gleichgestellt werden, nicht dem SGB II.
Eben.
Ergo ist also diesbezüglich sogar ein Asylant gesetztlich besser aufgestellt als ein ALG II Bezieher.
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Alt 06.09.2012, 17:00   #7
im Grünen
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Zitat von derBayer Beitrag anzeigen
Ergo ist also diesbezüglich ein Asylant gesetztlich besser aufgestellt als ein ALG II Bezieher.
Hat aktuell den Anschein.
Aber wie schon gesagt, ich bin nicht ausreichend mit den Asylgesetzen vertraut, um mir hier ein abschließendes Urteil bilden zu können.
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Alt 06.09.2012, 17:13   #8
alpha
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Das heisst ja nix und........die Fragestellung war eine andere......stehen die JC mit ihrem ganzen teilweise schikanösem Kram über zB. dem Datenschutz oder dem Grundgesetz ? Ich pers. dachte immer, dass das GG sozusagen das "oberste" Gesetz ist, an dem sich die anderen unterordnen/orientieren müssen. Deswegen ja auch der Name.

Bin aber kein Jurist und liege mit der Ansicht wohl falsch, wie die Praxis beweist. Wozu ist dann aber das GG gut, wenn es nichts zählt?
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Alt 06.09.2012, 17:56   #9
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Art. 19 Abs 1 GG
Zitat:
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
Also prinzipiell geht es sehr wohl.
Die Angaben nach Satz 2 vermisse ich im SGB II allerdings auch.
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Alt 06.09.2012, 18:44   #10
Rosana
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Artikel 1 Abs. 3 GG stellt alle Grundrechte vor einfaches Recht

Zitat:
Art. 1 Abs. 3 GG kennzeichnet nicht nur grundsätzlich die Bestimmungen des Grundrechtsteiles als unmittelbar geltendes Recht, sondern bringt zugleich den Willen des Verfassungsgebers zum Ausdruck, dass der Einzelne sich der öffentlichen Gewalt gegenüber auf diese Normen als auf Grundrechte im Zweifel soll berufen können.«1 BvR 289/56 des Ersten Senats vom 7. Mai 1957

Zitat:
Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Werteordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt. 1. Leitsatz, BVerfGE 7, 198 - Lüth
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Alt 06.09.2012, 19:19   #11
derBayer
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Zitat von alpha Beitrag anzeigen
Das heisst ja nix und........die Fragestellung war eine andere......stehen die JC mit ihrem ganzen teilweise schikanösem Kram über zB. dem Datenschutz oder dem Grundgesetz ? Ich pers. dachte immer, dass das GG sozusagen das "oberste" Gesetz ist, an dem sich die anderen unterordnen/orientieren müssen. Deswegen ja auch der Name.
Sollte man annehmen, ist aber praktisch und faktisch ja nicht so.

Genauso wie mit der Unverletztlichkeit der Wohnung und den sog. Hausbesuchen, die oftmals den Straftatbestand einer Nötigung beinhalten.

Zitat SG:
"Ja, natürlich haben sie das Recht das zu verweigern, aber..." Allein schon ein "aber" in diesem Kontext spricht Bände!

Zitat von alpha Beitrag anzeigen
Bin aber kein Jurist und liege mit der Ansicht wohl falsch, wie die Praxis beweist. Wozu ist dann aber das GG gut, wenn es nichts zählt?
Um trotz des beständigen Abbaus von Bürgerrechten und Grundprinzipien einer Demokratie dem Michel vermeintliche Sicherheit zu suggerieren.

