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Alt 10.05.2012, 14:43   #1
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HartzKäse
Pfeil Erwerbsminderungsrente & Unterhalt zahlen?

Hallo

Darf das Jugendamt von mir "freiwillige" Unterhaltsleistung verlangen wenn ich (volle) Erwerbsminderungsrente beziehe und als Untermiete bei meiner Mutter wohne?

Ich unterschrieb 2009 so einen Zettel, wo es um freiwillige zahlungen ging, das ich gewillt bin zu zahlen und arbeit zu finden. Damals bekam ich Alg I und ich zahlte 104 euro.
Die drohten mir mit Gericht und hatte damals erst wenige Monate eine Katastrophe hinter mir und hatte keine Kraft zu prüfen was die da mit mir machen.

Was war das für ein Zettel?

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Alt 10.05.2012, 17:19   #2
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HartzKäse
Frage Rente - Unterhalt - Sorgerecht ?!?

Hallo,
Ich bin Erwerbsminderungsrenterin
bin Unterhaltspflichtig meinem Kind gegenüber
Kind wohnt nicht bei mir
wohne zur Untermiete

1. Frage: bin ich unter den Umständen zahlungspflichtig dem Jugendamt gegenüber?

Eine Namensänderung meines Kindes steht bevor, mein Familienname wird mit dem des Kindsvaters ersetzt sofern das Gericht das entscheidet.
Ich willigte ein, weiß nicht warum Gericht sein muss.
Das Sorgerecht soll auch mir genommen werden, gesagt wurde, weil sonst Namensänderung nicht gehen würde.

2. Frage: Wenn Mein Name und mein Sorgerecht weg ist, bin ich dann noch Unterhaltspflichtig?

Ich möchte wissen ob irgendeine Hoffnung in meiner Zukunft liegt.

Danke..
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Alt 10.05.2012, 18:17   #3
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Erwerbsminderungsrente & Unterhalt zahlen?

Wenn es um freiwillige Zahlungen geht, kannst du das mit sofortiger Wirkung widerrufen.

Du bist nicht erwerbstätig, also hast du einen bestimmten Selbstbehalt (siehe Düsseldorfer Tabelle).
Liegst du unter diesem Selbstbehalt, brauchst du nichts zu zahlen.
Liegst du über diesem Selbstbehalt, musst du das, was über dem Selbstbehalt ist zahlen (natürlich nur den Mindestbetrag).

Weise denen nach, wieviel Rente du hast, teile ihnen mit, dass du (wenn du unter dem Selbstbehalt liegst) nicht zahlen kannst und wirst.

Da du volle EM-Rente beziehst, entfällt auch die Pflicht, dich um Jobs oder Nebenjobs zu bewerben.
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Alt 03.06.2012, 18:53   #4
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HartzKäse
Pfeil Unterhaltspflicht & EU Rente - Mietnachweis?!? dürfen die mir wegnehmen??

Hallo, ich schrieb schonmal etwas in der Art, finde aber meinen Beitrag nicht.

Ich bin EU Renterin und Unterhaltspflichtig.
Wohne nun alleine zur Untermiete bei meiner Mutter und das Jugendamt will nun den Untermietvertrag sehen.
Ich erinnere mich nicht das die das früher auch mal verlangten.

Gibt es einen Satz, der dem Jugendamt erlaubt mir Geld weg zu nehmen, trotz das ich alleiniges Mietverhältniss habe?
Läuft das nun wie bei der ARGE/Jobcenter??

Was soll ich tun??? Muss ich einen den Vertrag vorlegen?
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Alt 03.06.2012, 20:37   #5
gerda52
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gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52 gerda52
Standard AW: Unterhaltspflicht & EU Rente - Mietnachweis?!? dürfen die mir wegnehmen??

Zitat von HartzKäse
Hallo, ich schrieb schonmal etwas in der Art, finde aber meinen Beitrag nicht.
Die beiden Themen sind nun zusammengeführt. ; )
__

Private Mostrichfabrikation - Der Verzehr meiner gerne und oft verteilten Beitrags-Kostproben erfolgt auf eigene Gefahr.
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Alt 03.06.2012, 20:47   #6
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Standard AW: Erwerbsminderungsrente & Unterhalt zahlen?

