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Alt 16.06.2012, 20:11   #1
gast_
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Standard GEZ-Befreiung ab 2013

Zitat:
Befreiung von dem Rundfunkbeitrag ab 2013



Weiterhin können Menschen, die von Sozialhilfe, Hartz IV, Grundsicherung oder anderen Sozialleistungen abhängig sind, eine „GEZ-Befreiung“ beantragen. Wir zeigen, was hierfür zu tun ist und wer genau in welchen Lebenssituationen von dem Rundfunkbetrag befreit ist oder mindestens eine Ermäßigung erhält.
GEZ-Befreiung ab 2013: Rundfunkbeitragsbefreiung
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Alt 16.06.2012, 21:51   #2
n0b0dy
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n0b0dy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

also ich ignoriere die GEZ...für mich gibts die garnicht.
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Alt 16.06.2012, 21:54   #3
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Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

Zitat von n0b0dy Beitrag anzeigen
also ich ignoriere die GEZ...für mich gibts die garnicht.

Ab 2013 schon,denn dann zahlt jeder,ob mit oder ohne TV-Radio.
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Alt 16.06.2012, 21:54   #4
Akos
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Akos
Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

also müßen alle bezahlen auch wenn jemand auf sämtliche geräte verzichtet.?
__

bin kein Profi sondern nur ein Laie und auch ein Hartzer
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Alt 16.06.2012, 21:56   #5
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Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

Zitat von Akos Beitrag anzeigen
also müßen alle bezahlen auch wenn jemand auf sämtliche geräte verzichtet.?
Ja,jeder Haushalt.

Neuer Rundfunkbeitrag: Nur einmal pro Wohnung fällig | tagesschau.de
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Alt 16.06.2012, 22:07   #6
gast_
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Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

Zitat von n0b0dy Beitrag anzeigen
also ich ignoriere die GEZ...für mich gibts die garnicht.
Das wird die nicht interessieren!

Die werden sich ihr Geld zu holen wissen...
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Alt 16.06.2012, 22:08   #7
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Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

Zitat von Akos Beitrag anzeigen
also müßen alle bezahlen auch wenn jemand auf sämtliche geräte verzichtet.?
Wozu postet man einen Link wenn der nicht gelesen wird?


Zitat:
Neue GEZ-Gebühr ab 2013
Eine auf den Weg gebrachte Reform wird die alte GEZ-Gebühr abschaffen. Ab 2013 wird der Rundfunkgebühr durch die Rundfunkbeitrag abgelöst. Erwerbstätige müssen pro Wohnung einen Einheitsbetrag bezahlen. Dabei ist es egal, wie viele Personen in einem Haushalt leben und wie hoch die Anzahl der Rundfunkgeräte ist. Dabei eingeschlossen sind demnach auch Fernseher, Radiogeräte und Computer. Es wird also nicht mehr zwischen Radio, Fernseher und Computer unterschieden. Alle nicht befreiten Haushalte, also auch Wohngemeinschaften, Familien oder Alleinstehende müssen demnach 17,98 Euro pro Monat zahlen.
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Alt 16.06.2012, 22:23   #8
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Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

Damit sind die schön ihr Problem umgangen nicht alle zu erwischen. Denn Zutraut zur Wohnung konnten die sich nie verschaffen und solange die Person erklärte keine Rundfunkgeräte etc. zu haben, haben die in die Röhre geschaut. also wird nun pauschal mal gesagt jeder Haushalte zahlt und schwups fließen Gelder in die Kasse und die Außendienstmitarbeiter der GEZ kann man auch gleich weg reduzieren. Ist doch mal wieder ein cooles Geschäft
__

Hilfebedürftige die ihnen gesetzlich klar zustehenden Ansprüche aufgrund einer fachlich offenbar überforderten Rechtsabteilung leider dennoch im einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht geltend machen. Traurig, aber wahr.
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Alt 16.06.2012, 23:28   #9
Doppeloma
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Böse AW: GEZ-Befreiung ab 2013

Ich HABE den Link gelesen und ich muß sagen MIR IST SCHLECHT...