Wie die Praxis beweist, ist das (oft) nichtmal das Papier (oder die Voßkuhle ;) ) wert auf dem es steht.
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Alt 07.09.2012, 11:36   #12
Lecarior
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Zitat von derBayer Beitrag anzeigen
Und? Deswegen ist das in Ordnung?
Es geniesst ein (potenzieller) Kapitalverbrecher mehr rechtsstaatlichen Schutz als ein Sozialhilfeempfänger. Das ist die Quintessenz daraus.
Du musst schon ein wenig konkreter werden. In welchem Fall wird denn im Zweifel zu Lasten des HE entschieden? In solchen, in denen ihm die materielle Beweislast auferlegt ist. Dabei gilt wie im Zivilrecht auch, dass der derjenige die (materielle) Beweislast für Umstände trägt, die für ihn günstig sind. Beim HE etwa hinsichtlich der Frage, ob er bedürftig ist. Bleiben nach umfassender Sachverhaltsermittlung Zweifel an der Hilfebedürftigkeit, geht das zu seinen Lasten. Umgekehrt trägt der Leistungsträger die materielle Beweislast für Umstände, die für ihn günstig sind, bspw. für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft.

Zitat von derBayer Beitrag anzeigen
Was heisst das im Umkehrschluss für die Anhebung des "Taschengeldes" von Asylanten auf Hartz 4 Satz, geschuldet der allgemeinen "Menschenwürde" und dem absoluten Minimalbedarf, der einem Menschen hierzulande zusteht?
Dass sich das BVerfG zur vorübergehenden Bemessung des Bedarfs bis zur Neuberechnung durch den Gesetzgeber auf vergleichbare Regelungen zurückgezogen hat.

Zitat von derBayer Beitrag anzeigen
Kriegen die auch Sanktionen am Fliessband reingedrückt?
Sanktioniert wird, wer wissentlich eine auferlegte Pflicht iSd. § 31 SGB II verletzt. Insofern ist m.M.n. jeder selbst für Sanktionen verantwortlich. Asylbewerber unterliegen dieser Pflicht nicht, im Gegenteil ist ihnen eine Arbeitsaufnahme m.W. verboten. Insofern...

Zitat von derBayer Beitrag anzeigen
Da wir aber wie gesagt nichtmal eine Verfassung haben, ist dieses BVerfG ohnehin nur Makulatur.
Da behaupte ich einfach mal das Gegenteil und verweise auf die Selbstbezüge im GG.
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Alt 07.09.2012, 12:28   #13
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Da behaupte ich einfach mal das Gegenteil und verweise auf die Selbstbezüge im GG.
Hmm, ich glaube, der Punkt geht an den Bayern.

Zitat:
Präambel

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
und
Zitat:
Art 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.


Auch wenn der Zweck der selbe sein mag, per Definition haben wir ein Grundgesetz und keine Verfassung.

Nachtrag:
Du beziehst dich doch hoffentlich nicht auf die übernommenen Artikel der Weimarer Reichsverfassung?
Das wäre jetzt recht link.
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Alt 07.09.2012, 12:36   #14
alpha
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Zitat von Rosana Beitrag anzeigen
Artikel 1 Abs. 3 GG stellt alle Grundrechte vor einfaches Recht

Zitat:
Art. 1 Abs. 3 GG kennzeichnet nicht nur grundsätzlich die Bestimmungen des Grundrechtsteiles als unmittelbar geltendes Recht, sondern bringt zugleich den Willen des Verfassungsgebers zum Ausdruck, dass der Einzelne sich der öffentlichen Gewalt gegenüber auf diese Normen als auf Grundrechte im Zweifel soll berufen können.«1 BvR 289/56 des Ersten Senats vom 7. Mai 1957

Zitat:
Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Werteordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt. 1. Leitsatz, BVerfGE 7, 198 - Lüth
Nun, nach diesen Zitaten da oben, sollte eigentlich alles klar sein. Hierauf kann sich jeder berufen, der meint seine Grundrechte würden durch "einfaches Recht" (wozu dann ja SGB zB. zählen würde) verletzt. Danke, das war auch meine Ursprungsfrage. Ich würde rate sich die entsprechenden Texte abzuspeichern für ev. spätere Verwendung.

