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Alt 16.08.2012, 12:21   #1
merapi22->Emailproblem
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merapi22
Standard Sanktionen - zweimalige 30% Sanktion vom selben Tag vom Amt, braucht 2 Widersprüchen?

Mir wurde am 20.7. zwei mal eine 30% Kürzung ab August 2012 angekündigt, ich hab diese mit einem Widerspruch widersprochen und erstaunlicherweise wurde meinen Widerspruch stattgegeben und eine 30% Kürzung von 112 Euro zurückgenommen.

Muss ich nun um die 4 Wochen Widerspruchsfrist zu wahren schnellstens einen zweiten Widerspruch einlegen um auch die zweite Kürzung von 30% wegzubekommen???
Habe aber 52 Euro für den Monat August in Gutscheinform für die 60% erhalten!

Für September wurde mir der 3. Widerspruch um 30% angekündigt, reicht es einfach diesen Widerspruch 2 mal abzugeben???

Die ersten beiden Sanktionen bezogen sich auf nicht 4 Bewerrbungen im Monat und 2 mal Ablehnung von Arbeit Gemüßeputzen in der Gastronomie als Werkzeugmacher.

Bitte ich hab nur 2 Stunden in der Bücherrei und keinen Internetzugang!

Hier mein Widerspruch:

Jobcenter Esslingen
Frau N...
Uhlandstr. 1
73734 Esslingen
Jobcenter-Esslingen.Geldleistungen@jobcenter-ge.de

Plochingen, den 16.08.2012

731. D – Kunden-Nr. 621D046620/ BG 62102B0004813 / Widerspruch gegen die angekündigte Sanktion des ALGII

Sehr geehrte Frau N..., sehr geehrte Frau U...,

hiermit lege ich Widerspruch ein gegen die von Ihnen angekündigte Minderung meines ALGII-Geldes um weitere 30 % ab September 2012 vom 02.08.2012.

Da ich bereits gegen die zweimalige Minderung um 30% vom 20.7. 2012 am 6.8 2012 Widerspruch eingelegt habe, möchte ich die Gründe hier nochmals kurz zusammenfassen:

1.)Beim ALGII handelt es sich um das absolute Existenzminimum, das weder besteuert noch gekürzt werden darf.

2.) Die Kürzung des Existenzminimums widerspricht dem Grundgesetz, Artikel 1 (Menschenwürde) ,
Aktikel2 (freie Entfaltung),
Akrtikel12 (freie Berufswahl und Verbot von Zwangsarbeit)

3.) Der Zwang, jede Arbeit anzunehmen widerspricht dem Wesen des Kapitalismus (freie Marktwirtschaft,) was eine Zugewinnwirtschaft für alle ist. Zwang zur Mindestlohnarbeit ist dasselbe, wie wenn man mich zwingt das kg Tomaten zu 50 Euro zu erwerben!

4.) Der Zwang zur Mindestlohnarbeit macht sowohl meinen Facharbeiterabschluss als Werkzeugmacher nichtig, als auch meine abgeschlossene Schulausbildung „Realschule“.

5.) Bei ALG2 handelt es sich nicht um ein Almosen, sondern um einen Anspruch eines jeden Bürgers. Genau wie bei den Ansprüchen aller Subventionsempfänger, egal ob Landwirt oder Steinkohlebergmann, hat jeder dieses Anrecht auf ein zuverlässiges Einkommen.

6.)Eine Mindestlohnarbeit verringert meine Alters-Rentenansprüche aus meiner Arbeit bei BMW um bis zu 100 Euro monatlich.

7.) Zwangsarbeit ist einer Demokratie absolut unwürdig. Ich wurde wegen § 213 StGB von Ostdeutschland zu 14 Monate Arbeitslager (wegen einer Busfahrt ins Grenzgebiet zu Österreich in Ungarn) vom ostdeutschen Unrechtsstaat verurteilt. Arbeit war Strafe: Man wurde mittels Folter zur Arbeit gezwungen, wer durchhielt mit Arbeitsverweigerung, erlitt bleibende Schäden. Viele hatten die schwere Folter nicht überlebt!
U.a. auch aus diesem Grund wurde im deutschen Rechtsstaat jegliche Form von Zwangsarbeit und Folter im Artikel 12 des GG verboten!

8.) „ALG2 ist Gefängnis für unbescholtene Bürger mit Freigang“, Prof. G. W. Werner hat hier leider noch untertrieben. Ein ALG2-er erhält nur Almosen und muss diese bei Ämtern erbetteln und ist damit rechtlich wesentlich schlechter gestellt als ein rechtsstaatlich verurteilter Straftäter, dem Kost und Logis als Recht zustehen - ohne Arbeitszwang und ohne Bettelei!

9.) ALG2 hat um Deutschland eine unsichtbare Mauer errichtet. Wer diese überschreitet, begeht Republikflucht und wird sofort auf NULL sanktioniert! Deutsche im Ausland leben deshalb unter prekären Umständen weit unter dem Existenzminimum. Es kann nicht sein, dass man bei den Armen spart, gleichzeitig aber die Subventionen für die Reichen ständig erhöht. Bundesfinanzminister Schäuble hat 12.500 Euro an Sozialleistungen für jeden Deutschen errechnet. Warum also bekommen dann hunderttausende Hartz4-er Sanktionen bis auf „NULL“???
Noch in den Siebzigern, bei einem deutschen BIP von nur 0,5 Billionen US$, hatte jeder deutsche Staatsbürger Anspruch auf den halben Sozialhilfesatz - auch im Ausland. Dagegen heute bei über 3 Billionen, also siebenmal so viel wie vor 40 Jahren, kann sich der Staat das nicht mehr leisten??? Bürger in prekärer Lebenssituation werden einfach als faul diffamiert!

