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Start > > -> Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 17.08.2012, 09:44   #1
Ranja
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Beiträge: n/a
Standard Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Hallo

ich bekomme gerade beim Lesen eines anderen Threads einen Anfall.

Gestern, bei Antragsabgabe meines AlG2-Antrages hat die SB der Leistungsabteilung sich Kopien von folgenden eingereichten Untelagen gemacht.
In Unkenntnis habe ich dem nicht widersprochen

- Perso
- Krankenkassenkarte
- Mietvertrag
- Scheidungsurteil
- Kontoauszüge

Ich bin außer mir, denn die Dame ließ meine Einwände nicht zu.

Was kann ich unternehmen, dass diese Daten aus meiner Akte verschwinden.

Die sagt, sie macht es immer so.

Das Vrhalten dieser SB ist ja wohl absolut rechtswidrg.

Danke im Voraus für Eure Meinungen und Hilfestellungen hierzu.

LG Ranja
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Alt 17.08.2012, 10:07   #2
Laribum
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Beiträge: n/a
Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Informiere dich mal zum Thema "Sozialdatenschutz". In dem PDF steht alles, was man wissen sollte.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Broschüren - BfDI - INFO 3 Sozialdatenschutz

Ich würde zusätzlich den Sachverhalt an den Landesdatenschutzbeauftragten deines Bundeslandes mit der Bitte um Rechtsberatung melden.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf BfDI_Info_3_Sozialdatenschutz.pdf (652,1 KB, 165x aufgerufen)
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Alt 17.08.2012, 11:08   #3
Ranja
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Beiträge: n/a
Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Habe mich durch die Datenschutzbestimmungen durchgearbeitet, jedoch ganz einfach ist dieser Text nicht zu verstehen.

Wäre es denn sinnvoll, den Datenschutzbeauftragten anzuschreiben und den Vorgang zu schildern?
Dann kann auch konkret und rechtskonform festgestellt werden, ob es rechtens ist, welche Daten widerrechtlich in meine Akte gelangt sind.
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Alt 17.08.2012, 11:16   #4
Sperling
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Das sind alles Unterlagen die zur Einsicht vorgelegt werden müssen, aber nicht zum kopieren.
Vor dem Datenschutz braucht man keine Angst haben, auch muss man keine Angst haben sich deswegen an den Datenschutz zu wenden.

Den Datenschutz kannst du vorab anrufen, die werden dich mit dem richtigen Ansprechpartner verbinden. Dann hast du gleich einen Ansprechpartner wenn du ihnen etwas schriftlich zukommen lassen sollst.

Wie kann man nicht bemerken, dass die Kopien macht?
Entweder steht der Kopierer im Zimmer oder die irren SBs düsen mit den Unterlagen auf den Flur, dann fragt man wo sie mit den Unterlagen hin wollen oder was sie damit machen.

Auch solltest du hier eine Beschwerde hinschreiben.

nuernberg.kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Dienststelle

Und dann würde ich noch den Datenschutz von meinem Bundesland kontaktieren. Dann bekommt das JC es gleich von alles Seiten

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Landesdatenschutzbeauftragte
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Alt 17.08.2012, 11:25   #5
Ranja
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Danke, Sperling für Deine sehr hilfreiche und aufschlussreiche Antwort.

Natürlich habe ich es bemerkt, konnte meine Einwände jedoch nicht begründen, zumal ich nicht genau informiert war, welche Anlagen kopiert werden dürfen, und welche nicht.

Ich konnte mich auf alle Eventualitäten nicht vorbereiten.

Hatte sogar einen Beistand, der mich hier auch nicht bestärkt hat in meiner Gegenwehr.

Der war sogar von einer Stelle, die sich die Begleitung von Elos auf ihren Irrwegen beim Amt auf die Fahne geschrieben hat. Leider war mein Beistand hier nicht ausreichend informert.

Ja, dumm gelaufen.

Ich werde den von Dir vorgeschlagenen Weg einschlagen und mir das nicht gefallen lassen.

Das werden haarige Zeiten. Mein Vorgehen wird auf jeden Fall Rachegelüste seitens des JC wecken. Doch alles brav mitmachen bringt sowieso nichts.
Im Gegenteil: dann machen die mit einem, was sie wollen.

