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Alt 12.08.2012, 12:08   #1
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Standard Untätigkeit des Gerichts Verfahrensrüge erfolglos

Schönen Sonntag Euch allen.

Es gibt mal wieder ein Problem mit einem netten Gericht der "Sozial"Gerichtsbarkeit.

Vor mehr als einem Jahr wurde bei einem LSG eine Berufung eingelegt. Läuft immer noch, was auch sonst. Mit Klageeinreichung habe ich auch gleichzeitig den einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Was soll ich sagen, bis HEUTE nichts. Selbst Verfahrensrüge wird einfach mal ignoriert.

Was ist in so einem Fall der nächste Schritt?

Danke für Hilfe.
__

Hilfebedürftige die ihnen gesetzlich klar zustehenden Ansprüche aufgrund einer fachlich offenbar überforderten Rechtsabteilung leider dennoch im einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht geltend machen. Traurig, aber wahr.
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Alt 13.08.2012, 08:28   #2
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Standard AW: Untätigkeit des Gerichts Verfahrensrüge erfolglos

keiner eine Idee?
__

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Alt 13.08.2012, 11:19   #3
Falling Down
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Standard AW: Untätigkeit des Gerichts Verfahrensrüge erfolglos

Zitat von DeluxeAssi Beitrag anzeigen
keiner eine Idee?
Nicht wirklich, aber mal so als Gedankenspielerei:


Zitat:
Vor mehr als einem Jahr wurde bei einem LSG eine Berufung eingelegt. Läuft immer noch, was auch sonst. Mit Klageeinreichung habe ich auch gleichzeitig den einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Was soll ich sagen, bis HEUTE nichts. Selbst Verfahrensrüge wird einfach mal ignoriert.
Ich nehme an, es wurde der Eingang bestätigt und ein Aktenzeichen vergeben. Ist danach noch was passiert? Schriftwechsel?

Nach meinen Erfahrungen mit dem für mich zuständigen LSG, ist mehr als ein Jahr Verfahrensdauer bis zu einer mündlichen Verhandlung nicht ungewöhnlich. Und auch nach der mündlichen Verhandlung ist Geduld angesagt. Ich warte jetzt seit rund zwei Monaten auf das schriftliche Urteil.

Was den Einstweiligen Rechtsschutz abgeht: Du hast den vorher beim SG beantragt, er wurde abgewiesen und das was jetzt beim LSG läuft, ist die Beschwerde?
__

Sei der Wind, nicht das Fähnchen ...
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Alt 13.08.2012, 11:31   #4
Ghansafan
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Standard AW: Untätigkeit des Gerichts Verfahrensrüge erfolglos

Hallo @DeluxeAssi,

reich mal eine Verzögerungsrüge ein:

Verzögerungsrüge nach § 202 SGG i.v.m. § 198 GVG

In dem Rechtstreit Deluxe **** gegen Jobcenter XYZ
AZ: XXXXXX

wird hiermit Verzögerungsrüge nach § 202 SGG i.v.m. § 198 GVG erteilt.

In einem Berufungsverfahren stellt eine Verfahrensdauer von über einem Jahr eine unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens dar. Die Beschwerde wurde am xx.xx. 2011 eingereicht. Es ist dem Antragssteller unzumutbar weiterhin abzuwarten.

Mit freundlichen Gruß


Sollte da auch nach geraumer Zeit nichts passieren, müsste man eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ins Auge fassen.
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Alt 13.08.2012, 11:50   #5
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Standard AW: Untätigkeit des Gerichts Verfahrensrüge erfolglos

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @DeluxeAssi,

reich mal eine Verzögerungsrüge ein:

Verzögerungsrüge nach § 202 SGG i.v.m. § 198 GVG

In dem Rechtstreit Deluxe **** gegen Jobcenter XYZ
AZ: XXXXXX

wird hiermit Verzögerungsrüge nach § 202 SGG i.v.m. § 198 GVG erteilt.

In einem Berufungsverfahren stellt eine Verfahrensdauer von über einem Jahr eine unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens dar. Die Beschwerde wurde am xx.xx. 2011 eingereicht. Es ist dem Antragssteller unzumutbar weiterhin abzuwarten.