Und: Sicher haben wir ein GG, deswegen heisst es ja so und nicht Verfassung
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Alt 07.09.2012, 12:38   #15
Lecarior
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Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Hmm, ich glaube, der Punkt geht an den Bayern.
Ich nicht. Mach doch mal das Grundgesetz auf und sieh dir an, wie oft sich das Grundgesetz selbst als Verfassung bezeichnet. "verfassungsmäßige Ordnung", "Treue zur Verfassung", "verfassungswidrig", "Bundesverfassungsgericht", "Verfassungsschutz" um nur ein paar zu nennen.

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Auch wenn der Zweck der selbe sein mag, per Definition haben wir ein Grundgesetz und keine Verfassung.
"Grundgesetz" ist lediglich der Name unserer Verfassung.
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Alt 07.09.2012, 12:59   #16
Muzel
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Die Bayern haben auch dem GG nicht zugestimmt.
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Alt 07.09.2012, 13:12   #17
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
"Grundgesetz" ist lediglich der Name unserer Verfassung.
Das GG wurde damals ausdrücklich als Übergangslösung, bis zum Erstellen einer Verfassung, erschaffen. Grade auch durch diese "Namenswahl" wollte man zum Ausdruck bringen, das dieses Werk eben nicht die Verfassung ist (s. Art 146).

Klar war, und ist, das die Funktion des GG derer einer Verfassung entspricht und es den gleichen Regelungsgehalt und Stellenwert hat.
Von daher ist es auch nicht schädlich, daß sich das GG auf die "verfassungsmäßige Ordnung" bezieht oder von der "verfassungsgebenden Gewalt" erschaffen wurde, das macht es aber noch nicht zur Verfassung.


Schlußendlich: Wir haben keine Verfassung, steht schon so im Grundgesetz.
__


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Alt 07.09.2012, 13:14   #18
im Grünen
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Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Die Bayern haben auch dem GG nicht zugestimmt.
Die haben aber auch eine Staatsverfassung.

Zitat:
Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkrieges geführt hat,

in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechtes dauernd zu sichern,

gibt sich das Bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte, nachstehende

demokratische Verfassung
__


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Alt 07.09.2012, 13:33   #19
Lecarior
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Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Das GG wurde damals ausdrücklich als Übergangslösung, bis zum Erstellen einer Verfassung, erschaffen. Grade auch durch diese "Namenswahl" wollte man zum Ausdruck bringen, das dieses Werk eben nicht die Verfassung ist (s. Art 146).
Nein, das GG sollte eine provisorische Verfassung sein. Daher rührt der Name. Aber auch eine provisorische Verfassung ist eine Verfassung.

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Klar war, und ist, das die Funktion des GG derer einer Verfassung entspricht und es den gleichen Regelungsgehalt und Stellenwert hat.
Von daher ist es auch nicht schädlich, daß sich das GG auf die "verfassungsmäßige Ordnung" bezieht oder von der "verfassungsgebenden Gewalt" erschaffen wurde, das macht es aber noch nicht zur Verfassung.
Und damit ist es eine Verfassung.

Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Schlußendlich: Wir haben keine Verfassung, steht schon so im Grundgesetz.
Genauso wie ich sagen kann: Wir haben mit dem Grundgesetz eine Verfassung, steht ja so bereits im Grundgesetz ("verfassungsmäßige Ordnung" usw.).
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Alt 07.09.2012, 13:44   #20
im Grünen
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Und damit ist es eine Verfassung.
Nein, damit ist es allenfalls einer Verfassung gleichgestellt.

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Genauso wie ich sagen kann: Wir haben mit dem Grundgesetz eine Verfassung, steht ja so bereits im Grundgesetz ("verfassungsmäßige Ordnung" usw.).
Ich habe dir bereits zwei Stellen zitiert, in denen das GG von sich selbst sagt, nicht die Verfassung zu sein.