LG Ranja
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Alt 17.08.2012, 11:48   #6
Falling Down
Elo-User/in
 
Registriert seit: 30.06.2012
Beiträge: 333
Falling Down Falling Down Falling Down
Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Zitat von Sperling Beitrag anzeigen
Und dann würde ich noch den Datenschutz von meinem Bundesland kontaktieren. Dann bekommt das JC es gleich von alles Seiten

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Landesdatenschutzbeauftragte
Wenn es sich nicht um eine Optionskommune handelt, wird sich der Landesdatenschutzbeauftragte allerdings für nicht zuständig erklären.

Ist es eine Optionskommune, ist aber der Bundesdatenschutzbeauftragte und das "Kundenreaktionsmanagement" nicht zuständig.
__

Sei der Wind, nicht das Fähnchen ...
Falling Down ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.08.2012, 11:57   #7
Jivan
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Beiträge: n/a
Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Zitat von Sperling Beitrag anzeigen
Das sind alles Unterlagen die zur Einsicht vorgelegt werden müssen, aber nicht zum kopieren.
Vor dem Datenschutz braucht man keine Angst haben, auch muss man keine Angst haben sich deswegen an den Datenschutz zu wenden.

Den Datenschutz kannst du vorab anrufen, die werden dich mit dem richtigen Ansprechpartner verbinden. Dann hast du gleich einen Ansprechpartner wenn du ihnen etwas schriftlich zukommen lassen sollst.

Wie kann man nicht bemerken, dass die Kopien macht?
Entweder steht der Kopierer im Zimmer oder die irren SBs düsen mit den Unterlagen auf den Flur, dann fragt man wo sie mit den Unterlagen hin wollen oder was sie damit machen.

Auch solltest du hier eine Beschwerde hinschreiben.

nuernberg.kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Dienststelle

Und dann würde ich noch den Datenschutz von meinem Bundesland kontaktieren. Dann bekommt das JC es gleich von alles Seiten

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Landesdatenschutzbeauftragte
Diese Antwort verwirrt mich jetzt mal wieder (doppelt).
Ich hatte eine ähnliche Frage vor wenigen Tagen gestellt und bekam folgende korrekt erscheinende Antwort von Laribum :


AW: Inwieweit muss ich zwischen ALGII und SGBXII (Grundsicherung) unterscheiden?

AW: Inwieweit muss ich zwischen ALGII und SGBXII (Grundsicherung) unterscheiden?

Gruß von Jivan
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Alt 17.08.2012, 12:06   #8
Ranja
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Beiträge: n/a
Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

So, ich habe gerade mit einem der Bundesdatenschutzbeauftragten in Bonn telefoniert.

Es wurde mir geraten, schriftlich eine Darstellung des Sachverhaltes an den Datenschutzbeauftragten des hiesigen JC zu geben.


Eine Beschwerde in Nürnberg würde hier nichts bringen, da das JC denen nicht unterstellt sei.

Dann mach ich das mal.
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Alt 17.08.2012, 12:14   #9
Laribum
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Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Zitat von Ranja Beitrag anzeigen
So, ich habe gerade mit einem der Bundesdatenschutzbeauftragten in Bonn telefoniert.

Es wurde mir geraten, schriftlich eine Darstellung des Sachverhaltes an den Datenschutzbeauftragten des hiesigen JC zu geben.


Eine Beschwerde in Nürnberg würde hier nichts bringen, da das JC denen nicht unterstellt sei.

Dann mach ich das mal.
Viel Erfolg.
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Alt 17.08.2012, 12:16   #10
Lilastern
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Registriert seit: 21.05.2011
Beiträge: 7.845
Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Für was braucht sie dein Scheidungsurteil?

An deiner Stelle würde ich den Beauftragten für Datenschutz einschalten.

Da kommen sicherlich noch mehrere Antworten.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.08.2012, 12:16   #11
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
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Beiträge: 11.620
hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Parallel:

Antrag stellen auf Löschung/Sperrung der Daten.

Ggf. Rechtsweg (Klage SG)

P.S.

Es gibt viel zu wenig Rechtsprechung in diesem Zusammenhang.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.08.2012, 12:16   #12
Lilastern
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Registriert seit: 21.05.2011
Beiträge: 7.845
Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Zitat von Ranja Beitrag anzeigen
Habe mich durch die Datenschutzbestimmungen durchgearbeitet, jedoch ganz einfach ist dieser Text nicht zu verstehen.