Mit freundlichen Gruß


Sollte da auch nach geraumer Zeit nichts passieren, müsste man eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ins Auge fassen.
Danke auf Dich ist immer Verlas. Problem ist, dass dies schon gemacht wurde (ohne §§ Angabe) und da passiert einfach nichts. Ist die Verfassungsbeschwerde wirklich der nächste Schritt?
__

Hilfebedürftige die ihnen gesetzlich klar zustehenden Ansprüche aufgrund einer fachlich offenbar überforderten Rechtsabteilung leider dennoch im einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht geltend machen. Traurig, aber wahr.
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Alt 13.08.2012, 12:03   #6
Ghansafan
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Standard AW: Untätigkeit des Gerichts Verfahrensrüge erfolglos

Hallo @Deluxe ****,

das mit der Verzögerungsrüge ist relativ neu.

Würde ich machen.

Ja, das wäre der nächste Schritt, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht, dazu musst Du aber vorher alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben.

Wäre in Deinem Fall die Verzögerungsrüge.
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Alt 13.08.2012, 12:04   #7
technohouse
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Reden AW: Untätigkeit des Gerichts Verfahrensrüge erfolglos

Zitat:
Zitat von DeluxeAssi Beitrag anzeigen
Danke auf Dich ist immer Verlas. Problem ist, dass dies schon gemacht wurde (ohne §§ Angabe) und da passiert einfach nichts. Ist die Verfassungsbeschwerde wirklich der nächste Schritt?
Soweit wie mir es eine Richterin vorm Sozi erklährt hat ,
wäre dann der nächste Schritt ersteinmal das Verwaltungsgericht!
Da ja alles sichtlich in Untätigkeit ist und zu den Akten gelegt wurde!
Ich würde an Deiner Stelle ersteinmal beim Verwaltungsgericht nachfragen telefonisch ,über die nächste Zuständigkeit!

Verfassungsbeschwerde ist meines wissens nach der allerletzte Schritt,
da kannste ja gleich ganz Deutschland verklagen auf Schadensersatz!
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Alt 13.08.2012, 12:06   #8
Ghansafan
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Standard AW: Untätigkeit des Gerichts Verfahrensrüge erfolglos

Hallo @technohouse,

das Verwaltungsgericht ist nicht zuständig dafür (SGB II).
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Alt 13.08.2012, 12:14   #9
Falling Down
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Standard AW: Untätigkeit des Gerichts Verfahrensrüge erfolglos

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
das mit der Verzögerungsrüge ist relativ neu.

Würde ich machen.

Ja, das wäre der nächste Schritt, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht, dazu musst Du aber vorher alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben.

Wäre in Deinem Fall die Verzögerungsrüge.
Ähm, der TE hat jetzt schon zweimal geschrieben, dass er bereits eine Verzögerungsrüge erteilt hat. Eine weitere Rüge ist frühestens nach 6 Monaten möglich/zulässig.
__

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Alt 13.08.2012, 12:19   #10
Ghansafan
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Standard AW: Untätigkeit des Gerichts Verfahrensrüge erfolglos

Hallo @Falling Down,

so wie ich es herausgelesen habe, war das aber keine Verzögerungsrüge nach § 202 SGG i.v.m. § 198 GVG.
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Alt 13.08.2012, 12:24   #11
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Standard AW: Untätigkeit des Gerichts Verfahrensrüge erfolglos

Zitat von Falling Down Beitrag anzeigen
Ähm, der TE hat jetzt schon zweimal geschrieben, dass er bereits eine Verzögerungsrüge erteilt hat. Eine weitere Rüge ist frühestens nach 6 Monaten möglich/zulässig.
Es wurde ja gerügt, nichts passiert. es kann doch nicht sein, dass man dann nach 6 monaten erneut Rügt und so weiter.

Ich habe mal an das Justizministerium gedacht? Irgendwer muss doch da mal zuständig sein, oder den Präsidenten des LSG? aber dann heißt es wieder, wenn man das macht wird dadurch verzögert, also irgendwie ist man immer im ar.....
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Alt 13.08.2012, 12:34   #12
blinky
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Standard AW: Untätigkeit des Gerichts Verfahrensrüge erfolglos

Nach 6 Monaten kannst Du entweder eine neue Rüge aussprechen oder beim Entschädigungsgericht das Gericht verklagen.

