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Alt 21.07.2012, 14:17   #1
xyz345
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xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
Böse Skandalurteil SG - rechtswidrige Kürzungen - gehts noch?!

"Kannst ja den Fehlbedarf mit der Miete decken - Miete lässt du eben ausfallen - fertig"


Hallo Leute,
mein Kamm ist mir gerade geschwollen.

Sehe ich doch vorhin einen Beschluss eines SGs im Zusammenhang mit einer Eilklage. Eilklage wurde abgelehnt, weil kein Eilbedarf erkannt wird.
Ja, nee, is klar.

Die Sache ist die, dass seit Monaten dem betreffenden Elo auf verschiedenen Weisen der Regelsatz gekürzt wird - und zwar überwiegend indirekt.
Es geht los mit (nicht ordentlich begründeter) KdU-Kürzung,
ständig aufgewendeter - und nicht erstatteter - Kosten für die arge Abwehr,
geht weiter mit immensen Auslagen wegen medizinischem Bedarf
und endet mit der Tatsache, dass weiter DRINGENDER medizinischer Bedarf so nicht finanzierbar ist.

Elo würde - wenn jetzt endlich gezahlt wird - in der Lage sein, all den medizin. Bedarf zu finanzieren, besonders den, der jetzt dringend ansteht, seine Klein-Schulden zurückzahlen und endlich mal durchpusten können.

Sozialrichter begründet folgendermaßen - von mir stark vereinfacht hier dargelegt:

Der Regelsatz wird voll ausgezahlt (hahaha... klar, der Anfangsbuchwert ist zwar 374 - jedoch ausgezahlt wird nur nach KdU-Kürzung)
die KdU-Kürzungen gehören also nicht zum Regelbedarf,
erst wenn Obdachlosigkeit droht ist Eilantrag begründet.
Das bedeutet, wenn gekürzt wird, dann kürze auch deine Miete.
Erst wenn du eine Kündigung bekommst, darfst du per EA um Rechtsschutz suchen.

Krankenkasse und medizinischer Bedarf:
Dafür ist die Krankenkasse da!

Im Zweifelsfalle kannst du ja verhungern, während du die Pillen schluckst!

Deine Kosten der Abwehr, die du unter faulen Kompromissen aufgebracht hast, interessieren den Sozialrichter nicht.
Höchstens: Du musst dich eben in Geduld üben.
Dabei übersieht er aber stur, dass gerade wegen der faulen Kompromisse jetzt dringend Handlungsbedarf gegeben ist, weil sich erhebliche Nachteile aufgetürmt hatten, die nun sofort abgeändert werden müssen. Deshalb ja auch die Eilklage.

Bei so viel Ignoranz platzt mir die Galle!!!

Frage an die Geübten:
Wie würdet ihr jetzt weiter vorgehen?
Denn das Problem ist ja eben nicht behoben.
Elo ist genau so ratlos, wie vorher - und kann die dringende Reha-Maßnahme mangels Masse nicht antreten.

Danke schon mal für euer Interesse.
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2012, 14:30   #2
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Skandalurtei SG - rechtswidrige Kürzungen - gehts noch?!

Zitat:
Wie würdet ihr jetzt weiter vorgehen?
Kann man nicht sagen ohne die Unterlagen gesehen zu haben.

Eins steht fest: EA um Schulden zurück zahlen zu können kommt ganz sicher nicht durch!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2012, 14:33   #3
xyz345
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xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
Standard AW: Skandalurteil SG - rechtswidrige Kürzungen - gehts noch?!

Das ist so ja auch nicht begründet worden.
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2012, 14:43   #4
Everafter->Emailproblem
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Everafter
Standard AW: Skandalurteil SG - rechtswidrige Kürzungen - gehts noch?!

Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Das ist so ja auch nicht begründet worden.
Wenn das SG sich die Mütze poliert und dabei entgegen der Gesundheit und der Einheitlichkeit des GG zum Schutze des Bürgers urteilt, würde ich sofortig den Richter wegen Befangenheit zur Rechenschaft ziehen und Strafanzeige wegen rechtsmissbrauchender Körperverletzung und Falschauslegung der Gesetzbücher anklagen.

Mittel zum Zweck: Presse einschalten.
__

Keine Wahrheit oder Unwahrheit, keine staatliche Gerechtigkeit ohne herrschaftliche Unterdrückung, kein Gut ohne Böse, kein menschlich ohne unmenschlich.
Everafter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2012, 15:23   #5
xyz345
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xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
Standard AW: Skandalurteil SG - rechtswidrige Kürzungen - gehts noch?!