Hatte ja schon vermisst (bei der alten GEZ-Regelung), dass man mit genauso WENIG Einkommen wie H4 KEINE Ermäßigung bekommen KANN...

WOW, DAS wird jetzt geändert aber WIIIEEE...ist einfach NUR noch PERVERS...

Man MUSS den Ablehnungs-Bescheid für eine entsprechende Sozial-Leistung einreichen, damit man weniger oder GAR KEINE GEZ zahlen braucht...macht sicher "Spaß" bei wechselnden Mini-Einkommen und die entsprechenden Ämter werden auch begeistert sein...

Aber es wird wohl eher darauf gehofft, dass die meisten "armen Schweine" sich dafür nicht auch noch sinnlos regelmäßig bei den Ämtern NACKIG machen wollen und dann eben lieber darauf verzichten, die Befreiung geltend zu machen...

NOCH perfider ist der Abschnitt wo es um die Behinderten geht, man lese und STAUNE...bei Merkzeichen RF im Schwerbehinderten-Ausweis gibt es zukünftig NUR noch eine Ermäßigung der Gebühr...KEINE VOLLE Befreiung mehr wie bisher ...zu den Ausmaßen der genannten "Ermäßigungen" schweigt man sich wohl noch aus...

WOOOO bleibt hier eigentlich der Aufschrei der Sozial-Verbände, können Blinde plötzlich wieder SEHEN und Gehörlose wieder HÖREN ...

Auch die Anerkennung des Befreiungs Antrages erfolgt dann erst ab dem 2. Monat NACH Eingang bei der GEZ, es wird also NOCH mehr "Ermäßigung" gespart, bestimmt auch bei den Hatzies, die bisher davon ausgehen durften, dass ihr Antrag bereits für den Folgemonat gilt...

... hoffendlich beeilen sich die JobCenter dann auch entsprechend mit den Bescheiden und den Bescheinigungen, sonst ist das kaum zu schaffen...
...aber schließlich gewöhnt man sich auch irgendwann an die regelmäßige Stellung der "vorläufigen Anträge auf Befreiung von der GEZ"...ABER Achtung, wenn der endgültige Bescheid nicht alsbald zeitgerecht nachgereicht wird, erfolgt die Abbuchung trotzdem...

DAS wird ein Chaos geben, NUR gut, dass wir dann wenigstens vom JC WEG sind...die anderen tun mir jetzt schon leid, denn ein Entrinnen gibt es ja dann NICHT mehr...EGAL ob man entsprechende Geräte besitzt oder nicht...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 17.06.2012, 10:18   #10
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Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Ich HABE den Link gelesen und ich muß sagen MIR IST SCHLECHT...

Hatte ja schon vermisst (bei der alten GEZ-Regelung), dass man mit genauso WENIG Einkommen wie H4 KEINE Ermäßigung bekommen KANN...

WOW, DAS wird jetzt geändert aber WIIIEEE...ist einfach NUR noch PERVERS...

Man MUSS den Ablehnungs-Bescheid für eine entsprechende Sozial-Leistung einreichen, damit man weniger oder GAR KEINE GEZ zahlen braucht...macht sicher "Spaß" bei wechselnden Mini-Einkommen und die entsprechenden Ämter werden auch begeistert sein...

Aber es wird wohl eher darauf gehofft, dass die meisten "armen Schweine" sich dafür nicht auch noch sinnlos regelmäßig bei den Ämtern NACKIG machen wollen und dann eben lieber darauf verzichten, die Befreiung geltend zu machen...

NOCH perfider ist der Abschnitt wo es um die Behinderten geht, man lese und STAUNE...bei Merkzeichen RF im Schwerbehinderten-Ausweis gibt es zukünftig NUR noch eine Ermäßigung der Gebühr...KEINE VOLLE Befreiung mehr wie bisher ...zu den Ausmaßen der genannten "Ermäßigungen" schweigt man sich wohl noch aus...

