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Start > > -> Jobcenter lehnt Antrag auf erhöhten Wohnraumbedarf ab.

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Alt 20.06.2012, 09:37   #1
sechzgerboy2012->Emailproblem
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sechzgerboy2012
Standard Jobcenter lehnt Antrag auf erhöhten Wohnraumbedarf ab.

Hallo Forumleser,

ich habe ein kleines Problem. Ich bin jetzt ALG-2-Empfänger und kenne mich leider nicht so aus mit den Gesetzen und dem Schreibkram.

Ich habe eine 6-jährige Tochter, welche durch Urteil vom Gericht alle 14 Tage am Wochenende und jeweils die Hälfte der Ferien zu mir kommen darf zwecks ausübung des Umgangsrechts.
Jetzt habe ich von der Umgangspflegerin gehört, ih kann erhöhten Wohnraum beantragen. Dies habe ich auch gleich gemacht. Die Umgangspflegerin hat mir auch ein Schreiben mitgegeben, indem steht, dass meine Wohnung zu klein ist, ausserdem dass meine Tochter in einer Schlafnische schläft, wobei diese Nische im Gang zur Küche ist und somit hätte meine Tochter keine Privatsphäre hat. Was ja auch so stimmt.

Heute habe ich einen Ablehnungsbescheid bekommen, mit der Begründung, dass eine 35m²-Wohnung vollkommen ausreicht.
Laut der Umgangspflegerin reicht das aber nicht.
was kann ich da jetzt machen? Bin sehr Dankbar für eure Tipps.



Hier mal die Ablehnungsgründe des Jobcenters:

Sehr geehrter Herr XXXXXXXX,

leider muss ihr Antrag auf erhöhten Wohnraumbedarf abgelehnt werden.

Sie wohnen derzeit in einer 1,5-Zimmer-Wohnung mit einer Größe von 35m². Diese Wohnungsgröße ist nach den geltenden Richtwerten auch für 2 Personen noch angemessen. Zudem ist nicht ersichtlich, dass beengte Wohnraumverhältnisse bestehen oder für Ihre Tochter Nachteile (Schäden der entwicklung, etc.) durch die Wohnsituation zu erwarten sind als auch ihr Umgangsrecht in irgendeiner Weise vereitelt wird. Vielmehr können Sie ihre elterliche Vorsorgepflicht an den Tagen, an welchen sich ihre Tochter bei Ihenen aufhält, auch ohne eine größere Wohnung nachkomen.
Beispielsweise können sie selbst auf die schlechtere Schlafmöglichkeit ausweichen und eben besondere Rücksicht auf die Tochter nehmen.

........


Danke schonmal für eure Hilfe.

Gruß Michi
sechzgerboy2012 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.06.2012, 09:47   #2
FrankyBoy
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FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Standard AW: Jobcenter lehnt Antrag auf erhöhten Wohnraumbedarf ab.

Haollo Michi, willkommen im Forum.

Dein Problem kenne ich und es nennt sich im Amtsdeutsch teporäre Bedarfsgemeinschaft.

Du hast ein Anspruch auf eine größere Wohnung denn das BSG hat Zustände wie von dir beschrieben, absolut als unsachgemäß abgeurteilt und es gibt ein entsprechendes Urteil Urteil vom 2.7.2009, B 14 AS 54/08 R.

Mehr dazu:Tacheles Forum: Temporre Bedarfsgemeinschaft - Urteil BSG

Ich habe jetzt keine Ahnung wie versiert du bist, solche Umstände den richtigem Nachdruck zu verleihen - hier bei uns hat das Jobcenter auf ähnliche Umstände überhaupt nicht reagiert (keinen Ablehnungsbescheid erstellt) und daher habe ich den ganzen Vorgang jetzt einem Fachanwalt für Sozialrecht übertragen der das jetzt auf dem Weg der Einstweiligen Anordnung einklagt.
FrankyBoy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.06.2012, 09:51   #3
Janis
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Standard AW: Jobcenter lehnt Antrag auf erhöhten Wohnraumbedarf ab.