Okay, Ever..., du hast meine Gedanken in die richtige Richtung gelenkt.
Elo hat nun erst einmal keine andere Wahl, als seine nächste Mietzahlung zu verweigern, um die Reha-Maßnahme anzutreten (dazu braucht er ja auch noch Trainingsklamotten).

Dann Widerspruch und Beschwerde - weil Richter den Elo nötigt, die Miete nicht zu zahlen.
Zusätzlich wegen Befangenheit Antrag auf Zuweisung eines anderen Richters. Ich habe zwar keine Ahnung, bei wem und wie... Vielleicht wisst ihr mehr dazu.
Da Richter auch schrieb, dass man auch Beschwerde beim Landessozialgericht einlegen kann, auch das zeitgleich.

Es kann einfach nicht sein, dass Richter die offensichtlichen Beweise unterschlägt - hier die geminderten Regelsatz-Berechnungsbögen - und dazu noch dreist ellenlange Ausführungen zu Kündigungen und Obdachlosigkeit anbringt.
Sagt mal gehts noch?
Und dann noch die Frechheit zu behaupten, dass für medizin. Bedarf die Krankenkassen zuständig sind.
Ach ja, noch was, er behauptet, dass Medikamente im Regelbedarf enthalten sind. Ja, nee, is klar. Wenns doch nur so einfach wäre.

Hallo Regelsatzkämpfer, freu dich doch endlich, dass Medikamente im Regelbedarf enthalten sind. Du hast es nur noch nicht gewusst. Ja, nee, is klar.
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2012, 15:46   #6
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Skandalurteil SG - rechtswidrige Kürzungen - gehts noch?!

Hallo,

das ist ja das schlimme, dass die sich hinter die gesetzl. vorgesehen Hilfs-und Heilmittel verschanzen...
man predigt uns doch dauernd, dass alles notwendige und zweckmässige !! von der KK bezahlt wird...tja, was will der Antragsteller denn noch..wird doch alles bezahlt..!!
Klar, ich zahle z.B. bei jeder Verordnung meiner Opiate noch 10 Euro zusätzlich....weil mir die Ärztin das Originalpräparat verordnet...was ich auch bestens vertrage..weder steh ich neben mir, bin benebelt oder sonstwas...

aber ein Leistungsbezieher könnte sich das nicht leisten...und wenn er klagt, heißt es dann, was willst du denn überhaupt..die gesetzl. Krankenversicherung übernimmt doch alles..!!
Mit den zusätzlichen krankheitskosten wirst du nicht durchkommen..
die gesetzlichen Zuzahlung muss er ja auch nur bis zu seiner persönlichen Belastungsgrenze bezahlen...1% bei Chronikern und 2 % bei "normal" erkrankten Personen...
das ist doch schon wunderbar gelöst...
also gibt es zusätzliche Krankheitskosten nicht...

naja und wenn er eine Maßnahme durch die KK oder DRV besucht, da reicht dann auch eine gemütliche Hose..damit kann man auch Sport machen und da es jetzt Sommer ist, genügt auch eine einfache kurze Hose von KiK oder so...
auch damit wirst du wohl nicht unbedingt Erfolg haben..

womöglich verweist man ihn dann noch an die Kleiderkammern oder Sozialkaufhäuser...oder es kommt der Spruch: Klamotten sind im Regelsatz enthalten..
also sparst du eine Jeans, kannst 2 Billigsporthosen davon kaufen..

ne, ich glaub, du hast da kein Glück...
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2012, 15:52   #7
xyz345
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xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
Standard AW: Skandalurteil SG - rechtswidrige Kürzungen - gehts noch?!

Hallo Anna,
wo steht denn im SGB, dass Medis vom Regelsatz zu bezahlen sind?

Und im Regelsatz steht nichts von Medis.

Nebenbei: Die Belastung bei dem betreff. Elo ist ja sowieso viel höher. Deshalb ja auch letzenendes der Eilantrag, weil die faulen Kompromisse sich kumuliert hatten.
Und nun das Skandalurteil: Verweigere doch einfach deine Mietzahlung und schon hat sich alles erledigt.
Natürlich gehen wir gegen den Richter vor. Das ist Nötigung!