WOOOO bleibt hier eigentlich der Aufschrei der Sozial-Verbände, können Blinde plötzlich wieder SEHEN und Gehörlose wieder HÖREN ...

Auch die Anerkennung des Befreiungs Antrages erfolgt dann erst ab dem 2. Monat NACH Eingang bei der GEZ, es wird also NOCH mehr "Ermäßigung" gespart, bestimmt auch bei den Hatzies, die bisher davon ausgehen durften, dass ihr Antrag bereits für den Folgemonat gilt...

... hoffendlich beeilen sich die JobCenter dann auch entsprechend mit den Bescheiden und den Bescheinigungen, sonst ist das kaum zu schaffen...
...aber schließlich gewöhnt man sich auch irgendwann an die regelmäßige Stellung der "vorläufigen Anträge auf Befreiung von der GEZ"...ABER Achtung, wenn der endgültige Bescheid nicht alsbald zeitgerecht nachgereicht wird, erfolgt die Abbuchung trotzdem...

DAS wird ein Chaos geben, NUR gut, dass wir dann wenigstens vom JC WEG sind...die anderen tun mir jetzt schon leid, denn ein Entrinnen gibt es ja dann NICHT mehr...EGAL ob man entsprechende Geräte besitzt oder nicht...

MfG Doppeloma
Ich hatte schon den Fall, dass mir mein geliebtes JC den Folgebescheid erst 3 Monate später zugesandt hat und somit auch die Befreiung erst nach 4 Monaten greifen sollte bei der GEZ. Habe die dann an das JC verwiesen und mitgeteilt, dass ich die Zahlung verweigere, da ich durchweg im Bezug bin und nichts für die schlampige Bearbeitung des JC kann. Letztens kam dann nach einem Jahr erneut eine Rechnung, der ich widersprochen habe. Mals sehen was draus wird, sollen die mal versuchen einzuklagen. Fakt ist, das der GEZ zuviel durch die Lappen gingen und des wegen musste eine Reform her, die sichere Einnahmequellen hergibt. Also drauf auf die Armen. Denke auch nicht, dass ein Geringverdiener etc. sich vor einem Amt nackt macht um dann eine evtl. Ermäßigung zu bekommen. Würde ich auch nicht machen, dann lieber 5 Euro mehr zahlen , aber nicht in den Fängen der JC sein.
__

Hilfebedürftige die ihnen gesetzlich klar zustehenden Ansprüche aufgrund einer fachlich offenbar überforderten Rechtsabteilung leider dennoch im einstweiligen Rechtsschutz vor Gericht geltend machen. Traurig, aber wahr.
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Alt 17.06.2012, 11:23   #11
xj3Qr1nL7ys
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xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys xj3Qr1nL7ys
Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

So wie ich das verstehe hat man selbst 2 Monate nach Erhalt des ALG2 Bescheids Zeit, um den Antrag einzureichen und eine Befreiung ab Leistungsbeginn gewährt zu bekommen. Das heisst bei Neuanträgen. Man kann ja keine Befreiung beantragen, wenn man den Nachweis noch nicht hat. Wer über die Jahreswende schon ALG 2 bezieht sollte den Antrag nachweislich spätestens bis vor den Feiertagen eingereicht haben, das ist klar...

Zitat:
Rechtzeitig Antrag stellen
Wichtig: Der Antrag muss binnen von zwei Monaten eingereicht werden, um die Befreiung ab Leistungsberechtigung zu erhalten. Werden die zwei Monate überschritten, gilt dann der erste des Folgemonats nach Eingang des Antrags. Demnach sollten alle Bezieherinnen von Sozialleistungen den Antrag möglichst früh stellen, damit die Frist nicht überschritten wird.
Gruß
xj3Qr1nL7ys
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Alt 17.06.2012, 11:44   #12
Troubadix
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Troubadix
Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

Man kann aber, wenn man vom JC noch keinen ALG2-Bescheid hat, bei der GEZ eine sogenannte vorläufige Befreiung beantragen und den entsprechenden Bescheid, wenn man ihn hat, nachreichen.