@Hartzkäs schau mal hier.........Neue Düsseldorfer Tabelle 2012

Dort kannst du ersehen, ob du überhaupt finanziell in der Lage bist Unterhalt zu zahlen.
__

viele liebe Grüße
Martina


In der Ruhe liegt die Kraft
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Alt 03.06.2012, 20:52   #7
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Standard AW: Erwerbsminderungsrente & Unterhalt zahlen?

Zitat:
2. Frage: Wenn Mein Name und mein Sorgerecht weg ist, bin ich dann noch Unterhaltspflichtig?
Solange dein Kind nicht von jemandem adoptiert wird, bist du Unterhaltspflichtig.
Und bei einer beabsichtigten Adoption müßtest du auch gefragt werden, ob du einverstanden bist.
__

viele liebe Grüße
Martina


In der Ruhe liegt die Kraft
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Alt 03.06.2012, 22:05   #8
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HartzKäse
Standard AW: Erwerbsminderungsrente & Unterhalt zahlen?

Danke sehr gerda52.

Ja ich liege unter dem 770 Euro Satz.
Aber Gesetze halten doch nicht immer ab vor zahlungen denke ich.

z.B.:
Vor wenigen Jahren zahlte ich 104 euro mtl. Unterhalt ans Jugendamt bei 801 euro ALg 1 mtl. (bekam keine Zuschüsse etc. bei 325 euro miete&NK)
Ich wusste das damals nicht das es bis 770 euro geht.

Jetzt habe ich weniger als 770 und habe nun angst das Jugendamt aufgrund von Untermietvertrag und verhältnissmäßig wenig Warmmiete mir wieder was wegnimmt.
deswegen fragte ich nach einem Satz, irgendeine Kann-bestimmung die die nutzen können.
Ich will mir nur mein Recht ausrechnen können... und will nicht wieder übers ohr gehauen werden.

Die reden ja dann auch gerne von Freiwillig zahlen und sowas.

Achso: Muss ich denen mitteilen wieviel Miete ich zahle?
Die forderten dies nämlich an, den Mietvertrag!
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Alt 04.06.2012, 11:19   #9
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Erwerbsminderungsrente & Unterhalt zahlen?

Ich persönlich würde nur mitteilen und belegen, wieviel Einkommen du hast und auf die Düsseldorfer Tabelle verweisen.
Und das Jugendamt bitten, mir die Rechtsgrundlage für die Zusendung des Mietvertrages zu nennen.
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Alt 04.06.2012, 11:59   #10
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HartzKäse
Lächeln AW: Erwerbsminderungsrente & Unterhalt zahlen?

Den Einkommensnachweis haben die schon, die Tabelle erwähnte ich auch.

Da war ich Bedarfsgemeinschaft mit meinem Partner, doch die musste ich aus Psychischen Gründen auflösen und nun wohne ich seit kurzem eben bei meiner Mutter.

Als Bedarfsgemeinschaft hätte ich auch zahlen müssen - Jugendamt sagte das, dass was mir genommen wird mein Partner mehr bekommt, wir würden also nix verlieren. Dazu kam es allerdings nicht mehr, da ich umzog.

Kann ich denn denen schreiben das ich einen Mündlichen Mietvertrag habe? Denn den habe ich ja, da vermieter meine Mutter ist.
Ansonsten werde ich wohl die Variante anwenden die du beschrieben hast alexander29, Danke sehr.
Ich danke euch allen sehr.
Wer sich ein wenig auskennt wird verstehen wie man in solchen Situationen fühlt und eine Angststörung aufgrund Traumatischer Erfahrungen hat.
Danke!
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Alt 04.06.2012, 12:01   #11
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Erwerbsminderungsrente & Unterhalt zahlen?

Dann macht doch einen schriftlichen Untermietvertrag. Was hindert Euch daran?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 04.06.2012, 12:35   #12
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HartzKäse
Standard AW: Erwerbsminderungsrente & Unterhalt zahlen?

Beschrieb ich oben.
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Alt 04.06.2012, 13:06   #13
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Nevermind1
Standard AW: Erwerbsminderungsrente & Unterhalt zahlen?

Zitat:
1. Frage: bin ich unter den Umständen zahlungspflichtig dem Jugendamt gegenüber?

Wenn dein Einkommen 770,-€ übersteigt,..jo
Dem JA gegenüber um gegebenenfalls Unterhaltsvorschuss zurückzuzahlen, ansonsten dem Kind bzw der Kindesmutter gegenüber da mit Sicherheit eine Beistandschaft des JA besteht.