Wäre es denn sinnvoll, den Datenschutzbeauftragten anzuschreiben und den Vorgang zu schildern?
Dann kann auch konkret und rechtskonform festgestellt werden, ob es rechtens ist, welche Daten widerrechtlich in meine Akte gelangt sind.
Ja, das würde ich an deiner Stelle auf jeden Fall machen.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.08.2012, 12:17   #13
derBayer
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Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Den Datenschutzbeauftragten informieren ist zwar wichtig und richtig, nur leider ändert das auch nix an diesen rechtswidrigen Machenschaften.

Die werden angeschrieben, reden sich raus, beteuern ihre Unschuld und das wars, ganz ohne Konsequenzen.

Mit dem nächsten Ahnungslosen wird dann wieder genauso verfahren.

"Die sagt, sie macht es immer so."

Das ist das beste überhaupt, ist mir auch schon etliche Male so unterkommen.
Da sieht man deutlich, was hier für Koryphäen auf die "Kunden" losgelassen werden. Da ist nichtmal ein Unrechtsbewusstsein vorhanden. Aus Boshaftigkeit, Unwissenheit oder schlicht und einfach Dummheit. Wahrscheinlich ist es eine Kombination aus allen drei.
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Alt 17.08.2012, 12:19   #14
Ranja
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Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
Für was braucht sie dein Scheidungsurteil?

An deiner Stelle würde ich den Beauftragten für Datenschutz einschalten.

Da kommen sicherlich noch mehrere Antworten.
Um auszuschließen, dass ich unterhaltsberechtigt bin.

Das hätte sie eigentlich nur einsehen dürfen, aber nicht kopieren.
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Alt 17.08.2012, 12:25   #15
Anna B.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.733
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Hallo,

das ist mir auch aufgefallen..

ich hatte ja auch die Beschwerden an den Bundesdatenschutz gegeben..die haben mir bestätigt, dass ich Recht habe...
baten mich dann, meinen Namen bekannt zu geben, damit sie dann direkt bei der Behörde tätig werden können...

was kam dabei heraus? Die Behörde hat den Bundesdatenschutz fromm, frei und fröhlich jede Menge Lügen serviert und danach "kann kein Fehlverhalten der der Behörde festgestellt werden"...

und dieses Schreiben des bundesdatenschutzes wurde dann auch für die Stellungnahme fürs Sozialgericht zur Grundlage genommen, dass die Behörde Recht hat.

ich habe daraufhin wieder den Bundesdatenschutz schriftlich informiert und denen mitgeteilt, dass die Angaben der Behörde schlichtweg falsch und erfunden sind...daraufhin bekam ich vom Bundesdatenschutz eine email...mit der Info, dass meine Angaben mit zur Akte genommen werden und letztendlich, wenn es so wäre wie ich die Sache darstelle, dann hätte ich Recht...!!
so, vielen Dank auch liebe Arbeitsbehörde...anscheinend kommt man bei Ihnen nur mit Lügen und Manipulationen weiter...

wir haben zum Glück Beweise, die genau darstellen, dass die Behörde die Unterlagen manipuliert hat...und die Beweise gehen per Post an das sozialgericht...

Auch in meinem Fall hat die SB gesagt: wiesooooohooo? das machen wir immer so....

und genau aus dem Grund, weil die einfach oft nicht wissen, was die da tun und weil "es immer so gemacht wird"...habe ich mich entschieden, das eben so nicht mitzumachen...
das ist soweit gegangen, dass meine Leistung eingestellt wurde und jetzt seit März eine Klage läuft....
und der Bundesdatenschutz und der Verstoß durch die Behörde gegen den Datenschutz spielen eine sehr große Rolle...

auf den Ausgang bin ich gespannt..sollte mir mein Recht verwehrt werden, werde ich bis vor das bundessozialgericht gehen...ich hab Zeit...
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.08.2012, 12:26   #16
Ranja
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Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Parallel:

Antrag stellen auf Löschung/Sperrung der Daten.

Ggf. Rechtsweg (Klage SG)

P.S.

Es gibt viel zu wenig Rechtsprechung in diesem Zusammenhang.
Wenn ich jetzt einen Antrag auf Löschung der Daten einreiche, und die "Dame" sich weigert, ist mir das höchstpersönlich viel zu viel Arbeit.

