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Alt 31.07.2012, 12:42   #1
Haarnetz->Emailproblem
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Haarnetz
Standard Daten meines Partners besprechen

Hallo,

ich (w 27, 2 Kinder (4,5J.+9W ein gemeinsames mit Partner 26) habe heute eine Einladung bekommen.

"Sehr geehrte Frau XY,
bitte kommen sie zum unten angebegenen Termin in das

Jobcenter

Ich möchte mit ihnen die Daten Ihres Partners besprechen.
Bitte bringen sie einen Lebenslauf von Herrn YX mit
Bringen sie bitte noch zusätzlich folgende Unterlagen zu diesem Termin mit:
-Lebenslauf

Rechtsbelehrung....

MFG"

Der Termin ist am 03.08. datiert am 27.07.

Mein Freund wohnt seit 02.07. hier. Er ist seit 29.07. für 2 Monate mit in Elternzeit. Er arbeitet seit 5 Jahren in der selben Firma. Ist dort auf 16 Std. angestellt, muss flexibel sein und bekommt netto 750€. Es ist ein sicherer Arbeitsplatz, keine Probezeit mehr etc... Er hat vor 2 Wochen auch schon ein Schreiben bekommen, das er einen Termin hat, worauf aber sein Chef angerufen und gesagt hat das es nicht geht, da er arbeiten muss. Die Frau am Telefon meinte zu meinem Freund dann auch es geht darum, das er sich eine Vollzeitstelle suchen muss und er einen neuen Termin bekommt.

Jetzt habe ich eben dieses Schreiben bekommen. Mein Freund ist an diesem Tag nicht da, da er einen Ausflug macht. Muss ICH dort rein und muss ich dort Daten von meinen Partner Preis geben? Datenschutz? Sollte er das nicht persönlich machen?

Mein Freund hat zudem keinen Schulabschluss und keine abgeschlossene Ausbildung. Ausserdem ist er auf Bewährung. Diese Sachen machen es ja schon fast unmöglich eine andere Stelle zu bekommen. Muss man der Arge mitteilen das er auf Bewährung ist und auch inhaftiert war?

Vielen Dank hier schon mal für eure Antworten. Falls ihr noch iwelche Daten benötigt, einfach schreiben.

Lg
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Alt 31.07.2012, 13:03   #2
Mikrobi
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Standard AW: Daten meines Partners besprechen

Zitat von Haarnetz Beitrag anzeigen
Hallo,

ich (w 27, 2 Kinder (4,5J.+9W ein gemeinsames mit Partner 26) habe heute eine Einladung bekommen.

"Sehr geehrte Frau XY,
bitte kommen sie zum unten angebegenen Termin in das

Jobcenter

Ich möchte mit ihnen die Daten Ihres Partners besprechen.
Bitte bringen sie einen Lebenslauf von Herrn YX mit
Bringen sie bitte noch zusätzlich folgende Unterlagen zu diesem Termin mit:
-Lebenslauf

Rechtsbelehrung....

MFG"

Der Termin ist am 03.08. datiert am 27.07.

Mein Freund wohnt seit 02.07. hier. Er ist seit 29.07. für 2 Monate mit in Elternzeit. Er arbeitet seit 5 Jahren in der selben Firma. Ist dort auf 16 Std. angestellt, muss flexibel sein und bekommt netto 750€. Es ist ein sicherer Arbeitsplatz, keine Probezeit mehr etc... Er hat vor 2 Wochen auch schon ein Schreiben bekommen, das er einen Termin hat, worauf aber sein Chef angerufen und gesagt hat das es nicht geht, da er arbeiten muss. Die Frau am Telefon meinte zu meinem Freund dann auch es geht darum, das er sich eine Vollzeitstelle suchen muss und er einen neuen Termin bekommt.

