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Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 30.08.2012, 10:10   #1
moonchichi
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Standard gutachten anfechten

moin,
meine schwester hat ein problem mit diesen gutachten...
meine frage ist kann man sich gegen dieses gutachten zur wehr setzen oder muss man es so akzeptieren ?
wie müßte ein Widerspruch aussehen ?

das gutachten hat sie gestern so bekommen, sie hat gestern noch nen antrag für beratungshilfe ausgefüllt und abgeschickt, man kann ja nie wissen ob man ihn nich noch schnell brauch.

was ist wenn sie rente beantragen muss, kann sie sich dann trotzdem noch selber arbeit suchen ?
das gutachten sollte erstellt werden weil sie vom amt eine umschulung haben wollte.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
gutachten.jpg  
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Alt 30.08.2012, 10:46   #2
Jessy61
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Standard AW: gutachten anfechten

Was für Probleme hat deine Schwester mit diesem Gutachten?

Das ist doch dieser Teil, den der Sachbearbeiter zu Gesicht bekommt, oder?

Dafür ist das in Ordnung (meiner Meinung nach) - es stehen keine Diagnosen drin und ist neutral gehalten.

Hat sie sich den anderen Teil beim med. Dienst schon geholt?
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Alt 30.08.2012, 10:52   #3
moonchichi
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moonchichi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: gutachten anfechten

das gutachten ist doch ganz und garnich gut, sie will das es ein positives gutachten ist sie ist der meinung die wollen sie einfach nur in die rente abschieben.

wie geht sie vor wenn sie den anderen teil des gutachtens haben will ?
da muss ja sicherlich nen antrag gestellt werden (akteneinsicht oda so)
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Alt 30.08.2012, 11:15   #4
Arbeitssuchend
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Standard AW: gutachten anfechten

Was genau am Gutachten möchte sie anfechten?
Möchte sie erreichen, dass der Arzt meint, sie sei länger als 6 Monate erwerbsunfähig?

Was ich beim Gutachten bemängeln würde und auf Änderung bestehen würde, wäre die sozialmedizinische Beurteilung.
Es steht zwar keine Diagnose mit einem ICD-Code drin, aber "seelisches chronisches Leiden" lässt sehr deutlich auf eine Diagnose schließen.

Hier würde ich auch den Datenschutz informieren.
Diagnosen bzw. Formulierungen, die eindeutig auf eine Diagnose schließen lassen, haben in Teil B eines Gutachtens nichts zu suchen.

Normalerweise kann man Gutachten nicht anfechten,
erst die daraus resultierenden Bescheide.

Grüße
Arbeitssuchend

Nachtrag: Dieses Gutachten schiebt sie noch nicht in die Rente oder in die Grundsicherung ab.
Ein Abschieben in die Rente wäre möglich, wenn im Gutachten stünde, dass sie wahrscheinlich länger als 6 Monate erwerbsunfähig ist.
Von daher besagt dieses Gutachten nur, dass sie vermutlich erst einmal 6 Monate Ruhe vom Amt hat. Ich würde ihr raten, diese Zeit zu nutzen, um gesundheitlich auf die Beine zu kommen und ggf. auch schon in 2-3 Monaten mal langsam mit der Arbeitssuche zu beginnen.
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Alt 30.08.2012, 11:51   #5
Jessy61
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Standard AW: gutachten anfechten

Meiner Meinung nach ist deine Schwester mit diesem Gutachten erst einmal für 6 Monate aus der Vermittlung raus - und wird danach erneut begutachtet, ob sich ihr Gesundheitszustand verbessert hat oder nicht.

Ob sie in die Grundsicherung abgeschoben werden soll - dazu müsste man schon etwas mehr wissen - das alles können wir leider nicht aus 2-3 Sätzen von dir und aus dem Gutachten ersehen.

Ist deine Schwester denn der Meinung, unter den vorliegenden gesundheitlichen Umständen arbeiten gehen zu können?

