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Alt 31.08.2012, 14:42   #1
softie->Emailproblem
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softie
Standard Kontoauszüge schwärzen München

Tag zusammen

Ort :Bayern München Pasing

Ich hab eben post von meiner ARGE bekommen, das ich diesen weiterbewilligungantrag ausfüllen soll wenn ich weiterhin ALG2 beziehen will.

Gesagt getan, sachen ausgefüllt und fast überall mein kreuz ins NEIN-Kästchen gemeißelt, hat sich ja nichts geändert an meinen umständen....

Nun kommt post zurück das sie Kontoauszüge der letzten 3 Monaten vorlegen muss ( wie bei dem ersten mal antrag ausfüllen ) und ich frag mich solangsam was die noch alles von einem wollen, sind die erst zufrieden wenn man nackt vor ihnen steht?
Hab immer mehr das gefühl wie ein mensch mit wenig wert behandelt zu werden , und das sie alles tun um einem weiterhin steine in den weg zu legen.

Da man anscheinend mehr pflichten als rechte hab ( wie viele hier ) wollte ich mal fragen wie es mit meinen Rechten aussieht.

Darf ich meine kontoauszüge schwärzen? Also wo ich eingekauft hab, den verwendungszweck und die summe, würde eben nur stehen lassen, was sie mir überweisen , hab sonst auch keine weiteren finanziellen eingänge auf meinem konto.....oder gibt es nun bei meinem glück ein neues gesetzt wo einem auch das schwärzen verbietet?! Des weiteren ist mir aufgefallen das die dame mit mir zum kopierer gegangen ist beim ersten mal und meine auszüge kopiert hat,wusste da aber noch nicht das man es ihnen untersagen KANN.

Was darf ich denn nun und was nicht????, ich hab so viele sachen gelesen das ich total verwirrt bin und vor lauter bäumen den wald nicht sehe.

Grüße
Jens
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Alt 31.08.2012, 14:57   #2
josef71->Emailproblem
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josef71
Standard AW: Kontoauszüge schwärzen München

Also den Verwendungszweck und Zahlungsnehmer oder -empfänger darfst du auf jeden Fall schwärzen.

Die Summen aber würde ich frei lassen - nicht daß dir unterstellt wird du hättest du versucht Unsummen zu verstecken.
josef71 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2012, 14:59   #3
Sinuhe->Emailproblem
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Sinuhe Sinuhe Sinuhe Sinuhe
Standard AW: Kontoauszüge schwärzen München

Hier das Urtei des BSG dazu:

Zitat:
Kassel – Hartz IV-Bezieher müssen auf Verlangen der zuständigen Behörde auch weiterhin Kontoauszüge vorlegen. Dies gilt auch für Folgeanträge. Dies entschied heute das Bundessozialgericht in Kassel. Allerdings dürfen die Arbeitslosen die Empfänger besonders sensibler Ausgaben schwärzen.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. September 2008 (B 14 AS 45/07 R) entschieden, dass die Beklagte berechtigt war, dem Kläger ab 1. Februar 2006 ALG II wegen fehlender Mitwirkung zu versagen. Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte folgt aus § 60 I Nr 3 SGB I. Hiernach hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen.
Die allgemeinen Mitwirkungspflichten gelten grundsätzlich auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die von der Beklagten geforderten Vorlagepflichten waren auch nicht durch § 65 SGB I eingeschränkt, der Grenzen der Mitwirkungspflicht aufzeigt. Insbesondere kann die Beklagte nicht darauf verwiesen werden, nur im Rahmen eines (Erst-) Antrags die Vorlagevon Kontoauszügen etc zu fordern. Eine solche Aufforderung kann auch - wie hier - bei Stellung eines Folgeantrags erfolgen. Ebenso wenig ist die Vorlagepflicht auf konkrete Verdachtsfälle beschränkt.
Die Vorlagepflicht wird auch durch die Regelungen des Sozialdatenschutzes nicht grundsätzlich ein*geschränkt. Sowohl nach den speziellen Datenschutzvorschriften des SGB II (§§ 50 ff) als auch nach den allgemeinen Regelungen des Sozialdatenschutzes in den §§ 67 ff SGB X ist die Erhebung von geschützten Sozialdaten zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Die Vorlage der Kontoauszüge und einer Kontenübersicht ist in diesem Sinne erforderlich, um die Anspruchsvoraussetzungen der Grundsicherungsleistungen zu ermitteln und zu überprüfen. Im Einzelfall kann allerdings zweifelhaft sein, ob die Erhebung besonderer Arten personenbezogener Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Grundsicherungsträgers erforderlich ist. Hierzu zählen Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben.

Dies betrifft aber nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Während die Einnahmen jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen müssen, räumen die Regelungen des Sozialdatenschutzes (§ 67 Abs 12 iVm § 67a Abs 1 SGB X) dem Grundsicherungsempfänger die Möglichkeit ein, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen (etwa Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien, Religionsgemeinschaften etc). Die überwiesenen Beträge müssen aber auch in diesen Fällen für den Grundsicherungsträger erkennbar bleiben.
Die Regelungen über den Sozialdatenschutz in den §§ 67 ff SGB X greifen auch nicht in das Grundrecht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Der Grundsicherungsträger ist zwar grundsätzlich gehalten, in seinen Mitwirkungsaufforderungen auf die aufgezeigten Möglichkeiten der Schwärzung von Angaben zu Zahlungsempfängern hinzuweisen. Im vorliegenden Fall kann aber dahinstehen, ob ein unterlassener Hinweis die Aufforderung bereits rechtswidrig macht, denn der Kläger hat sich von vorneherein und prinzipiell geweigert, überhaupt Kontoauszüge vorzulegen bzw mitzuwirken