Zitat:
Eine Namensänderung meines Kindes steht bevor, mein Familienname wird mit dem des Kindsvaters ersetzt sofern das Gericht das entscheidet.
Ich willigte ein, weiß nicht warum Gericht sein muss.
Das Sorgerecht soll auch mir genommen werden, gesagt wurde, weil sonst Namensänderung nicht gehen würde.

Du solltest schon wissen WAS du unterschrteibst, frag halt nach wenn du das nicht mehr weisst.
Klingt aber nach einer Adoption und nicht nur einer Einbenennung.
Im Falle einer Adoption hast du keinerlei Rechte mehr aber auch keine Unterhaltspflichten, geht dann an den "neuen" Vater über.

Das Sorgerecht?,...naja,..sei mir nich sauer aber momentan gehts dir eher um dein Wohl und um Knete, was willste also damit?.
Wenn die Kindesmutter nen neuen hat welcher sich adäquater um das Kind kümmern kann,..why not?.

Zitat:

Ich möchte wissen ob irgendeine Hoffnung in meiner Zukunft liegt.
Liegt in deiner Hand, bist du weiterhin unterhaltspflichtig, dann mindestens bis das Kind 18 wird.
Finanziell schaut es dann nach kleinen Brötchen aus, ab dem 18. wird das Einkommen der Kindesmutter angerechnet und dann werden die Karten neu gemischt.
Soll das Kind allerdings adoptiert werden, biste finanziell aus dem Schneider.
Kommt mittlerweile allerdings selten vor das Kindesmütter mit nem neuen Ehemann ganz gerne die Knete vom Ex mitnehmen als zubrot ohne etwas dafür tun zu müssen.


Hol dir beim zuständigen Amtsgericht nen Schein für Verfahrenskostenbeihilfe und suche dir nen Anwalt für Familienrecht und lass dich dort beraten.
Das Jugendamt wird dir da keine adäquate Auskunft geben weil sie im Grunde nur an deiner Knete interessiert sind, auf biegen und brechen.

Hab den Blödsinn nun in 2 Jahren durch und bin dann heilfroh drüber.
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Alt 04.06.2012, 13:14   #14
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HartzKäse
Standard AW: Erwerbsminderungsrente & Unterhalt zahlen?

Ich bin die MUTTER!

Und ja hier in dem Thread geht es um Geld - das sagt nix aus über die Beziehung zu meinem KIND!

Danke für die Antwort.
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Alt 04.06.2012, 15:06   #15
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Nevermind1
Standard AW: Erwerbsminderungsrente & Unterhalt zahlen?

Zitat:
Ich bin die MUTTER!

Dann ersetze "Kindesmutter" durch "Kindesvater", ändert aber nichts an den Dingen.

Zitat:
Und ja hier in dem Thread geht es um Geld - das sagt nix aus über die Beziehung zu meinem KIND!
Da fragt im Grunde aber keiner danach, derjenige der Unterhaltspflichtig ist hat von Gesetz wegen schonmal die A****karte gezogen, ist leider so.

Entweder du blutest finanziell und hast eine geringe Chance auf Umgangs und Sorgerecht oder hoffst das eine Adoption stattfindet und machst nen Neuanfang.

Es ist vollkommen egal ob der Kindesvater und seine "Neue" Millionäre sind, du hast zu zahlen...mindestens bis zum 18. Lebensjahr.

Als erstes solltest aber mal feststellen WAS du da unterschrieben hast und evtl auch mal ganz stark in dich gehen was für alle das beste wäre.

Aber als Unterhaltspflichtige haste schon "pro forma" schlechte Karten insgesamt, da du auch noch die Mutter bist und Kind beim Vater,..noch schlechtere, da haste nen Stempel drauf.

Klingt nun grob aber wie es klingt haste paar Baustellen bei dir zu beseitigen, da solltest du überlegen was für das Kind am besten wäre und deine eigenen Wünsche hinten anstellen.

Auf jeden Fall nen Schein für Verfahrenskostenbeihile holen und zu nem Anwalt,..anders gehts nicht für Unterhaltspflichtige.
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Alt 04.06.2012, 15:19   #16
ColinArcher
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ColinArcher ColinArcher
Standard AW: Erwerbsminderungsrente & Unterhalt zahlen?

[QUOTE=Nevermind1;1142616] Es ist vollkommen egal ob der Kindesvater und seine "Neue" Millionäre sind, du hast zu zahlen...mindestens bis zum 18. Lebensjahr.