Zitat:
seelisches chronisches Leiden
Das kann alles mögliche sein - von einer Angst- / Panikstörung bis über eine - grad akute Depression, Schizophrenie oder Psychosen.
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Alt 30.08.2012, 12:03   #6
gelibeh
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Standard AW: gutachten anfechten

Zitat:
was ist wenn sie rente beantragen muss, kann sie sich dann trotzdem noch selber arbeit suchen ?
Es kann ihr niemand verbieten, sich eine Arbeit zu suchen. Wenn man Rente bekommt, wird die dann eben eingestellt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 30.08.2012, 12:31   #7
Turtleman
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Standard AW: gutachten anfechten

Hallo,

..es geht doch bei der Schwester des Te NICHT (alleine) ums
ARBEITEN, sondern um eine UMSCHULUNG.

Und da isses völlig normal, das man seelisch(oder auch körperlich)
"begutachtet" wird. Unabhängig von dem (negativen)Inhalt
des "Jobcenter-Gutachtens" SCHEINT es doch schon entsprechende, FACHärztliche Unterlagen der (privaten) Doc´s der Schwester zu geben.

Oder warum erwähnt der AMTSdoc im Gutachten entsprechendes ??

Die Schwester des Te sollte sich also ERNSTHAFT selber überlegen, ob das gut gehen kann.

Ein UMSCHULUNG ist MEGAstress, weil die (normale) Ausbildungszeit des gewälten Berufes bei einer UMSCHULUNG stark verkürzt ist.

Auf der anderen Seite werden vom AMT Test durchgeführt, bis zum entsprechenden Termin KANN es MONATE dauern.

Und erst wem beim AMT alles auf "Grün" ist, gibt es die
"Bewerbungstermine" für die SCHULEN, welche im AUFTRAG des Amtes die UMSCHULUNG durchführen sollen. Natürlich sind diese
SCHULEN eher auch "überlaufen", also WARTEZEIT.

Und natürlich wird auch da ein (mehr oder weniger) Umfangreicher
Einstellungstest durchgeführt.

So dass man sagen(schreiben,*g*) kann;

Von JETZT, bis das die Schwester des Te "fertig"(mit der Umschulung) ist, KANN 3-5 JAHRE dauern.

Gruss
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Alt 30.08.2012, 12:36   #8
Jessy61
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Standard AW: gutachten anfechten

moonchichi - so leicht bekommt man heutzutage keine Rente. Wenn deine Schwester wirklich eine Teil- oder Vollrente bekommen sollte dann darf sie in dazuverdienen - je nach Rentenart.

Deine Schwester hat vom Gutachten den Teil B erhalten - den Teil A bekommt sie vom ärztlichen Dienst direkt - entweder selbst hingehen (mit Beistand) oder schriftlich einfordern.

Da es sich um psychische Probleme handelt kann es sein, dass die sich querstellen - dann lass den Hausarzt deiner Schwester das Gutachten anfordern.
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Alt 30.08.2012, 12:40   #9
Turtleman
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Standard AW: gutachten anfechten

Hi nochmal,

noch ein Wort zum Thema Rente und Arbeiten;

Selbst wenn die DRV die Schwester des Te als "Vollrentner" ansieht, selbst dann darf Sie bis zu 400 Euro hinzuverdienen.

Steht in jedem Rentenbescheid. "Problematischer" wird es nur bei Bezug einer "Teilrente"(also Stundenmäßig ÜBER 3, bis UNTER 8 Stunden TÄGLICH Arbeitsfähig. DANN dürfte man zwar mehr als
400 Euro hinzuverdienen, ABER wer da NIX(Job) hat, landet "bedingt" also ZUSÄTZLICH noch beim Amt.

-------------------------------------------

Ist Mensch voll "Arbeitsunfähig" und bezieht "VOLLrente", aber die Rente (alleine) reicht NICHT, so kann man zusätzlich Wohngeld, oder auch ERGÄNZENDE Grundsicherung/Sozialhilfe beantragen.

Allerdings sind bei der Grundsicherung/Sozialhilfe die Vermögenswerte anders aufgestellt, als bei H4.

Macht aber nur(ernsthaft) Probleme, wenn man ein teures Auto, etc. hat.