Das perfide daran ist aber, dass man so lange, bis man den Bescheid schickt, GEZ-Gebühren zahlen muss/soll, diese aber dann wieder erstattet bekommt.
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Alt 17.06.2012, 12:00   #13
K. Lauer
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Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

Zitat von Troubadix Beitrag anzeigen
Man kann aber, wenn man vom JC noch keinen ALG2-Bescheid hat, bei der GEZ eine sogenannte vorläufige Befreiung beantragen und den entsprechenden Bescheid, wenn man ihn hat, nachreichen.

Das perfide daran ist aber, dass man so lange, bis man den Bescheid schickt, GEZ-Gebühren zahlen muss/soll, diese aber dann wieder erstattet bekommt.
Echt? Hab ich anders mitbekommen: Vorläufigen Antrag stellen = vorläufige Befreiung erhalten = Rückzahlung, wenn Voraussetzungen nicht vorlagen/vorliegen.
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Alt 17.06.2012, 12:06   #14
gast_
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Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen

Man MUSS den Ablehnungs-Bescheid für eine entsprechende Sozial-Leistung einreichen, damit man weniger oder GAR KEINE GEZ zahlen braucht...macht sicher "Spaß" bei wechselnden Mini-Einkommen und die entsprechenden Ämter werden auch begeistert sein...

Selbst schuld, die haben es ja so gewollt... :-)

Aber es wird wohl eher darauf gehofft, dass die meisten "armen Schweine" sich dafür nicht auch noch sinnlos regelmäßig bei den Ämtern NACKIG machen wollen und dann eben lieber darauf verzichten, die Befreiung geltend zu machen...

Ja, man muß informiert sein - deshalb hab ich das Thema auch erstellt

NOCH perfider ist der Abschnitt wo es um die Behinderten geht, man lese und STAUNE...bei Merkzeichen RF im Schwerbehinderten-Ausweis gibt es zukünftig NUR noch eine Ermäßigung der Gebühr...KEINE VOLLE Befreiung mehr wie bisher ...zu den Ausmaßen der genannten "Ermäßigungen" schweigt man sich wohl noch aus...

Ja, was das soll...

WOOOO bleibt hier eigentlich der Aufschrei der Sozial-Verbände, können Blinde plötzlich wieder SEHEN und Gehörlose wieder HÖREN ...

die gehen wahrscheinlich davon aus, daß andere in dem Haushalt eins nutzen...

Auch die Anerkennung des Befreiungs Antrages erfolgt dann erst ab dem 2. Monat NACH Eingang bei der GEZ, es wird also NOCH mehr "Ermäßigung" gespart, bestimmt auch bei den Hatzies, die bisher davon ausgehen durften, dass ihr Antrag bereits für den Folgemonat gilt...

Das stört mich weniger... (falls du das nicht falsch interpretierst) ob ich nun ein oder zwei Monate vorher (vorsorglich) die Befreiung beantrage... wichtig ist daß man es frühzeitig tut.

Da werd ich im Oktober noch mal drauf hinweisen, hier im Forum.

... hoffendlich beeilen sich die JobCenter dann auch entsprechend mit den Bescheiden und den Bescheinigungen, sonst ist das kaum zu schaffen...

Das schaffen sie doch jetzt schon nie rechtzeitig...


...aber schließlich gewöhnt man sich auch irgendwann an die regelmäßige Stellung der "vorläufigen Anträge auf Befreiung von der GEZ"...ABER Achtung, wenn der endgültige Bescheid nicht alsbald zeitgerecht nachgereicht wird, erfolgt die Abbuchung trotzdem...
Abgebucht?
Nö.. Lastschriftermächtigung gabs von mir nie und wird es nie geben!

