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Alt 11.07.2012, 13:33   #1
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.07.2012
Beiträge: 3
gudea Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Strafanzeige / Strafantrag gegen SB ???

Liebe Forumsmitglieder,

ich habe mich ins Forum angemeldet, weil ich nicht sicher bin,
was ich in folgendem Fall unternehmen soll:

Nach der Ablehnung meines Antrages, mir weiterhin die vollen
Wohnungskosten zu zahlen (es geht um eine Differenz von ca.
50EUR), habe ich Klage gegen den Widerspruchsbescheid des
Jobcenters eingelegt.

Nun hat die Sachbearbeiterin der Leistungsabteilung ans
Sozialgericht ergaenzend zu frueheren Angaben gemeldet, dass ich
zwei Amtsarzttermine nicht wahrgenommen haette, also keine
Mitwirkung gezeigt haette; die Klage sei abzuweisen.

Tatsache ist, dass es EINE Einladung zu so einem Termin gab
(26.01.2012 zum Termin am 09.02.2012, 8Uhr15 in
Donauwoerth)

Dem Jobcenter meldete ich am 03.02.2012 per Fax, dass ich den
Termin aus gesundheitlichen Gruenden nicht wahrnehmen koenne
und bat um einen Nachmittagstermin im fuer mich besser
erreichbaren Augsburg.

Ich bin durch eine Colitis ulcerosa zu der eine starke
Hormonverschiebung kam an einen strikt regelmaessigen
Tagesablauf gebunden. D.h. Toilettengang, Medikamenteneinnahme
usw. muessen immer zur gleichen Zeit erfolgen.

Am 15.02. fragte ich per email nach, ob meine Bitte um
Terminaenderung irgendwelche Probleme nach sich zoege.
Keine Antwort.

Nun hat die SB der Leistungabteilung, wie oben schon geschrieben,
dem Sozialgericht gemeldet, dass ich zwei Einladungen nicht
wahrgenommen haette: eine zum 03.02, die dann auf meinen
Wunsch (Fax vom 03.02.) auf den 09.02. verschoben wurde.

Gluecklicherweise habe ich das Original der einzigen Einladung vom
26.01 zum 09.02 aufgehoben und kann damit schluessig
nachweisen, dass dieser zweite Termin erfunden wurde.

Denn dann haette es ja lauten muessen:
1. Termin: Einladung vom 26.01 auf den 03.02
2. Termin: Einladung vom 03.02 auf den 09.02

Es ist also ganz klar, dass das Jobcenter mit einer manipulierten
Akte das Gericht beeinflussen will. Betrug

Zudem wurde behauptet, man haette in Folge meiner
Ablehnung(en) versucht, mich telefonisch zu erreichen.

Auch dieses stimmt nicht; es gab keinen einzigen Anruf. Anrufe
werden in meiner Abwesenheit von der Postbox der Telekom
entgegengenommen. Da war nie etwas drauf. Zudem bin ich wegen
meiner Krankheiten ohnehin fast durchgaengig zuhause. Einkaufen,
Arztbesuche und vielleicht mal am Wochenende unter Tags ein
Besuch bei Freunden.

Zumindest seit dem 16.02 habe ich eine Telefonateliste aus meiner
Fritzbox gesichert; darauf ist kein einziger Anruf des Jobcenters
verzeichnet.

Meine Frage, wie sind die Aussichten bei einer Strafanzeige?

Die Erfindung des zweiten Arzttermines und damit die Manipulation
der Akten sind schluessig beweisbar (s.o.).

Naechste Frage, kann mir jemand sagen, ob das Jobcenter
verpflichtet ist, z.B. eine Telefonateliste zu fuehren und zu sichern,
ueber die ja auch beweisbar waere, ob telefoniert wurde oder nicht?
In der freien Wirtschaft hat so etwas ja so ziemlich jeder Betrieb,
warum also nicht das Jobcenter??

Ich moechte diese Leute ungern davonkommen lassen.

