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Alt 16.08.2012, 13:13   #1
espps
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Standard vdk + gebührenforderung

Der VDK fordert für eine Klage vor dem SG von seinen Mitgliedern Gebühren nach § 63 SGB + § 193 SGG.

Und zwar in Höhe von 28,00 €!

1. Ist das rechtens?

2. Welche Möglichkeit besteht, diese Gebühren erstattet zu bekommen?
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Alt 16.08.2012, 13:38   #2
Regelsatzkämpfer
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Standard AW: vdk + gebührenforderung

Abhängig vom Landesverband. VdK Bayern gilt beispielsweise:

Zitat:
Kostenanteile für die Rechtsvertretung durch den VdK Bayern e.V.

Nach § 11 Abs. 1 der Satzung des Sozialverbandes VdK Bayern e.V. trägt das Mitglied die Kosten seiner Rechtsvertretung.

Der Sozialverband VdK Bayern e.V. verlangt aber nicht die tatsächlichen Kosten, sondern nur einen Kostenanteil. Bedürftigen Mitgliedern kann sogar hiervon noch ein Nachlass gewährt werden.

Die Höhe des zu tragenden Eigenanteils ist abhängig von der Dauer der Mitgliedschaft beim Sozialverband VdK Bayern e.V.

Dieser beträgt zur Zeit:

für

Widerspruch bis zu € 40,00

Klage bis zu € 60,00

Berufung bis zu € 110,00

Beratung und Hilfe bei Antragsstellung sind kostenfrei!

Neu ab 2012: § 11 Absatz 1 Ziffer e) der Satzung:

"Wer die sozialrechtliche Vertretung des Verbandes in Anspruch
nimmt und ihm noch nicht ein Jahr angehört, hat
zuvor an den Landesverband einen Betrag zu entrichten,
der dem Differenzbetrag zwischen dem bisher geleisteten
Beitrag und bis zu zwei Jahresbeiträgen entspricht."

Konkret bedeutet dies lediglich eine Vorauszahlung des Mitgliedsbeitrags, also keine zusätzlichen Kosten! Hintergrund war die leider immer häufiger gewordene Mißachtung des § 8 Absatz 2 unserer Satzung durch neu aufgenommene Mitglieder. Unser Sozialverband lebt nunmal von der praktizierten Solidarität seiner Mitglieder und kann nur so weiterhin seinen Aufgaben nachkommen. Wir danken Ihnen ganz herzlich für Ihr Verständnis!
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Alt 16.08.2012, 13:51   #3
espps
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Standard AW: vdk + gebührenforderung

Danke Regelsatzkämpfer.

aber Du bist nicht konkret auf diese Gebührenforderung eingegangen.

Zudem gilt vor dem Sozialgericht Gebührenfreiheit.

Deshalb kann ich mir auch diese Forderung nicht erklären

edit: googel doch mal die ang. §§
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Alt 16.08.2012, 14:06   #4
espps
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Standard AW: vdk + gebührenforderung

Aktuelle Gebühren des VDK, s. hier: http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&...Vv8ywr2CJ7Belw

Allerdings paßt das nicht mit den angegebenen §§ ?
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Alt 16.08.2012, 14:26   #5
Regelsatzkämpfer
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Standard AW: vdk + gebührenforderung

Der Vdk erhebt derartige Gebühren schon seit langem. Sie sind zulässig. Allerdings frage ich mich wieso man beim VdK Mitglied sein muß, wenn man dann Rechtshilfe nur auf der Basis heftiger Gebühren bekommt, so daß man billiger wegkommt, wenn man einen Anwalt beauftragt.

Zu den Gebühren kann Dir im Detail die Bundesrechtsabteilung des VdK Auskunft geben.

Ich habe selbst dem VdK vor Jahren nach mehreren Fehlberatungen und Unfreundlichkeiten den Laufpaß gegeben.
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Alt 16.08.2012, 14:58   #6
espps
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Standard AW: vdk + gebührenforderung

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Der Vdk erhebt derartige Gebühren schon seit langem. Sie sind zulässig. Allerdings frage ich mich wieso man beim VdK Mitglied sein muß, wenn man dann Rechtshilfe nur auf der Basis heftiger Gebühren bekommt, so daß man billiger wegkommt, wenn man einen Anwalt beauftragt.

Zu den Gebühren kann Dir im Detail die Bundesrechtsabteilung des VdK Auskunft geben.

Ich habe selbst dem VdK vor Jahren nach mehreren Fehlberatungen und Unfreundlichkeiten den Laufpaß gegeben.
Es geht nicht um mich. Aber ich höre das Gleiche von Betroffenen. Das liegt, m.M.n. auch daran, dass häufig ungeeignete Personen Beratungen machen. Oft sind in ländl. Strukturen, Vetternwirtschaften, impliziert!