Richter argumentiert ja auch, dass der volle Regelsatz gezahlt wird, neee, eben nicht!!! Der Berechnungsbogen mit den Kürzungen liegt ihm vor!
Rechtswidriger gehts ja nun wohl nicht mehr. Oder?
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2012, 17:05   #8
Koelschejong
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Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong Koelschejong
Standard AW: Skandalurteil SG - rechtswidrige Kürzungen - gehts noch?!

Und wo kann man das Urteil mal nachlesen und nicht nur eine Interpretation und Zusammenfassung?
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2012, 17:14   #9
xyz345
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xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
Standard AW: Skandalurteil SG - rechtswidrige Kürzungen - gehts noch?!

Keine Ahnung.
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2012, 18:07   #10
Sinuhe->Emailproblem
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Sinuhe Sinuhe Sinuhe Sinuhe
Standard AW: Skandalurteil SG - rechtswidrige Kürzungen - gehts noch?!

Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Und im Regelsatz steht nichts von Medis.
Weil der Gesetzgeber vielleicht davon ausgeht,daß notwendige Medikamente von den GKK bezahlt werden?
Sinuhe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2012, 18:23   #11
alexander29->Emailproblem
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Skandalurteil SG - rechtswidrige Kürzungen - gehts noch?!

[QUOTE=xyz345;1181360Sehe ich doch vorhin einen Beschluss eines SGs im Zusammenhang mit einer Eilklage[/QUOTE]

Irgendwo musst du das ja gelesen haben; also auf Nachfrage nicht wissen, wo du das gesehen hast, nun ja...

Du kannst es ja auch kopieren oder fotografieren oder scannen und hier einstellen (natürlich nur geschwärzt).
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2012, 18:32   #12
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: Skandalurteil SG - rechtswidrige Kürzungen - gehts noch?!

@ xyz345

stell doch erst mal das Urteil ein bevor Du die Pferde scheu machst!!!

Was soll das?

LG MM
Minimina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2012, 18:32   #13
xyz345
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xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
Standard AW: Skandalurteil SG - rechtswidrige Kürzungen - gehts noch?!

Mann, Mann, Mann.... Ich habe es vorhin gesehen und gelesen, weil der betreffende Elo mir den Beschluss gezeigt hat.
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2012, 18:34   #14
xyz345
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xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
Standard AW: Skandalurteil SG - rechtswidrige Kürzungen - gehts noch?!

Es ändert doch nichts an der Tatsache!!!

Scannen & Co. nicht möglich.

Es ändert doch nichts an der Tatsache!!!

Wer keine Lust hast, hierzu Stellung zu nehmen oder seine Meinung kund zu tun, der kann es ja lassen.
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2012, 18:35   #15
xyz345
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xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
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Zitat von Sinuhe Beitrag anzeigen
Weil der Gesetzgeber vielleicht davon ausgeht,daß notwendige Medikamente von den GKK bezahlt werden?
Tolle Antwort! Kannst ja mal nach dem Gesetzestext suchen gehen. Ich warte solange...
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2012, 18:43   #16
canny
 
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canny canny canny canny
Standard AW: Skandalurteil SG - rechtswidrige Kürzungen - gehts noch?!

Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Es ändert doch nichts an der Tatsache!!!

Scannen & Co. nicht möglich.

Es ändert doch nichts an der Tatsache!!!

Wer keine Lust hast, hierzu Stellung zu nehmen oder seine Meinung kund zu tun, der kann es ja lassen.
Deine Antwort ist aber mindestens genauso toll?
Oft genug ist es ein einziges Wort, das ein Urteil ins Gegenteil verkehrt.
Sollte man wissen.
NB:
Zitat:
... Der Senat teilt nicht die Auffassung, dass der Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung bezüglich Leistungen der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II grundsätzlich nur dann in Betracht kommt, wenn Wohnungslosigkeit unmittelbar bevorstehe ..

... Vielmehr ist beim Streit um Arbeitslosengeld II in aller Regel ohne Weiteres ein Anordnungsgrund zu bejahen, weil gerade diese Leistung dazu bestimmt ist, den Lebensunterhalt und ein menschenwürdiges Wohnen zu gewährleisten ...

... Es stellt einen schwerwiegenden Wertungswiderspruch dar, wenn ein Gericht von einem Bürger, der Rechtsschutz gegen eine rechtswidrige Behördenentscheidung ersucht, verlangt, er solle sich davor gegenüber einem Dritten vertragswidrig verhalten und zunächst nicht vollständig die Miete zahlen oder eine Kündigung des Mietverhältnisses provozieren und abwarten. ...