Tragisch ist, dass dieser ruede und z.T. kriminelle Umgang mit den
Menschen nicht immer so stattgefunden hat: Im Jahr 1994
vermittelte mir die Rehabilitandenbetreuerin des Arbeitsamtes
Augsburg eine Umschulung, die ich dann auch mit bestem Ergebnis
absolvierte. Daraufhin konnte ich immerhin fuenf Jahre im erlernten
Beruf arbeiten. Dafuer bin ich dem Arbeitsamt ewig dankbar.

Was jetzt aber unter dem wiederholt geaenderten Namen
schliesslich im Jobcenter getrieben wird, spottet jeder Beschreibung.

Viele Gruesse von Thomas
gudea ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.07.2012, 13:45   #2
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 11.07.2012
Beiträge: 3
Maxkarl Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Strafanzeige / Strafantrag gegen SB ???

ich habe den eindruck, das die sachbearbeiter geziehlt unter druck gesetzt werden so wenig wie moeglich auszuzahlen.
Maxkarl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.07.2012, 13:51   #3
Janis
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Strafanzeige / Strafantrag gegen SB ???

Mir erschließt sich nicht welchen Sinn die Mitteilung des SB and das SG
über nicht wahrgenommene Termine haben soll.
Beim SG geht es um Kosten der Unterkunft und nicht um Meldeversäumnisse.
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun !
  Mit Zitat antworten
Alt 11.07.2012, 14:03   #4
Redaktion
 
Registriert seit: 21.03.2007
Ort: NRW
Beiträge: 4,514
gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52
Standard AW: Strafanzeige / Strafantrag gegen SB ???

Hallo Thomas

ich werde nicht so ganz schlau aus Deinem Bericht. Erhältst Du jetzt weniger ALG II, weil man Dir eine Sanktion verpasst hat oder weil die KdU gesenkt wurde? Das sind für mich immer noch zweierlei Schuhe.

Stell doch bitte den Widerspruchsbescheid des JC mal anonymisiert hier ein, danach sehen wir weiter. ; )

Zum Thema 'Strafanzeige' lies bitte erst hier.
__

Private Mostrichfabrikation - Der Verzehr meiner gerne und oft verteilten Beitrags-Kostproben erfolgt auf eigene Gefahr.
gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.07.2012, 14:42   #5
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Strafanzeige / Strafantrag gegen SB ???

mit einen strafantrag kommst du nicht weit
aber wenn er gerichtlich bewust gelogen hat und du es irgentwie nachweisen kannst
kannst du antrag stellen wegen prozessbetrug
dann wird die sache genau überprüft
und wehe es stellt sich herraus das alle angeben falsch waren und bewust noch dazu
dannkann der SB sich warm anziehn

aber auch hier beweisen müste man es können sonnst geht der schuss gewaltig nach hinten los
  Mit Zitat antworten
Alt 11.07.2012, 15:23   #6
Eisbecher
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Strafanzeige / Strafantrag gegen SB ???

Hallo Gudea,

ich versteh auch nicht, was die Ablehnung der Zahlung der Mietdifferenz mit den angeblich versäumten ÄD-Terminen zu tun hat. Diese Termine sind für das SG-Verfahrfen überhaupt nicht entscheidungserheblich.

Sollte es doch irgendeine Relevanz für das Verfahren haben, dann würd ich jetzt noch keine Anzeige wegen (versuchten) Prozessbetrugs erstatten. Wenn du bestreitest, dass es ein zweites ÄD-Schreiben gab, dann muss der SB als Zeuge geladen werden. Das Gericht wird ihn vor seiner Aussage zur Wahrheit ermahnen. Im Falle einer Falschaussage nach § 153 StGB kannst du dann gern Strafanzeige erstatten. Du kannst auch die Vereidigung des SB beantragen. Sollte das Gericht dem Antrag stattgeben, kannst du den SB wegen Meineides nach § 154 StGB anzeigen.

Der SB wird wohl behaupten, er habe eine zweite Einladung geschickt. Die kann auf dem Postweg verloren gehen. Also: Ermittlungsverfahren wird eingestellt.