Gruss
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Alt 30.08.2012, 13:54   #10
moonchichi
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Standard AW: gutachten anfechten

also zur krankheit ist zu sagen sie hat auszüge aus borderline...
das problem mit dem gutachten ist es sind daten rangezogen wurden die eigentlich veraltet sind und nix aus ihrer therapie berücksichtigt wurden ist.
selbst der arzt bzw die ärztin hat nur nach aktenlage begutachtet....
sie bekommt derzeit noch alg1 die haben es nun aber eingestellt aufgrund dieses gutachtens und ihr gesagt sie muss nun rente und alg2 beantragen.
ihre angst ist nun diese das wenn sie würklich rente bekommen sollte das sie dann nie mehr arbeiten kann (darf) selbst wenn sie sich noch einen job in vollzeit in ihren erlernten beruf suchen und finden würde.
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Alt 30.08.2012, 14:48   #11
Turtleman
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Standard AW: gutachten anfechten

Hi,

warum sind denn (nur) alte Unterlagen zur Begutachtung verwendet
worden. Wenn aktuell eine Therapie läuft, so hätte man den (privaten) Haus/Facharzt, bzw. die Klinik um ein Attest bitten können.

Kostet dann zwar was, aber bevor man ohne die Vorlage entsprechende Probleme bekommt.

Denn(sorry), wenn man SELBER was heben will....
Oder deine Schwester hätte mit dem Umschulungsverlangen noch
WARTEN sollen, bis die Therapie(erfolgreich) beendet ist.

SO, wie es jetzt ist, wird Sie mindestens ein halbes Jahr warten müssen, bis weiteres passiert. Dann, WENN es ihr WIRKLICH besser geht, könnte man ein neues Gutachten verlangen.

Die DRV(Rente) würde analog(vermutlich) auch erst einmal die(jetzige) Therapie abwarten. Und selbst wenn dann (immer noch) der Amtsdoc auf ArbeitsUNFÄHIGKEIT entscheidet..die DRV muss NICHT das gleiche tun.

PIng pong, sozusagen. Das Jobcenter hat jetzt alllerdings Blut geleckt, die werden NICHT locker lassen, bis die DRV im Sinne
des Jobcenters entscheidet.

(Jetzt) Klagen(wegen dem Gutachten) wird VERMUTLICH nichts
nützen. Der Richter wird auch erst einmal abwarten wollen, und ob DANN das vom Richter beauftragte Gutachten besser für deine Schwester ist, wer weiss.

----------------------------

Du WIRST deine Schwester "zwingend" BREMSEN müssen. Erst Behandlung (positiv) abschließen, selbst wenn das noch 1 Jahr dauert, und DANN sorgt man SELBER für entsprechende Atteste
von Fachdoc´s.

--------------------------------

WEnn Sie jetzt in H4 fällt, so MUSS das AMT erst einmal weiter bezahlen, bis die Sache über die DRV abschließend geklärt ist.

Gruss
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Alt 30.08.2012, 15:02   #12
moonchichi
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moonchichi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: gutachten anfechten

wieso das nicht rangezogen wurde kann wohl nur der doc beantworten, meine schwester hat alle auch den therapeuten von der schweigepflicht entbunden und entsprechend in die unterlagen eingetragen. sie hatte heute nen termein bei ihren hausdoc, selbst der meinte schnellstens in den Widerspruchen gehen weil halt einfach fakten außer acht gelassen wurden.
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Alt 30.08.2012, 15:13   #13
hass4
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Standard AW: gutachten anfechten

Da muss doch auch eine rechtsfolgenbelehrung beigefügt gewesen sein, was beinhaltet diese denn!?

vielleicht stehen da schon die vorlagen wie deine schwester jetzt verfahren muss wenn sie mit der entscheidung nicht einverstanden ist.
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Alt 30.08.2012, 15:25   #14
hartaber4
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Standard AW: gutachten anfechten

Zitat von hass4 Beitrag anzeigen
Da muss doch auch eine rechtsfolgenbelehrung beigefügt gewesen sein, was beinhaltet diese denn!?

vielleicht stehen da schon die vorlagen wie deine schwester jetzt verfahren muss wenn sie mit der entscheidung nicht einverstanden ist.
Da das GA selbst kein Verwaltungsakt ist.... hat sich das Thema des Rechtsbehelfs (Folgen schon mal gar nicht) erledigt.

Selbst wenn diese Fehlen würde und es WÄRE angenommen ein VA.... hat das auf die Wirksamkeit keinen Einfluss, lediglich die Frist verlängert sich.

