Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 07.08.2012, 10:39   #1
pigbrother
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pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
Daumen runter Auszahlung wird zurückgehalten

Nach 2 Jahren Wartezeit hat meine Bekannte vor einem Monat eine Klage beim SG gewonnen.
Der Jobcenter muss eine Sperre nachzahlen und hat dies auch bereits bestätigt. Es geht insgesamt um ca. 600,-- €
Da aber meine Bekannte mittlerweile ALG II wird die Zahlung einbehalten um dies dem Jobcenter mitzuteilen und nachzufragen ob da irgendwelche Ansprüche anstehen.
Die Bearbeitung dauert nun schon 2 Wochen ohne dass etwas vorangeht.
Anfragen per Mail werden nicht beantwortet.
Was könnte meine Bekannte machen?
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Alt 07.08.2012, 11:52   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Auszahlung wird zurückgehalten

Hallo pigbrother,

na du warst lange nicht mehr im Forum!

Aber jetzt zu deinem Beitrag, frage du schreibst Sperre, die bekommt man bei ALG I!

Und kannst du mal deinen Satz etwas aufdrösseln:

"Da aber meine Bekannte mittlerweile ALG II wird die Zahlung einbehalten um dies dem Jobcenter mitzuteilen und nachzufragen ob da irgendwelche Ansprüche anstehen."

Auf deinen Satz bezogen du meinst sicherlich das die Agentur für Arbeit beim JC nachfragt?

Die Anfragen per E-Mail kann man sich sparen, lieber persönlich mit Beistand hin!

Gruß Seepferdchen
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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 07.08.2012, 13:17   #3
pigbrother
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Standard AW: Auszahlung wird zurückgehalten

Hi Seepferdchen,

ja, ich war längere Zeit wegen Auslandsaufenthalt hier abwesend ….

Die Bekannte bekam vor weit über 2 Jahren beim Bezug von ALG I eine Sperre.
Dagegen hat sie dann geklagt.
Bis zur Verhandlung dauerte es 2 Jahre.
Jetzt bekommt sie eine Nachzahlung von der Bundesagentur für Arbeit = ALG I.
Diese zahlen aber nicht und lassen erst per Mitteilung prüfen ob dort gegen sie als HIV-Empfängerin Ansprüche bestehen = ALG II.
Es steht >> Erstattungsanspruch nach § 103 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch.

Leider ist der Jobcenter zu weit entfernt und mir fehlt die Zeit um begleiten zu können.
Schön das Du Dich gleich gemeldet hast
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Alt 07.08.2012, 14:00   #4
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Auszahlung wird zurückgehalten

Hmm, mein Rechtsempfinden sagt mir es darf nicht dem ALG II angerechnet werden.

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...04-2010-06.pdf

Weil es kann deiner Bekannten nicht angelastet werden, das daß Verfahren solange gedauert hat und der Rechtsanspruch erst jetzt zum tragen kommt.

Die Sperre war zu unrecht verhängt worden.

Ich muß mal im Net schauen, ob ich dazu einen Anhaltspunkt (Bearbeitungszeit) finde, im Urteil muß doch stehen in welchen Zeitraum die Zahlung zu erfolgen hat.

Gruß
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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 07.08.2012, 14:10   #5
pigbrother
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pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
Standard AW: Auszahlung wird zurückgehalten

Bei Deinem LINK kommt nur >>
Die von Ihnen angeforderte Seite kann leider nicht dargestellt werden.
Bitte kehren Sie zu unserer Startseite www.arbeitsagentur.de zurück.


Nun, ich habe den Vorgang so verstanden das der Anspruch auf Nachzahlung erfolgt, jedoch zurückgehalten wird um zu prüfen ob von anderer Stelle Anspruch besteht.
Also eher so als wenn die Klägerin z.B. ein Darlehen oder andere Schulden beim Jobcenter laufen hätte.

Aber dazu reichen meine Kenntnisse nicht aus.

Im Urteil steht nur das die Sperre aufzuheben ist und die Zahlung der Klägerin zugesprochen wird. Termin ist nicht benannt.
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Alt 07.08.2012, 14:28   #6
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Auszahlung wird zurückgehalten

Bei mir geht der Link ohne Problem!

Ich würde das ganze noch mal schriftlich und nachweisbar
mit Terminsetzung dem JC schicken.

So z.B. per Fax und drauf achten das die erste Seite eine Kopie
und einen Sendebericht hat.