Dass die dich angeblich angerufen haben, spielt keine Rolle. Die hätten dir ja einen Brief schreiben können. Mein Rat: Beantrage beim JC sofort die Löschung deiner Telefonnummer.

Den ÄD-Termin am 09.02. hättest du wahrnehmen sollen. Zumindest eine AUB deines Hausarztes wär notwendig gewesen.
  Mit Zitat antworten
Alt 11.07.2012, 20:21   #7
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Registriert seit: 11.07.2012
Beiträge: 3
gudea Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Strafanzeige / Strafantrag gegen SB ???

Hallo Maxkarl, Janis, gerda52, sumse und Eisbrecher,

danke fuer Eure Antworten.

Es geht darum, dass das Jobcenter mir nachdem es sechs Monate lang die vollen Wohnungs-
kosten üeberwies, jetzt nur noch einen um ca. 50 EUR gekuerzten Betrag bezahlte und mich
zum Umzug in eine billigere Wohnung aufforderte.

Diese Aufforderung kam zeitgleich mit dem von meinem Endokrinologen aufgrund massiver
Leistungsschwaeche infolge Hormonmangels geaeusserten Verdacht, dass der Grund dafuer
ein Hirntumor sein koennte.

Das hat mich zuerst mal so aus der Bahn geworfen, dass ich an alles andere dachte, als
zwei mal in der Woche nach Wohnungen zu suchen. Durch den Hormonmangel schaffe ich es
kaum, einen selbstbestimmten Haushalt zu fuehren. Darueber hinaus fehlen mir die Kraefte.

In zwei MRT-Untersuchungen wurde dann ein Tumor gefunden, allerdings an anderer
Stelle als vermutet (Zufallsfund). Diese beiden Untersuchungen lagen ein halbes Jahr aus-
einander und sowohl das Warten auf die Untersuchungsergebnisse als auch diese selbst
haben mich extrem belastet. So dass an Wohnungssuche und einen Umzug nicht zu denken war.

Ein Attest meines Hausarztes, dass momentan ein Umzug eine zu starke Belastung darstel-
len würde, reichte dem Jobcenter nicht aus und so forderten sie vom mir ein
fachaeztliches Gutachten. Da ich zunaechst geklaert wissen wollte, wer fuer die
Kosten dafuer aufkommt, stellte ich innerhalb 10 Wochen 12 mal per eMail, per Anruf und
per Fax die Frage, wer fuer dieses Gutachten aufkommen muesse.

Keine Antworten auf meine vielen Nachfragen.
Keine eMail, kein Brief, kein Fax, nichts.

Nach zehn Wochen endlich bekam ich die Antwort,
wenn das Gutachten zu meinen Gunsten lautete, zahle das Jobcenter, ansonsten ich.

Danach fragte ich, welches die Gesetzesgrundlage sei, dass ich ein fachaeztliches Gutachten
bringen muesse, warum, fragte ich weiter, genuegt nicht ein Gutachten meines Hausarztes
das die verschiedenen vorliegenden Facharztberichte zusammen fasst.

Auf die Antwort musste ich wieder ca. 10 Wochen warten. Sie lautete dann:

„Sehr geehrter Herr …,

Sie sind zum Nachweis Ihres Bedarfs verpflichtet. Wenn Sie nicht umziehen können, haben
Sie entsprechende Nachweise zu bringen. Sie haben ein hausärztlich-internistisches Attest
vorgelegt. Ihr Arzt stellt darin jedoch auch auf psychische Belastungen ab.

Dieser Teilbereich der Medizin ist von seinem eigenen Fachbereich („hausärztlich-
internistisches Attest!) nicht umfasst, es gibt Spezialisten hierfür. Legen Sie daher in Ihrem
eigenen Interesse entsprechende Nachweise diesbezüglich vor (Attest vom Facharzt). Den
Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit haben Sie meines Wissen bislang nicht aufgesucht.

