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Start > > -> Klageeinreichung beim SG verfristet

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Alt 23.01.2012, 19:32   #1
Claus.
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Registriert seit: 18.11.2010
Ort: Bayern
Beiträge: 1.852
Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Klageeinreichung beim SG verfristet

Hallo Forum!

Das SG hat mir mitgeteilt, daß eine Klage von mir gegen das JC zu spät eingegangen ist.
Es schreibt hier "Die Klage ist erst um 00:00 Uhr bei Gericht eingegangen und somit, wenn auch nur knapp, verfristet." Laut Sendeprotokoll wurde das Fax auch erst um 23:59:34 Uhr mit einer Übertragungsdauer von 0min 46sec an das Gericht geschickt.

Das alte Leiden; recht klare Angelegenheit aber eine ewig umfangreiche Begründung notwendig. Wäre dementsprechend schlecht, wenn die vom JC verhängte Sanktion nun wegen 20 Sekunden Bestand hätte.
Was könnte man hier machen bzw. wie könnte man eine Wiedereinsetzung begründen?

Gibt es einen § oder Urteil, ab wann eine Klage als eingereicht gilt (hier wären ja zum Fristablauf immerhin knapp über 50% des Schreibens eingereicht)?
Und es gibt zwar ein höchstrichterliches Urteil (finde ich allerdings grade nicht mehr), daß ein RA Pech hat, wenn er um wenige Minuten zu spät dran ist (3min?), aber gibt es solche Urteile auch bei klageeinreichenden AlgII-Empfängern (ein AlgII´ler führt üblicherweise kein professionelles Büro...)?

Grüße
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.01.2012, 14:18   #2
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.651
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klageeinreichung beim SG verfristet

Hallo Claus, was hat dich dazu bewogen dein Schreiben buchstäblich in letzter Sekunde
an das SG zu senden???????

Hier wirst du kein Erfolg haben, mit der Begründung von 46sek.

Nun mal Klartext warum so spät, hast du gute triftige Gründe?

Eine Wiedereinsetzung nach § 67 Abs. 1 SGG kommt nur dann in Betracht, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten.

Und das ist der Punkt den du jetzt nachweisen/klären müßtest!

Bestimmt melden sich noch andere user dazu!

Gruß Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 24.01.2012, 14:37   #3
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Klageeinreichung beim SG verfristet

Du hättest auch die Mäglichkeit das Verfahren durch ein überprüfungsverfahren beim Jobcenter neu aufzurollen.

Also Überprüfungsantrag - Widerspruch - Klage.

Allerdings zieht sich die Prozedur dadurch unötig in die Länge. Den JC hat beim Überprüfungsantrag 6 Monate Zeit, Dann beim Widerspruch 3 Monate Zeit = 9 Monate im Sand gesetzt im ungünstigen Fall. Und Antrag auf aufschiebende Wirkung ist laut LSG NDS-HB bei ein Überprüfungsantrag nur in Ausnahmefällen möglich.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.01.2012, 15:12   #4
Faibel->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 06.01.2009
Beiträge: 866
Faibel Faibel Faibel Faibel
Standard AW: Klageeinreichung beim SG verfristet

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen

Gibt es einen § oder Urteil, ab wann eine Klage als eingereicht gilt (hier wären ja zum Fristablauf immerhin knapp über 50% des Schreibens eingereicht)?
Und es gibt zwar ein höchstrichterliches Urteil (finde ich allerdings grade nicht mehr), daß ein RA Pech hat, wenn er um wenige Minuten zu spät dran ist (3min?), aber gibt es solche Urteile auch bei klageeinreichenden AlgII-Empfängern (ein AlgII´ler führt üblicherweise kein professionelles Büro...)?

Grüße
schau mal hier >

Zitat:
BGH v. 25.04.2006: Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind

...
BGH Beschluss vom 25.04.2006 - IV ZB 20/05 - Zur Fristwahrung durch Telefax bei Speicherung beim Empfänger

das "vollständig empfangen" wird dir wohl das genick brechen..., :-(
__

Wer getrieben ist und aus der Tiefe des Schmerzes handelt, macht selten bella figura. Daran ist nicht er, daran sind die Täter schuld.
Faibel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.01.2012, 22:15   #5
Muzel
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Registriert seit: 15.12.2008
Beiträge: 11.125
Muzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel Enagagiert
Standard AW: Klageeinreichung beim SG verfristet

Leitsatz



1. Es ist Pflicht der das Armenrecht in Anspruch nehmenden Partei, ihre Armut darzutun und im einzelnen die Umstände darzulegen, aus denen sie sich ergibt.

2. Sind die Armenrechtsunterlagen, die dem Antrag auf Bewilligung des Armenrechts zur Einlegung eines Rechtsmittels beigefügt werden, so unvollständig, daß mit der Ablehnung des Armenrechts wegen nicht ausreichenden Nachweises der Armut zu rechnen ist, so kann im Falle der Versagung des Armenrechts keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.

3. Der das Armenrecht nachsuchenden Partei ist es nicht verwehrt, eine Rechtsmittelfrist voll auszunutzen. Nachteile können ihr daraus aber nur dann nicht entstehen, wenn innerhalb der Frist alle notwendigen Unterlagen über ihre Armut beigebracht sind.

BAG 1. SenatEntscheidungsdatum:01.11.1966Aktenzeichen:1 AZA 19/66Dokumenttyp:BeschlussVielleicht hast du über den Weg noch eine Chance.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.01.2012, 22:51   #6
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klageeinreichung beim SG verfristet

Die Verfristung ist hier gegeben, es sei denn kannst nachweisen, dass dir ds Telefax vorher nicht möglich war, weil dauer besetzt.

