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Alt 30.07.2012, 18:27   #1
xyz345
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Standard @Ghansafan: Suche Muster f. Untätigkeitsklage

Hallo Ghansafan,

mein Fristenbuch sagt, dass einige Untätigkeitsklagen fällig sind. Deshalb bin ich jetzt auf der Suche nach einer Mustervorlage (die die Hauptsache auslässt).
Habe bereits gesucht, aber noch nichts gefunden.

Ghansafan, du weißt doch eher, ob und wenn ja, wo ein Muster vorliegen könnte. Würdest du mir bitte, bitte, bitte einen Wink geben?

Danke.

(Manchmal habe ich es so satt, jedesmal das Rad neu zu erfinden. )
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Alt 30.07.2012, 18:41   #2
xyz345
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Standard AW: @Ghansafan: Suche Muster f. Untätigkeitsklage

Nee, Widersprüche Frist 3 Monate, Anträge Frist 6 Monate - erst danach Untätigkeitsklage
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Alt 30.07.2012, 18:42   #3
xj3Qr1nL7ys
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xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys
Standard AW: @Ghansafan: Suche Muster f. Untätigkeitsklage

Wieso? Ist die hier nicht gut genug?

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...eitsklage.html

Gruß
xj3Qr1nL7ys
xj3Qr1nL7ys ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2012, 18:46   #4
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: @Ghansafan: Suche Muster f. Untätigkeitsklage

Fristen wie o.a. beachten

Klagetext ist simpel=


Kläger / Beklagter Datum

Es wird beantragt den Beklagten zu verurteilen über den Antrag/Widerspruch vom 00.00.20XX einen Bescheid zu erteilen.

Evtl. PKH/Beiordnung Antrag.

Unterschrift

Einen Mustertext findest du auch dort (sieht nicht großartig anders aus):

Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens - Systematische Gesamtdarstellung mit zahlreichen Beispielen und Mustertexten (6., neu bearbeitete... - Erich Schmidt Verlag (ESV)

Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens


Vertrauen Sie dabei auf den „Krasney/ Udsching“. Er zeigt Ihnen nicht nur systematische Zusammenhänge auf, sondern gibt Ihnen auch Antworten auf wesentliche Einzelfragen. Das zu Recht als Standardwerk bezeichnete Handbuch führt hierbei gekonnt materielles Recht und Prozess zusammen. In Ihrer täglichen Praxis profitieren Sie von

  • zahlreichen Anwendungsbeispielen und Mustertexten
  • dem lexikalisch aufgebauten Anhang mit Erläuterungen der für das SGG spezifischen Begriffe
  • klaren Inhaltsübersichten
  • einem umfangreichen Stichwortverzeichnis
Untätigkeitsklage ist eine reine Bescheidungsklage.... materiell-rechtliches "Kleinklein" kann man sich hier getrost sparen.

Die jeweiligen Bescheide eröffnen dann den weiteren (Rechts-)Weg (also ggf. Widerspruch oder Klage).
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2012, 18:46   #5
xj3Qr1nL7ys
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xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys
Standard AW: @Ghansafan: Suche Muster f. Untätigkeitsklage

Zitat von 08150815 Beitrag anzeigen
Sollen wir für die ARGE Bank spielen,bei 6 Monaten ???
Ich dachte diese Auslagen sind sofort fällig,da nicht im Regelsatz enthalten !
Wenn die fies sind können die sich wohl bis zu 6 Monate Zeit lassen, da es ja ebenfalls nur ein Antrag ist...

Untätigkeitsklage

Gruß
xj3Qr1nL7ys

P.S. Cool, voll der Nummern Thread
xj3Qr1nL7ys ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2012, 18:48   #6
hartaber4
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Standard AW: @Ghansafan: Suche Muster f. Untätigkeitsklage

Zitat von 08150815 Beitrag anzeigen
Sollen wir für die ARGE Bank spielen,bei 6 Monaten ???
Ich dachte diese Auslagen sind sofort fällig,da nicht im Regelsatz enthalten !
Ist so!

siehe

§ 88

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.


