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Allgemeine Fragen

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urteile nicht bundesweit bindend???

Allgemeine Fragen

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Alt 13.04.2007, 17:32   #1
Viper2020
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Standard urteile nicht bundesweit bindend???

hallo

sind die bundesweiten urteile von den landessozialgerichten nicht bundesweit rechtskräftig???


z.b. urteil aus bayern, nicht für nrw gültig ????


aber andersrum sind die sgb § für ALLE gültig????? sehr unlogisch, aber kennt man ja schon sowas


was meint ihr???
 
Alt 13.04.2007, 17:35   #2
Arania
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Ist so, nur Urteile des Bundessozialgerichts sind für den ganzen Bund bindend, das SGB II ist auch für die ganze Bundesrepublik gemacht, es sei denn es gibt in einigen Ländern noch Ergänzungen und Besonderheiten
Arania ist offline  
Alt 13.04.2007, 17:44   #3
Ludwigsburg
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Zitat von Viper2020 Beitrag anzeigen
hallo

sind die bundesweiten urteile von den landessozialgerichten nicht bundesweit rechtskräftig???


z.b. urteil aus bayern, nicht für nrw gültig ????


aber andersrum sind die sgb § für ALLE gültig????? sehr unlogisch, aber kennt man ja schon sowas


was meint ihr???
Das mein ich nicht, das weiß ich: Urteile vom LSG sind nicht bindend...da macht jedes Bundesland was es will.

Nachvollziehbar ist es schon, daß Richter frei entscheiden können... aber ungerecht scheint es trotzdem, wenn nicht jeder Kläger das gleiche Urteil bekommt...
 
Alt 13.04.2007, 17:45   #4
Martin Behrsing
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Beiträge: 22.313
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Selbst Urteile der Landessozialgerichte sind für die Sozialgerichte in den Bundesländern nicht bindend. Sieh SG Düsseldorf, dass oft anders entscheidet, wie das LSG NRW
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 13.04.2007, 17:54   #5
Viper2020
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kann man dagegen nicht klagen oder widerspruch erheben????


ist doch einfach nur eine unfaire handlung!!!!!!


sowas macht mich echt sauer, die urteile sollten einheitlich sein


naja normal ist das nicht.....
 
Alt 13.04.2007, 18:10   #6
Bruno1st
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Beiträge: 3.726
Bruno1st
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Zitat von Viper2020 Beitrag anzeigen
kann man dagegen nicht klagen oder widerspruch erheben????

ist doch einfach nur eine unfaire handlung!!!!!!

sowas macht mich echt sauer, die urteile sollten einheitlich sein

naja normal ist das nicht.....
Das ist Föderalismus live - oder jedem Tierchen sein Plässierchen, bzw. überlege mal, wieviel unqualifizierte Landesbeamt/Politiker auf der Straße rumlungern würden, wenn es keine Länder mehr gäbe.

Der Grundsatz lautete : Bundesgesetz bricht Landesgesetz und das Grundgesetz steht über allem.

Dann kamen die ARGEn und nun heißt es : ARGE bricht Grundgesetz
Bruno1st ist offline  
Alt 13.04.2007, 18:11   #7
Heiko1961
Elo-User/in
 
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Registriert seit: 14.02.2006
Ort: Hamburg
Beiträge: 2.042
Heiko1961
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Selbst Urteile der Landessozialgerichte sind für die Sozialgerichte in den Bundesländern nicht bindend. Sieh SG Düsseldorf, dass oft anders entscheidet, wie das LSG NRW
Das wollte ich auch schreiben.

Zitat:
kann man dagegen nicht klagen oder widerspruch erheben????
Kannst du alles machen, kommt darauf an, wer den längsten Atem hat.

ist doch einfach nur eine unfaire handlung!!!!!!
Es behauptet auch keiner das Gegenteil.

sowas macht mich echt sauer, die urteile sollten einheitlich sein
Sollten, sind aber nicht. Jedes Urteil fällt anders aus. Auch wenn die Sachverhalte die Gleichen sind.

naja normal ist das nicht.....
Heiko1961 ist offline  
Alt 13.04.2007, 18:47   #8
Urviech
Gast
 
Benutzerbild von Urviech
 
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Zitat von Viper2020 Beitrag anzeigen
kann man dagegen nicht klagen oder widerspruch erheben????


ist doch einfach nur eine unfaire handlung!!!!!!

Du kannst das Urteil eines anderen LSG zwar mit in die Begründung nehmen, ob es aber übernommen wird, bleibt die Sache der Richter. Wenn die LSG-Richter das Urteil übernehmen, gilt das auch für das ganze Bundesland.


sowas macht mich echt sauer, die urteile sollten einheitlich sein

16 Bundesländer, 16 LSG und 16 verschiedene Entscheidungen :)

naja normal ist das nicht.....
Was ist denn heutzutage schon "normal" ? ;) ;)
 
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