Nur das Entschädigungsgericht ist das LSG.

Nur währe das LSG nicht befangen, wenn es selber über sich richten soll?
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Alt 13.08.2012, 12:35   #13
Falling Down
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Standard AW: Untätigkeit des Gerichts Verfahrensrüge erfolglos

Der TE hat, wie er sagt, die Paragraphen nicht dazugeschrieben. Aber eine Verzögerungsrüge muss auch keine §§ enthalten, um eine solche zu sein.

Ich denke, der Weg ist erst mal zuende, wenn man die 6 Monate nicht abwarten will.

Aber mal ehrlich: Ein Jahr Verfahrensdauer ist zunächst einmal nicht ungewöhnlich. Deswegen meine obige Gedankenspielerei. Solange wir nicht wissen, ob in diesem Jahr ein reger Austausch von Schriftsätzen stattgefunden hat, ggf. weiterer Klärungsbedarf besteht, der noch vor einer mündlichen Verhandlung abgearbeitet werden muss, betreiben wir hier über den Sinn oder Unsinn einer Verzögerungsrüge reine Kaffeesatzleserei.

Und was mir auch zu denken gibt, ist die Aussage des TE, er habe zeitgleich mit der Berufungsklage Einstweiligen Rechtsschutz (beim LSG?) beantragt. Wäre das so, könnte dieser Antrag gar keinen Erfolg haben, denn für ER-Anträge ist das SG und nicht das LSG zuständig. Beim LSG kann man nur gegen einen zurückgewiesenen Antrag Beschwerde einlegen.
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Alt 13.08.2012, 12:41   #14
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Zitat von Falling Down Beitrag anzeigen
Der TE hat, wie er sagt, die Paragraphen nicht dazugeschrieben. Aber eine Verzögerungsrüge muss auch keine §§ enthalten, um eine solche zu sein.

Ich denke, der Weg ist erst mal zuende, wenn man die 6 Monate nicht abwarten will.

Aber mal ehrlich: Ein Jahr Verfahrensdauer ist zunächst einmal nicht ungewöhnlich. Deswegen meine obige Gedankenspielerei. Solange wir nicht wissen, ob in diesem Jahr ein reger Austausch von Schriftsätzen stattgefunden hat, ggf. weiterer Klärungsbedarf besteht, der noch vor einer mündlichen Verhandlung abgearbeitet werden muss, betreiben wir hier über den Sinn oder Unsinn einer Verzögerungsrüge reine Kaffeesatzleserei.

Und was mir auch zu denken gibt, ist die Aussage des TE, er habe zeitgleich mit der Berufungsklage Einstweiligen Rechtsschutz (beim LSG?) beantragt. Wäre das so, könnte dieser Antrag gar keinen Erfolg haben, denn für ER-Anträge ist das SG und nicht das LSG zuständig. Beim LSG kann man nur gegen einen zurückgewiesenen Antrag Beschwerde einlegen.
Tschuldigung wenn ich das so offen sage, aber das man bei einer Rüge als Laie die §§ angeben muss ist Schwachsinn. Das Gericht ist angehalten, das Anliegen anzunehmen und entsprechend zu behandeln. Sofern man also reinschreibt "ich rüge..." ist der Wille den der Laie da angibt klar und deutlich für ein Gericht und als solches auch zu deuten.
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Alt 13.08.2012, 12:41   #15
blinky
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Standard AW: Untätigkeit des Gerichts Verfahrensrüge erfolglos

Vielleicht meint er ja die Beschwerde.

Es gibt auch Fälle, da ist das LSG die Erstinstanzliche Instanz. Sag nur z.B. Satzungsrecht.

Solange man den Sachverhalt nicht kennt kann man entweder nur sehr allgemein antworten oder aber spekulieren.
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Alt 13.08.2012, 12:42   #16
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Nach 6 Monaten kannst Du entweder eine neue Rüge aussprechen oder beim Entschädigungsgericht das Gericht verklagen.

Nur das Entschädigungsgericht ist das LSG.

Nur währe das LSG nicht befangen, wenn es selber über sich richten soll?
Entschädigungsgericht lese ich zum erstmal! Wäre es denn nicht dann das BSG , sofern man das LSG rügt?