Bei Vornahme dieses Besuches hätte sich möglicherweise die Vorlage eines weiteren Attests
erübrigt (sofern dort Ihre Angaben hätten bestätigt werden können).“

Sehr seltsam das: Jetzt war ploetzlich wieder die Rede von einem Attest (und nicht Gut-
achten). Auch ist die Allgemeinaerztin des aerztlichen Dienstes der AfA keine Fachaerztin.
Zumindest sagte sie mir bei einer fruehern Begutachtung zu Thema Psychologie sinn-
gemaess: „Ich seh da nicht rein, aber ich glaube, das ist bei Ihnen etwas Psychisches.“

Den Amtsarzttermin hatte ich mit AU vom Hausarzt sechs Tage (03.02.) vor dem Termin (09.02.)
abgesagt und gleichzeitig darum gebeten, mir einen Termin spaeter am Tag und in einer
mir vertrauten Stadt zu geben.

Aus den oben genannten gesundheitlichen Gruenden haette ich den fruehen Termin nicht
wahrnehmen koennen. Ich habe das dem Jobcenter auch vermittelt:

„ Momentan bin ich durch Depressionen, Schlaflosigkeit, Müdigkeit, Tablettenabhängig-
keit und die oben geschilderten Grunderkrankungen“ (Colitis ulcerosa, Belastungssyndrom
und einen unlängst diagnostizierten Hirntumor) „soweit eingeschränkt, dass ich z.T. unter
Anspannung und Termindruck Schwierigkeiten habe, Auto zu fahren. Vor 3 Uhr nachts kann
ich überhaupt nicht schlafen und vor 11 Uhr morgens bin ich absolut nicht einsatzfähig: wenn
ich gezwungen bin, in der Frühe aufzustehen (Toi*lettengang etc.) bin ich durch
Gleichgewichtsstörungen, Benommenheit und extrem starken Tinnitus so sehr eingeschränkt,
dass ich mich kaum traue, die Treppe meiner Maisonettewohnung zu benutzen. Die auf den
09.02.2012 um 8:15 angesetzte Untersuchung kann ich daher nicht wahrnehmen. Bitte sorgen
Sie dafür, dass ich einen Nachmittagstermin in Augsburg bekomme; das ist für mich
günstiger, da ich Donauwörth so gut wie gar nicht, Augsburg aber recht gut kenne. Danke!“

Darauf gab es zunaechst mal keine Antwort, so dass ich am 15.02. per eMail bei meiner SB
anfragte:

„In der Sache meiner Bitte um Terminaenderung der amtsaerztlichen Untersuchung vom
03.02.2012 gehe ich davon aus, dass es keine Probleme gibt ? !“

(Uebrigens das Datum bezieht sich hier auf meine Bitte …)

Auch darauf bekam ich keine Antwort.

Nachdem ich in einer satirisch gehaltenen email die SBs zu ordentlicher Arbeit gerufen hatte,
flatterte mir am naechsten Tag die Ablehnung meines Widerspruchs gegen die Kuerzung mei-
ner Bezuege ins Haus.

Danach reichte ich Klage beim SG ein.

Soweit der Stand der Dinge.

Mich aegert wirklich extrem, dass das Jobcenter, das ich wochenlang um die Beantwortung
einfacher Fragen wieder und wieder ergebnislos angehen musste, jetzt behauptet, dass ich keine
Mitwirkung gezeigt haette. Es war genau umgekehrt! Und noch mehr aergert mich, dass dazu
auch noch betrogen und gelogen wird.

Die Hinweise von sumse und Eisbrecher sind ein ganz guter Fingerzeig. Aber, Eisbrecher, das mit
der verloren gegangenen Postsendung hilft denen auch nicht weiter:

Hier noch einmal:

Wenn man die Auflistung in meinem Anfangspost genau durchdenkt, sieht ganz klar, dass es keine
zweite Einladung zum Amtsarzt gegeben haben kann.

Gluecklicherweise habe ich das Original der einzigen Einladung vom

26.01 zum 09.02 aufgehoben und kann damit schluessig
nachweisen, dass dieser zweite Termin erfunden wurde.