Ich weiß auch von einigen Fällen wo bereitwillig besonders geschützte Sozialdaten weitergeleitet wurden.

Es gibt besser Möglichkeiten, seine Rechte vertreten zu lassen.

Aber jetzt sind wir immer noch keinen Schritt weiter im Thema Gebührenforderungen nach o.a. §§
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Alt 16.08.2012, 18:18   #7
Holger01
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Standard AW: vdk + gebührenforderung

Unser VdK nimmt für sein Tätigwerden Gebühren,
wobei Beratungen kostenlos sind und dann das Schreiben von Widersprüchen, Begründungen und Klageschriften Geld kostet.

Bei dem von dir angeführten § 63 SGG geht es um die Kosten von Zustellungen durch das Gericht. Allerdings kann ich jetzt nicht ersehen, ob Zustellkosten an das Gericht zu zahlen sind. Wenn ja, wäre das auch ok.

Beim § 193 SGG geht es um die Erstattung von Kosten, z.B. Anwaltsgebühren. Hierbei handelt es sich aber jeweils um Kosten der Gegenseite. Ich glaube nicht, dass der VdK aus diesem § Ansprüche auf Kostenerstattung herleiten kann.
Wohl allerdings, wenn es so in der Satzung bzw. Gebührenordung des Vdk steht.
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Alt 16.08.2012, 18:25   #8
ethos07
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Standard AW: vdk + gebührenforderung

Da dies ein freiwilliger Beitritt zu einem Sozialverband ist, der seinen Mitglieder SEINE Gebührenordnung vor Eintritt mitteilt, wird dieser Prozesskosten-Betrag m.E. von niemandem erstatten werden müssen.

Denn bei Vertretung vor Gericht über Gewerkschafts- oder Sozialverbandsmitgliedschaft entfällt bekanntlich der Anspruch als Bedürftiger die Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe, die aus Steuermitteln finanziert wird, beanspruchen zu können.

Ob man so oder so besser oder schlechter fährt, ist wohl sehr ortsabhängig.
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Viele Grüße aus Berlin
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Alt 16.08.2012, 18:28   #9
espps
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Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Da dies ein freiwilliger Beitritt zu einem Sozialverband ist, der seinen Mitglieder SEINE Gebührenordnung vor Eintritt mitteilt, wird dieser Prozesskosten-Betrag m.E. von niemandem erstatten werden müssen.

Denn bei Vertretung vor Gericht über Gewerkschafts- oder Sozialverbandsmitgliedschaft entfällt bekanntlich der Anspruch als Bedürftiger die Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe, die aus Steuermitteln finanziert wird, beanspruchen zu können.

Ob man so oder so besser oder schlechter fährt, ist wohl sehr ortsabhängig.
Es sind werden aber keine eigenen Gebühren gefordert?
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Alt 16.08.2012, 18:38   #10
ethos07
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Zitat von espps Beitrag anzeigen
Es sind werden aber keine eigenen Gebühren gefordert?
So , habe mal nachgeschaut, wie der VdK das hier für Berlin-Brandenburg z.B. formuliert:

"Richtlinie über die Verfahrenspauschalen in den Rechtsmittelverfahren nach
§ 6 Absatz 2 Satz 4 und 5 Satzung"

Dann kommen die je nach Mitgliedschaftsdauer gestaffelten

"pauschalen Verfahrenskosten"

Für eine Klage nach 1 Jahr Mitgliedschaft im Regelfall z.B. 82 Euro.

Dazu kommt eine Härtefallregelung für Transferleistungsbezieher nach SGB II und SGB XII, womit sich der Regelbetrag um die Hälfte reduziert.

Ich müsste hier also sogar 41 Euro bezahlen - was ich jedoch in Raten abstottern dürfte. (Nebst dem Mitgliedsschaftsbeitrag.)

(Also unter dem reinen Kostengesichtspunkt sicher nicht die günstigste Variante.)


Edit:
Und in der Satzung steht dann an der oben genannten Stelle, dass dies "Pauschalen" für die "Verwaltungskosten" sind, die "durch die Bearbeitung von Anträgen und Verfahren bei den Behörden und Instanzen der Sozial- und Verwaltungsgerichte" entstehen.
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Alt 16.08.2012, 18:43   #11
espps
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Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
So , habe mal nachgeschaut, wie der VdK das hier für Berlin z.B. formuliert:

"Richtlinie über die Verfahrenspauschalen in den Rechtsmittelverfahren nach
6 Absatz 2 Satz 4 und 5 Satzung"

Dann kommen die je nach Mitgliedschaftsdauer gestaffelten

"pauschalen Verfahrenskosten"

Für eine Klage nach 1 Jahr Mitgliedschaft im Regelfall z.B. 82 Euro.