Wie ich dir schon an anderer Stelle sagte mußt du Widerspruch einlegen !!!

Zitat:
§ 22b SGB II

...

(3) In der Satzung soll für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung eine Sonderregelung getroffen werden. Dies gilt insbesondere für Personen, die einen erhöhten Raumbedarf haben wegen

1. einer Behinderung oder
2. der Ausübung ihres Umgangsrechts
Hierzu gibt es auch einschlägige Urteile


Muster für einen Widerspruch:

Zitat:
Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom xx.xx.xxxx ein.

Begründung:

Gemäß § 22b SGB II steht mir durch die Ausübung des Umgangsrechts ein besonderer Bedarf zu.

Siehe auch:
SG Fulda S 10 AS 53/09 27.01.2010
SG Kassel, Beschl. v. 23.06.2010 - S 6 AS 144/10 ER
Hessisches LSG, Beschl. v. 01.11.2010 - L 6 AS 441/10 B ER
Sozialgericht Lüneburg Beschluss vom 26.07.2011, - S 45 AS 282/11 ER
SG Dortmund, Beschl. v. 28.12.2010 - S 22 AS 5857/10 ER - unter Verweis auf BSG, Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

Des weiteren besteht durch die Ausübung meines Umgangsrechts ein temporäre BG mit meiner Tochter
die die Grundlage für meine Ansprüche bildet.

Siehe auch:
BSG, Urt. v. 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R

Vorsorglich weise ich darauf hin das ich bei einer Ablehnung des Widerspruchs
umgehend den Klageweg beschreiten werde und einen Antrag auf einstweillige
Anordnung beim zuständigen Sozialgericht beantragen werde.


Mit freundlichem blablabla
Falls du oder auch andere weiterreichende Informationen zum Thema benötigt
schaut mal hier nach: SGB II- Umgangsrecht erhöht Wohnraumbedarf
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Alt 20.06.2012, 09:54   #4
gila
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Standard AW: Jobcenter lehnt Antrag auf erhöhten Wohnraumbedarf ab.

Zitat von sechzgerboy2012 Beitrag anzeigen
....

Sie wohnen derzeit in einer 1,5-Zimmer-Wohnung mit einer Größe von 35m². Diese Wohnungsgröße ist nach den geltenden Richtwerten auch für 2 Personen noch angemessen.
Gruß Michi


Und dieser Satz ist glattweg gelogen und eine fette BESCHWERDE wert!


Des weiteren sollte man hinterfragen, WO DAS NACHZULESEN ist, was der SB da in seiner Selbstherrlichkeit behauptet und als deine Pflichten ansieht. Dies sind rein persönliche Einschätzungen, die in einem Bescheid nichts verloren haben - zumal er sich sicherlich nicht vor Ort von den Zuständen selbst überzeugt hätte!
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 20.06.2012, 10:02   #5
Janis
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Standard AW: Jobcenter lehnt Antrag auf erhöhten Wohnraumbedarf ab.

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Des weiteren sollte man hinterfragen, WO DAS NACHZULESEN ist, was der SB da in seiner Selbstherrlichkeit behauptet und als deine Pflichten ansieht. Dies sind rein persönliche Einschätzungen, die in einem Bescheid nichts verloren haben - zumal er sich sicherlich nicht vor Ort von den Zuständen selbst überzeugt hätte!
Da kann ich dir sagen. Hier: München - Angemessene Kosten der Unterkunft § 22 SGB II

Seite 10 unten. Für 2 Personen 35-65qm !!!

TE wohnt in München Fürstenried West
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Alt 20.06.2012, 10:14   #6
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sechzgerboy2012
Standard AW: Jobcenter lehnt Antrag auf erhöhten Wohnraumbedarf ab.

Hi Leute,

jep also wie Janis scho schreibt, widerspruch hab ich gestern abgeschickt. Janis war so nett mir ein Schreiben aufzusetzen.... Jetzt heisst es abwarten.... habt ihr sonst noch Ideen???

