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Alt 14.01.2012, 22:33   #1
Heinzer11->Emailproblem
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Heinzer11
Standard Übertragung an den Einzelrichter?

Es läuft: Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Das Gericht fragt jetzt an, ob von meiner Seite "Bedenken" bestehen, die Sache an einen Einzelrichter der Kammer zu übertragen, nach § 6 Abs.1 der VwGO.

In anderen Verfahren, die aber auch an einem ganz anderen Verwaltungsgericht waren, wurde einfach bestimmt, dass die Sache an einen Einzelrichter der Kammer übertragen wird.

Warum wird jetzt angefragt, ob ich Bedenken habe?

MFG!
Heinzer11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2012, 09:00   #2
optimistin->Emailproblem
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optimistin optimistin optimistin optimistin optimistin
Standard AW: Übertragung an den Einzelrichter?

schubs Dich mal
optimistin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2012, 15:10   #3
doggysfee78
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Cool AW: Übertragung an den Einzelrichter?


Um was;-
geht es denn inhaltlich;-
in Deiner Klage???
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Alt 15.01.2012, 18:14   #4
doggysfee78
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Cool AW: Übertragung an den Einzelrichter?

ich schubbse weiter
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Alt 15.01.2012, 18:22   #5
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Übertragung an den Einzelrichter?

Hallo Heinzer, es könnte sich darum handeln!

Das kannst du auch in den § nachlesen!

§ 6 VwGO Verwaltungsgerichtsordnung


die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und

die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.


Bitte lies hier auch nach!

§ 6 VwGO - Einzelrichter - Gesetze - JuraForum.de

Gruß Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2012, 20:01   #6
Muzel
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Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
Standard AW: Übertragung an den Einzelrichter?

Die meisten Klagen vor dem VG werden vom Einzelrichter entschieden. Das hat aber keine Nachteile für dich.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.01.2012, 15:42   #7
Heinzer11->Emailproblem
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Heinzer11
Standard AW: Übertragung an den Einzelrichter?

OK, aus § 6 VwGO Verwaltungsgerichtsordnung schließe ich dann, dass meine Sache anscheinend keine großen rechtlichen Probleme bereitet.

Nur warum fragt ein Gericht nach, ob ich "Bedenken" gegen die Übertragung an einen Einzelrichter habe und ein anderes nicht?
Heinzer11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.01.2012, 15:58   #8
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Übertragung an den Einzelrichter?

Das hat was mit der Verwaltungsgerichtsordnung zu tun und muß nachgefragt werden!
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 16.01.2012, 16:01   #9
Heinzer11->Emailproblem
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Beiträge: 37
Heinzer11
Standard AW: Übertragung an den Einzelrichter?

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Das hat was mit der Verwaltungsgerichtsordnung zu tun
Nein. Das Gericht, verweist nur auf § 6 und auf § 87 VwGO. Darin steht aber nichts, dass eine Partei gefragt werden soll, ob sie Bedenken hat.

Warum das Nachfragen nach Bedenken?
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Alt 16.01.2012, 17:10   #10
Seepferdchen
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Beiträge: 20.545
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Übertragung an den Einzelrichter?

Es geht bei dir um Sozialgericht, weil in deinem Pos. schreibst du von einen anderen Verwaltungsgericht!?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 16.01.2012, 21:47   #11
Heinzer11->Emailproblem
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Beiträge: 37
Heinzer11
Standard AW: Übertragung an den Einzelrichter?

es geht nur um das Verwaltungsgericht. Kein Sozialgericht!
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Alt 16.01.2012, 22:17   #12
Henrik55
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Registriert seit: 19.04.2006
Beiträge: 980
Henrik55 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Übertragung an den Einzelrichter?

Zitat von Heinzer11 Beitrag anzeigen
Nein. Das Gericht, verweist nur auf § 6 und auf § 87 VwGO. Darin steht aber nichts, dass eine Partei gefragt werden soll, ob sie Bedenken hat.

Warum das Nachfragen nach Bedenken?
Das würde ich so interpretieren, dass der Richter keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art an der Sache sieht, es aber nicht auschließt und nun von Dir wissen möchte, ob Du von irgendwelchen Problemen dieser Art Kenntnis hast.
Henrik55 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.01.2012, 01:58   #13
swavolt
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Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.728
swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: Übertragung an den Einzelrichter?

Der Richter meint das der Fall eindeutig ist.
Nun mußt du entscheiden ob er das positiv oder negativ für dich sieht.

Da ich mal glaub das du da Zweifel hast, würd ich das ablehnen und 3 Richter entscheiden lassen.
Weil sieht er es negativ muss er 2 andere überzeugen. Und wenn positiv sollte es normal keine Schwierigkeiten geben das die beiden anderen das auch so sehen.
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 17.01.2012, 15:12   #14
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Beiträge: 37
Heinzer11
Standard AW: Übertragung an den Einzelrichter?

ich habe gerade in § 87a der VwGO gelesen, dass der Vorsitzende allein entscheiden kann, wenn alle Beteiligten einverstanden sind.

Das Verfahren soll aber an den Berichterstatter, also nicht an den Vorsitzenden der Kammer, abgegeben werden.

In der Sache geht es gegen ein Archiv, dass eine Auskunft nicht erteilen will.

Wie komplex die Sache ist, weiß ich als nicht-Jurist natürlich nicht. Die Nachfrage bedeutet aber auf jeden Fall, dass die Sache eindeutig ist.Soll heißen für mich: Entweder gewinne oder aber verliere ich sofort.

@svavolt Eine Entscheidung zum PKH Antrag, aus dem die Intention des Gerichts hervorgeht, gibt es noch nicht.

Woran kann ich nun erkennen, ob es besser ist, wenn 3 oder 1 Richter entscheiden?
Heinzer11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.01.2012, 18:57   #15
Muzel
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Beiträge: 11.095
Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
Standard AW: Übertragung an den Einzelrichter?

Der Brief vom VG ist ein Anhörungsschreiben, was grundsätzlich erforderlich ist, wenn eine Entscheidung getroffen wird, die deinem Willen widersprechen könnte.
Im Gesetz (§ 6 I Nr. 2 VwGO) steht zwar, dass eine Streitsache auf den Einzelrichter übertragen werden kann, dass die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hätte. Nach § 124 II Nr. 3 VwGO ist die "grundsätzliche Bedeutung" ein Zulassungsgrund für die Berufung. Dieser Grund wird dir aber nicht genommen, wenn du die Zulassung beantragen musst (was meist der Fall ist, denn ganz selten wird die Berufung vom VG zugelassen). Begründet wird das damit, dass, bevor eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, gar nicht gesagt werden kann, ob die Sache grundsätzliche Bedeutung hat oder nicht. Wenn du in die Situation kommst, die Zulassung zur Berufung zu beantragen, entscheidet das OVG über die Zulassung. Mach dir also keinen Kopf, die VGs haben nicht so viele Richter, deshalb wird alles, wenn möglich auf den Einzelrichter verwiesen.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
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