Zwar ist der Schutzbereich dieses Grundrechts insoweit berührt, als die Grundsicherungsempfänger durch die Mitwirkungspflichten des § 60 SGB I gehalten werden, ihre Konten gegenüber dem Sozialleistungsträger offen zu legen. Da dieser - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat - die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig. Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen (vgl insbesondere BVerfGE 118, 168, 195 ff).
http://juris.bundessozialgericht.de/...76&pos=1&anz=2[/QUOTE]
Sinuhe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2012, 15:00   #4
softie->Emailproblem
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softie
Standard AW: Kontoauszüge schwärzen München

HI!

Ist das denn nicht etwas sinnfrei??? es steht ja bei jeder Kontobewegung dran ob es ne einbuchung ist oder ne abbuchung, ich würde nur stehen lassen bei den ausgängen das es ausgänge sind und keine eingänge..,.
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Alt 31.08.2012, 15:04   #5
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softie
Standard AW: Kontoauszüge schwärzen München

Zitat von Sinuhe Beitrag anzeigen
[/QUOTE]


Ich versteh kein beamtendeutsch......ich will nur wissen was ich schwärzen darf und was nicht oder ob ich überhaupt was schwärzen darf.den text den du so schon köpiert hast hab ich schon in duzend anderen beiträgen gelesen, würde ich ihn verstehen , hätte ich mich nicht zu wort gemeldet.....


liebe grüße
Jens
softie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2012, 15:06   #6
Magie57
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Standard AW: Kontoauszüge schwärzen München

Hallo softie,

Willkommen hier im Forum.

Zu Deiner Frage: JA Du darfst die AUSGABENSEITE Deiner Kontoauszüge schwärzen.

Kopien darf das Jobcenter etc. nicht zu den Akten nehmen. Nur die Einsichtnahme ist erlaubt.

Hier ein Auszug aus einem entsperchenden Urteil:

Zitat:

BSG, Urteil vom 19. 9. 2008 - B 14 AS 45/07 R

Rz.(Randziffer) 23 :


b) Die vom Kläger geforderten Mitwirkungshandlungen stehen auch - mit den nachfolgend aufgezeigten Einschränkungen - mit dem Sozialdatenschutz des § 35 SGB I in Einklang. Nach § 35 Abs 1 Satz 1 SGB I hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Nach § 67a Abs 1 Satz 1 SGB X ist das Erheben von Sozialdaten i.S. des § 35 SGB I zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Dies ist hier der Fall, soweit die Einnahmeseite (Habenseite) betroffen ist. Wie oben bereits zu § 65 SGB I ausgeführt (vgl. 2c) ist die Vorlage der Kontoauszüge ebenso wie die Kenntnis sämtlicher Konten erforderlich, um die Anspruchsvoraussetzung der Hilfebedürftigkeit gemäß § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 iVm §§ 9, 11, 12 SGB II auf Seiten des Grundsicherungsempfängers zu ermitteln und zu überprüfen.
Allerdings gilt dies NICHT in vollem Umfang für die Ausgabenseite, d.h. die Frage, WOFÜR der Grundsicherungsempfänger seine begrenzten Mittel verwendet !

Rz. (Randziffer) 24 :

Eine Einschränkung ergibt sich hier insbesondere aus § 67 Abs 12 SGB X iVm § 67a Abs 1 Satz 2 SGB X. Nach § 67a Abs 1 Satz 2 SGB X ist für besondere Arten personenbezogener Daten gesondert zu prüfen, ob deren Kenntnis zur Erfüllung der Aufgabe der erhebenden Stelle erforderlich ist.

§ 67 Abs 12 SGB X nennt als besondere Arten personenbezogener Daten Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.
Für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Grundsicherungsträgers - Sicherung des Lebensunterhalts und Eingliederung in Arbeit, vgl § 1 Abs 2 SGB II - ist es nicht erforderlich, dass dieser Kenntnis über das Ausgabeverhalten der Grundsicherungsempfänger in den in § 67 Abs 12 SGB X genannten Bereichen erlangt.

Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Adressaten/Empfänger der Zahlungen. Geht etwa aus den Empfängerangaben hervor, dass derGrundsicherungsempfänger Beiträge an eine politische Partei, Gewerkschaft oder Religionsgemeinschaft überweist, so ist die Kenntnis der jeweils begünstigten Partei, Religionsgemeinschaft etc für die Aufgaben des Grundsicherungsträgers grundsätzlich irrelevant.

Allerdings muss im Hinblick auf die Regelungen in § 31 Abs 4 Nr 1 und Nr 2 SGB II, die Sanktionen bei unwirtschaftlichem Verhalten des Hilfebedürftigen vorsehen, gewährleistet bleiben, dass die vom jeweiligen Grundsicherungsempfänger überwiesenen Beträge der Höhe nach erkennbar bleiben. Geschützt ist mithin nur die Geheimhaltung des Verwendungszwecks bzw. des Empfängers der Überweisung, nicht deren Höhe.

Grüße Magie57
__

"Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen."
(Johann Christoph Friedrich von Schiller)

Die größte Verwundbarkeit ist die Unwissenheit
( Sunzi um 500 v. Chr.)


Meine Beiträge, sind ausschließlich meine persönliche Meinung - Keine Rechtsberatung!



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