Befangen sehe ich genauso, die hauen sich ja net selber auf die Flossen.
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Alt 13.08.2012, 12:56   #17
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Vielleicht meint er ja die Beschwerde.

Es gibt auch Fälle, da ist das LSG die Erstinstanzliche Instanz. Sag nur z.B. Satzungsrecht.

Solange man den Sachverhalt nicht kennt kann man entweder nur sehr allgemein antworten oder aber spekulieren.
Habe gerade mal im Netz gelesen, verstehe ich das richtig, dass die Verfahrensdauer ab der 1. Instanz gerechnet wird?
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Alt 13.08.2012, 13:02   #18
blinky
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Nein.

Die Rüge ist nach § 198 GVG i.v.m. 202 SGG an das Gericht zu richten, die für die Verzögerung verantwortlich ist.

Nach § 201 GVG i.v.m. § 202 SGG ist für die Klage
bei Entschädigung gegen ein Land das Landessozialgericht, zuständig. Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen den Bund ist das Bundessozialgericht zuständig.
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Alt 13.08.2012, 13:05   #19
blinky
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Zitat von DeluxeAssi Beitrag anzeigen
Habe gerade mal im Netz gelesen, verstehe ich das richtig, dass die Verfahrensdauer ab der 1. Instanz gerechnet wird?
Nein § 198 Abs. 3 Satz 5 GVG regelt das in jeder Instanz wieder von vorne los geht.

Zitat:
Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge.
Du kannst aber wenn das SG zu lange braucht nach Einlegung der Rüge Entschädigungsklage einlegen und wenn das LSG zu lange braucht nach einer Rüge auch hier Klage einlegen.
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Alt 13.08.2012, 13:14   #20
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Danke blinkt, man sollte wirklich Jura studieren.
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Alt 13.08.2012, 13:25   #21
Ghansafan
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Hallo @blinky,

aber er könnte doch nun eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erwägen.

Mit der Verzögerungsrüge ist doch nun alles ausgeschöpft.
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Alt 13.08.2012, 13:28   #22
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Tschuldigung wenn ich das so offen sage, aber das man bei einer Rüge als Laie die §§ angeben muss ist Schwachsinn. Das Gericht ist angehalten, das Anliegen anzunehmen und entsprechend zu behandeln.
Wenn Du Dir nochmal die Mühe machst meinen Beitrag genau zu lesen, wirst Du feststellen, dass ich sinngemäß genau das geschrieben habe.
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Alt 13.08.2012, 13:29   #23
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @blinky,

aber er könnte doch nun eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erwägen.

Mit der Verzögerungsrüge ist doch nun alles ausgeschöpft.
Ich glaube da trifft unser Rechtsempfinden entgegen dem, was möglich ist. Wahrscheinlich muss man erst 6 Monate warten , was ich ehrlich gesagt gerade im SGB Bereich als reine Zumutung ansehe.
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Alt 13.08.2012, 13:33   #24
blinky
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Die Verzögerungsrüge wurde in die Gesetze aufgenommen aufgrund einer Vorgabe des Europäischen Gerichtshofes letztes Jahr.

Vor Inkrafttreten hat schon einer vor dem BVerfG geklagt gehabt. Da gab es diese Rüge nicht.

Denkbar währe eine Entscheidung des BVerfG in deinem Einsweiligen Rechtsschutzverfahren zu erwirken.

Wobei es keien Garantie gibt ob das BVerfG die annehmen würde.
Den ich bin ja auch nur Laie.

Es kommt ja auch hier auf Einzelfall an.
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Alt 13.08.2012, 14:18   #25
Ghansafan
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Hallo,

ja, hier:

Das Bundesverfassungsgericht hat das SG Hildesheim verurteilt, weil über 4 Jahre Dauer bei einem "Hartz IV"-Verfahren gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstößt (Verletzung effektiven Rechtsschutzes).

BVerfG, B. v. 27.09.2011 - 1 BvR 232/11

Die BVerfG-Entscheidung (PDF; 2,82 MB)

http://www.herbertmasslau.de/mediapool/5/50745/data/1_BvR_232_11.pdf


Nun weiß ich aber nicht, ob das aufgrund einer EA oder einer Beschwerde entschieden wurde.
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