"Bank spielen" :
§ 44 SGB I Verzinsung

(1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen.
(2) Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung.
(3) Verzinst werden volle Euro-Beträge. Dabei ist der Kalendermonat mit dreißig Tagen zugrunde zu legen.
__

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Alt 30.07.2012, 18:51   #7
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Standard AW: @Ghansafan: Suche Muster f. Untätigkeitsklage

Zitat von xj3Qr1nL7ys Beitrag anzeigen
Wieso? Ist die hier nicht gut genug?

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...eitsklage.html

Gruß
xj3Qr1nL7ys

Boahh eyyyyy..... Die ist super.

DANKESCHÖN.
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2012, 18:54   #8
xj3Qr1nL7ys
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Standard AW: @Ghansafan: Suche Muster f. Untätigkeitsklage

Schön, dann wäre das ja geklärt. Ich hänge an dieser Stelle mal noch eine Frage von mir dran: Muss man für diese Klage noch irgendwelche Unterlagen dazu einreichen?
xj3Qr1nL7ys ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2012, 18:57   #9
xyz345
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Standard AW: @Ghansafan: Suche Muster f. Untätigkeitsklage

Keine Ahnung. Ich habe aber mal gesehen, dass ein Anwalt den betreffenden Widerspruch angehängt hat, was ich als sehr sinnvoll erachte, da der Richter gleich sehen kann, dass das kein Windei ist.
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Alt 30.07.2012, 18:58   #10
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Standard AW: @Ghansafan: Suche Muster f. Untätigkeitsklage

Zitat von xj3Qr1nL7ys Beitrag anzeigen
Schön, dann wäre das ja geklärt. Ich hänge an dieser Stelle mal noch eine Frage von mir dran: Muss man für diese Klage noch irgendwelche Unterlagen dazu einreichen?
Musst du wissen..... ich habe es noch nie gemacht.... und bisher hat das SG da auch nicht rumgequakt.

Kostenentscheidung musst du nicht gesondert beantragen... macht das SG quasi automatisch am Ende des Verfahrens im Urteil.

Hatte ich vergessen (peitsch mich, beiss mich , gib mir Tiernamen):

Zusatz Klagetext:

Im Übrigen wird auf die betreffende Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen. Der weitere Vortrag bleibt vorbehalten.

Sollte das Gericht einen weiteren Vortrag für notwendig erachten, so wird um richterlichen Hinweis gebeten.
__

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Alt 30.07.2012, 19:01   #11
xj3Qr1nL7ys
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Standard AW: @Ghansafan: Suche Muster f. Untätigkeitsklage

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Musst du wissen..... ich habe es noch nie gemacht.... und bisher hat das SG da auch nicht rumgequakt.

Hatte ich vergessen (peitsch mich, beiss mich , geb mir Tiernamen):

Zusatz Klagetext:

Im Übrigen wird auf die betreffende Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen. Der weitere Vortrag bleibt vorbehalten.

Sollte das Gericht einen weiteren Vortrag für notwendig erachten, so wird um richterlichen Hinweis gebeten.
Verstehe ich das richtig: Man verweist auf seine Verwaltungsakte beim JC und falls das SG noch was von einem haben möchte, mögen Sie einem bitte Bescheid geben?
xj3Qr1nL7ys ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2012, 19:03   #12
xyz345
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Standard AW: @Ghansafan: Suche Muster f. Untätigkeitsklage

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen

Kostenentscheidung musst du nicht gesondert beantragen... macht das SG quasi automatisch am Ende des Verfahrens im Urteil.

Hatte ich vergessen (peitsch mich, beiss mich , gib mir Tiernamen):

Zusatz Klagetext:

Im Übrigen wird auf die betreffende Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen. Der weitere Vortrag bleibt vorbehalten.