Warum nicht von oben über den Datenschutzbeauftragten?
Da profitieren doch auch andere Antragsteller von, weil dann ja vielleicht eine Dienstanweisung geändert wird.

die "arme" SB berief sich nämlich darauf, dass ihr Vorgesetzter - ob in Kenntnis oder Unkenntnis der Datenschutzgesetze sei mal dahingestellt - diese Daten benötigen würde.

Wie gesagt, ich hatte den Kaffee schon lange auf. Das ist alles so müßig und ko*** mich an, wie mit uns umgegangen wird.

Wer sich nicht wehrt, dem wird's Recht verkehrt!
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Alt 17.08.2012, 12:33   #17
Ranja
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Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Zitat von derBayer Beitrag anzeigen
Den Datenschutzbeauftragten informieren ist zwar wichtig und richtig, nur leider ändert das auch nix an diesen rechtswidrigen Machenschaften.

Die werden angeschrieben, reden sich raus, beteuern ihre Unschuld und das wars, ganz ohne Konsequenzen.

Mit dem nächsten Ahnungslosen wird dann wieder genauso verfahren.

"Die sagt, sie macht es immer so."

Das ist das beste überhaupt, ist mir auch schon etliche Male so unterkommen.
Da sieht man deutlich, was hier für Koryphäen auf die "Kunden" losgelassen werden. Da ist nichtmal ein Unrechtsbewusstsein vorhanden. Aus Boshaftigkeit, Unwissenheit oder schlicht und einfach Dummheit. Wahrscheinlich ist es eine Kombination aus allen drei.
Also Rausreden wird sie sich nicht können. Hatte einen Beistand, der zumindest ein Gedächtnisprotokoll angefertigt hat.

Will zu meinen Beistand nur soviel preisgeben.
Es besteht die Möglichkeit dies public zu machen. Bei nachgewiesener Unrechtmäßigkeit, wird es weitergeleitet an tacheles. Das muss ich aber mit meine Hilfestelle konkretisieren.

Wenn man schon etwas unternimmt, dann so folgenschwer fürs JOKEcenter, wie möglich. Wir müssen auch die Konsequenzen für unser Fehlverhalten tragen. Nur: uns wird Fehlverhalten unterstellt, denen kann es nachgewiesen werden.

Ein kleiner, aber gemeiner Unterschied.

LG Ranja
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Alt 17.08.2012, 12:35   #18
Shiba->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Beiträge: 128
Shiba
Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

hey ,

ich habe gerade vom datenschutzbeauftrageten hilfe gegen das jc bekommen.

vll. hast du lust dir das mal durchzulesen.

http://www.elo-forum.org/eingliederu...oy-fabrik.html
Shiba ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.08.2012, 12:38   #19
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Am besten ist ja noch mein Thema mit der JC Aussage:

Wir machen das so weil viele Elos falsche Angaben machen bzw. Fehler machen
TimoNRW ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.08.2012, 12:51   #20
Ranja
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Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Das berechtigt aber nicht, geltende Gesetze einfach auszuhebeln.

Timo, stell doch mal bitte den Link ein, finde den Thread nicht
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Alt 17.08.2012, 12:54   #21
Ranja
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Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

@ Shiba

ja, echt heftig was da abläuft.

Aber die kleinen Teilerfolge sind doch das, wofür es sich lohnt zu kämpfen.

Du bist auch eine, die sich nicht unterkriegen lässt.
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Alt 17.08.2012, 12:56   #22
espps
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Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
Hallo,

das ist mir auch aufgefallen..

ich hatte ja auch die Beschwerden an den Bundesdatenschutz gegeben..die haben mir bestätigt, dass ich Recht habe...
baten mich dann, meinen Namen bekannt zu geben, damit sie dann direkt bei der Behörde tätig werden können...

was kam dabei heraus? Die Behörde hat den Bundesdatenschutz fromm, frei und fröhlich jede Menge Lügen serviert und danach "kann kein Fehlverhalten der der Behörde festgestellt werden"...

und dieses Schreiben des bundesdatenschutzes wurde dann auch für die Stellungnahme fürs Sozialgericht zur Grundlage genommen, dass die Behörde Recht hat.

ich habe daraufhin wieder den Bundesdatenschutz schriftlich informiert und denen mitgeteilt, dass die Angaben der Behörde schlichtweg falsch und erfunden sind...daraufhin bekam ich vom Bundesdatenschutz eine email...mit der Info, dass meine Angaben mit zur Akte genommen werden und letztendlich, wenn es so wäre wie ich die Sache darstelle, dann hätte ich Recht...!!
so, vielen Dank auch liebe Arbeitsbehörde...anscheinend kommt man bei Ihnen nur mit Lügen und Manipulationen weiter...

wir haben zum Glück Beweise, die genau darstellen, dass die Behörde die Unterlagen manipuliert hat...und die Beweise gehen per Post an das sozialgericht...