Guten Tag Nevermind1,

das wusstest Du aber zu dem Zeitpunkt, wo Du das Kind gezeugt hast. Du bist zum Unterhalt verpflichtet unter Umständen ein Leben lang, wie beispielsweise die Eltern meines Freundes deren Kind als 100% Körperlich und geistig behindert geboren wurde.

Gruß
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Alt 04.06.2012, 21:37   #17
gila
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Standard AW: Erwerbsminderungsrente & Unterhalt zahlen?

Zitat von Nevermind1 Beitrag anzeigen

Es ist vollkommen egal ob der Kindesvater und seine "Neue" Millionäre sind, du hast zu zahlen...mindestens bis zum 18. Lebensjahr.
Stimmt so nicht - wieso sagst du das so einfach?
Da muss man auch in das BGB schauen unter "Ersatzhaftung".
__

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Alt 05.06.2012, 00:31   #18
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Standard AW: Erwerbsminderungsrente & Unterhalt zahlen?

Zitat:
Stimmt so nicht - wieso sagst du das so einfach?
Da muss man auch in das BGB schauen unter "Ersatzhaftung".

Ob die Eltern des Unterhaltspflichtigen so begeistert wären anstelle der/des Unterhaltspflichtigen zu zahlen?.
So oder so, zahlen muss man bis mindestens zum 18. Lebensjahr des Kindes, da beisst die Maus keinen Faden ab

Eine Möglichkeit aus dieser Lage herauszukommen wäre wenn der Unterhaltsempfänger ein vielfaches dessen hätte was man selber hat.
Und das muss man beweisen, hieb und stichfest...gibt nur ganz wenig Fälle wo dieses Prozedere Erfolg hatte.

Das Gesetz steht da auf der Stelle des Unterhaltempfängers und des Kindes,..das dabei evtl der Unterhaltspflichtige "ausgeblutet" wird, ist Kollateralschaden.

@ColinArcher

Zitat:
Guten Tag Nevermind1,

das wusstest Du aber zu dem Zeitpunkt, wo Du das Kind gezeugt hast. Du bist zum Unterhalt verpflichtet unter Umständen ein Leben lang, wie beispielsweise die Eltern meines Freundes deren Kind als 100% Körperlich und geistig behindert geboren wurde.

Ich rede da nicht von mir, sondern einfach nur von der Gesetzgebung.
Absolut einseitig und das Wort "Kindesunterhalt" ist eine heilige Kuh welche geschlachtet gehört bzw. sollte das ganze Unterhaltssystem komplett überarbeitet werden.

Meinereiner hat da einen ganz guten Mittelweg gefunden welcher meine Existenz sichert und dies halt noch 2 Jahre lang,..dann bin ich raus aus dieser unsäglichen Geschichte.

Und bitte keine moralischen Zeigefinger, muss jeder selber entscheiden was und wie er etwas handhabt und dieses sollte akzeptiert werden, verstehen ist da nicht nötig denke ich:)
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Alt 05.06.2012, 07:58   #19
gila
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Standard AW: Erwerbsminderungsrente & Unterhalt zahlen?

Zitat von Nevermind1 Beitrag anzeigen
Ob die Eltern des Unterhaltspflichtigen so begeistert wären anstelle der/des Unterhaltspflichtigen zu zahlen?.
So oder so, zahlen muss man bis mindestens zum 18. Lebensjahr des Kindes, da beisst die Maus keinen Faden ab

Eine Möglichkeit aus dieser Lage herauszukommen wäre wenn der Unterhaltsempfänger ein vielfaches dessen hätte was man selber hat.
Und das muss man beweisen, hieb und stichfest...gibt nur ganz wenig Fälle wo dieses Prozedere Erfolg hatte.

Das Gesetz steht da auf der Stelle des Unterhaltempfängers und des Kindes,..das dabei evtl der Unterhaltspflichtige "ausgeblutet" wird, ist Kollateralschaden.
Das ist einfach SO nicht richtig - es ging hier mal um die Behauptung "selbst wenn der KV und seine Neue Millionäre sind" ... und da greift der 1603 BGB:

"Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann."

Auch wenn das Kind nur von einem Elternteil betreut wird, kann es Ausnahmen von der grundsätzlichen Gleichwertigkeit des Bar- und des Betreuungsunterhaltes nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB geben. Dies hat zur Folge, dass auch der betreuende Elternteil ganz oder teilweise barunterhaltsverpflichtet
sein kann.
__

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Alt 05.06.2012, 09:18   #20
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Zitat:
Das ist einfach SO nicht richtig - es ging hier mal um die Behauptung "selbst wenn der KV und seine Neue Millionäre sind" ... und da greift der 1603 BGB:
Mag greifen, tut er aber seltenst.