Und so sollten es alle halten...
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Alt 17.06.2012, 12:20   #15
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Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

Zitat von DeluxeAssi Beitrag anzeigen
Ich hatte schon den Fall, dass mir mein geliebtes JC den Folgebescheid erst 3 Monate später zugesandt hat und somit auch die Befreiung erst nach 4 Monaten greifen sollte bei der GEZ. Habe die dann an das JC verwiesen und mitgeteilt, dass ich die Zahlung verweigere, da ich durchweg im Bezug bin und nichts für die schlampige Bearbeitung des JC kann.

Du hättest einen vorsorglichen befreiungsantrag stellen müssen: Das hast du offenbar versäumt - dein Fehler!

Letztens kam dann nach einem Jahr erneut eine Rechnung, der ich widersprochen habe.

Werden sie... du hast da keine Chance.

Denke auch nicht, dass ein Geringverdiener etc. sich vor einem Amt nackt macht um dann eine evtl. Ermäßigung zu bekommen.
Da denkst du auch wieder falsch...
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Alt 17.06.2012, 15:53   #16
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Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Da denkst du auch wieder falsch...
Wieso denke ich falsch? Ich kann keinen Antrag vorsorglich stellen und das hat mir auch niemand gesagt das ich das muss! Wo steht das? Wenn das JC mehr als Monate braucht um mir meinen Bescheid zu geben, kann es schwerlich an mir liegen. Warten wir mal ab, Widerspruch ist eingelegt, dann muss ja ein Klageverfahren angestrebt werden und da wird wohl auch das JC mal gefragt werden , was warum solange gedauert hat. Ich denke nicht das ich da falsch mit liege. Ich stelle nicht vorsorglich einen Antrag auf irgendwas, wenn ich nicht weiß was kommt.
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Alt 17.06.2012, 16:03   #17
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Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

Zitat:
Ich kann keinen Antrag vorsorglich stellen
Komisch :-)

Schau dir mal so einen Antrag auf Befreiung an, die Rückseite.

Zitat:
und das hat mir auch niemand gesagt
Tja, informieren muß man sich selbst, wenn man nicht zahlen will.
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Alt 17.06.2012, 16:11   #18
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Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

das mit dem vorsorglichen Antrag steht in dem Wisch, den dir die GEZ zugeschickt haben müsste, dass dein Bewilligungszeitraum bald abläuft und du, falls die Voraussetzungen noch gegeben sind, einen Folgeantrag stellen sollst.

Habe dazu mal folgendes auf der GEZ-Homepage gefunden:

Vorsorgliche Antragstellung

Einen vorsorglichen Antrag sollten Sie stellen, wenn Sie die Sozialleistung oder die Zuerkennung des RF-Merkzeichens schon bei der zuständigen Behörde beantragt, aber den Bescheid noch nicht erhalten haben. Beachten Sie bitte, dass eine rückwirkende Befreiung nicht möglich ist, auch wenn die Befreiungsvoraussetzungen schon früher vorgelegen haben. Nur bei einer vorsorglichen Antragstellung kann eine eventuelle Befreiung zum Folgemonat der vorsorglichen Antragstellung ausgesprochen werden.

Falls Sie einen vorsorglichen Antrag stellen möchten, kreuzen Sie bitte auf dem Antragsformular „vorsorglicher Antrag" an und nennen Sie die Nummer des zutreffenden Befreiungsgrundes.
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Alt 17.06.2012, 16:20   #19
Troubadix
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Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Echt? Hab ich anders mitbekommen: Vorläufigen Antrag stellen = vorläufige Befreiung erhalten = Rückzahlung, wenn Voraussetzungen nicht vorlagen/vorliegen.

Hallo K. Lauer,

stimme mit dir eigentlich fast überein, bis auf, wenn die Voraussetzungen vorliegen, bekommst du die bis dahin an die GEZ entrichteten Beiträge von der GEZ wieder zurückerstattet.
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Alt 17.06.2012, 16:53   #20
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Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Komisch :-)

Schau dir mal so einen Antrag auf Befreiung an, die Rückseite.