Der Widerspruch kann hier gegen den VA erhoben werden, der die Leistung aufhebt.


Ferner steht dem Betroffenen aus dem § 44a SGB II KEIN Widerspruchsrecht zu!

Ob das im Bereich SGB II (§ 39) schnelle Abhilfe schafft.....darf stark bezweifelt werden.

Realistisches Szenario:

Ob man hier Energie verpulvert muss sich jeder selbst überlegen.... DENN selbst wenn nach geschätzten 2 Jahren in der Hauptsache gerichtlich festgestellt wird, dass das SGB II "richtig" gewesen wäre..... würde das zu einem Erstattungsanspruch des SGB XII Leistungsträgers führen.......

Ob man sich mit dem "Blankziehen mittels Schweigepflichtsentbindung" nicht selbst "ins Knie geschossen" hat (Gegenseite hat ALLE medizinischen Infos und kann sich die brauchbaren Rosinen rauspicken....) kann man ja mal pro futuro reflektieren.... da es hier fast immer um 6 Monatszeiträume geht, kann man sich ja schonmal mit dem SGB XII/II-Pingpong anfreunden....

Ich halte diese "Kleinigkeit" für wichtig, um den Informationsfluss etwas steuern zu können:

siehe Link:

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...en-76-sgb.html

Wie immer in diesem §§ 39/44a SGB II Kokolores ist es wichtig die "Nahtlosigkeitsregelung" aus diesem BSG Urteil - B 7b AS 10/06 R -zu kennen (lt. LPK-SGB II NOMOS, 4.Auflage auch nach den Reformen zu 2011 noch sinngemäß anwendbar):

Pudelskern:

Rn 20

Dies legt bereits der Wortlaut der Vorschrift nahe, ergibt sich jedoch letztlich aus Sinn und Zweck der Regelung. § 44a SGB II soll verhindern, dass sich der Streit über die Erwerbsfähigkeit eines Hilfebedürftigen für diesen so auswirkt, dass er weder von den Leistungsträgern des SGB II noch denen des SGB XII Leistungen erhält. Denn ist ein Hilfebedürftiger erwerbsfähig, fällt er in die Zuständigkeit des SGB II, ist er nicht erwerbsfähig, in die des SGB XII. Damit der Hilfebedürftige, bildlich gesprochen, nicht "zwischen zwei Stühlen sitzt", darf die in § 44a SGB II angeordnete Regelung der Zahlung von ALG II durch die Träger des SGB II nicht erst einsetzen, wenn zwischen den Leistungsträgern des SGB II und des SGB XII tatsächlich Streit über das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit besteht. Vielmehr muss § 44a Satz 3 SGB II mit seiner endgültigen Zahlungspflicht der Leistungsträger des SGB XII bis zur Entscheidung der Einigungsstelle auch für den Fall gelten, dass die Leistungsträger des SGB II von einer fehlenden Erwerbsfähigkeit ausgehen, sich aber nicht um eine Klärung der Angelegenheit mit dem zuständigen Leistungsträger des SGB XII bemüht haben (Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 44a RdNr 15; ders, SGb 2005, 377, 379). Wie bei § 125 SGB III (s dazu Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 125 Rz 32 f, Stand August 2004) erwächst dies aus der Pflicht zur engen Zusammenarbeit beider Leistungsträger (§ 86 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)); dadurch wird die Rechtsposition des Leistungsempfängers - anders als bei Annahme einer nur vorläufigen Leistung (s zur fehlenden Bindungswirkung für die endgültige Leistung: Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, § 328 Rz 47 und 60, Stand August 2003 bzw 2006 mwN) - angemessen geschützt. Der Hilfebedürftige ist auf diese Weise nicht nur bei einem schon bestehenden Streit zwischen den Leistungsträgern bis zu einer Entscheidung der Einigungsstelle nach deren Anrufung, sondern bereits im Vorfeld so zu stellen, als wäre er erwerbsfähig. Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung darf die Beklagte fehlende Erwerbsfähigkeit nicht annehmen, ohne den zuständigen Sozialhilfeträger eingeschaltet zu haben.