Ich frage mich allerdings warum etwas wichtiges scheinbar doch nicht wichtig genommen wird.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 25.01.2012, 01:33   #7
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klageeinreichung beim SG verfristet

Ich bin entweder irre lahm oder zu Gewissenhaft.
Ich brauche ewig für eine Klage. Und für die vorherige Infosuche noch länger. Dazwischen ist dann nur noch der sonstige Müll von meiner FM; und dann wäre da noch das normale AlgII-erschwerte Leben mit dann auch mal null Bock auf komplizierten Schreibkram.

Muzel: häää? Hast du zufällig eine schnelle Übersetzung von 1966ger-Deutsch auf 2012er-Deutsch parat? Um was ging es da in dem Urteil in etwa?

Bei dem verlinkten BGH-Urteil aus 2006 ist natürlich die besondere anwaltliche Sorgfaltspflicht verletzt gewesen. Kannte ich noch nicht; aber gut zu wissen. Ein gewisses Kopfschütteln bleibt trotzdem nicht aus ... Ausdrucke maschinell umsortieren beruht entweder auf einem vom Gerät verursachten technischen Problem bzw. einem Handhabungsproblem oder auf irgend einer anderen ziemlich notdürftigen Trickserei. Vom technischen Wissen her würde ich da sogar gleich noch ein paar weitere rechtliche Unsicherheiten sehen. Oder ist dieses Vorgehen beim Faxempfang gar gängige Praxis bei den Gerichten?

Wie ginge denn notfalls das mit dem Verfahren neu aufrollen? Zuerst Klage zurückziehen; dann Überprüfungsantrag nach (? § 44), Widerspruch und Klage?

Was meint ihr?
Weitere Frage noch: darf man, eurer Meinung nach, bei einem Nichtgstudiertem, auch noch leider ohne entsprechende Büroorganisationsausbildung und leider ebenso ohne Sekretärin den gleichen Maßstab anlegen wie bei einem voll ausgebildetem Rechtsanwalt?
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.01.2012, 01:47   #8
hartaber4
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hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: Klageeinreichung beim SG verfristet

Also zwischen fristgerecht Klage einreichen/erheben...... und Klagebegründung bzw. Trödeln und dann möglicher Klagrücknahmefiktion durch das SG (§ 102 Abs 2 SGG)....liiiiiiegen aber kleine (zeitliche) Welten.

Hüstel......

zu deinem Gedankengang im Bezug auf das sozialgerichtliche Verfahren. Weiterhin brauchst du deine Klage auch nicht zurückziehen, sie wurde doch abgewiesen wegen Fristversäumnis:

"Wie ginge denn notfalls das mit dem Verfahren neu aufrollen? Zuerst Klage zurückziehen; dann Überprüfungsantrag nach (? § 44), Widerspruch und Klage?"

siehe

§ 67 SGG

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
(2) Der Antrag ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sollen glaubhaft gemacht werden. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.
(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. Der Beschluß, der die Wiedereinsetzung bewilligt, ist unanfechtbar.

Allerdings gegen WAS wolltest du denn klagen?

Stichwort: Feststellungsklage (keine Fristbindung, jedoch subsidiär zu Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Leistungsklage, also kein Umgehen der anderen Klagearten- die wieder mit Frist)

"Was meint ihr?
Weitere Frage noch: darf man, eurer Meinung nach, bei einem Nichtgstudiertem, auch noch leider ohne entsprechende Büroorganisationsausbildung und leider ebenso ohne Sekretärin den gleichen Maßstab anlegen wie bei einem voll ausgebildetem Rechtsanwalt? "

Das ist so im SGG nicht vorgesehen....also sinnlos das jetzt breit zuklopfen vor dem Hintergrund der Sozialgerichtsbarkeit.

Weiterhin gibt es sogar (ich wage zu behaupten recht viele) Rechtsanwälte die so ein Mandat ablehnen mit der Begründung:

"Bin kein FA (oder einer mit Neigung zum SozR) und habe kein Wissen um ein Mandat fundiert zu führen. Also lasse ich es auch im Interesse des potentiellen Mandanten lieber sein."
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.01.2012, 04:28   #9
blinky
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Um was genau geht es denn?
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Alt 25.01.2012, 04:41   #10
hartaber4
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Um was genau geht es denn?
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Hallo Forum!

Das SG hat mir mitgeteilt, daß eine Klage von mir gegen das JC zu spät eingegangen ist.
Es schreibt hier "Die Klage ist erst um 00:00 Uhr bei Gericht eingegangen und somit, wenn auch nur knapp, verfristet." Laut Sendeprotokoll wurde das Fax auch erst um 23:59:34 Uhr mit einer Übertragungsdauer von 0min 46sec an das Gericht geschickt.ff
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Alt 25.01.2012, 04:47   #11
blinky
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Das hab ich bereits raus gelesen.

Warum wollte der TE sein JC verklagen?
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Alt 25.01.2012, 04:55   #12
hartaber4
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Das wird / muss er noch verraten!
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Alt 28.01.2012, 17:52   #13
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
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Nochmal von vorn.
Überprüfungsantrag könnte retten.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2012, 18:02   #14
Justizia->Emailproblem
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Justizia Justizia Justizia Justizia
Standard AW: Klageeinreichung beim SG verfristet

Da bleibt nur der Überprüfungsantrag und wenn Sanktion eine Not auslöst, dann zusätzlich eine EA , aufschiebende Wirkung.

Es sei denn, Du hast zuvor versucht zu faxen und es gab seitens des Empfängers einen Abbruch, den Du anhand des Protokolls nachweisen kannst.

Das nächstem, einfach fristwahrend Klage einreichen ohne Begründung und vermerken, dass die Begründung nachgereicht wird.
Justizia ist offline   Mit Zitat antworten
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