Dazu kommt eine Härtefallregelung für Transferleistungsbezieher nach SGB II und SGB XII, wo der Regelbetrag um die Hälfte reduziert wird.

Ich müsste hier also sogar 41 Euro bezahlen - was ich jedoch in Raten abstottern dürfte. (Nebst dem Mitgliedsschaftsbeitrag.)

(Also unter dem reinen Kostengesichtspunkt sicher nicht die günstigste Variante.)
Es sind aber keine Verfahrenspauschalen! Sondern Gebühren nach SGB bzw. SGG! Diese gelten für das Vorverfahren, laut Gesetzbuch!

Nach Auskunft des Sozialgerichtes sind auch keine Gebühren angefallen.
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Alt 16.08.2012, 18:49   #12
Regelsatzkämpfer
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Lasse es Dir bitte von der Bundesrechtsabteilung erklären. Ansonsten wird das zum Ratespiel.
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Alt 16.08.2012, 18:52   #13
ethos07
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Standard AW: vdk + gebührenforderung

Es sind m.E. rein interne Pauschalen seitens des VdK für deren Bearbeitung und die haben IMMO nichts mit Verfahrenspauschaulen seitens der Gerichte zu tun.

Klar, es ist ungewöhnlich, dass ein Verband das nicht über die Mitgliederbeiträge ausgleicht... aber da kenne ich mich zuwenig aus, um zu beurteilen, ob ein Verband das so machen darf oder nicht.
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Alt 16.08.2012, 18:54   #14
Emma13
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Emma13 Emma13 Emma13
Standard AW: vdk + gebührenforderung

Ich fürchte, eine Gebührenerstattung gibt's hier nicht - deswegen bin ich auch aus dem SOVD wieder ausgetreten - die wollten für die Klageerhebung 60 € einheimsen .....

Ggf. bei erfolgloser Klage etwas zu machen .....

Grüße - Emma
__

Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen. (Loriot)

(Wenn ich allein bin, bin ich am wenigsten allein (Cicero)
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Alt 16.08.2012, 18:55   #15
espps
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Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Es sind m.E. rein interne Pauschalen seitens des VdK für deren Bearbeitung und die haben IMMO nichts mit Verfahrenspauschaulen seitens der Gerichte zu tun.

Klar, es ist ungewöhnlich, dass ein Verband das nicht über die Mitgliederbeiträge ausgleicht... aber da kenne ich mich zuwenig aus, um zu beurteilen, ob ein Verband das so machen darf oder nicht.
Zudem hat die Betroffene ihren eigenen Widerspruch geschrieben + begründet.

Bei mir läuten immer sämtliche Glocken, wenn Gebühren gefordert werden, die nicht hergeleitet werden können.
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Alt 16.08.2012, 18:56   #16
hass4
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hass4 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Also wenn ich das hier lese dann möchte ich mich auch sofort vom VDK verabschieden! Bin seit ca. 2 Monaten Mitglied, werd mir mal die Kündigungsklausel durchlesen. Ich hatte in der Vergangenheit auch mit dem SG zutun, nur sind da nie Gebühren angefallen die mir zur Last gelegt wurden!!
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Alt 16.08.2012, 19:08   #17
Holger01
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Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: vdk + gebührenforderung

Ich habe die VdK-Hilfe bei meiner GdB-Anerkennung sehr gut brauchen können.

Es lief so ab, dass ich mich habe beraten lassen, dass ich jeweils meine Argumentationen durchsprechen konnte und dabei wertvolle Tipps erhalten habe.

Im Ergebnis habe ich meine Schwerbehinderung mit GdB 50 nach über 8 Monaten anerkannt bekommen.

Verfahrensumfang: Erstantrag mit zwei Verschlechterungsanträgen und insgesamt drei Widersprüchen.

Ich hatte die Widerspruchs- und Verschlechterungsverfahren selbst geführt; aber ohne die Tipps vom VdK hätte ich das nicht geschafft.

Kosten außer Mitgliedsbeitrag: € 0,00.

Jetzt sehe ich bereits zwei weitere Auseinandersetzungen mit der AfA auf mich zukommen und bin beruhigt, weil ich wieder Hilfestellungen erhalten werde.
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Alt 16.08.2012, 19:11   #18
ethos07
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Standard AW: vdk + gebührenforderung

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Zudem hat die Betroffene ihren eigenen Widerspruch geschrieben + begründet.

Bei mir läuten immer sämtliche Glocken, wenn Gebühren gefordert werden, die nicht hergeleitet werden können.
Ja, kann ich verstehen. Denke daher, dass der Rat von Regelsatzkämpfer der besten ist, sich das nochmals von kundiger Stelle anschauen zu lassen.