Denn dann haette es ja lauten muessen:
1. Termin: Einladung vom 26.01 auf den 03.02
2. Termin: Einladung vom 03.02 auf den 09.02

Da laesst sich nicht einmal eine verschwundene Postsendung dazwischenbasteln.
gudea ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2012, 06:13   #8
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Benutzerbild von BurnsTorn
 
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BurnsTorn Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Strafanzeige / Strafantrag gegen SB ???

Zitat von gudea Beitrag anzeigen

Aber, Eisbrecher, das mit
der verloren gegangenen Postsendung hilft denen auch nicht weiter:

Hier noch einmal:

Wenn man die Auflistung in meinem Anfangspost genau durchdenkt, sieht ganz klar, dass es keine
zweite Einladung zum Amtsarzt gegeben haben kann.

Gluecklicherweise habe ich das Original der einzigen Einladung vom

26.01 zum 09.02 aufgehoben und kann damit schluessig
nachweisen, dass dieser zweite Termin erfunden wurde.


Denn dann haette es ja lauten muessen:
1. Termin: Einladung vom 26.01 auf den 03.02
2. Termin: Einladung vom 03.02 auf den 09.02

Da laesst sich nicht einmal eine verschwundene Postsendung dazwischenbasteln.
Da irrst du. Es ist keineswegs klar, dass es keine zweite Einladung gegeben hat. Es kann in der Tat auch sein, dass es eine zweite Einladung gab, die einladende Person (meist SB des ÄD) aber einfach vergessen hat - oder es einfach als irrelevant ansah - bei der automatisierten Einladungserstellung das Kästchen "Folgeeinladung" anzuklicken.

Nur wenn dieses Kästchen angeklickt ist, erscheint im Einladungstext dann sinngemäß: "Meiner Einladung zum Termin am XXX sind sie nicht nachgekommen. Auch den Folgetermin am XXX haben sie nicht wahrgenommen". Oftmals ist das Einladungserstellen ein total routinierter Akt, da wird dies gerne mal vergessen. Man achtet zumeist nur dann penibel genau darauf, das anzuklicken, wenn man beabsichtigt, die Person wegen eines Meldeversäumnisses zu sanktionieren. Denn wenn man "Folgeeinladung" anklickt, erscheint im Einladungstext auch gleich der Passus: "Ich gebe Ihnen hiermit die Möglichkeit, sich bis zum XXX zum Sachverhalt zu äußern..." Macht man dies dann nicht, kann man den "Kunden" wegen eines Meldeversäumnisses sanktionieren, die Folge-Einladung ist so nämlich gleichsam eine Anhörung.

Aber: Wenn eine zweite Einladung rausging, ist das im JC auch gespeichert und über das BA-Program ATV (automatische Terminvereinbarung) und auch über BKText der BA-internen ZPDV (zentrales Personendatenverzeichnis) einsehbar. Wie gesagt: Natürlich kann es so sein, wie du hier darlegst. Es ist aber durchaus möglich, dass dich die zweite Einladung tatsächlich nicht erreicht hat, zumal der ÄD Einladungen - außen wenn explizit aufgefordert - nie als PZU (Postzustellurkunde) verschickt. Ergo glaube ich, dass du mit einer Klage wenig Erfolg haben wirst. Im Gegenteil steht zu vermuten, dass du dadurch erst recht in Visier der SB gerätst, d.h. als lästiger Störer wahrgenommen wirst, der dann mit VVs und Maßnahmeangeboten zugemüllt, in BA-deutsch "intensiv aktiviert" wird.

Aber ich will dir den Klageweg keineswegs ausreden! Wer sich im Recht fühlt, sollte durchaus auch den Rechtsweg beschreiten. Und als mündiger Bürger muss man sich Unrecht, so es denn stattfand, nicht gefallen lassen. Ich will lediglich auf vielleicht unbedachte Folgewirkungen hinweisen. Wie auch immer: Viel Glück.
BurnsTorn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2012, 10:22   #9
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CanisLupusGray CanisLupusGray
Standard AW: Strafanzeige / Strafantrag gegen SB ???