Gruß
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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 07.08.2012, 14:59   #7
pigbrother
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Standard AW: Auszahlung wird zurückgehalten

Okay, werde es ihr ausrichten ...

Wie verstehst Du diesen § 103 und vorallem den letzen Absatz?

Eine Nachzahlung kann doch nicht vom jetzigen Regelsatz abgezogen werden!?
Ansonsten wäre ja jede Klage sinnlos wenn der Betreg dann einbehalten wird. Dann würde ja Sanktionen so richtig Sinn machen
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Alt 07.08.2012, 15:04   #8
derBayer
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Zahlungsaufforderung schicken, knappe Frist setzen, wenn die verstreicht, zu Gericht und Pfändung einleiten.
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Alt 07.08.2012, 15:48   #9
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Auszahlung wird zurückgehalten

Zitat von pigbrother Beitrag anzeigen
Okay, werde es ihr ausrichten ...

Wie verstehst Du diesen § 103 und vorallem den letzen Absatz?

Eine Nachzahlung kann doch nicht vom jetzigen Regelsatz abgezogen werden!?

Nein, es geht hier um eine Nachzahlung aus einem Rechtsstreit,
den deine Bekannte gewonnen hat und kann nicht angerechnet werden.

Weil die Leistung in dem Zeitraum der ALG I - Leistung war und die Sperre zu unrecht verhängt wurde.

Ansonsten wäre ja jede Klage sinnlos wenn der Betreg dann einbehalten wird. Dann würde ja Sanktionen so richtig Sinn machen
Gruß
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 08.08.2012, 08:41   #10
pigbrother
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pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother pigbrother
Standard AW: Auszahlung wird zurückgehalten

So, Fax mit Fristsetzung der Nachzahlung bis max. 17.08.2012 wurde versendet.

Mal sehen ob dies die Leute dort juckt ....
__

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Alt 08.08.2012, 10:04   #11
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Auszahlung wird zurückgehalten

Wunder gibt es immer wieder, gell!

Sendebericht + Kopie gut aufbewahren.


__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2012, 10:20   #12
Bethany
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Standard AW: Auszahlung wird zurückgehalten

Zitat von derBayer Beitrag anzeigen
Zahlungsaufforderung schicken, knappe Frist setzen, wenn die verstreicht, zu Gericht und Pfändung einleiten.
Genau so ist es.

Dürfte AFAIK nicht angerechnet werden, da Nachzahlung und kein Einkommen, aber wer weiß, wie die das wieder hinbiegen.
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Alt 08.08.2012, 10:38   #13
Alterweg
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Alterweg
Standard AW: Auszahlung wird zurückgehalten

Hallo,
ich habe neulich was davon gelesen, das ein Gerichtsvollzieher das JC oder ARGE gepfändet hat. Da hatte ein HE auch eine Klage gewonnen. Da das amt das Geld nicht ausgezahlt hat hat sie den Gerichtsvollzieher beauftragt. Der hat einen Frist gesetzt und nach deren verstreichen das Amt gepfändet.
Google mal HIV-empfänger lässt JC pfänden.
gruß Alterweg
__

Gruß Alterweg

Was ich schreibe ist meine Meinung. Und nicht etwa eine Rechtsberatung.

Ich mag verdammen, was du sagts, aber ich werde mein Leben dafür einsetzten, dass du es sagen darfst. Voltaire
Alterweg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2012, 11:13   #14
pigbrother
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Standard AW: Auszahlung wird zurückgehalten

JA,

das stand in zahlreichen Medien
__

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Alt 08.08.2012, 12:38   #15
DeppvomDienst->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst DeppvomDienst
Standard AW: Auszahlung wird zurückgehalten

siehe hier:

Hartz IV Bezieher lässt Jobcenter pfänden
DeppvomDienst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2012, 12:53   #16
Annabella
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Standard AW: Auszahlung wird zurückgehalten

Zitat:
Wenn es nicht so traurig wäre.... könnt man über soviel Unsinn lachen!
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Alt 09.08.2012, 13:55   #17
pigbrother
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Standard AW: Auszahlung wird zurückgehalten

Oh, man sehe und staune …

Nach dem gestrigen Fax mit Fristsetzung kam schon heute eine Antwort!

>> Wir weisen Sie nochmals darauf hin das erst die Antwort des Jobcenters abgewartet werden muss um dann über die Auszahlung entscheiden zu können.<<
Es geht also um irgendeinen Ersattungsanspruch nach § 103 !!??