Link:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=64144
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2012, 15:38   #15
hartaber4
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Standard AW: gutachten anfechten

Anmerk:

Schweigepflichtsentbindungserklärungen (FREIWILLIGER!!! Verzicht auf die informationelle Selbstbestimmung) sind wie heisse Herdplatten....

muss anscheinend jeder mal kräftig drauffassen, um zu merken, dass das "warm" sein kann.
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hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2012, 15:42   #16
Turtleman
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Turtleman Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: gutachten anfechten

Hallo nochmal,

..der "casus knackus" *g* ist doch hier einerseits, das die
Behandlung(offensichtlich) noch NICHT abgeschlossen ist, und
ANDERERSEITS die "Laufzeit" des Gutachtens, befristet(sozusagen) auf 6 Monate.

Was wäre denn im JETZT, wenn es das Gutachten NICHT gebe ?
DANN würde eventuell bei rauskommen, das die Schwester des Te
4-6 Stunden Arbeitsfähig ist, OHNE seelische Belastung.

Ist man DAMIT "bereit" für eine Umschulung ?

Wohl eher NICHT.

Der (Haus)doc soll ein (neutrales) Attest ausstellen, dann wissen die Ämtler, das sich etwas positives tut. Damit KÖNNTE man(Sinnvoll?)
man das Gutachten angreifen. Aufgrund des Zeitlichen Rahmens
halte ICH das allerdings NICHT für Sinnvoll. Die "Einbringung" des
neuerlichen Attestes KÖNNTE allerdings insofern vorteilhaft sein, das sich dann zumindest nach den 6 Monaten an der (jetzigen) Einschätzung des AMTSdoc´s ändern muss.

Abschiebung in die Rente dürfte dann zumindest schwerer fallen.

Gruss
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Alt 30.08.2012, 15:43   #17
hartaber4
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Standard AW: gutachten anfechten

Bleibt noch die Frage der "Schadensbegrenzung" (Sperrung/Löschung nach SGB X durchsetzen):

Bei dem nachfolgenden Urteil geht es um die grundsätzliche Frage, ob ein Versicherter das Recht hat, bei einem Leistungsträger gespeicherte Arztberichte einer weiteren Nutzung zu entziehen.

Das Sozialgericht Hamburg hat rechtskräftig festgestellt, daß ein Widerruf der abgegebenen Schweigepflichtsentbindungserklärung zumindest eine Sperrungspflicht auf Seiten des Leistungsträgers auslöst. Die Sperrung hat so zu erfolgen, daß eine Nutzung der Unterlagen nicht mehr möglich ist, also z.B. dadurch, daß sie in einem verschlossenen Umschlag in einer separaten Akte aufbewahrt werden. Die Anbringung eines Sperrvermerkes genügt nicht.

Die Bedeutung dieses Urteils ist darin zu sehen, daß für Versicherte somit die Möglichkeit besteht unrichtige oder zweifelhafte Arztberichte, auch solche von Ärzten der Leistungsträger, einer weiteren Nutzung zu entziehen, denn auch diese unterliegen der Ärztlichen Schweigepflicht. Hierzu genügt der Widerruf der abgegebenen Schweigepflichtserklärung und ein entsprechendes Sperrungsverlangen. Wenn der Leistungsträger dem Sperrverlangen nicht nachkommen will, empfiehlt sich ein Widerspruch mit anschließender Unterlassungsklage, die gute Erfolgsaussichten hat.

Desweiteren kann, um derartige Klagen zu vermeiden, grundsätzlich nur davor gewarnt werden pauschale Schweigepflichtsentbindungserklärungen gegenüber Leistungsträgern abzugeben. Hier empfiehlt sich eine selektive Vorgehensweise nach 182 BGB. Es besteht nämlich für den Antragsteller von Sozialleistungen grundsätzlich die Möglichkeit eine Schweigepflichtsentbindung gegenüber dem behandelnden Arzt erst dann abzugeben, wenn die Auskunft gemäß 100 SGB X vorliegt, der Patient und Antragsteller sie also kennt und geprüft hat. Eine Verletzung von Mitwirkungspflichten ist darin nicht zu sehen.

Auch gegenüber den Ärzten der Leistungsträger muß, so eine wissenschaftliche Arbeit zu dem Thema, der Antragsteller eine Schweigepflichtsentbindungserklärung abgeben, damit dieser Arzt dem Leistungsträger berichten darf. Sie sollte gemäß 182 BGB erst dann abgegeben werden, wenn Inhalt des ärztlichen Gutachtens bekannt und geprüft ist.