10.) Deutsche Unternehmen dürfen Verluste im Ausland mit Gewinnen im Inland verrechnen. Warum sagt man dann bei einem Bürger: „Selber Schuld, musst ja nicht ins Ausland gehen..“? Aber bei einem Unternehmen ist das absolut kein Problem, obgleich Unternehmen im Ausland fehlende Sozial- und Umweltstandards ausnützen, in China gar mit Zwangs- und Kinderarbeit!

11.) Die Automatisierung hat sich in den letzten Jahren beschleunigt und macht immer mehr Arbeiter überflüssig. Man erkennt dies an der enorm steigenden Produktivität und den fallenden Lohnstückkosten der deutschen Unternehmen. Allein die 30 DAX Konzerne haben deshalb in diesem Jahr 27,5 Milliarden an Dividenden ausgezahlt, aber zusammen weniger als 1 Milliarde an Steuern.
Es ist an der Zeit, dass alle über ein BGE an der gestiegenen Produktivität beteiligt werden. Das ALG2 muss deshalb bedingungslos an jeden Bürger ausbezahlt werden. Nur so überwindet man die Stigmatisierung der ALG2er sowie die Zuteilungs- und Überwachungsbürokratie bei ALG2, welche das Mehrfache der Leistungen an alle ALG2er ausmacht!

12.) ALG2 verhindert modernste Robotik und führt zu Wettbewerbsverzerrungen und technischen Stillstand, sogar zum Rückschritt zu Lasten des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Für Unternehmen ist es billiger, ALG2er einzustellen als neueste Automationstechnik anzuschaffen. Damit wird Deutschland bald von Ländern übertrumpft, die Robotik weiterentwickeln und den Markt mit billigen, durch Robotik hergestellten Hochtechnologie-Produkten überschwemmen.

13.) Der Mindestlohnsektor ist eine gigantische Konjunkturbremse und führt zu einer Verschärfung der zyklischen Wirtschaftskrisen, die ihre Ursache alle in der Nachfragekrise haben.

14.) Alle Zwangssysteme, Sklaverei und Kommunismus sind gescheitert und zusammengebrochen, was zu Verwerfungen in Wirtschaft und Gesellschaft geführt hat. Um dies zu verhindern, sollte das ALG2 Zwangssystem schnellstens in ein BGE umgewandelt werden! Der Wirtschaftsstandort Deutschland kann nur so fit für die Zukunft gemacht werden!

Mit freundlichen Gruß
__

BGE=Gerechtigkeit, Freiheit, Chancengleichheit und Wohlstand global für alle!
merapi22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2012, 13:25   #2
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Sanktionen - zweimalige 30% Sanktion vom selben Tag vom Amt, braucht 2 Widersprüc

kunden und BG nummer solltest du rausmachen
das sind persöhnliche daten die hier keinen was angehn
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Alt 16.08.2012, 14:01   #3
Bethany
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Sanktionen - zweimalige 30% Sanktion vom selben Tag vom Amt, braucht 2 Widersprüc

Warum wurdest du denn 3 x sanktioniert?
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Alt 16.08.2012, 14:06   #4
Falling Down
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Registriert seit: 30.06.2012
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Standard AW: Sanktionen - zweimalige 30% Sanktion vom selben Tag vom Amt, braucht 2 Widersprüc

Zitat von merapi22 Beitrag anzeigen
Mir wurde am 20.7. zwei mal eine 30% Kürzung ab August 2012 angekündigt, ich hab diese mit einem Widerspruch widersprochen und erstaunlicherweise wurde meinen Widerspruch stattgegeben und eine 30% Kürzung von 112 Euro zurückgenommen.
Daran ist gar nichts erstaunlich. Das Amt hat wohl gemerkt, dass das Sozialgericht zwei Sanktionen am gleichen Tag, den gleichen (nicht den selben) Regelverstoß betreffend, ohnehin kippen würde. Also wurde eine zurückgenommen.

Leider werde ich aus Deiner Schilderung nicht ganz schlau: Was verstehst Du unter angekündigt? Sind alle Sanktionsbescheide schon da? Nur einem Bescheid kannst Du widersprechen. Hast Du beiden Sanktions-"Ankündigungen" vom 20.07. widersprochen?

Wichtig wäre auch noch, in welchem Zeitraum die Dir zur Last gelegten Regelverstöße erfolgt sind. Um sagen zu können, ob so ein Stakkato von Sanktionen überhaupt zulässig ist, müsste man wissen, von wann die Stellenvorschläge waren und wann die Sanktionen wie "angekündigt" wurden. Hast Du wirklich alle Stellenvorschläge boykottiert? Waren die Vorschläge jeweils mit einer Rechtsfolgenbelehrung versehen?

Das Beste wäre, Du würdest/könntest den ganzen Kram mal einscannen.


Deinen Widerspruchstext kannst Du imho den Hasen geben. Keine Ahnung wer sich da ausgetobt hat, aber damit wirst Du schwerlich eine Sanktion kippen. Gut, es ist ein Widerspruch, es wird einen Widerspruchbescheid geben, der dann den weiteren Rechtsweg offenhält. Aber spätestens für´s Gericht wirst Du eine andere Strategie brauchen.
__

Sei der Wind, nicht das Fähnchen ...
Falling Down ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2012, 19:57   #5
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Sanktionen - zweimalige 30% Sanktion vom selben Tag vom Amt, braucht 2 Widersprüc

Hallo @merapi22,

ist auch meine Meinung, dieser Widerspruchstext wird nichts bringen.

Am besten mal die Saktionsbescheide anonymisiert einstellen.

Die Stellenangebote musst Du nicht erhalten haben, so die mit normaler Post zugestellt wurden.
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sanktion, sanktionen, selben, widersprüchen, zweimalige

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