Such mir doch bitte auch mal ein paar Stellen raus, wo das GG behauptet es sei die Verfassung. (und nicht nur, das es diese Funktion erfüllt)
__


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Alt 07.09.2012, 14:14   #21
Lecarior
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Zitat von im Grünen Beitrag anzeigen
Ich habe dir bereits zwei Stellen zitiert, in denen das GG von sich selbst sagt, nicht die Verfassung zu sein.

Such mir doch bitte auch mal ein paar Stellen raus, wo das GG behauptet es sei die Verfassung. (und nicht nur, das es diese Funktion erfüllt)
Keine der von dir zitierten Stellen besagt das. Die Präambel gibt lediglich wieder, dass sich das deutsche Volk das Grundgesetz gegeben hat - übrigens "kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt". Art. 146 GG legt den Fokus auf die Art und Weise, wie eine neue Verfassung zustande kommen soll: "von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen". Aus dem Begriff "Verfassung" in Art. 146 GG willst du den Rückschluss ziehen, dass das GG keine ist, willst aber die Selbstbezeichnungen im GG als Verfassung nicht gelten lassen. Stattdessen soll das GG die Funktion einer Verfassung haben, aber keine sein. Dabei ist es gerade die Funktion eines Rechtsdokuments (Festlegung der Staatsorganisation, des Gesetzgebungsverfahrens usw.), die es zur Verfassung macht.
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Alt 07.09.2012, 15:01   #22
Siggae->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Siggae Siggae Siggae
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Bei einigen Wortmeldern scheint es an Grundlagen politischer Bildung zu mangeln.

Hier wird denjenigen geholfen: Bundeszentrale für politische Bildung

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Zitat:
Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Die Artikel des Grundgesetzes stehen über allen anderen deutschen Rechtsnormen. In ihnen sind die grundlegenden staatlichen System- und Wertentscheidungen festgelegt.
Man hilft ja, wo man kann.

Gruß
Siggae
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Alt 07.09.2012, 16:18   #23
Rosana
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@alpha

Ergänzend möchte ich hinzufügen, das die BRD gemäß Art. 20 Abs. 1 GG i.V.m. Art.1 Abs. 1 Satz 2 GG dem Prinzip des Sozialstaatsgebots unterworfen ist. Eine wie auch immer geartete Änderung dieser grundgesetzlichen Vorschriften, durch welche die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist gemäß Art. 79 Abs.3 Halbsatz 2 GG unzulässig.


Ewigkeitsklausel
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Alt 07.09.2012, 16:45   #24
alpha
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Leider hält sich noch nicht mal die ReGIERung ans GG......und wäre somit der "Verfassungsfeind" der beseitigt werden müsste. Nach Art 20. Par4

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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alpha ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2012, 17:03   #25
thunder1111
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Keine der von dir zitierten Stellen besagt das. Die Präambel gibt lediglich wieder, dass sich das deutsche Volk das Grundgesetz gegeben hat - übrigens "kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt". Art. 146 GG legt den Fokus auf die Art und Weise, wie eine neue Verfassung zustande kommen soll: "von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen". Aus dem Begriff "Verfassung" in Art. 146 GG willst du den Rückschluss ziehen, dass das GG keine ist, willst aber die Selbstbezeichnungen im GG als Verfassung nicht gelten lassen. Stattdessen soll das GG die Funktion einer Verfassung haben, aber keine sein. Dabei ist es gerade die Funktion eines Rechtsdokuments (Festlegung der Staatsorganisation, des Gesetzgebungsverfahrens usw.), die es zur Verfassung macht.
Allein die Tatsache, dass der Artikel 146 GG noch existiert und nicht ganz gestrichen bzw. so ab-/geändert wurde, wie er abgeändert wurde, belegt die Tatsache, dass wir keine Verfassung, sondern lediglich das (ein) Grundgesetz haben.
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