Danke schonmal...

Michi
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Alt 20.06.2012, 10:20   #7
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sechzgerboy2012
Standard AW: Jobcenter lehnt Antrag auf erhöhten Wohnraumbedarf ab.

Und wie ist das jetzt mitdieser Tempörären BG??? Bekomm ich für die Tage, wo meine Tochter da ist auch Geld vom JC? Jetzt sind nämlich bald Sommerferien und das heisst, Sie ist 3 Wochen bei mir.... Und wir wollen ja auch mal was unternehmen...
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Alt 20.06.2012, 10:23   #8
gila
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Standard AW: Jobcenter lehnt Antrag auf erhöhten Wohnraumbedarf ab.

Zitat von Janis Beitrag anzeigen
Da kann ich dir sagen. Hier: München - Angemessene Kosten der Unterkunft § 22 SGB II

Seite 10 unten. Für 2 Personen 35-65qm !!!

TE wohnt in München Fürstenried West

Das sind die Grundlagen für die Richtwerte - aber bereits EINER Person stehen bis zu 50 qm zu.

Ein Recht auf 50 Quadratmeter München | Sozialaemter.com

Angemessene Wohnungsgrößen gelten auch in Ballungsräumen

Für Alleinstehende gilt allgemein: bis 50 qm
für 2 Personen: bis 65 qm.
__

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Alt 20.06.2012, 10:24   #9
Janis
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Standard AW: Jobcenter lehnt Antrag auf erhöhten Wohnraumbedarf ab.

Zitat von sechzgerboy2012 Beitrag anzeigen
Und wie ist das jetzt mitdieser Tempörären BG??? Bekomm ich für die Tage, wo meine Tochter da ist auch Geld vom JC? Jetzt sind nämlich bald Sommerferien und das heisst, Sie ist 3 Wochen bei mir.... Und wir wollen ja auch mal was unternehmen...
Lt. Rechtsprechung kommt es darauf an, wo die Kinder sich den überwiegenden Teil des Tages aufhalten,
mit diesem Elternteil bilden sie dann eine BG und dort haben Sie Anspruch auf ihr Sozialgeld (vgl. BSG-Urteil
vom 02.07.2009, Az. B 14 AS 75/08 R).
Da Anspruchsinhaber nicht die Mutter oder der Vater, sondern die Kinder sind, haben die Kinder immer in der
BG (tagesanteilig) Anspruch auf ihr Sozialgeld/ALG II, in der sie sich überwiegend aufhalten.
Daraus folgt logischerweise, das die Mutter für die Tage, in denen sich die Kinder überwiegend beim Vater
aufhalten, kein Sozialgeld/ALG II für ihre Kinder bekommen kann, da die Kinder in dieser Zeit keine BG mit ihr
bilden, sondern mit dem Vater und ihr Sozialgeld/ALG II dann über die Zugehörigkeit zur BG ihres Vaters bekommen.
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Alt 20.06.2012, 10:25   #10
Janis
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Standard AW: Jobcenter lehnt Antrag auf erhöhten Wohnraumbedarf ab.

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Das sind die Grundlagen für die Richtwerte - aber bereits EINER Person stehen bis zu 50 qm zu.

Ein Recht auf 50 Quadratmeter München | Sozialaemter.com

Angemessene Wohnungsgrößen gelten auch in Ballungsräumen

Für Alleinstehende gilt allgemein: bis 50 qm
für 2 Personen: bis 65 qm.
Gila mir ist dies klar nur anscheinend nicht den Dumpfbacken in München. Die stricken
sich Ihre eigenen Reglen und dem TE wird nichts anderes übrig bleiben als zu klagen.
Es sei den Sie würden dem Widerspruch stattgeben was ich persönlich aber nicht glaube.
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Alt 20.06.2012, 10:33   #11
gila
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Standard AW: Jobcenter lehnt Antrag auf erhöhten Wohnraumbedarf ab.