§ 103
Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist


(1) Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweise entfallen, ist der für die entsprechende Leistung zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat.
(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten gegenüber den Trägern der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe nur von dem Zeitpunkt ab, von dem ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen.


Und wenn der Jobcenter in Urlaub ist und nicht antwortet
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Alt 10.08.2012, 21:50   #18
pigbrother
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Hat nicht einmal das Seepferdchen eine Idee
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Alt 11.08.2012, 01:21   #19
derBayer
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Zitat von pigbrother Beitrag anzeigen
>> Wir weisen Sie nochmals darauf hin das erst die Antwort des Jobcenters abgewartet werden muss um dann über die Auszahlung entscheiden zu können.<<
Wer weist darauf hin?

Klage beim SG gewonnen.
JC muss zahlen, hat das auch bestätigt.

Nochmal: Erwirke schleunigst einen Titel bei Gericht.
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Alt 11.08.2012, 11:02   #20
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Zitat von pigbrother Beitrag anzeigen
Hat nicht einmal das Seepferdchen eine Idee
Du hast eine Frist gesetzt Termin 17.08.12 und genau solange
muß deine Bekannte warten, erst nach dieser Fristsetzung
kann sie handeln.

Man hat ja bei der Beantwortung ganz bewußt den Termin nicht
erwähnt.

In moment kannst du nur abwarten, so würde es auch der Rechtspfleger (Gericht) bei einer vorzeitigen EA begründen.

Gruß
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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 11.08.2012, 11:12   #21
pigbrother
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Na dann 1 Woche ....
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Alt 11.08.2012, 11:28   #22
Seepferdchen
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Zitat von pigbrother Beitrag anzeigen
Na dann 1 Woche ....
Jup, ist leider nun mal so, aber nach der Woche ab zum Gericht!

Manchmal geschehen ja "Wunder", aber nur manchmal

Gruß
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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 18.08.2012, 15:19   #23
pigbrother
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Standard AW: Auszahlung wird zurückgehalten

Tja, das Wunder ist nicht eingetreten ....

Weder eine Zahlung noch ein Schreiben zum Stand der Dinge.

Welches Gericht ist jetzt dafür zuständig und wie ist es mit den Kosten für eine Pfändung?
Die Betroffene hat nicht viel Möglichkeiten da sie krank ist.
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Alt 18.08.2012, 15:58   #24
Seepferdchen
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Hallo,

sie muß zum Amtsgericht(Vollstreckungsgericht) und nicht vergessen die Unterlagen vorallem die Mahnung mit der Fristsetzung.

§ 882a Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung

2 Gesetze verweisen aus 2 Artikeln auf § 882a


(1) Die Zwangsvollstreckung gegen den Bund oder ein Land wegen einer Geldforderung darf, soweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden, erst vier Wochen nach dem Zeitpunkt beginnen, in dem der Gläubiger seine Absicht, die Zwangsvollstreckung zu betreiben, der zur Vertretung des Schuldners berufenen Behörde und, sofern die Zwangsvollstreckung in ein von einer anderen Behörde verwaltetes Vermögen erfolgen soll, auch dem zuständigen Minister der Finanzen angezeigt hat. Dem Gläubiger ist auf Verlangen der Empfang der Anzeige zu bescheinigen. Soweit in solchen Fällen die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher zu erfolgen hat, ist der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht zu bestimmen.

(2) Die Zwangsvollstreckung ist unzulässig in Sachen, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Schuldners unentbehrlich sind oder deren Veräußerung ein öffentliches Interesse entgegensteht. Darüber, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen, ist im Streitfall nach § 766 zu entscheiden. Vor der Entscheidung ist der zuständige Minister zu hören.

(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind auf die Zwangsvollstreckung gegen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Behörde im Sinne des Absatzes 1 die gesetzlichen Vertreter treten. Für öffentlich-rechtliche Bank- und Kreditanstalten gelten die Beschränkungen der Absätze 1 und 2 nicht.

(4) (weggefallen)

(5) Der Ankündigung der Zwangsvollstreckung und der Einhaltung einer Wartefrist nach Maßgabe der Absätze 1 und 3 bedarf es nicht, wenn es sich um den Vollzug einer einstweiligen Verfügung handelt.

Gruß
__

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Alt 18.08.2012, 16:10   #25
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DANKE für Deine Antwort.

Muss sie da persönlich hin? Das AG ist 35 km entfernt und für die Frau sehr umständlich.
Muss sie in Vorkasse gehen? Denn wenn JA, dann kann sie dies eh nicht.
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