***

Hier habe ich zu § 63 SGB X noch ein für dich ev. interessantes Doku gefunden - mir aber zu kompliziert um es auf die Schnelle zu verstehen :

http://www.elo-forum.org/attachments...b_auszuege.pdf

... und ev. das auch interessant:
Kosten Widerspruchsverfahren § 63 SGB X « Sozialberatung Kiel

(Noch ne Idee: Ihr könntet natürlich auch einfach mal als scheinbar gänzlich von allen §§ unbeleckt einen Antrag auf Kostenübernahme ans Jobcenter stellen und dann einfach mal schauen, was die dann meinen, ob sie das gewähren müssen oder ob sie dem Antrag mit welcher Begründung widersprechen.. )
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Alt 16.08.2012, 19:14   #19
Rosarot->Emailproblem
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Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Ich habe selbst dem VdK vor Jahren nach mehreren Fehlberatungen und Unfreundlichkeiten den Laufpaß gegeben.
Ging mir genauso!
Rosarot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2012, 19:17   #20
ethos07
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Zitat von Rosarot Beitrag anzeigen
Ging mir genauso!
VDK etc. kann m.E. vor allem für Leute interessant sein, die z.B. wegen Selbständigkeit oder anderen Fallkonstellationen, nicht durchgängig im Transferleistungsbezug stehen, und damit dann auch nicht unbedingt durchgängig Anspruch auf Beratungshilfe und PKA haben, weil sie aus der Bedürftigkeit rausfallen.
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Alt 16.08.2012, 19:31   #21
hartaber4
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Die Qualität des Sozialverbandes VdK scheint ja stark zu schwanken.....

vgl. aber auch:

Sozialverband oder Rechtsanwalt?

Aufgrund dieser – ganz erheblichen – Kostenbeteiligung zusätzlich zu den monatlichen Mitgliedsbeiträgen sollten Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (ALG II) oder SGB XII (Grundsicherung) sorgsam abwägen, ob für sie der Weg über Beratungshilfe bzw. im gerichtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe zur Inanspruchnahme der Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht die sinnvollere Alternative ist.
Zu bedenken ist hierbei, dass – die Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung vorausgesetzt – für die außergerichtliche Vertretung Beratungshilfe bewilligt werden kann und der Rechtsanwalt in erfolgreichen Widerspruchsverfahren seine Kosten gegen den erstattungspflichtigen Gegner (z.B. das Jobcenter) nach § 63 SGB X festsetzen lassen kann. Für die anwaltliche Vertretung in Gerichtsverfahren kann – die Erfolgsaussichten der Rechtswahrnehmung vorausgesetzt – Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt werden. Und auch hier gilt: Wird der Prozess gewonnen – und das ist ja der eigentliche Sinn der Prozessführung -, muss der Prozessgegner die Kosten des eigenen Rechtsanwaltes als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung tragen. In Verfahren, bei denen die Erfolgsaussichten ungewiss sind, besteht zudem die Möglichkeit, sich vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bis in die zweite Instanz (Landessozialgericht) selbst zu vertreten, da hier kein Anwaltszwang besteht. Auf diese Weise lässt sich – eine vernünftige anwaltliche Beratung vorausgesetzt – das Kostenrisiko weitestgehend ausschließen.

Weiterführende Links:

Achtung: VdK-Mitgliedschaft bewirkt Verlust des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe
Jahreshauptversammlung / Unmut über Erhöhung der Beratungsbeiträge: Kritik am SoVD-Landesverband

link:

Sozialverband Deutschland Kostenbeteiligung « Sozialberatung Kiel
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2012, 19:33   #22
Rosarot->Emailproblem
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Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
VDK etc. kann m.E. vor allem für Leute interessant sein, die z.B. wegen Selbständigkeit oder anderen Fallkonstellationen, nicht durchgängig im Transferleistungsbezug stehen, und damit dann auch nicht unbedingt durchgängig Anspruch auf Beratungshilfe und PKA haben, weil sie aus der Bedürftigkeit rausfallen.
Da gebe ich prinzipiell Recht, das waren auch meine Überlegungen für den Beitritt, aber genau in so einer Situation einige Jahre später waren auch meine schlechten Erfahrungen mit dem VdK und nur der mit Not und Mühe und mit Hilfe von Freunden und Verwandten vorfinanzierte Anwalt verhalf mir dann zu den Erfolgen vor Gericht, obwohl es nach Ansicht des VdK aussichtslos war. Am unverschämtesten war der Rat des zuständigen Juristen beim VdK (in einer existenzbedrohenden Lage), ich solle doch mal zu kämpfen aufhören, weil das doch bei meiner Krankheit alles andere als gesund sei...
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