Das Urteil ist im angegebenen Umfang rechtskräftig.

LINK:

http://www.selbsthilfe-online.de/druckversion.php?id=35
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hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2012, 15:44   #18
hartaber4
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Standard AW: gutachten anfechten

Zitat von Turtleman Beitrag anzeigen
Was wäre denn im JETZT, wenn es das Gutachten NICHT gebe ?
"fiktive Erwerbsfähigkeit" gemäß § 44a SGB II

siehe auch BSG Urteil zu oben
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Alt 30.08.2012, 15:46   #19
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Standard AW: gutachten anfechten

Zitat von Turtleman Beitrag anzeigen
Ist man DAMIT "bereit" für eine Umschulung ?
Umschulung? Was Konstruktives? Du Träumerle.....

Erstmal lecker "Maßnahmen" welcher Art auch immer......
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Alt 30.08.2012, 15:57   #20
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Standard AW: gutachten anfechten

"Den Galgen macht' ich mir aus meinem Hause.“

(Dante, Die göttliche Kommödie)

aber auch Goethe (Der Zauberlehrling) ist anwendbar:

„Die ich rief, die Geister, / Werd' ich nun nicht los."


Man sieht: Klassiker sind immer noch sehr modern....


Zum o.a. Gutachten/PDF :


Dieses GA ist entsprechend unseren Vorschriften nach AKTENLAGE erstellt worden. Es gründet sich auf die vorliegenden Befundunterlagen.


Leider wieder eines von vielen neuen Beispielen, wie man sich ein Eigentor schiesst.

Den hätte man nicht per Schweigepflichtsentbindung blankgezogen, könnte man auch den TEIL A des GA anfordern und "abgleichen" was denn der Gutachter so eruiert hat im Rahmen seiner eigenen Ermittlungen (vgl. § 20 SGB X).

So hat man seine Karten offen auf den Tisch gelegt...... sehr unvorteilhaft beim Widerspruchs-/Sozialgerichts-Poker!

Gerade der Sozialdatenschutz ist oft ein Bereich, den Sozialrichter der ersten Instanz nicht aus dem Ärmel schütteln (nicht so täglich Brot)..... wer sich hier gut aufstellt..... hat gute Chancen.

Wer sich vorher selbst das Wasser abgräbt.... muss sich auf eine durstige Etappe einstellen.

Ohne profunde Kenntnisse des materiellen (SGB X, I) und des Verfahrensrechts (SGG i.V. mit der ZPO) wird man untergebuttert.

RAe haben in der Regel fast gar kein Interesse an solchen Fällen.... es sei man trifft auf einen selbstlosen Humanisten und Menschenrechtler.
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Alt 30.08.2012, 16:09   #21
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Zitat von moonchichi Beitrag anzeigen
wieso das nicht rangezogen wurde kann wohl nur der doc beantworten, meine schwester hat alle auch den therapeuten von der schweigepflicht entbunden und entsprechend in die unterlagen eingetragen. sie hatte heute nen termein bei ihren hausdoc, selbst der meinte schnellstens in den Widerspruchen gehen weil halt einfach fakten außer acht gelassen wurden.

Bummelig 2000 Jahre alt das Zitat, passt wie Axxxx auf Eimer.


"Das ist seltsam, dass Männer, die sich für Sachverständige ausgeben, einander widersprechen und von einerlei Sache nicht einerlei Begriff haben."

Lukian von Samosata

Ikaromenippos, Kap. 5 / Freund des Menippos
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2012, 16:12   #22
Turtleman
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Umschulung? Was Konstruktives? Du Träumerle.....

Erstmal lecker "Maßnahmen" welcher Art auch immer......
Das ARBEITSamt ist da in der Regel nicht ganz so krass drauf, wie das
Jobcenter.

Es ging(geht) doch darum, das die Schwester des TE eine
Umschulung haben WOLLTE.

UNABHÄNGIG von der Gesundheit isses natürlich noch was anderes, diese zu bekommmen.

