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Alt 04.09.2012, 17:36   #1
MissCurious->Emailproblem
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Ort: Hamburg
Beiträge: 250
MissCurious
Standard Bewerbungsnachweise ohne EGV - Sanktion?

Hi zusammen ,

ich habe folgende Fragen oder Probleme mit meinem SB.

Ich weiß wenn in einer EGV steht das ich einen Bewerbungsnachweis führen soll, dann hat man dem nach zu kommen, aber wie sieht es aus wenn man keine EGV mehr hat - ausgelaufen - und selbst in der alten Stand nichts davon sondern nur was mit Massnahme , die ich abgewehrt habe.

Habe die Liste beim letzten Termin nicht mitgebracht.
Jetzt droht er mir mit Sanktionen usw wenn ich ihm die Liste nachreiche, nicht mitbringe und nicht weiterführe

Kann er das einfach so ??

Und ja ich bewerbe mich wie bekloppt , muss aber zu geben ich trage nicht alles ein usw deswegen kann ich alle nicht mehr nachweisen. Das ist aber dann mein Problem.

LG
__

Folge deinem Herzen αber nimm dein Gehirn mit.
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Alt 04.09.2012, 17:54   #2
Bethany
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Bewerbungsnachweise ohne EGV - Sanktion?

Du bist auch ohne EGV verpflichtet, dich zu bewerben.

Also schnapp dir die Gelben Seiten, ruf ein paar Firmen an und verteile sie auf die Zeit, wo du dich nicht beworben hast und die Liste reichste dann bei deinem SB ein und bewirbst dich auch weiterhin. So 4-5 Bewerbungen monatlich (persönlich, schriftlich, telefonisch, e-mail) sollten sanktionssicher sein.
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Alt 04.09.2012, 17:58   #3
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bewerbungsnachweise ohne EGV - Sanktion?

Hallo,

auch ohne EGV mußt du dich bewerben und auch ggf. darüber einen Nachweis führen.

Das fällt unter der Mitwirkungspflicht, also alles zu tun um seine "Hilfebedürfigkeit" zu beenden.

Also schreibe dir alles gut auf auch die Anfragen/Bewerbungen per Telefon Datum, Name und Adresse usw.


__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 04.09.2012, 18:40   #4
Hartzeola
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 10.08.2011
Beiträge: 10.017
Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola
Standard AW: Bewerbungsnachweise ohne EGV - Sanktion?

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo,

auch ohne EGV mußt du dich bewerben und auch ggf. darüber einen Nachweis führen.

Das fällt unter der Mitwirkungspflicht, also alles zu tun um seine "Hilfebedürfigkeit" zu beenden.

Hallo Seepferdchen,

alles Mögliches zu tun, um Hilfebedürftigkeit zu beenden, ist Grundsatz des Forderns, § 2 SGB II und fällt nicht unter Mitwirkungspflicht. Ich suche vergeblich, wo dort etwas von Bewerbungen steht.

Zitat von MissCurious Beitrag anzeigen
Jetzt droht er mir mit Sanktionen usw wenn ich ihm die Liste nachreiche, nicht mitbringe und nicht weiterführe

Kann er das einfach so ??

Nein, kann er nicht. Eine Sanktion nach § 31 SGB II kann nur wegen Pflichtverletzungen aus einer EGV (oder einem VA)folgen, dazu wird man in dieser auch belehrt, schriftlich.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2014, 14:01   #5
masche
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Registriert seit: 12.02.2014
Beiträge: 81
masche Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bewerbungsnachweise ohne EGV - Sanktion?

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo,

auch ohne EGV mußt du dich bewerben und auch ggf. darüber einen Nachweis führen.

Das fällt unter der Mitwirkungspflicht, also alles zu tun um seine "Hilfebedürfigkeit" zu beenden.

Also schreibe dir alles gut auf auch die Anfragen/Bewerbungen per Telefon Datum, Name und Adresse usw.



Bin zwar bisschen spät dran, aber Seepferdchen missversteht die Mitwirkungspflicht. Die Mitwirkungspflicht betrifft ausschliesslich Auskünfte zu leistungsrelevanten Dingen nach § 60 SGB I. Siehe hier. "Tatsachen..., die im Antrag abgefragt werden, also für den Leistungsanspruch erheblich sind"

Bewerben musst Du dich ja, Nachweise darüber erbringen - Nein, solange keine EGV das fordert.

Die Maßgabe, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Hilfebedürftigkeit zu verringern/beendigen ergibt sich aus § 2 SGB II. Das Nachweisen von Bewerbungen im Jobcenter ist keine geeignete Möglichkeit die Hilfebedürftigkeit zu verringern/beendigen. Sanktionen nach § 2 SGB II existieren nicht, falls hier jemand grübelt. Eine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II liegt ohne EGV nicht vor, eine Sanktion danach wäre unrechtmäßig.
masche ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2014, 12:42   #6
masche
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.02.2014
Beiträge: 81
masche Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bewerbungsnachweise ohne EGV - Sanktion?

BSG v. 31.01.2006 - B 11a AL 5/05 R

Leitsatz

Kommt der Arbeitslose der Aufforderung der Arbeitsverwaltung, Eigenbemühungen zur Beendigung der Beschäftigungslosigkeit nachzuweisen, nicht nach, kann die Leistung nicht wegen fehlender Mitwirkung gemäß § 66 SGB I versagt oder entzogen werden.
masche ist offline   Mit Zitat antworten
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