Tja, informieren muß man sich selbst, wenn man nicht zahlen will.
So einen Blödsinn, informieren müsste mich das JC weil ich die nämlich auf diesen Umstand hingewiesen habe, aber dies auch nicht beantwortet wurde. Wir werden sehen und Post habe ich von denen GEZ sonst nie bekommen.

Ich muss mich nicht über alles informieren, ich glaube hier wird auch verkannt, dass das JC eine Pflicht hat, zeitnah Anträge zu entscheiden und wenn die eine Ausfertigung eines Bescheides verweigern, trotz des Hinweis, dass man auch die GEZ Befreiung braucht, liegt da wohl eher das Verschulden woanders. Aber wir werden sehen, dass ist hier ja auch nicht Thema deines Trends oder, Kiwi?

Ich würde mich zudem immer strikt weigern in Vorlasse zu gehen, wovon denn? Ist das neuerdings im Regelsatz enthalten? Warum soll ein Hartz Iv Empfänger also von seinem wenigen Moneten auch noch in Vorlasse gehen, weil das JC seiner Arbeit nicht pünktlich nachkommt? Das erkläre mir mal einer? Ist ja sozusagen dann auch eine Art Sanktion
__

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Alt 17.06.2012, 17:14   #21
Lexxy
 
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Lexxy Lexxy
Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

Wenn sie's wenigstens Steuer nennen würden Aber so erwartet man ja was als Gegenleistung, wie dreist ist das denn, wenn ich keinen Fernseher habe?

Von mir gibts nix, sollen sie's doch einklagen, wegen mir auch mit Arrest. So hab ich wenigstens die Chance zu arbeiten bzw mal ne andere Berufsausbildung wäre auch nicht übel. Da verzichte ich auf das bißchen(!) Freiheit gerne
(sowas wird mir vermutlich irgendwann als Rentner auch erwarten...aber gut, 2000€pro Monat für nen Gefangenen ist logisch günstiger als paar Hundert Grundleistung )
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Alt 17.06.2012, 17:27   #22
desmona
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Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

Zur Erhellung hier alle relevanten Dokumente:

...aus dem Rundschreiben 304/2012 - Deutscher Landkreistag v. 5.6.2012


Zitat:

Befreiungs- und Ermäßigungsverfahren beim neuen Rundfunkbeitrag ab 1.1.2013

Bescheinigungen über den Leistungsbezug
Bezugsrundschreiben Nr. 500/2010 vom 12.10.2010 und 52/2010 vom 25.1.2010


Zusammenfassung
Die GEZ hat den DLT darüber informiert, dass mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags zum 1.1.2013 veränderte Anforderungen an die Bescheinigungen über den Leistungsbezug verbunden sind und entsprechende Musterbescheinigungen zur Verfügung gestellt.




In den Bezugsrundschreiben wurde zuletzt über das Verfahren bei der Gebührenbefreiung und den Entwurf eines 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages informiert.


Die Neuregelung des Fünfzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Anlage 1: 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag), die am 1.1.2013 in Kraft tritt, beinhaltet unter anderem eine Befreiung bzw. eine Ermäßigung von der Rundfunkbeitragspflicht auf Antrag.



Befreit werden Empfänger bestimmter Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen, Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung etc.) sowie taubblinde Menschen. Zudem erfolgt in Härtefällen eine Befreiung, insbesondere wenn die Einkünfte die Bedarfsgrenze für die jeweilige Sozialleistung um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrages überschreiten (§ 4 Abs. 6 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages).



Eine Beitragsermäßigung auf ein Drittel ist auf Antrag für Menschen mit Behinderung vorgesehen, denen das Merkzeichen „RF“ im Schwerbehindertenausweis zuerkannt wurde.