Das Einkommen des betreuenden Elternteils wird bis zum 18 Lebensjahr des Kindes nicht geprüft.
Da geht das nur wenn der Unterhaltspflichtige hieb und stichfeste Beweise vorlegen kann das der "Gegenpart" um ein vielfaches mehr verdient als er selber...auf hörensagen wird nichts unternommen.
Mal ein Beispiel aus der Praxis?.

Bei mir verdient die Kindesmutter so um die 2800,- netto.
Ist mittlerweile verheiratet, der Mann hat um die 2000,- netto.

Alle wohnen in einem Haus welches von den Großeltern übertragen wurde.

Obwohl es der Familie anscheinend ja recht gut zu gehen scheint hat man mir meinen Selbsbehalt auf 850,- gekürzt da ich einige Zeit arbeitslos war und Unterhaltsschulden aufliefen.

Ergo muss ich laut Gesetz für 850,- Vollzeit arbeiten gehen, blöderweise fallen dann Beihilfen wie Sozialticket, GEZ Befreiung weg da ich ja im Grunde trotzdem 1100,- netto habe und Unterhalt ist halt Privatvergnügen.

Tschja,..was also tun?....alle rechtlichen Wege ausgereizt, vor dem Gesetz ist die Familie nicht wohlhabend genug und ist zwingend auf meine Knete angewiesen.

Glücklicherweise hat mein Arbeitgeber meinen Arbeitsvertrag nun auf 30 Stunden geändert, da kommt netto in etwa 850,- raus und die gewonnene "Freizeit" nutze ich halt um meine eigene Existenz zu sichern.


Als Unterhaltspflichtiger steckt man in einer ganz bösen Klemme und das Gesetz ist da leider extrem einseitig ausgelegt.

Da kann ich nur jedem raten sich sehr genau zu überlegen was man wie tut.
Hat man dann auch noch eine emotionale Bindung zum dem Kind, wirds ganz übel, die moralische Keule bekommt man da ständig um die Ohren gehauen.

Beim Kindesunterhalt mag es zwar jede Menge Gesetze geben aber emotional auch bei Gericht extrem heikles, emotionales Thema.
Achja,..das Kind für das ich Unterhalt zahle, hat ein eigenes Pony,..nagt also NICHT am Hungertuch und muss auch nicht in Sack und Asche gehüllt barfuss im Winter Streichhölzer verkaufen.


Aber als Unterhaltspflichtiger hat man halt ganz schlechte Karten, sollte man sich angewöhnen Haken zu schlagen bis man das durch hat.
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Alt 05.06.2012, 10:02   #21
gila
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Habe ich persönlich für meinen Gatten in 3-jähriger Kleinarbeit GEGEN die Meinung von 3 Anwälten und gegen die reiche Ex durchgeklagt nach Argumentation und Vorgabe des Urteil des OLG Brandenburg vom 17.01.06 - 10 UF 91/05

(PS: bin als "Moderatorin e.h." seit Jahren in einem Väterforum mit diesen Dingen auch bestens vertraut)

__

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Alt 05.06.2012, 12:24   #22
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@Gila

Zitat:
Habe ich persönlich für meinen Gatten in 3-jähriger Kleinarbeit GEGEN die Meinung von 3 Anwälten und gegen die reiche Ex durchgeklagt nach Argumentation und Vorgabe des Urteil des OLG Brandenburg vom 17.01.06 - 10 UF 91/05

Oha!!!...du hast das tatsächlich geschafft????.
Das Urteil lese ich mir mal durch wenn ich es schaffe ranzukommen.

Allerdings klingen 3 Jahre extrem realistisch, einfach ist sowas nich, leider.
Für mich kommt das etwas spät, ich sitze das nun aus aber evtl hilft das ja anderen.
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Alt 05.06.2012, 13:54   #23
gila
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Man muss dranbleiben - und das kostet NERVEN und Tage und Nächte am PC. Und die Anwälte tun das eben nicht für dich ...

Glaube mir: da habe ich reichlich Federn gelassen ... aber auch jetzt in seiner Inso ist dieser "Spielraum" nun da und somit auch Geld für Umgang

Ich beantworte deine PN noch ...
__

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