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Alt 29.07.2012, 06:01   #1
Mariann->Emailproblem
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Mariann
Standard Aufstocker Pflichten

Hallo,
ein Freund von mir hat einen Vollzeitjob und meinte zu mir, dass er noch 30 Euro vom JC als Aufstockung erhält, jeden Monat seine Verdienstbescheinigung einreichen muss.

Nun hatte er einen Termin bei einem SB dem das garnicht gefiel, wegen 30 Euro, können sie da nicht darauf verzichten?
Nachdem er sich weigerte eine Verzichtserklärung zu unterschreiben wurde SB ungehalten: Dann werden Sie die ganze Prozedur mit EGV, Bewerbungen, Nachweisen, VV, Vorstellungsterminen durchlaufen, alles Sanktionsbewährt!

Kann das alles so sein? Welche Sanktion hätte er da zu erwarten? 30% von 30 Euro?

Wer hat damit Erfahrung?

LG
Mariann
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Alt 29.07.2012, 06:16   #2
Purzelina
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Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina
Standard AW: Aufstocker Pflichten

Nicht 30 % des Auszahlungsbetrages, sondern 30 % des maßgeblichen Regelsatzes, er bekommt also praktisch nichts mehr ausgezahlt.

Bei 30 € sollte man schon über einen Verzicht nachdenken, besteht vielleicht Anspruch auf Wohngeld, Vor- und Nachteile (GEZ, eventuelle Zahnsanierungen, Sozialticket) abwägen.
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Alt 29.07.2012, 06:33   #3
Mariann->Emailproblem
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Mariann
Standard AW: Aufstocker Pflichten

Hallo Purzelina,
also fallen die 30 Euro dann komplett weg.
Das ist aber ein Riesenaufwand für das JC, besonders wenn LB nun auch noch Widersprüche einlegt. In Massnahmen können sie ihn nicht stecken, da er Vollzeit arbeitet.
Da können sich SB und LB richtig gegenseitig ärgern.

Mit dem Wohngeld ist ein guter Tip, werde ihn darauf aufmerksam machen.

LG
Mariann
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Alt 29.07.2012, 07:09   #4
Purzelina
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Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina
Standard AW: Aufstocker Pflichten

Welche Variante man wählt, das muss jeder für sich selbst passend zur Lebenssituation entscheiden. Ist der Arbeitsplatz wahrscheinlich nur von kurzer Dauer oder besteht die Gefahr, dass der Lohn nicht immer pünktlich gezahlt wird, dann bleibt man besser im Bezug. Oder es steht eine höhere Betriebskostenabrechnung ins Haus.

Erwartet man hingegen eine Gutschrift vom Vermieter oder sonstige Einkünfte wie Erbe oder Lottogewinn , dann lieber verzichten. Man kann dann auch umziehen ohne das Jobcenter um Erlaubnis zu bitten.

Bei Zwang zur Annahme eines anderen Jobs wird es wahrscheinlich immer Probleme mit den Kündigungsfristen geben.

Eine EGV mit Pflichten muss er nicht unterschreiben, auf den Verwaltungsakt warten und dann weitersehen.
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Alt 29.07.2012, 07:11   #5
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Aufstocker Pflichten

Sag deinem Freund bitte, dass er nie wieder alleine ins JC gehen soll! NIE WIEDER! Am besten 3 Beistände mitnehmen. Auf diese/n hat er nach § 15 Abs.4 SGB X ein Recht.

Zu deiner Frage:
Eine Verzichtserklärung ist eine totale Unverschämtheit! Selbiges gilt für die Drohungen mit EGV und all dem.

Sanktion bedeutet, dass man Ihm - je nach Sanktionshöhe - den entsprechenden Betrag kürzen kann. Bei 30€ total lächerlich! KEINE EGV unterzeichen! KEINE! Ganz egal was der SB labert!

Vielleicht kann dein Freund Wohngeld beantragen?
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2012, 12:13   #6
pinguin
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Benutzerbild von pinguin
 
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pinguin pinguin pinguin pinguin pinguin
Standard AW: Aufstocker Pflichten

Für jeden Aufstocker und jeden anderen Hilferempfänger sind nicht nur 30 Euro viel Geld; selbst 1 Euro ist locker ein Stück Butter.

Solange die Konditionen des Gesetzgebers erfüllt sind, gibt es auf ergänzende Zahlungen einen Rechtsanspruch; übrigens durchaus auch auf 1 Euro.

Ein Job, zumal sozialversicherungspflichtig, hat stets Vorrang vor den Wünschen des Amtes, denn die erste Pflicht des Aufstockers ist es, diesen Job zu erhalten. Und gerade jene, die Vollzeit tätig sind, werden, je nach Lage der Arbeitszeiten, kaum noch 'ne effektive zeitliche Möglichkeit haben, dem Amt einen Besuch abzustatten. Je nachdem, wo sich das zuständige Amt gerade befindet.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist offline   Mit Zitat antworten
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