Hallo,

hat es in der Vergangenheit (mind. einen BWZ vor der Kürzung) eine Kostensenkungsaufforderung ("die KdU sind zu hoch" / "Wohnung zu groß" ... "Wir übernehmen zwar für den BWZ die KdU, fordern Sie jedoch auf, die Kosten ggf. durch Umzug zu senken") gegeben?

Wenn ja, dann sind angeblichen Terminversäumnisse möglicherweise relevant, weil Du da hättest belegen / abstempeln lassen können, das Du im Moment nicht umziehen kannst, und Ruhe wäre gewesen.

Wenn es keine derartige Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft in der Vergangenheit gegeben hat, müssen Sie weiter zahlen.
In diesem Falle solltest Du Dir von einem Fachanwalt für Sozialrecht helfen lassen.

Die Einblicke, die uns BurnsTorn in die Interna der Repressionsorganisation gegeben hat, belegen zwar, wie pervers das System mit Häckchen- und Ankreuzfeldern an der Unmündigkeit von HE und SB arbeitet, sind aber in sofern uninteressant als das sie aus meiner Sicht sagen sollen: kann ja mal passieren, schließlich ist ein SB auch nur ein Mensch und lösen nicht Dein Problem.
Und genau hier höre ich jetzt mal auf, denn sonst könnte man alles, was ich weiter zum Thema Menschen, SBs und andere Probleme schreibe gegen mich verwenden.
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
CanisLupusGray ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2012, 17:09   #10
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Standard AW: Strafanzeige / Strafantrag gegen SB ???

Danke!

An BurnsTorn:

Eine Einladung zum 03.02. hätte mindestens einen Tag vorher losgeschickt
werden müssen, also am 02.02..
Am 02.02. konnte man im Jobcenter ja noch gar nicht wissen, dass ich am
nächsten Tag die Einladung zum 09.02. mit einer AU >stornieren< würde.

Darum meine ich, dass da nichts dazwischengebastelt werden kann …

Mich würde vor allem interessieren, ob diese Programme, ATV usw. im
Nachhinein manipuliert werden können. Ausserdem wirft man mir ja vor,
dass ich telefonisch nicht erreichbar gewesen wäre. Dazu ist zu sagen,
dass es wohl kaum einen größeren Stubenhocker gibt als mich.
Der Anrufbeantworter (Postbox der Telekom war immer bereit - es gab
nur keine Anrufe!)
Gibt es z.B. ein Telefonverzeichnis beim JC, wo diese Telefonate aufgelistet sind?

An CanisLupusGray:

Die Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft hat es gegeben.
Terminversäumnisse meinerseits hat es nicht gegeben, ich hatte mir die Frist
etliche Male verlängern lassen, weil ich vorher geklärt haben wollte, wer für
die anfallenden Kosten aufkommen würde und welches die gesetzlichen
Grundlagen seien. Ein Attest meines Hausarztes hatte ich ja schon beige-
bracht und es war kein Grund zu sehen, warum es ein fachärztlichen Gut-
achten sein müsse.
Auf die Beantwortung dieser beiden Fragen musste ich ewig warten, bzw.
warte ich noch immer. So dass ich der SB dann Untaetigkeit vorgeworfen
habe.
gudea ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.07.2012, 19:43   #11
 
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Beiträge: 4,189
kleindieter kleindieter
Standard AW: Strafanzeige / Strafantrag gegen SB ???

Kruse Meldungen
Hier will SB den Kunden schädigen. SB lügt heir auch.
Im Grunde ist schon das SG aufgefordert, den Verdacht auf Straftat den zuständigen Stellen zu melden.

Bei 50 € pro Monat??
Da beantrage ich doch sofort die Zustimmung des SB die akt. Bleibe kündigen zu dürfen.
Das Gesetz kennt diese Zustimmung nicht, sie dürfte aber notwendig sein, da hier ein erhebliches Kostenrisiuko auf JC zurollt.
Stimmt SB zu, dann sind Termine fix. Wird also teuer.
Lehnt SB dagegen ab, dann ist oben behauptete Schädigungsabsicht durch Tat unterstrichen.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
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