Angemessene Wohnkosten - Wohnraum bei Hartz IV – hartz-iv.info


wir klagen selbst gerade gegen die Landeshauptstadt - weil meiner behinderten Tochter eine 30 Euro "zu teure" Wohnung nicht zugestanden werden soll ... obwohl ihre Gesundheit, ihre weitere Behandlung und auch in gewisser Weise ihr Leben davon abhängt, das derzeitige Umfeld zu verlassen ... welches übrigens 75 Euro "zu teuer" ist und per Attest gezahlt werden MUSS.

Ich weiss also, dass München hier ein harter Brocken ist. Derzeit ist auf Empfehlung jener Anwalt damit beschäftigt: Dr. Aiko Petersen - Kanzlei Schmid Petersen Partner, Leopoldstraße 19, 80802 München

jung, engagiert, und nimmt GERNE und wohl auch häufig dann sein Erfolgshonorar vom JC ein ...

Ich würde raten, den Widerspruch von ihm machen zu lassen. Das hat sicherlich mehr Wirkung, als wenn man alles selbst strickt!

Beratungsschein: Justiz in Bayern - Amtsgericht München - Beratungshilfe
__

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Alt 20.06.2012, 11:01   #12
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sechzgerboy2012
Standard AW: Jobcenter lehnt Antrag auf erhöhten Wohnraumbedarf ab.

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Angemessene Wohnkosten - Wohnraum bei Hartz IV – hartz-iv.info


wir klagen selbst gerade gegen die Landeshauptstadt - weil meiner behinderten Tochter eine 30 Euro "zu teure" Wohnung nicht zugestanden werden soll ... obwohl ihre Gesundheit, ihre weitere Behandlung und auch in gewisser Weise ihr Leben davon abhängt, das derzeitige Umfeld zu verlassen ... welches übrigens 75 Euro "zu teuer" ist und per Attest gezahlt werden MUSS.

Ich weiss also, dass München hier ein harter Brocken ist. Derzeit ist auf Empfehlung jener Anwalt damit beschäftigt: Dr. Aiko Petersen - Kanzlei Schmid Petersen Partner, Leopoldstraße 19, 80802 München

jung, engagiert, und nimmt GERNE und wohl auch häufig dann sein Erfolgshonorar vom JC ein ...

Ich würde raten, den Widerspruch von ihm machen zu lassen. Das hat sicherlich mehr Wirkung, als wenn man alles selbst strickt!

Beratungsschein: Justiz in Bayern - Amtsgericht München - Beratungshilfe
Hallo Gila,

also ichhabe gerade mit Herr Dr. Petersen telefoniert. Netter Mann... Ich habe bei Ihm nächste Woche einen Termin
Er meinte, es gab scho mehrere solche Fälle, er kann mir helfen.... Nur brauchen wir Zeit, aber das hab ich.

also nochmal ein großes DANKE!!!!
sechzgerboy2012 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.06.2012, 11:05   #13
gila
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Standard AW: Jobcenter lehnt Antrag auf erhöhten Wohnraumbedarf ab.

Geht zu dem Anwalt - am besten gut vorbereitet, den Beratungsschein in der Hand, dann müsste der Widerspruch doch flutschen. Vor allem mit Unterstützung der Umgangspflegerin.

Parallel Wohnung suchen und zur Genehmigung einreichen.
Das Suchen und Finden in München ist sowieso das schwierigste und unter der derzeitigen Richtlinie der Angemessenheit nicht einfach.
Darum gehen auch derzeit die meisten STreits vor Gericht - die Richtlinie München ist derzeit als "nicht schlüssig" vor dem LSG! Der Anwalt weiß dies auch und hat damit ständig zu tun.

Wenn schon ein Umgangsrecht glücklicherweise und regelmäßig "funktioniert" liegt es sicher keinesfalls im Ermessen des SBs, dieses zu "gestalten" und hier Vorschriften zu verfassen, WIE man sich auf 35 qm zu arrangieren hat! Die Sicht des KINDES hier auf die nächsten Jahre mit Papa zusammengequetscht und ohne eigene Intimsphäre wurde nicht berücksichtigt von den Banausen.