Sollte das Gericht einen weiteren Vortrag für notwendig erachten, so wird um richterlichen Hinweis gebeten.
Ähh. Meinst du jetzt mit "Ende des Verfahrens" die Untätigkeitsklage?
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2012, 19:06   #13
Janis
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Standard AW: @Ghansafan: Suche Muster f. Untätigkeitsklage

Du musst das Jokecenter erst noch einmal anmahnen und eine Frist setzen bevor du die Untätigkeitsklage einreichst.

Siehe hier:

Hessisches LSG - L 7 B 22/07 AS
Zitat:
Zur Begründung des Kostenerstattungsanspruches gegen die untätige Behörde ist die Zulässigkeit der
erhobenen Untätigkeitsklage einen notwendige jedoch nicht hinreichende Voraussetzung. Die Behörde muss
zusätzlich zum Erlass des Verwaltungsaktes angemahnt werden und die Untätigkeitsklage angedroht werden
.
Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank

Wenn das JC diese Frist auch wider ohne Reaktion oder Begründung verstreichen läst
kannst du sofort Untätigkeitsklage einreichen.
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Alt 30.07.2012, 19:08   #14
Ghansafan
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Standard AW: @Ghansafan: Suche Muster f. Untätigkeitsklage

Hallo,

ist doch schon alles geklärt hier.

Einreichen neben der Klage den Antrag bzw. Widerspruch, alles jeweils 2fach.
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Alt 30.07.2012, 19:08   #15
hartaber4
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Standard AW: @Ghansafan: Suche Muster f. Untätigkeitsklage

Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Ähh. Meinst du jetzt mit "Ende des Verfahrens" die Untätigkeitsklage?
Darüber reden wir hier doch ?

vgl.
§ 193 SGG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.
(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.
(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.
(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.
__

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Alt 30.07.2012, 19:09   #16
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Standard AW: @Ghansafan: Suche Muster f. Untätigkeitsklage

@Janis
Es geht bei mir um Widersprüche, nicht Kostenerstattung.
Aber trotzdem danke, demnächst brauche ich es für Kostenerstattungsanträge.
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Alt 30.07.2012, 19:11   #17
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Standard AW: @Ghansafan: Suche Muster f. Untätigkeitsklage

@hart....
Welche Kosten (Höhe) kann z.B Elo für Untätigkeitsklage ansetzen und warum kann Elo nicht gleich den Antrag auf Kosten stellen?
Wäre doch ein Abwasch.

xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2012, 19:11   #18
Janis
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Standard AW: @Ghansafan: Suche Muster f. Untätigkeitsklage

Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
@Janis
Es geht bei mir um Widersprüche, nicht Kostenerstattung.
Aber trotzdem danke, demnächst brauche ich es für Kostenerstattungsanträge.
Das von mir zitierte Urteil besagt das bevor du eine Untätigkeitsklage wegen was auch immer einreichst
du das JC nochmals anmahnen und eine erneute Frist setzen musst. Erst nach Ablauf dieser Frist ist eine Untätigkeitsklage
rechtlich in Ordnung.

Das hat nichts mit Kostenerstattung zu tun !
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Alt 30.07.2012, 19:12   #19
hartaber4
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo,

ist doch schon alles geklärt hier.

Einreichen neben der Klage den Antrag bzw. Widerspruch, alles jeweils 2fach.
Aber nur auf von minderjährigen Jungfrauen mit dem Mund bei Vollmond zerkleinerten und handgeschöpften Maulbeerbaumfaserbrei-Papier.

Nur allergiefreie und biologisch voll abbaubare Farben verwenden.


Oder Esspapier wegen dem "Nährwert" für den Sozialleistungsträger?

Dann aber Farbe auf Rattengift-/Blausäurebasis verwenden.