Die Voraussetzungen für die Befreiung oder Ermäßigung sind gemäß § 4 Abs. 7 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages durch eine entsprechende Bestätigung der Behörde bzw. des Leistungsträgers im Original oder durch einen entsprechenden Bescheid (Original oder beglaubigte Kopie) nachzuweisen. Bei taubblinden Menschen genügt eine ärztliche Bescheinigung.


Die GEZ hat uns mit Schreiben vom 8.5.2012 (Anlage 2) mitgeteilt, dass die Bestätigung der Behörde bzw. des Leistungsträgers (Drittbescheinigung) anerkannt wird, wenn folgende Angaben enthalten sind:

  • Briefkopf der leistungsgewährenden Behörde
  • Komplette Anschrift des Leistungsempfängers
  • Art und gesetzliche Grundlage der Leistung
  • Bewilligungszeitraum für die Leistung
  • Erstellungsdatum des Bescheides

Neu ist gegenüber den bisherigen Bescheinigungen das Erstellungsdatum des Bescheides. Dieses ist für eine rückwirkende Befreiung oder Ermäßigung erforderlich. Eine rückwirkende Befreiung oder Ermäßigung kann gemäß § 4 Abs. 4 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages gewährt werden, wenn die entsprechenden Bescheide bei Eingang des Antrags nicht älter als zwei Monate sind. In diesem Fall kann die Befreiung oder Ermäßigung –anders als heute– für den gesamten Gültigkeitszeitraum des Bescheids gewährt werden.

Auf Rückfrage des DLT hat die GEZ entsprechende Musterbescheinigungen auch im Word-Format zur Verfügung gestellt (Anlage 3). Die Musterbescheinigungen ermöglichen eine elektronische Verarbeitung und damit eine schnellere Bescheidung der Anträge auf Befreiung bzw. Ermäßigung.


Im Auftrag
Köpp

Anlagen nur elektronisch
...im Anhang 304-12 A3...sind Musterbescheinigungen zu sehen...

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf DLT-Rundschreiben-GEZ-304-12.pdf (42,3 KB, 137x aufgerufen)
Dateityp: pdf Staatsvertrag-Rundfunk-304-12 A1.pdf (1,55 MB, 120x aufgerufen)
Dateityp: pdf GEZ-Rundfunk-ab 2013-304-12 A2.pdf (4,80 MB, 436x aufgerufen)
Dateityp: doc 304-12 A3.doc (54,5 KB, 2254x aufgerufen)
__

*Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadensersatzpflichtig ist. Kurt Tucholsky

*
rechtmäßig: mit dem Willen des zuständigen Richters vereinbar Ambrose Bierce (Des Teufels Wörterbuch)

*Ich bin heut Morgen aufgewacht.
Ich hab die Arme hochgestreckt, die Knie bewegt, den Hals gedreht...Es hat bei Allem "Knack" gemacht...
Ich bin zu dem Schluß gekommen:
Ich bin nicht alt ich bin knackig...

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Alt 17.06.2012, 18:06   #23
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Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

Zitat von Lexxy Beitrag anzeigen
wie dreist ist das denn, wenn ich keinen Fernseher habe?

Anscheinend hast Du aber Internet.
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Alt 18.06.2012, 04:13   #24
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

Seit wann bucht irgend wer ohne vorherige Genehmigung Geld vom Konto ab?
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 18.06.2012, 05:06   #25
Demolier
Gast
 
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Standard AW: GEZ-Befreiung ab 2013

Für die wenigen hier verbliebenen Wähler der Grünen sei gesagt, dass dieses Modell der Beitragszwangserhebung aus deren Feder stammt. Schon 2005 haben sie das Modell vorgestellt und wollten es politisch durchsetzen.

Diese Partei hat das Modell ja nochmal neu für einen anderen Bereich aufgelegt, nämlich für die Kirchen. Hier die Abschaffung der Kirchensteuer und dafür eine sogenannte Kulturabgabe für jeden Bürger - Egal an was oder überhaupt er glaubt.
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