Folge wird sein (und das sehr bald - eigene Erfahrungen ...) dass die Kids nicht mehr kommen wollen!

Das allein ist eine Beschwerde wert!

Vielleicht ist der SB ja bereit, aus "Rücksichtnahme" auf den geplagten Münchener Haushalt seinen Platz zu räumen oder einen Teil seines Gehaltes wg. Unqualifiziertheit caritativen Zwecken zuzuführen?
__

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Alt 20.06.2012, 11:06   #14
gila
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Standard AW: Jobcenter lehnt Antrag auf erhöhten Wohnraumbedarf ab.

Zitat von sechzgerboy2012 Beitrag anzeigen
Hallo Gila,

also ichhabe gerade mit Herr Dr. Petersen telefoniert. Netter Mann... Ich habe bei Ihm nächste Woche einen Termin
Er meinte, es gab scho mehrere solche Fälle, er kann mir helfen.... Nur brauchen wir Zeit, aber das hab ich.

also nochmal ein großes DANKE!!!!

Oh ... so schnell? Ja - er ist wirklich sehr nett und auch engagiert. DU kannst ihn von mir grüßen (die Frau die gerade mit ihrer psychisch kranken Tochter um den Umzug kämpft)

Mach dich einfach auf die Wohnungssuche!
__

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Alt 21.06.2012, 06:01   #15
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sechzgerboy2012
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Und hier nochmal ein Tipp:

Rechtstipp: Häufiger Kinderbesuch rechtfertigt größere Wohnung

Alleinstehende Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf eine Wohnung für zwei Personen, wenn sie regelmäßig und häufig Kinder betreuen. Das entschied das Sozialgericht Aachen in Anlehnung an ein Urteil des Bundessozialgerichts. Demnach bildet ein Hilfebedürftiger, der regelmäßig Besuch von seinen beim Partner lebenden Kindern bekommt, zumindest zeitweise eine Bedarfsgemeinschaft und hat entsprechend Anspruch auf einen höheren Regelsatz. Wenn eine Bedarfsgemeinschaft bestehe, seien aber auch die angemessenen Wohnkosten höher als bei einem Single-Haushalt, folgerten die Aachener Richter.

Aktuelle Nachrichten - Aachen (ddp.djn). Alleinstehende Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf eine Wohnung für zwei Personen, wenn sie regelmäßig und häufig Kinder betreuen. Das entschied das Sozialgericht Aachen in Anlehnung an ein Urteil des Bundessozialgerichts

Demnach bildet ein Hilfebedürftiger, der regelmäßig Besuch von seinen beim Partner lebenden Kindern bekommt, zumindest zeitweise eine Bedarfsgemeinschaft und hat entsprechend Anspruch auf einen höheren Regelsatz. Wenn eine Bedarfsgemeinschaft bestehe, seien aber auch die angemessenen Wohnkosten höher als bei einem Single-Haushalt, folgerten die Aachener Richter.

Im konkreten Fall lebte der Kläger von seiner früheren Partnerin getrennt, bekam aber regelmäßig von Freitag bis Sonntag Besuch von den drei gemeinsamen Kindern. Die jüngste Tochter übernachtete zudem an zwei weiteren Wochentagen beim Kläger. Unter diesen Umständen müsse sich der Hilfebedürftige nicht mit einer Wohnung zufrieden geben, die für eine Person angemessen sei (höchstens 45 Quadratmeter Wohnfläche), entschieden die Richter. Wegen der häufigen Übernachtungsbesuche seiner Kinder sprachen sie dem Kläger eine Wohnungsgröße von 60 Quadratmetern zu.

(Sozialgericht Aachen, Urteil vom 19. November 2007, AZ: S 14 AS 80/07, nicht rechtskräftig)
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Alt 21.06.2012, 09:41   #16
gila
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Standard AW: Jobcenter lehnt Antrag auf erhöhten Wohnraumbedarf ab.