... Sozialleistung Arbeitslosengeld II in der Regel eilbedürftig ist, wenn dem Rechtsuchenden keine anderen zumutbaren Abhilfemöglichkeiten zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes und des menschenwürdigen Wohnens zur Verfügung stehen...
LSG NSB L 7 AS 456/09 B ER
canny ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2012, 19:03   #17
xyz345
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xyz345 xyz345 xyz345 xyz345
Standard AW: Skandalurteil SG - rechtswidrige Kürzungen - gehts noch?!

@canny: Klasse! Danke.

Jetzt fehlt nur noch ein Gesetzestext oder Urteil zu medizin. notwendigen Leistungen.
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2012, 19:09   #18
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
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Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Mann, Mann, Mann.... Ich habe es vorhin gesehen und gelesen, weil der betreffende Elo mir den Beschluss gezeigt hat.
Dicky Dick hab mir seins auch gezeigt und ich hab es als zu klein befunden

Ich machs halt nur mit, wenns auch "passt"

LG MM
Minimina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2012, 19:30   #19
Sinuhe->Emailproblem
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Sinuhe Sinuhe Sinuhe Sinuhe
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Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Tolle Antwort! Kannst ja mal nach dem Gesetzestext suchen gehen. Ich warte solange...
Da gibt es m.W.keinen Gesetzestext.
Allerdings gibt es in seltenen, besonderen Härtefällen(nach dem Urteil des BVerGer vom 9.2.2010) für ALG II Bezieher die Möglichkeit, ihre Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, zum Beispiel Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion, im Zuge der Härtefallregelung vom JC erstattet zu bekommen.
Sinuhe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2012, 19:47   #20
xyz345
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Unsozialrichter argumentiert:
Bei der Bemessung des lebensnotwendigen Bedarfs haben die monatlich anfallenden Kosten für Unterkunft und Heizung außer Betracht zu bleiben. Denn es ist nicht ersichtlich, dass bei fehlender bzw. wie hier ggfs. nur unzureichender Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung durch ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rückgäng zu machende, unzumutbare Nachteile drohen.
Häh? Ja, nee, is klar. Kürze deine Miete und schon klappt es mit dem Überleben. Habt ihr jemals so ein Unrecht von einem Richter gehört? Anleitung zum Betrug?
Richter fügt merkwürdigerweise Urteile aus dem Jahre 2008 an. Ach nee... warum keine jüngeren?

L 18 B 72/08 AS ER, L 18 AS 1283/07, L 18 B 1378/07 AS PKH

Skandal Nr. 2: Richter schreibt:
"Der Antragsteller erhält den vollen Regelsatz von 374,00 Euro."
GENAU DAS EBEN NICHT!!! Schau dir den Berechnungsbogen an, Herr Richter, da steht es schwarz auf weiß!

'Bei so viel Ignoranz platzt mir echt der Kragen!
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2012, 19:55   #21
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Hahaha....
Richter schreibt weiter:
"Kosten der Krankenbehandlung... sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts von der gesetzlichen Krankenkasse nach den Vorschriften des Fünften Buch Sozialgesetzbuch und nicht vom Träger der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II zu erbringen. Insoweit als die Krankenkasse diese Kosten nicht übernimmt, zählen sie nicht zum Existenzminimum, zumal der Regelsatz entgegen dem Vorbringen des Antragstellers auch einen Anteil für die Gesundheitspflege enthält (Bundessozialgericht, Urteil vom 26. Mai 2011, AZ B 14 AS 146/10 R.


Klar Mann, also beantragen jetzt die Medis-Elos über SGB V ihre Medikamente, Praxisgebühren und Zuzahlungen.
Und ach, die Kosten zählen nicht zum Existenzminimum? Ja warum müssen wir sie trotzdem vom Regelsatz bezahlen?
Ach nee, nun sind Medis im Anteil Gesundheitspflege enthalten?
Was denn nun?
Was, wenn der Anteil nicht ausreicht für Medi Nr. 1 und Medi. Nr. 2 und Praxisgebühr und Zuzahlung hier und Zuzahlung da?
Ja, was denn nun? Sind nun Kosten im Existenzminimum enthalten oder nicht? Wenn ja, wieviele?
Was ist mit Mehrbedarf?
xyz345 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2012, 19:59   #22
xyz345
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Wo ist hier der Posten "Medis, Zuzahlungen, Praxisgebühr..."?