Jetzt habe ich eben dieses Schreiben bekommen. Mein Freund ist an diesem Tag nicht da, da er einen Ausflug macht. Muss ICH dort rein und muss ich dort Daten von meinen Partner Preis geben? Datenschutz? Sollte er das nicht persönlich machen?

Mein Freund hat zudem keinen Schulabschluss und keine abgeschlossene Ausbildung. Ausserdem ist er auf Bewährung. Diese Sachen machen es ja schon fast unmöglich eine andere Stelle zu bekommen. Muss man der Arge mitteilen das er auf Bewährung ist und auch inhaftiert war?

Vielen Dank hier schon mal für eure Antworten. Falls ihr noch iwelche Daten benötigt, einfach schreiben.

Lg
Steht in dem Schreiben eine Begründung für das Auskunftsersuchen des Jobcenters? Falls nicht, dann Widerspruch einlegen.

Mein Rat: Das Einladungsschreiben einscannen und online stellen. Dann ist es für uns im Forum leichter, etwas zum Thema zu sagen.
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Alt 31.07.2012, 13:17   #3
Janis
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Standard AW: Daten meines Partners besprechen

Zitat von Haarnetz Beitrag anzeigen
Hallo,

ich (w 27, 2 Kinder (4,5J.+9W ein gemeinsames mit Partner 26) habe heute eine Einladung bekommen.

"Sehr geehrte Frau XY,
bitte kommen sie zum unten angebegenen Termin in das

Jobcenter

Ich möchte mit ihnen die Daten Ihres Partners besprechen.
Bitte bringen sie einen Lebenslauf von Herrn YX mit
Bringen sie bitte noch zusätzlich folgende Unterlagen zu diesem Termin mit:
-Lebenslauf

Rechtsbelehrung....

MFG"
Hast du das so schriftlich ? Das ist eine Aufforderung zu einer Straftat und das auch noch schriftlich mit
Rechtsfolgenbelehrung !!!
Ich fasse es nicht. Der SB muss ja wohl voll im Rausch sein.

Du hast keinen Zugriff auf die Daten dritter und wenn du dir diesen Zugriff verschaffst und die Daten
weitergibst machst du dich strafbar. Wenn der SB etwas von deinem Freund will muss er sich schon
selber mit Ihm in Verbindung setzen.

Ich würde dem SB schreiben das du keinen Zugriff auf die Daten hast und das sein Schreiben eine
Aufforderungs zu einer Straftat ist. Abgesehen davon das der Lebenslauf deines Freundes oder von
sonst wem den SB nichts angeht.
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Alt 31.07.2012, 13:22   #4
Nasenbohrer->Emailproblem
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Nasenbohrer Nasenbohrer
Standard AW: Daten meines Partners besprechen

Zitat von mertenshom Beitrag anzeigen
wenn du dir eine vollzeitstelle suchst, dann muss er es nicht tun.
Ja, mit einem Baby von 9 Wochen ........

Erst lesen, dann posten .......
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Alt 31.07.2012, 13:38   #5
Pünktchen->Emailproblem
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Pünktchen Pünktchen
Standard AW: Daten meines Partners besprechen

Diesen Schrieb würd ich dem Datenschutzbeauftragten zukommen lassen, als erstes. Und dann mal schauen, wer sich dafür sonst noch so interessieren könnte.
Pünktchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.07.2012, 13:40   #6
spin
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Standard AW: Daten meines Partners besprechen

Zitat von Janis Beitrag anzeigen
Hast du das so schriftlich ? Das ist eine Aufforderung zu einer Straftat und das auch noch schriftlich mit Rechtsfolgenbelehrung !!!
Ich fasse es nicht. Der SB muss ja wohl voll im Rausch sein.
Die meisten SB leiden an Allmachtsgefühlen und Selbstüberschätzung.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 31.07.2012, 13:41   #7
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Haarnetz
Standard AW: Daten meines Partners besprechen

Ich hab jetzt den Brief als Anhang mit gschickt.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
jcpaint.jpg   jcpaint2.jpg  
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Alt 31.07.2012, 13:44   #8
Bethany
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Du musst keine Auskünfte über den Partner erteilen.