Das ist schon soooo lange bekannt - aber es scheint, die versuchen es immer wieder ... frage mal den Anwalt, ob es möglich sei im Widerspruch noch eine Bemerkung einzuflechten, die höflich aber dezidiert ausdrückt, dass der SB seine sinnfreien "Verhaltensvorgaben" für sich behalten soll ...

Das KINDESWOHL hat auch hier im Blick zu bleiben und ich wehre mich persönlich auch immer dagegen, dass gerade Väter sehr häufig in die Rolle des "armen Schluckers" gepackt werden und dies den Kindern dann vorleben müssen. Auch DAS hinterlässt Spuren ...
__

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Alt 21.06.2012, 15:29   #17
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Zitat von Janis Beitrag anzeigen
Lt. Rechtsprechung kommt es darauf an, wo die Kinder sich den überwiegenden Teil des Tages aufhalten,
mit diesem Elternteil bilden sie dann eine BG und dort haben Sie Anspruch auf ihr Sozialgeld (vgl. BSG-Urteil
vom 02.07.2009, Az. B 14 AS 75/08 R).
Da Anspruchsinhaber nicht die Mutter oder der Vater, sondern die Kinder sind, haben die Kinder immer in der
BG (tagesanteilig) Anspruch auf ihr Sozialgeld/ALG II, in der sie sich überwiegend aufhalten.
Daraus folgt logischerweise, das die Mutter für die Tage, in denen sich die Kinder überwiegend beim Vater
aufhalten, kein Sozialgeld/ALG II für ihre Kinder bekommen kann, da die Kinder in dieser Zeit keine BG mit ihr
bilden, sondern mit dem Vater und ihr Sozialgeld/ALG II dann über die Zugehörigkeit zur BG ihres Vaters bekommen.
Sozialgeld für die Kinder zu beantragen, kann auch in Einzelfällen ein Schuß in den Ofen sein.
Wenn die Person, bei der das Kind sonst lebt, arbeitet, wird diese Person aufgefordert, das Sozialgeld zu zahlen; muss seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse offenlegen, damit gepfrüft werden kann.

Das ist eine völlige Benachteilgung, da wahrscheinlich viele deshalb keine Kosten für das Kind beantragen; Stichwort Ärger mit dem anderen Elternteil.
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Alt 22.06.2012, 11:16   #18
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Hey Gila,

sorry dass ich nochmal störe. Hast du so nen Beratungsschein bekommen? Leider geht da niemand ans Telefon.... Was brauch ich dazu??? Wie läuft das ab??

Gruß Michi
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Alt 22.06.2012, 11:26   #19
blaunadine77
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Standard AW: Jobcenter lehnt Antrag auf erhöhten Wohnraumbedarf ab.

da musst du zu amtsgericht mit deinem bescheid und ich hatte noch kontoauszüge sicherheitshalber mitgenommen.
dann entscheiden die ob sie dir einen ausstellen.

oder manche anwälte machen das auch für einen mit....also war auch mal bei mir so
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Alt 22.06.2012, 13:59   #20
gila
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Zitat von sechzgerboy2012 Beitrag anzeigen
Hey Gila,

sorry dass ich nochmal störe. Hast du so nen Beratungsschein bekommen? Leider geht da niemand ans Telefon.... Was brauch ich dazu??? Wie läuft das ab??

Gruß Michi

Wo geht niemand hin? Justiz in Bayern - Amtsgericht München - Beratungshilfe

hier der Kontakt mit Öffnungszeiten und hier:
Justiz in Bayern - Amtsgericht München - Downloads Beratungshilfe

die Formulare zum Runterladen und Ausfüllen.

Der Anwalt macht das eigentlich NICHT. In den paar Euro Honorar ist das nun wirklich nicht drin.
Da gehste mit ausgefülltem Formular und deinen Unterlagen hin.
Im INFOBLATT steht alles drin, was du brauchst.
Sprechzeit: vormittags - Termin braucht man nicht.
Habs Töchterlein nun auch soweit dass sie Montag hin geht - der RA gibt einem da 3-4 Wochen Zeit, dann kommt ne Rechnung
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