Auch in meinem Fall hat die SB gesagt: wiesooooohooo? das machen wir immer so....

und genau aus dem Grund, weil die einfach oft nicht wissen, was die da tun und weil "es immer so gemacht wird"...habe ich mich entschieden, das eben so nicht mitzumachen...
das ist soweit gegangen, dass meine Leistung eingestellt wurde und jetzt seit März eine Klage läuft....
und der Bundesdatenschutz und der Verstoß durch die Behörde gegen den Datenschutz spielen eine sehr große Rolle...

auf den Ausgang bin ich gespannt..sollte mir mein Recht verwehrt werden, werde ich bis vor das bundessozialgericht gehen...ich hab Zeit...

Das ging aber nur, weil Du wahrscheinlich nichts schriftliches vorweisen konntest. Bei mir war genau anders, ich hatte jede Menge sch. Nachweise.

Ergebnis: Abmahnung und seitdem Ruhe!

Die Löschungsanträge habe ich selbstverständlich nachgeschoben.
  Mit Zitat antworten
Alt 17.08.2012, 12:59   #23
Ranja
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Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Das ging aber nur, weil Du wahrscheinlich nichts schriftliches vorweisen konntest. Bei mir war genau anders, ich hatte jede Menge sch. Nachweise.

Ergebnis: Abmahnung und seitdem Ruhe!

Die Löschungsanträge habe ich selbstverständlich nachgeschoben.
Frage: kann ich dann gegebenfalls den Antrag verwenden, den ich auch für die Löschung von Telefon und email benutzt habe und diesen ergänzen. Oder habt Ihr was besseres?
  Mit Zitat antworten
Alt 17.08.2012, 13:05   #24
espps
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Zitat von Ranja Beitrag anzeigen
Frage: kann ich dann gegebenfalls den Antrag verwenden, den ich auch für die Löschung von Telefon und email benutzt habe und diesen ergänzen. Oder habt Ihr was besseres?

Genau diesen!
(§ 84 Abs. 2 SGB X i-V.m. § 35 BDSG)

§ 35 BDSG - Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten - Gesetze - JuraForum.de
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Alt 17.08.2012, 13:52   #25
Anna B.
Forumnutzer/in
 
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Beiträge: 7.733
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mein Jobcenter missachtet Rechte auf Datenschutz

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Das ging aber nur, weil Du wahrscheinlich nichts schriftliches vorweisen konntest. Bei mir war genau anders, ich hatte jede Menge sch. Nachweise.

Ergebnis: Abmahnung und seitdem Ruhe!

Die Löschungsanträge habe ich selbstverständlich nachgeschoben.
Hallo,

doch doch, ich habe jede Menge Nachweise und Beweise...und die haben wir jetzt auch noch einmal ans Sozialgericht geschickt und es ist ein Schreiben für den Bundesdatenschutz in der Mache...
man warf mir vor, am...Datum...den termin beim ärztl.Dienst nciht wahrgenommen zu haben und allein deswegen hätte man das ALG I eingestellt...keineswegs weil ich die Schweigepflcihtentbindungen nicht unterschrieben hätte...
die Briefe bis dahin lasen sich aber ganz anders...!!
und für den Termin, an dem ich angeblich zum ärztl.Dienst gemußt hätte, habe ich eine ganz normale Einladung für die SB vorliegen, gem. § 309..usw...
Frau Y. möchte mit Ihnen über ihre beruflichen...sprechen..

das ist keine Einladung zu einer Begutachtung!!außerdem mußte ich den Termin wegen AU absagen...

aber angeblich wäre das ALG I nur eingestellt worden, weil ich den Begutachtungstermin nicht wahrgenommen hätte....
was völliger Blödsinn ist, weil wir Nachweise haben, dass ich da au war...hat sogar die Behörde selber bestätigt..

die faseln sich was zusammen...nicht mehr und nicht weniger...

aber nach der SG - Entscheidung werde ich den Datenschutz wieder informieren.
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
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