Ist dem JC bekannt, dass Ihr zusammenlebt?
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Alt 31.07.2012, 13:47   #9
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Haarnetz
Standard AW: Daten meines Partners besprechen

Zitat von Bethany Beitrag anzeigen
Du musst keine Auskünfte über den Partner erteilen.

Ist dem JC bekannt, dass Ihr zusammenlebt?

Ja die Unterlagen wurden alle schon ab gegeben und er steht schon im Bescheid mit drin.
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Alt 31.07.2012, 13:48   #10
spin
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Standard AW: Daten meines Partners besprechen

In Verbindung mit der Sanktionsmöglichkeit handelt es sich schon um so etwas wie Nötigung zu einer Straftat.
__

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Alt 31.07.2012, 13:50   #11
Janis
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Zitat von Haarnetz Beitrag anzeigen
Ich hab jetzt den Brief als Anhang mit gschickt.
Das hier ist echt der Megahammer. Damit könntest du dem Sb so an die Karre fahren das Ihm die Ohren schlackern.
Der Datenschutzbeauftragte wäre da noch das kleinste Übel. Ich bin ja ein Gegner von vorschnellen Strafanzeigen
aber hier könntest du tatsächlich was machen. Anstifftung zu einer Straftat !!!

Man soll ja kein Schwein sein aber wenn ich dieses Schreiben von meinem SB in den Händen hätte wüßte
ich das der mir in Zukunft aus der Hand frißt und mir keine Schwierigkeiten mehr mach !!!
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Alt 31.07.2012, 13:52   #12
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Haarnetz
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Zitat von Janis Beitrag anzeigen
Das hier ist echt der Megahammer. Damit könntest du dem Sb so an die Karre fahren das Ihm die Ohren schlackern.
Der Datenschutzbeauftragte wäre da noch das kleinste Übel. Ich bin ja ein Gegner von vorschnellen Strafanzeigen
aber hier könntest du tatsächlich was machen. Anstifftung zu einer Straftat !!!

Man soll ja kein Schwein sein aber wenn ich dieses Schreiben von meinem SB in den Händen hätte wüßte
ich das der mir in Zukunft aus der Hand frißt und mir keine Schwierigkeiten mehr mach !!!
SB ist eine andere. Das hier ist die Jobvermittlerin.

An wen kann ich mich denn da wenden?
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Alt 31.07.2012, 14:11   #13
K. Lauer
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Zitat:
§ 38
Vertretung der Bedarfsgemeinschaft


(1) Soweit Anhaltspunkte dem nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen. Leben mehrere erwerbsfähige Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten der Antrag stellenden Person.


...
§ 38 SGB II Vertretung der Bedarfsgemeinschaft - dejure.org


Zitat:
§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände
(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Voll-macht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zu-geht.
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...Bedarfsgem.pdf


Vielleicht hast Du / Dein Partner wissentlich oder unwissentlich eine Vollmacht ausgefüllt (ich kann im Netz kein Formular finden, evtl. hat ein anderer eins und kann es mal hochladen).
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Alt 31.07.2012, 14:20   #14
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Haarnetz
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Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Vielleicht hast Du / Dein Partner wissentlich oder unwissentlich eine Vollmacht ausgefüllt (ich kann im Netz kein Formular finden, evtl. hat ein anderer eins und kann es mal hochladen).
Als ich der Arge mitgeteilt habe das mein Freund einzieht/eingezogen ist, habe ich die normalen Unterlagen ausgefüllt und eingereicht. Mein Freund hat nirgendwo unterschrieben.
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Alt 31.07.2012, 14:22   #15
Janis
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Standard AW: Daten meines Partners besprechen

§ 38 regelt die Vertretungsberechtigung und nicht den Zugriff auf Daten dritter.
Zitat:
Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen.
Dies erlaubt den Vertretungsberechtigten aber noch lange nicht zum Zugriff auf Unterlagen.