Wie stellt sich der Hartz IV Regelsatz zusammen (ALG II Regelsatzberechnung)?
Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren ….132,71 €
Bekleidung und Schuhe……………………… 34,13 €
Wohnung, Strom……………………………….. 26,87 €
Einrichtungsgegenstände, Möbel, …………..27,77 €
Haushaltsgeräte sowie deren Instandhaltung
Gesundheitspflege………………………………13,21 €
Verkehr ÖPNV…………………………………....19,20 €
Nachrichtenübermittlung, Telefon, Post…….20,38 €
Freizeit, Unterhaltung, Kultur………………….38,71 €
Beherbergungs- und ……………………………10,33 €
Gaststättenleistungen
Andere Waren und Dienstleistungen…………21,69 €
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Alt 21.07.2012, 20:06   #23
Rounddancer
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Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer Rounddancer
Idee AW: Skandalurteil SG - rechtswidrige Kürzungen - gehts noch?!

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
Klar, ich zahle z.B. bei jeder Verordnung meiner Opiate noch 10 Euro zusätzlich....weil mir die Ärztin das Originalpräparat verordnet...was ich auch bestens vertrage..weder steh ich neben mir, bin benebelt oder sonstwas...
nun, da gibt es für solche Fälle durchaus den Weg der "Sonderfall-Abrechnung",- da muß halt der Arzt klar begründen, daß es unbedingt das originale Medikament sein muß,- dann wird auch das von der Kasse getragen, außerhalb des Budgets, das der Arzt pauschal für jeden Patienten hat.
Allerdings sind etliche Ärzte da nicht aktiv genug, um den nötigen Antrag zu stellen,- sie sparen es sich gerne, wenn sie merken, der Patient glaubt, was sie ihm sagen -und sich dann doch die Zuzahlung aus den Rippen schneidet.
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Alt 21.07.2012, 20:24   #24
gismo41
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gismo41 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Skandalurteil SG - rechtswidrige Kürzungen - gehts noch?!

Einfach unglaublich was sich der Sozialrichter dort erlaubt.

Dort steckt System hinter , das dort der Erwerbslose nicht noch weitere Wege geht.


Ich würde eine Beschwerde wenn ,es möglich ist ein Rüge bei LSG einreichen. Aber dazu müßte man das Urteil sehen.Und natürlich wegen Befangenheit anzeigen.

Ein agagierter Anwalt hat mir mal gesagt , das die Richter kein Bock mehr haben auf Hartz 4 (überlastung der sozialgerichte wegen den Klagen ) , und negative UIrteile ausprechen. Und auch ein agagierter Mitstreiter Selbsthilfe , hat mir erzählt ,das ein elo 5 Jahre lang ,der mietfrei zur Untermiete wohnte geklagt hatte (bis alles durch war ,er endlich Leistungen bekommen hat .Lebensmittelversorgung bekam der Betroffene durch Freunde , Eltern u.s.w

5 Jahre das muß man sich mal reinziehen.


Auch bei mir hatte ein Richter ein altes Urteil zitiert .Erst mit Anwalt habe ich dann mein ALG 2 Erstantrag erhalten.
auf anwort seit 9 Monaten beim Eingabeausschuss warte ich immer noch.

alles Lug und betrug.die EU /Banken)muß ja schließlich (auch das hat mir ein Anwalt bestätigt mit unseren Geldern gerettet werden.

Hätte der Betroffene eine Chance eine Beratungstelle auf zu suchen ,die sich mit Hartz 4 auskennt ? Oder befreundeten Anwalt ?
Auch bei einer Rüge was sehr schwer ist ,braucht man einen Anwalt der sich damit auskennt .

Ich habe was von einen agagierten Anwalt bezüglich Rüge zu lesen bekommen , und es ist schwer zu verstehen .Anscheind muß man durch mehrere Kammern ?


Gruß Gismo41
gismo41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.07.2012, 20:35   #25
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Zitat von xyz345 Beitrag anzeigen
Wo ist hier der Posten "Medis, Zuzahlungen, Praxisgebühr..."?

Wie stellt sich der Hartz IV Regelsatz zusammen (ALG II Regelsatzberechnung)?

Gesundheitspflege………………………………13,21 €
Hier...
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