Scherz
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Alt 30.07.2012, 19:14   #20
xyz345
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo,

ist doch schon alles geklärt hier.

Einreichen neben der Klage den Antrag bzw. Widerspruch, alles jeweils 2fach.

Hallo Freund,
ja, es klappt hier wie immer prima. Danke an die Mitwirkenden.

Wie viel würdest du als Kosten für Elo ansetzen und würdest du auch gleich den Antrag zur Kostenfestsetzung hinzuschreiben?
Echt, aber so langsam geht mir der Papierkrieg dermaßen auf die .... äh.... Nerven.
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Alt 30.07.2012, 19:15   #21
hartaber4
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Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
@hart....
Welche Kosten (Höhe) kann z.B Elo für Untätigkeitsklage ansetzen und warum kann Elo nicht gleich den Antrag auf Kosten stellen?
Wäre doch ein Abwasch.
Weisst du oder das SG welche Kosten im Laufe des Verfahrens anfallen?

Wie in der Kneipe.... am Ende kommt die Rechnung (wobei das Kostenfestsetzungsverfahren noch etwas gesondertes ist)

vgl.


§ 197 SGG

(1) Auf Antrag der Beteiligten oder ihrer Bevollmächtigten setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. § 104 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Zivilprozeßordnung findet entsprechende Anwendung.
(2) Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.
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hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2012, 19:17   #22
xyz345
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Standard AW: @Ghansafan: Suche Muster f. Untätigkeitsklage

@Janis
Zur Begründung des Kostenerstattungsanspruches gegen die untätige Behörde ist die Zulässigkeit der
erhobenen Untätigkeitsklage einen notwendige jedoch nicht hinreichende Voraussetzung. Die Behörde muss
zusätzlich zum Erlass des Verwaltungsaktes angemahnt werden und die Untätigkeitsklage angedroht werden
.

Da ich neuerdings auf jeden Buchstaben in Gesetzestexten achte , hatte ich mich auf "Kostenerstattungsanspruch" fokussiert.
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2012, 19:17   #23
hartaber4
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Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
@Janis
Es geht bei mir um Widersprüche, nicht Kostenerstattung.
Aber trotzdem danke, demnächst brauche ich es für Kostenerstattungsanträge.
§ 63 SGB X Erstattung von Kosten im Vorverfahren

(1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41 unbeachtlich ist. Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.
(3) Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat die Kostenentscheidung getroffen, obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuss oder Beirat gebildet ist. Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.
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Alt 30.07.2012, 19:18   #24
kelebek
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Zitat von Janis Beitrag anzeigen
Das von mir zitierte Urteil besagt das bevor du eine Untätigkeitsklage wegen was auch immer einreichst
du das JC nochmals anmahnen und eine erneute Frist setzen musst. Erst nach Ablauf dieser Frist ist eine Untätigkeitsklage rechtlich in Ordnung.

...
Nö. Das glaube ich nicht.
Das deckt sich auch nicht mit meiner Erfahrung. (Allerdings tauchte bei meinem Fall ein fristgerechter Widerspruchsbescheid, der mir nicht zugegangen war, zusammen mit der Stellungnahme des JC für's SG auf. Ich fand das zwar erstaunlich, bin aber immer und gerne bereit zu glauben. ;-) )
kelebek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2012, 19:20   #25
xyz345
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Weisst du oder das SG welche Kosten im Laufe des Verfahrens anfallen?

Wie in der Kneipe.... am Ende kommt die Rechnung (wobei das Kostenfestsetzungsverfahren noch etwas gesondertes ist)
@hart...
Es ist doch IMMER DAS GLEICHE SPIEL:
Elo macht Untätigkeitsklage
JC schreckt hoch... stammelt rum.... schickt nen Ablehnungsbescheid
Aus. Ende. Fertig.
Elo schmollt.

Bedeutet, dass das Ding schnell zu Ende ist. Kosten sind übersichtlich und begrenzt.
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
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