@Haarnetz
Seid Ihr denn eine BG ? Wenn ja warum ? Ist das Kind euer gemeinsames Kind ?
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Alt 31.07.2012, 14:25   #16
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Haarnetz
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Zitat von Janis Beitrag anzeigen
§ 38 regelt die Vertretungsberechtigung und nicht den Zugriff auf Daten dritter.
Dies erlaubt den Vertretungsberechtigten aber noch lange nicht zum Zugriff auf Unterlagen.


@Haarnetz
Seid Ihr denn eine BG ? Wenn ja warum ? Ist das Kind euer gemeinsames Kind ?
Ja wir sind eine BG. Das Baby ist unser gemeinsames Kind. Die größere ist von meinem Ex-Mann
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Alt 31.07.2012, 14:35   #17
Janis
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Zitat von Haarnetz Beitrag anzeigen
Ja wir sind eine BG. Das Baby ist unser gemeinsames Kind. Die größere ist von meinem Ex-Mann
Okay dann ist der Antragsteller Vertretungsberechtigt für die ganze BG. Das bedeutet er darf Leistungen beantragen und
entgegen nehmen. Zugriff auf Dokumente Dritter hat er nicht. Ferner können die anderen BG Mitglieder dagegen formlos
widersprechen so das jeder dann nur alleine Vetrtretungsberechtigt ist.

Wer hat den den Antrag auf ALG II gestellt, du oder dein Lebensgefährte ?

Unberührt davon solltest du dem Schreiben wie zuvor schon geschrieben widersprechen.
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Alt 31.07.2012, 14:36   #18
spin
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Was nutzt am meisten?

Hängt von der Situation ab. Will man sich Respekt verschaffen => Anzeige, fordert aber Gegenreaktionen heraus. Man braucht Nerven und ein wenig Lust dazu. Oder es ist unumgänglich, weil die Situation absolut verfahren ist.

Ein nettes (tatsächlich ganz lieb geschriebenes) Schreiben an den Schreiber, dass es sich hierbei sehr wahrscheinlich um eine Straftat nach dem Datenschutzgesetz handelt, ist taktisch nicht zu unterschätzen.
__

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Alt 31.07.2012, 14:39   #19
Janis
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Zitat von spin Beitrag anzeigen
Was nutzt am meisten?

Hängt von der Situation ab. Will man sich Respekt verschaffen => Anzeige, fordert aber Gegenreaktionen heraus. Man braucht Nerven und ein wenig Lust dazu. Oder es ist unumgänglich, weil die Situation absolut verfahren ist.

Ein nettes (tatsächlich ganz lieb geschriebenes) Schreiben an den Schreiber, dass es sich hierbei sehr wahrscheinlich um eine Straftat nach dem Datenschutzgesetz handelt, ist taktisch nicht zu unterschätzen.
Richtig man sollte evtl. versuchen sich die Sache zu Nutze zu machen. Allerdings ist es keine Straftat sondern eine
Aufforderung zu der selben unter Androhungen von Sanktionen mittel Rechtsfolgenbelehrung.
Das ist das was dem ganzen die Krone aufsetzt. Mann will den TE nicht nur dazu bringen eine Straftat
zu begehen, nein man will Ihn dazu erpressen !!!
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Alt 31.07.2012, 14:41   #20
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Haarnetz
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Zitat von Janis Beitrag anzeigen

Wer hat den den Antrag auf ALG II gestellt, du oder dein Lebensgefährte ?

