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Start > > -> auf was müssen sachbearbeiter der ARGE hinweisen oder auf gar nichts???

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Alt 10.04.2007, 18:55   #1
Viper2020
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Standard auf was müssen sachbearbeiter der ARGE hinweisen oder auf gar nichts???

hallo

müssen die sachbearbeiter der ARGE auf anträge (z.b. mehrbedarf) hinweisen oder brauchen die dazu nix sagen, also das es sowas gibt???

gibt es sowas wie ein schlüsselwort für diese pflicht des sachbearbeiters???
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Alt 10.04.2007, 19:00   #2
Ralf Hagelstein->Emailproblem
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Ralf Hagelstein
Beitrag

Guckst Du hier:

Zitat:
Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 25 Beratung, Auskunft
Die Behörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. Sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten
__

"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz

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Alt 10.04.2007, 19:26   #3
angel6364
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Standard

Man beachte das Wörtchen soll !!!!!!!!!

angel
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Alt 10.04.2007, 19:35   #4
gelibeh
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Standard

soweit ich weiß, bedeutet das Wort soll im Juristendeutsch soviel wie muss.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 10.04.2007, 19:37   #5
angel6364
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Aber nicht im SB-Deutsch. Da haperts wohl an der juristischen Bildung.

angel
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Alt 10.04.2007, 19:54   #6
Heiko1961
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Ort: Hamburg
Beiträge: 2.042
Heiko1961
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Zitat von Viper2020 Beitrag anzeigen
hallo

müssen die sachbearbeiter der ARGE auf anträge (z.b. mehrbedarf) hinweisen oder brauchen die dazu nix sagen, also das es sowas gibt???

gibt es sowas wie ein schlüsselwort für diese pflicht des sachbearbeiters???
Dazu müssten die Mitarbeiter auch Kenntnis darüber haben und geschult sein. Und genau das ist häufig nicht der Fall.
Heiko1961 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2007, 20:10   #7
unicorn->Emailproblem
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Beiträge: 261
unicorn
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Zitat von angel6364 Beitrag anzeigen
Man beachte das Wörtchen soll !!!!!!!!!

angel
soll........... schaun, wie der Text dazu gerade in die Auffassungstüte passt. Kaugummiparagraphen mit Gesetzesregelungslücken. In die Lücken passt dann der ausgelutschte Kaugummi perfekt.
unicorn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2007, 20:19   #8
Ralf Hagelstein->Emailproblem
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Beiträge: 795
Ralf Hagelstein
Beitrag

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
soweit ich weiß, bedeutet das Wort soll im Juristendeutsch soviel wie muss.
So ist es. Und aus diesem Grund wird am Wittenberger Amtsgericht Beratungshilfe für Widerspruchsverfahren ja auch abgelehnt.

Der Artikel hier: Mitteldeutsche Zeitung
__

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Alt 10.04.2007, 20:22   #9
Viper2020
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hey

danke schonmal für den §
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Alt 10.04.2007, 20:39   #10
Ralf Hagelstein->Emailproblem
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Ralf Hagelstein
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Gerne.
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Alt 10.04.2007, 21:11   #11
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Beratungs, Auskunftverpflichtung ergibt sich aus den §§ 13-16 SGB I. Diese sind ein Muss.

Verwaltungsrecht greift hier erst nachrangig.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2007, 21:13   #12
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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im Übrigen möchten wir Euch mal bitten unsere Links durch zusehen.
Es gibt über dem Forum einen großen Button: Sozialrecht

http://www.erwerbslosenforum.de/stic...ozialrecht.htm

hier unter Buchstabe A oder andere nachschauen.

Dafür machen wir uns die Mühe.
__

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Alt 10.04.2007, 21:17   #13
unicorn->Emailproblem
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Registriert seit: 25.02.2007
Beiträge: 261
unicorn
Standard

Danke Martin. Ich habe da heute schon gestöpert und auch gestaunt. Ja, das ist eine Menge Arbeit, hatte ich auch gedacht. Danke für die Mühe.
unicorn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2007, 14:39   #14
Viper2020
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

hier auch ein dickes danke für die super antworten

habe dadurch meinen brief erheblich verbessern können
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Alt 11.04.2007, 16:27   #15
Bruno1st->Emailproblem
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Ort: Nähe Freiburg
Beiträge: 3.736
Bruno1st
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Beratungs, Auskunftverpflichtung ergibt sich aus den §§ 13-16 SGB I. Diese sind ein Muss.

Verwaltungsrecht greift hier erst nachrangig.
da hat sicher der lokale ARGE Gott, äh Geschäftsführer entsprechend geblockt - ein MUSS gilt doch nur, wenn es von ihm kommt.

Zitat von Heiko1961 Beitrag anzeigen
Dazu müssten die Mitarbeiter auch Kenntnis darüber haben und geschult sein. Und genau das ist häufig nicht der Fall.
die haben sicher nur SOLL gelesen und so etwas gilt für die nicht, weil es kein MUSS ist und da sie sowieso nicht KÖNNEN - sei es durch negatives fachliches Wissen, menschlichen Unwillen oder Angst gegen die Weisungen zu verstoßen.

Außerdem wird sicher jede Unterstützung eines Bedürftigen als konspirativ gewertet und der Mitarbeiter bekommt Minuspunkte.

Im Umkehrschluß bedeutet das doch aber auch, daß bei nicht vollständiger Beratung, die natürlich auch dokumentiert UND dem Betroffenen ausgehändigt werden muss (KEINE Scheinberatungen in den Computern), alle Vereinbarungen, Bescheide, usw. eigentlich ungültig sein "könnten".

Persönlich vermisse ich bei mir eine KOMPLETTE IST-Aufnahme, wie es sonst üblich ist - aber dasist sicher auch eine gewollte Lücke.
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
Bruno1st ist offline   Mit Zitat antworten
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sachbearbeiter, arge, hinweisen, gar, nichts

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