Gruss
Turtleman ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2012, 16:23   #23
Turtleman
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
"fiktive Erwerbsfähigkeit" gemäß § 44a SGB II

siehe auch BSG Urteil zu oben
Hi,
wir wissen jetzt NICHT, was das AMT schon vorher wusste, was vorher gelaufen ist, etc.

FAKT ist, das bei Umschulungswunsch entsprechende "Überprüfungen" getätigt werden. Wäre die Dame also etwas gesünder(aber noch nicht ganz gesund), so wären halt wenige Arbeitsstunden, etc. rausgekommen.(ich wiederhole mich).

Unabhängig von der (Fehl)einschätzung des Amtes ;Eine UMSCHULUNG hätte die Schwester des Te mit der Einschränkung nicht bekommen.

Ich schrieb ja oben bereits; BREMSEN(zum eigenen Schutz)

Gruss
Turtleman ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2012, 16:31   #24
moonchichi
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ich danke euch allen erstma für die beiträge :) ich muss mich nun erstmal durch die ganzen beiträge arbeiten und es erstmal verstehen was da so steht..... ich hasse § da würd ich mir am liebsten die kugel geben :)
moonchichi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2012, 16:33   #25
Magie57
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Bleibt noch die Frage der "Schadensbegrenzung" (Sperrung/Löschung nach SGB X durchsetzen):

Bei dem nachfolgenden Urteil geht es um die grundsätzliche Frage, ob ein Versicherter das Recht hat, bei einem Leistungsträger gespeicherte Arztberichte einer weiteren Nutzung zu entziehen.

Das Sozialgericht Hamburg hat rechtskräftig festgestellt, daß ein Widerruf der abgegebenen Schweigepflichtsentbindungserklärung zumindest eine Sperrungspflicht auf Seiten des Leistungsträgers auslöst. Die Sperrung hat so zu erfolgen, daß eine Nutzung der Unterlagen nicht mehr möglich ist, also z.B. dadurch, daß sie in einem verschlossenen Umschlag in einer separaten Akte aufbewahrt werden. Die Anbringung eines Sperrvermerkes genügt nicht.

Die Bedeutung dieses Urteils ist darin zu sehen, daß für Versicherte somit die Möglichkeit besteht unrichtige oder zweifelhafte Arztberichte, auch solche von Ärzten der Leistungsträger, einer weiteren Nutzung zu entziehen, denn auch diese unterliegen der Ärztlichen Schweigepflicht. Hierzu genügt der Widerruf der abgegebenen Schweigepflichtserklärung und ein entsprechendes Sperrungsverlangen. Wenn der Leistungsträger dem Sperrverlangen nicht nachkommen will, empfiehlt sich ein Widerspruch mit anschließender Unterlassungsklage, die gute Erfolgsaussichten hat.

Desweiteren kann, um derartige Klagen zu vermeiden, grundsätzlich nur davor gewarnt werden pauschale Schweigepflichtsentbindungserklärungen gegenüber Leistungsträgern abzugeben. Hier empfiehlt sich eine selektive Vorgehensweise nach 182 BGB. Es besteht nämlich für den Antragsteller von Sozialleistungen grundsätzlich die Möglichkeit eine Schweigepflichtsentbindung gegenüber dem behandelnden Arzt erst dann abzugeben, wenn die Auskunft gemäß 100 SGB X vorliegt, der Patient und Antragsteller sie also kennt und geprüft hat. Eine Verletzung von Mitwirkungspflichten ist darin nicht zu sehen.

Auch gegenüber den Ärzten der Leistungsträger muß, so eine wissenschaftliche Arbeit zu dem Thema, der Antragsteller eine Schweigepflichtsentbindungserklärung abgeben, damit dieser Arzt dem Leistungsträger berichten darf. Sie sollte gemäß 182 BGB erst dann abgegeben werden, wenn Inhalt des ärztlichen Gutachtens bekannt und geprüft ist.

Das Urteil ist im angegebenen Umfang rechtskräftig.

LINK:

http://www.selbsthilfe-online.de/druckversion.php?id=35
Vielen Dank @hartaber4

genau das Urteil hab ich gesucht, super das Du es hier eingestellt hast.

Das hilft mir gerade sehr weiter.
__

"Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen."
(Johann Christoph Friedrich von Schiller)

Die größte Verwundbarkeit ist die Unwissenheit
( Sunzi um 500 v. Chr.)


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