Unberührt davon solltest du dem Schreiben wie zuvor schon geschrieben widersprechen.
Ich habe schon ALG2 erhalten als er eingezogen ist und dann für ihn den Antrag für die Aufnahme in die BG und so gestellt.
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Alt 31.07.2012, 15:20   #21
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Haarnetz
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Habe gerade mit der Jobvermittlerin direkt telefoniert. (Wow ein Rückruf von seitens der Arge) Habe ihr gesagt das es nicht rechtens ist wenn ich diese Informationen von meinem Freund weiter gebe. Sie wirkte dann erstmal ein wenig irritiert
Sie will mich morgen nochmal anrufen um mit meinem Freund zu telefonieren, hatte seine Handynummer nicht da und das Baby hat grad gebrüllt. Sie will dann alles weitere mit ihm besprechen und zwecks evtl. neuen Termin. Sie meinte sie brauche die Daten (Lebenslauf) weil das von jedem der in der BG mit drin ist, eingetragen werden muss. Und dann solle er noch eine EGV unterschreiben?! Da steht aber angeblich nichts von Bewerbungsmaßnahmen (weil er ja Teilzeit arbeitet) oder so drin. Sondern nur wegen Datenabgleich? Ich hab ihr gesagt das wir bei ihr nichts unterschreiben werden, sondern wir das erstmal unseren "Anwalt" vorlegen werden, ob das alles rechtens ist. Sie meinte, sie kann uns es ja dann auch zuschicken und mit meinem Freund telefonieren.

Dann bin ich ja gespannt was da noch rauskommt...
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Alt 31.07.2012, 17:09   #22
spin
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spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Man gibt keine Telefonnummern heraus und schon gar nicht eine Handynummer. Telefonate mit dem JC sind auch nur etwas für Vollprofis.
__

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Alt 31.07.2012, 17:15   #23
Janis
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@Haarnetz

Ich weiß es ist einfach zu telefonieren und es zu klären. Aber nur Augenscheinlich. Alles was du am Telefon
mit dem Jobvermittler, SB oder sonstigen vom JC besprichst ist Schall und Rauch. Dein Jobvermittler kann dir
erzählen was er will und du kannst nichts, aber rein garnichts davon später beweisen. Wenn die Sache hochkocht
und Sanktionen oder sonstiges angedroht werden hilft dir dagegen nur das was du schriftlich in der Hand hast.
Nur das ist Gerichtsverwertbar !!!
Verlange alles was der Vermittler sagt schriftlich und lasse dich bevor du das
nicht hast auf garnichts ein. Zumal du auf Grund dieses absoluten Eigentor´s des Vermittlers klar im Vorteil bist.
Ich denke der hat noch garnicht verstanden was er da vom Stapel gelassen hat.
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Alt 31.07.2012, 17:23   #24
Anna B.
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Standard AW: Daten meines Partners besprechen

Hallo Janis,

ganz so scheint es ja nicht zu sein...in meiner Sache gegen die Arbeitsagentur führen die für das Sozialgericht genau auf, wann welches Telefonat stattgefunden hat und was dort besprochen wurde..und das es nachweisbar wäre, weil alles in den Akten steht und Zeuge wäre der jeweilige Gesprächspartner...

ja,ja, ich weiß, dass man mit denen nicht telefoniert, aber das war bevor ich Euch gefunden habe.

Also scheinen Telefonate und deren Inhalt doch vor dem Sozialgericht irgendwie zu gelten?
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.07.2012, 18:19   #25
Janis
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Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
und das es nachweisbar wäre, weil alles in den Akten steht und Zeuge wäre der jeweilige Gesprächspartner...
Also scheinen Telefonate und deren Inhalt doch vor dem Sozialgericht irgendwie zu gelten?
Evtl. ist der Richter dem JC gut gesinnt und akzeptiert was die sagen ob es stimmt oder nicht. Dann muss man halt in die
nächste Instanz klagen. Sollte aber damit gemeint sein das ein Dritter mitgehört hat so ist dies nur dann
verwertbar wenn dem alle vorher zugestimmt haben.

Für alle anderen Fälle gilt Aussage gegen Aussage !!!
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